Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Wasserknappheit und zu strukturellen Investitionen in den Zugang zu Wasser in der EU (2023/2894(RSP)).

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu den drei Berichtigungen des IMCO-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurden, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigungen gelten damit als angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000030/2023 – B9-0029/2023) (2023/2670(RSP)).

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. März 2023, die Immunität von Frau Kollegin Anna Júlia Donáth in einem vor dem Bezirksgericht Kecskemét anhängigen Verfahren aufzuheben, haben die zuständigen ungarischen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 10 der Geschäftsordnung unterrichtet, dass die Strafverfolgung eingestellt wurde.

Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Präsidentin von den zuständingen portugiesischen Behörden einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Kollegen José Manuel Fernandes und Paulo Rangel erhalten hat. Dieser Antrag wird an den Rechtsausschuss überwiesen.

Herr Torvalds, Sie haben nun das Vergnügen, die Aussprache abzuschließen, und möglicherweise reagieren Sie auf die 7 Redner der 29 Redner, die sich noch im Saal befinden, um zu reagieren und ihnen mitzuteilen, welche Schlussfolgerungen Sie aus dieser Aussprache ziehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt entgegen meiner Gewohnheit zwei Redner, die ihren Slot versäumt haben, noch ihre Redezeit nachtragen lassen. Aber das gibt mir jetzt schon den Anlass, mal zu sagen, dass dieses Parlament ein Parlament ist und nicht Speakers’ Corner und dass eine Debatte eine Debatte ist und nicht das Abspielen von einzelnen Redebeiträgen und dass man anschließend wieder verschwindet. Also wenn ich mal gucke, wer die Kommissarin zu Beginn angehört hat, und wenn ich jetzt sehe, wer am Schluss die Kommissarin noch anhören wird und wer tatsächlich da ist – wir reden oft von der Würde des Hauses, und ich verteidige überall, dass hier nur diejenigen Kollegen oft da sind, die sich im Auschuss betätigt haben. Aber jeder sollte sich hier einrichten, und es ist eine Frage der Prioritäten, ob ich einen Ausschuss parallel habe oder etwas anderes, dass man sich sortiert. Und man kann erwarten, dass man bei der Debatte pünktlich da ist, und eigentlich kann man auch erwarten, dass, wenn jemand in der Debatte spricht, dass er sich die gesamte Debatte anhört. Das war mir wichtig, das einmal grundsätzlich zu sagen, denn sonst herrscht hier ein munteres Kommen und Gehen, und dann kann ich eigentlich die Reden auch zu Protokoll geben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nils Torvalds im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (COM(2022)0541 – C9-0363/2022 – 2022/0345(COD)) (A9-0276/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Arba Kokalari im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (COM(2022)0204 – C9-0175/2022 – 2022/0147(COD)) (A9-0097/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere zur Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter (2023/2881(RSP)).

Frau Miranda, ich muss Ihnen sagen, dass wir Ihnen mitteilen, dass es nach den Regeln unseres Hauses nicht akzeptiert wird, dass Sie politische Hinweise auf Ihrer Kleidung tragen. Dies ist ein Konsens im Parlament, und ich habe Ihnen klar mitgeteilt, dass Sie nicht das Wort erhalten werden und Sie ein wenig abgedeckt haben, aber was Sie jetzt tun, wird nicht akzeptiert, also gebe ich Ihnen nicht das Wort.

Jetzt gibt es keine Fragen mehr. Manche fragen sich, wie die Regeln sind. Die Regel lautet, wenn der Redner zustimmt und wenn ich bedenke, dass wir genug Zeit haben, und heute haben wir genug Zeit, und ich möchte eine persönliche Bemerkung ändern, dass diese Fragen eine lebhaftere Debatte sind als nur Reden zu lesen, was wir zuvor gesehen haben. Wir müssen nicht akzeptieren, was jemand gesagt hat, vielleicht haben Sie eine gegenteilige Entscheidung, aber zum Beispiel Herr Dzhambazki, er hat völlig frei gesprochen und Herr Pospíšil hat teilweise auf das reagiert, was zuvor gesagt wurde. Das ist eine Debatte, die ich als Debatte betrachte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der EVP-Fraktion und ihres zuständigen Vizepräsidenten Paolo Rangel möchte ich diese Erklärung geben. Die EVP-Fraktion erkennt die Bedeutung der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Bürgerbeteiligung an. Wir unterstreichen jedoch auch unsere Vorbehalte, vor allem mit den beiden folgenden Vorschlägen. Erstens wird dem Europäischen Parlament Kontrollbefugnisse über den Europäischen Rat übertragen, da dies ein fragwürdiges Verständnis der institutionellen Rolle beider Organe darstellt, wobei die demokratische Legitimität der gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten unzureichend berücksichtigt wird. Zweitens können die Vorschläge zur Einführung einer ständigen europäischen Agora und EU-weite Referenden, da wir der Meinung sind, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung den Grundsatz der repräsentativen Demokratie nicht stürzen kann.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. Zunächst der Bericht von Nicolás González Casares. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da will ich Sie jetzt, damit es da nicht auch wieder Ärger gibt – ich habe Nachfragen bekommen –, ... Wir haben ein Verfahren nach Artikel 71 der Geschäftsordnung, und danach wird ein Kollege oder eine Kollegin für und gegen den Beschluss sprechen. Und es ist ständige Praxis hier im Haus, dass jemand von der Fraktion mit der Wortmeldung berücksichtigt wird, die das Verfahren als erste angestoßen hat. Deshalb darf ich Frau Kollegin Mesure das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pereira. Ich werde darauf achten, dass die zuständige Generaldirektion dieser Sache nachgeht. Das haben wir auch in Brüssel schon erfolgreich getan.

Herr Kollege Gahler, Sie haben Ihre Beschwerde ja angekündigt. Die Präsidentin hat mich unterrichtet, dass die Sache heute Morgen schon in der Konferenz der Präsidenten besprochen worden ist und zwar ganz in Ihrem Sinne, und dass die Sache auch weiterverfolgt wird. So, jetzt haben wir noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnug, wie mir gesagt wurde, aus der Fauna-Abteilung. Frau Kollegin Pereira, bitte.

Herr Kollege Gahler hat das Wort. Und wenn Sie sich nicht hinsetzen, werde ich Sie aus dem Saal entfernen lassen. Eine Minute zur Geschäftsordnung. Setzen Sie sich bitte hin! (Unruhe im Saal) Herr Kollege Gahler. Und Sie haben auch nur eine Minute, Herr Kollege Gahler. (Unruhe im Saal) Herr Kollege Tertsch! Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung! Ich weise Sie darauf hin, dass ich Sie anschließend aus dem Saal entfernen lassen werde. Setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz. Bitte schön! Sit down please. Herr Kollege Gahler. (Unruhe im Saal) Wenn der Herr Kollege Tertsch sich jetzt hinsetzt, gibt es keine Veranlassung, in Triumphgeheul auszubrechen. Das ist auch nicht angemessen! Herr Kollege Gahler, bitte schön.