Reden

Zum Abschluss der Aussprache wurden 7 Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 25. April 2024, statt. (Die Sitzung wird um 10.26 Uhr unterbrochen)

Kollegen, es ist ganz normal, Interventionen mit kurzen Worten zu haben. Herr Kommissar Borrell, Sie waren Parlamentarier. Sie waren der Präsident des Hauses, also sollten Sie widerstandsfähig genug sein, um das zu ertragen. Aber am Ende des Tages, wenn Sie fortfahren und wenn Sie es wiederholt tun, Kollege Neumann und Kollege Verhofstadt, dann ist es eine Art Unhöflichkeit, und ich werde Sie sicherlich auffordern, zu bestellen, wenn Sie damit fortfahren.

Herr Kollege Verhofstadt, ein gelegentlicher Zwischenruf ist ganz in Ordnung, aber das sollte nicht in den nutzlosen Versuch übergehen, in einen Dialog mit dem Redner einzutreten.

Vielen Dank, Herr Kollege Weimers. Herr Kollege Weimers, die Verwendung des Ausdruckes „Lügner“ ist unparlamentarisch, und ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.

Meine Damen und Herren, dies ist eine wichtige Debatte. Dieser Wichtigkeit wurde durch Entscheidungen der Konferenz der Präsidenten über den zeitlichen Rahmen Ausdruck verliehen. Ich möchte alle bitten, sich an die Redezeit zu halten, die Ihnen von der Fraktion zugeteilt worden ist.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Irans beispiellosem Angriff auf Israel und der Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (2024/2704(RSP)).

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Präsidentin gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Vorschläge für einen Rechtsakt der Union für zulässig erklärt hat. Der eine (B9-0196/2024) über die Notwendigkeit, das derzeitige Verbot des Schleppnetzfischerei in europäischen Gewässern auszusetzen, eingereicht von Jorge Buxadé Villalba und drei weiteren Mitgliedern. Dieser Vorschlag wird an den Fischereiausschuss als zuständigen Ausschuss und an den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als mitberatenden Ausschuss überwiesen. Der andere (B9-0204/2024), eingereicht von denselben Mitgliedern, über die Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Marokko über gegenseitige Liberalisierungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse. Dieser Vorschlag wird an den Ausschuss für internationalen Handel als zuständigen Ausschuss und den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie den Fischereiausschuss als mitberatende Ausschüsse überwiesen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Frau Ďuriš Nicholsonová im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen (COM(2023)0512 – C9-0328/2023 – 2023/0311(COD)) (A9—0003/2024) und – den Bericht von Herrn Manders im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Frau Kuhnke im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausweitung der Richtlinie [XXXX] auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat (COM(2023)0698 – C9-0398/2023 – 2023/0393(COD)) (A9–0059/2024).

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 23. April 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Die Protokolle der heutigen und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Wir kommen nun zum Bericht von Herrn Kollegen Flanagan über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat. Hier haben wir vorhin darüber abgestimmt, dass wir das notwendige Quorum erreicht haben für den Antrag auf Vertagung nach Artikel 200 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag ist angenommen, und wir wissen auch alle, wie viele Kollegen sich hinter diesen Antrag gestellt haben, nämlich 515.

Darf ich jetzt zunächst fragen, wer diesen Antrag unterstützt? Ich denke, das ist mehr als die dafür erforderliche Zahl. Ich würde Ihnen dann weiter vorschlagen, dass über den Antrag entschieden werden kann, und wir werden unmittelbar vor dem entsprechenden Dossier dann darüber entscheiden. Der Antrag ist jetzt aufgenommen. Der Antrag ist formal zulässig, das war gerade das Handzeichen für die Zulässigkeit. Im Übrigen haben Sie den Beweis angetreten, dass Sie nach wie vor mindestens im Herzen sehr jung sind, und das ist ein guter Tag, das zu zeigen. Sie haben heute Geburtstag – herzlichen Glückwunsch!