Reden

Die Aussprache ist geschlossen. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 16.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 15.48 Uhr unterbrochen)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Überlastung internationaler Häfen und gestiegenen Transportkosten zum Nachteil der EU (2021/2980(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

Vielen Dank, Frau Kommissarin Dalli! Ich äußere mich ja selten zu Tagesordnungspunkten. Aber da dieser Tagesordnungspunkt nun doch den Parlamentariusmus betrifft, will ich erstens sagen: Da will ich dem Abgeordneten ein Stück weit widersprechen. Also: In diesem Parlament werden so viele Fragen wie in kaum einem anderen Parlament gestellt. Das stimmt, da haben Sie Recht. Aber Sie haben, in der deutschen Übersetzung jedenfalls, ausgeführt – und da ist die Sprache schon ein bisschen verräterisch –, dass die wichtigsten Fragen der Abgeordneten beantwortet werden. Jede Frage des Abgeordneten ist wichtig, soweit sie nicht erkennbar missbräuchlich gestellt wird, was es durchaus auch gibt. Wenn Sie sagen, dass es Mechanismen gibt und dass die Zeitvorgabe, die wir haben, eine Sollbestimmung ist: Es ist bei uns vieles anders als bei den Regierungen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. Aber dann erwarten wir schon, erstens, dass diese Mechanismen gut geölt und gut durchdacht sind. Und zweitens, wenn danach immer noch ein Problem übrigbleibt, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Kommission sagt: Lasst uns doch einen verbesserten und respektvolleren – wie der Abgeordnete gemeint hat – Umgang in eine interinstitutionelle Vereinbarung hineinschreiben. Wenn es dann gut funktioniert und substanzielle Antworten kommen, dann ist man, bei berechtigter Würdigung aller Umstände, sicher auch mit acht Wochen einverstanden, wenn dann eben eingehalten wird, was vereinbart ist. Ich würde sehr gerne sehen, wenn die Kommission sich da noch weiter bemühen würde, weitere Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, ich spreche da im Namen des gesamten Hauses. Die Aussprache ist geschlossen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Christine Anderson und Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion an die Kommission zur Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst (G-001002/2020). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten möglich. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

Ich möchte zu Beginn der Tagesordnung zunächst sagen, dass wir gestern, auch noch während ich gestern Morgen Sitzungsdienst hatte, mit der Zuschaltung der Außenbüros ein kleines technisches Problem hatten. Wir haben dann entschieden, dass wir andere Kollegen vorziehen. Dieses Hin und Her bringt dann halt auch Veränderungen in der Rednerliste mit sich. Die zugehörigen Redezeiten wurden dann nicht mitübertragen, und das hat für einige Kollegen Unannehmlickeiten zur Folge gehabt. Da bitte ich um Nachsicht – inbesondere die Kollegin Bentele, die sich wie üblich auf ihre Redezeit vorbereitet hatte. Ich habe sie sehr unerwartet in ihrer Redezeit unterbrochen und sie damit aus dem Konzept gebracht. Dafür bitte ich alle Beteiligten um Nachsicht. Wir arbeiten weiter an der Verbesserung unserer Abläufe, vor allem wenn technische Probleme auftreten, die immer möglich sind.

Ich weiß nicht, ob alles in alle Sprachen wortgetreu übersetzt worden ist, ich weiß aber, dass die Benutzung von Kraft- und Fäkalausdrücken in der Regel den Gehalt einer Rede nicht wesentlich verbessert.

Kollege Tertsch, das ist keine Speakers’ Corner. Sie hatten einen früheren Schlitz zu sprechen, Sie waren auf den Bildschirmen, und es ist meine übliche Praxis, keine Leute zu nehmen, die nicht an Ort und Stelle waren, als sie an der Reihe waren, also mache ich eine Ausnahme, aber zuerst Frau Bentele.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 26 in Glasgow (2021/2975(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei früheren Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht. Die Aussprache beginnt im Namen des Rates der Minster für Auswärtige Angelegenheiten Herr Logar.

Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, dem 22. November 2021, bekannt gegeben wurden: Ich habe von der PPE—Fraktion und anderen Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, einen Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 über den Beschluss des EMPL—Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union erhalten. Die Abstimmung findet morgen in der ersten Abstimmungsrunde von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr statt. Zu dem anderen Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen habe ich keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Der Ausschuss kann daher die Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts aufnehmen. ***** Bevor wir zu den Aussprachen kommen und im Vorfeld der heutigen Abstimmungsrunde, die um 12.30 Uhr eröffnet wird, möchte ich Herrn Pierre Larrouturou das Wort erteilen, der beantragt hat, zu seinen Berichten über die Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2021 und Nr. 6/2021 zu sprechen. Ich erteile Herrn Larrouturou für vier Minuten das Wort.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich eine ganz erstaunliche Debatte erlebt: Zustimmung im Grundsatz, aber um einen Kernpunkt – der werte Kollege Goerens ist gerade noch darauf eingegangen – um einen Kernpunkt haben sich alle Debattenredner herumgemogelt – nämlich um das Thema Missbräuche, g, was ausschließlich möglich ist durch die gegenwärtige abgeordnetenbasierte Parteienfinanzierung. Und es ist schon erstaunlich, dass der Kollege Lacapelle, der anschließend den Saal verlassen hat und nicht zuhört, was hier debattiert wird – dass der eine Abgeordnete genannt hat, die die Bedeutung der Demokratie hochhält, aber dass es genau diejenige Abgeordnete ist, die, wenn wir ein Ranking erstellen würden, bei wem das Parlament am meisten Gelder wegen Missbrauch hat zurückverlangen müssen, dann wäre diese Abgeordnete, die er genannt hat, diese ehemalige Abgeordnete, ganz oben. Und deshalb werbe ich für einen stimmenbasierten Ansatz in der Zukunft. Das ist der einzige große Dissens, den wir haben. Es wird vielleicht jetzt nicht gelingen in diesem Papier. Ich will aber für meine Fraktion auch ankündigen, dass das Gegengeschäft, dass wir den Parteien mehr Leine geben, das Gegengeschäft, dass wir weniger kontrollieren über den stillen basierten Ansatz, dass wir die Eigenmittel von 10 auf 5 Prozent reduzieren – dass das für uns schon ein Paket ist und dass ich in einer entsprechenden Gesetzgebung noch nicht zusichern kann, dass die EVP-Fraktion bei dem anderen Teil der Überlegung dann auch mitmacht, wenn der eine Teil der Überlegung wegfällt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kollege Goerens, meine Damen und Herren! Ich darf den Dank an Kollegen Goerens zurückgeben, und ich will mit dieser Intervention in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass wir einen großen Dissens haben. Ich glaube, wir haben am gleichen Strang gezogen, auch am gleichen Ende und in die gleiche Richtung. Aber ich will nicht verhehlen, dass ich gerne noch ein Stück weitergegangen wäre, und das will ich auch versuchen, darzulegen. Ich will mich nicht auf die 98 % des Berichts konzentrieren, wo wir uns nicht nur zwischen den Berichterstattern, sondern auch über die meisten Parteien hinweg einig waren. Ich will auf das eingehen, was vielleicht jetzt noch umstritten ist und was nachher auch streitig entschieden wird. Da ist zum Einen einmal die Frage des Logos, und das andere ist die Frage der transnationalen Listen – beides wichtige Fragen. Aber wir sind der Auffassung, dass das nicht in die Finanzierungsdebatte reingehört, sondern in die Wahlrechtsdebatte. Und ich glaube, dass das Haus ganz generell immer auch dazu neigt, überall die Duftmarken zu hinterlassen, auch dort, wo sie vielleicht nicht hingehören. Zweitens: Wir wollen die Bildung der politischen Parteifamilien in Europa stärken – als wichtiger Teil der Sichtbarkeit, als wichtiger Teil einer europäischen Öffentlichkeit und damit auch als wichtiger Teil dessen, was uns gelingen muss – dass die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, da findet ein Wahlkampf statt und da gibt es Unterschiede zwischen den Parteien – und da wollen wir den Parteien weniger Fesseln anlegen. Ich würde allerdings gern etwas mehr haben, dass wir gegen Missbräuche vorgehen, die wir in der bestehenden Gesetzgebung hatten, und dass wir auch Parteien, die sich neu gründen, mehr Möglichkeiten eröffnen oder dass wir auch den Parteien helfen, die zwar Stimmen haben, vielleicht auch sogar ansehnliche Zahlen von Stimmen, aber eben keine Mandate. Wir haben Missbräuche. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich Abgeordnete mandatsbasiert zusammengeschlossen haben, Parteien gegründet haben und nach dem Motto „Greif Dir und renne!“, vorgegangen sind. Und dann, wenn das Parlament gesagt hat „Wir wollen Geld zurück“, war schon niemand mehr da, den man verantwortlich halten konnte. Ich glaube, der richtige Ansatz ist, dass man auf Stimmen setzt und dass die Stimmen, die in Parteifamilien erworben wurden, dass die auch Maßstab für die Unterstützung sind. Und wenn eine Partei wechselt, eine Parteifamilie, dann gehen die Stimmen eben mit. Aber wir sollten das nicht mehr mandatsbasiert anlegen, weil zu viel Raum für Missbräuche da ist. Ich glaube auch, dass wir diejenigen honorieren sollten, die antreten bei Europawahlen, zu einer europäischen Parteienfamilie kommen. Und wenn Sie mal denken, in einem Land, in dem man sechs oder sieben Abgeordnete hat, dann braucht man über 10 % der Stimmen, um überhaupt ein Mandat zu bekommen. Ich glaube, wir sollten die Stimmen aus diesen Ländern auch honorieren, die nicht zu einem Mandat geführt haben, und den closed job, der uns oft vorgeworfen wird, nicht weiter unterstützen. Leider sind sich insbesondere die Gruppierungen, die sonst vollmundig gegen den closed job zu Felde ziehen, sich hier nicht einig. Und ich erhoffe mir von dieser Debatte auch Begründungen dafür, warum man nun gerade diese Öffnung des vermeintlichen closed job, das sonst immer beklagt wird, warum man die bei dieser Weichenstellen-Gesetzgebung, die dann natürlich für 2024 Anwendung finden soll, warum man diese nicht unterstützt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 11. November 2021, 9.00 bis 13.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 11. November 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Marion Walsmann im Namen des Rechtsausschusses über einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (2021/2007(INI)) (A9-0284/2021). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Gerät eingeführt haben. Sie sollten deshalb Ihre Abstimmungskarte stets mitbringen. Im Plenarsaal liegt eine entsprechende Anleitung aus. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren möchten, können Sie das ab sofort tun, ohne das Ende der Aussprache abzuwarten. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Dies gilt nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

Die Protokolle der Sitzungen vom 18. bis 21. Oktober werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Vielen Dank, Frau Kommissarin McGuinness. Ich glaube, sowohl der Kollege Wallace als auch Sie haben gerade ein schönes Beispiel dafür gegeben, dass – bei aller Umstrittenheit eines Binnenmarktes für Philanthropie – Philanthropie nicht immer etwas mit Geld zu tun hat, sondern Ihr Dank an die Leute, die Sie behandelt haben, aber auch der Dank von Frau McGuinness sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wo Philanthropie eigentlich anfängt, und wir wünschen uns alle sicherlich mehr davon. Die Aussprache ist geschlossen. Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 16.30 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 15.47 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren mit den Aussprachen fort. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu dem Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (2021/2937(RSP)).