Reden

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn Ihr Telefon zur Waffe wird. Ich bin jetzt seit zwei Jahren in der Politik, und in diesen zwei Jahren habe ich Botschaften erhalten, die ich in diesem Plenarsaal nicht wiederholen werde. Ich habe gesehen, was koordinierter Online-Hass mit einer Person, ihrem Schlaf, ihrem Selbstvertrauen und ihrem Realitätssinn macht. Und ich denke, das haben Sie, Frau Präsidentin, auch. Ich bin jemand mit Macht. Ich habe ein Mikrofon. Ich kann zurückschlagen. Aber jetzt frage ich mich, wie fühlt es sich an, wenn man es nicht kann? Wenn jemand von jeder Plattform gemobbt wird, hat er jemals versucht, zu Hause anzurufen. Wenn intime Bilder ohne Zustimmung aufgenommen und nicht an eine Person, sondern an Hunderte gesendet werden; an die Arbeitgeber, an die Familie, als öffentliche Würdenvollstreckung. Sie können nicht zurückschlagen. Und wenn sie zu den Behörden gehen, hören sie zu oft: "Wir verstehen, aber es gibt nichts, was wir tun können". Das Internet hat keine Grausamkeit erfunden. Wir gaben ihm nur die Waage und schauten dann weg. Irland hat "genug" gesagt. Coco's Law funktioniert. Jetzt ist Europa an der Reihe.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, heute habe ich für diese Entschließung zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte gestimmt, weil die eigentliche Frage nicht technisch, sondern politisch ist. Wer entscheidet über die Regeln für den neuen europäischen digitalen Markt? Europa oder jemand anderes? Eine Handvoll ausländischer Plattformen kontrollieren heute die Tore zu unserem digitalen Leben – die App-Stores, die wir nutzen, die Suchergebnisse, die wir sehen, die Messenger, auf die wir uns verlassen. Das DMA existiert gerade, um diese Gateways offen zu halten und sicherzustellen, dass kein Unternehmen, unabhängig von Größe oder Herkunft, über europäischem Recht steht. Es ist auffällig, dass die Vereinigten Staaten versuchen, TikTok aus Angst zu verbieten, dass eine ausländische Macht das digitale Leben ihrer Bürger prägen könnte, während sie gleichzeitig die Europäische Union unter Druck setzen, genau die Regeln zu schwächen, die unsere schützen. Die Logik ist klar, wenn sie Washington dient, und sie ist unbequem, wenn sie für Europa gilt. Also frage ich: Worauf warten wir? Für die letzte soziale Interaktion, das letzte Suchergebnis, die letzte App, die von Entscheidungen bestimmt wird, die außerhalb dieses Kontinents, außerhalb Europas getroffen wurden? Es ist Zeit für uns zu handeln.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, wenn Sie heute durch Ihren Feed scrollen, sehen Sie keinen Bankberater in einem steifen Anzug, Sie sehen Content-Ersteller, die mehr getan haben, um meine Generation für Investitionen zu interessieren, als es jede Regierungsbroschüre jemals könnte. Dies ist ein massiver Sieg für die Demokratisierung des Finanzwissens. Aber wenn wir diese Spar- und Investitionsunion aufbauen, müssen wir sicherstellen, dass die Spielregeln für alle fair sind. Ich habe den Pereira-Bericht unterstützt, weil Finanzkompetenz kein Geheimtipp sein sollte, auf den Sie in einem Kommentarbereich stoßen. Es sollte eine grundlegende Fähigkeit für jeden Europäer sein. Wir sind nicht hier, um die digitale Welt zu bekämpfen, wir sind hier, um sie zu meistern. Wir brauchen einen Rahmen, der Klarheit und Transparenz schafft, ohne die Innovation der Schöpfer zu untergraben, die Finanzen zugänglich machen. Lassen Sie uns unseren Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um intelligente, geschützte und freie Investoren zu sein.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, Herr Kommissar, manchmal frage ich mich, ob es daran liegt, dass ich jung bin oder, wie Frau Furet mir gerade ausführlich erklärte, schlecht ausgebildet, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass wir die Fähigkeit verloren haben, in diesem Haus und auf der Weltbühne mutig zu sein. Das ist natürlich kein perfektes Instrument. Es ist freiwillig oder die Nationen müssen es in die Tat umsetzen, und das ist irgendwo, wo es scheitern kann. Es könnte sein, dass wir nicht genug Geld haben. Auf der anderen Seite wird es natürlich die Menschen erschrecken. Das wird die Unternehmen erschrecken. Es wird die Industrie erschrecken, dass ihre Kosten noch weiter steigen werden. Aber ist das ein Grund, keine neue Idee zum Schutz der Biodiversität auszuprobieren? Ich war nicht auf der COP16, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Hunderte und Hunderte von sehr brillanten und erfahrenen Menschen, die dort zusammen saßen und dieses Werkzeug entwickelten, nicht völlig dumm waren. Ich denke, es ist eine gute Idee. Herr Kommissar, die EU sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verwirklichen.

Ich denke, in Ihrem letzten Punkt kann es Kommunismus sein, Geld von den Reichen zu nehmen und es den Armen zu geben – es kann auch Steuern sein. Ich möchte Sie nur an die einfache wissenschaftliche Tatsache erinnern, dass selbst wenn der Rest der Welt biologisch versagt und die Umwelt im Rest der Welt versagt, das nicht bedeutet, dass auch das europäische Biosystem zerstört wird. So haben wir zumindest ein Interesse daran, diese grüne Insel in einer brennenden Welt zu sein, denn dann können wir zumindest überleben. Wenn wir sagen: "Oh, der Rest der Welt versagt, wen kümmert es also?", dann werden wir mit dem Rest der Welt untergehen. Wir haben also ein Interesse. Und ich frage Sie noch einmal: Was ist Ihre Alternative?

Danke, Sir, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Sie haben ausführlich darüber gesprochen, warum dies eine schlechte Idee ist und warum die Menschen, die sie in diesem Haus unterstützen, nicht Recht haben. Meine Frage wäre also: Was ist Ihre Alternative? Denn seit ich in dieses Parlament gekommen bin, habe ich noch nie gesehen, dass das ESN irgendetwas unterstützt hat, was den Schutz des Klimas, den Schutz der biologischen Vielfalt betrifft. Bei jedem Thema sind Sie immer dagegen. Meine Frage ist also, wie die Biodiversität geschützt werden kann und was zu tun ist.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass es ein Problem ist, dass das Ganze auf Freiwilligkeit aufbaut. Und jetzt haben wir hier die Kollegin von der AfD und auch die von den Patrioten, die die Falschbehauptung aufstellen, dass es sich dabei schon jetzt um eine Steuer handeln würde. Meine Frage ist: Ist das, was sie sich als verpflichtende Zahlung vorstellen, dann eine Steuer? Und – falls ja – wie würden Sie das den Unternehmen erklären?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja in Ihrer Rede ausführlich darüber gesprochen, dass das Problem nicht die Geschlechterungleichheit ist. Deswegen würde ich mir als Mann jetzt mal die Freiheit erlauben, Sie als Frau zu fragen: Denken Sie, dass Frauen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt sind? Sind Sie gleichberechtigt in dieser Gesellschaft als Frau? Nicht als Abgeordnete, als Frau. Und sind die anderen Frauen in dieser Gesellschaft auch gleichberechtigt? Effektiv, nicht nur von der Idee her. Denn an der Willenskraft mangelt es den Frauen jedenfalls ja nicht.

Ich finde eine Sache zu diesem ganzen Thema sehr schwierig. Das ist die Perspektive der Bauern. Denn für die Bauern schauen sie uns an und wir sind seit 30 Jahren hier im Europäischen Parlament. Sie sind seit Tausenden von Jahren dort. Sie haben das Land bewirtschaftet. Sie haben ihren Platz für viele, viele Generationen. Wenn wir also wollen, dass sie aufhören, was sie tun, müssen wir ihnen etwas im Voraus geben. Was ist also die Alternative, die wir den Landwirten anbieten könnten, wenn wir sagen: "Sie sollten diese großen Herden nicht mehr haben"?

Danke, Kollege, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Sie wissen, dass ich den ganzen Weg bin, um das Klima zu retten. Gleichzeitig liebe ich die Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach die Abgeordneten über das Thema der Debatte sprechen sollen. Meine Frage an Sie lautet also: Wie kann eine nachhaltige Zukunft für den EU-Viehsektor gesichert werden?

Danke, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Interessen der Landwirtschaft und die Interessen des Klimaschutzes nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Was Sie da gerade gesagt haben, das hört sich für mich aber doch ein wenig hanebüchen an, ein wenig merkwürdig – also dass die Elektrizität von Windrädern in den Boden geht. Dann würden ja nicht nur Kühe betroffen sein, sondern auch Menschen und ganz viele andere. Wie viele Fälle davon hat es denn insgesamt in den Niederlanden gegeben?

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der letzten Debatte habe ich darüber gesprochen, dass europäische Friedenstruppen vielleicht eine Lösung für den Libanon wären. Es ist ein bisschen, als würde diese Debatte das bestätigen wollen, was ich vorher gesagt habe. Wenn es für den Libanon eine Lösung wäre, dann ist es für den Sudan ein Imperativ. Das, was dort passiert, ist so unglaublich grausam, dass einem die Worte fehlen. Man hat das verdammte Blut vom Weltall aus gesehen – und ich entschuldige mich für die Sprache: Aber man hat das Blut vom Weltall aus gesehen. Das muss man sich mal vorstellen. Wir können lange darüber diskutieren, was wir auf diplomatischer, auf humanitärer Ebene tun sollen. Und ich glaube, da gibt es eine Menge gute Lösungen. Und ja, dazu gehört auch, diejenigen zu benennen, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch wie Russland, wie andere Staaten, die dort die Waffen hin liefern. Aber am Ende des Tages müssten wir jetzt sofort Soldaten, Schiffe, Flugzeuge, Drohnen losschicken, die jeden vernichten, der Zivilisten bedroht. So lange, bis alle Menschen im Sudan sicher sind. Und das ist hart und das macht keinen Spaß. Aber das ist die einzige Lösung.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie haben heute gesagt, dass es manchmal schwierig ist, da zu sitzen und den Debatten zuzuhören. Ich fand diese Debatte hier sehr schwierig. Ich finde es schwierig, dass niemand in der Lage ist, zu sagen: Es spielt keine Rolle, ob libanesische oder israelische Zivilisten sterben. Es spielt keine Rolle. Es sind Zivilisten. Es sind Menschen, die nichts getan haben, außer zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Als ich klein war – ich war immer schon ein komisches Kind –, hatte ich einen Traum: Ich wollte Offizier werden in der Armee, aber nicht in irgendeiner Armee, sondern bei den Blauhelmen. Ich dachte mir, das ist doch ein wunderbares Konzept – Soldaten, die einen einzigen Auftrag haben: Zivilisten zu schützen. Und heute sehen wir, dass dieses System versagt. Deswegen ergibt sich aus dieser gesamten Situation für mich eine einzige Frage: Was können wir tun, damit es wieder so etwas wie Blauhelme gibt, die wirklich Zivilisten schützen? Und müssen diese vielleicht in Zukunft dunkelblaue Helme tragen?

Frau Präsidentin! Ich möchte Sie mit vollem Respekt vor Ihrer Amtsführung und der Freiheit Ihres Mandats als Vizepräsidentin auf Artikel 202 Absatz 2 hinweisen. So sehr ich mich Ihrer Interpretation der Geschäftsordnung auf den Redebeitrag des Kollegen João Oliveira auch anschließe, es war in der Tat keine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. So hätte nach seinem Antrag auf eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung diese unmittelbar stattfinden müssen. Die Geschäftsordnung sagt: „Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen oder Anträgen zum Verfahren.“ Das bedeutet, mit der Gewährung der Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung bis ans Ende der Debatte zu warten, ist gegen die Geschäftsordnung. Das Ganze hat natürlich auch einen Sinn und Zweck. Meiner Meinung nach geht es darum, dass insbesondere Äußerungen, die gegen die Würde des Parlaments verstoßen, unmittelbar durch die Kollegen begegnet werden kann und nicht erst, nachdem weitere Zeit verstrichen ist. Ich möchte Sie daher höflichst darum bitten, in Zukunft die Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, unmittelbar nachdem sie beantragt werden, zuzulassen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Mein Kollege hier, Moritz Körner, hat es richtig gesagt: Anwesenheit verrät viel. Und schauen Sie noch mal auf die Ränge von ESN und der Linken. Und Sie sehen, es gab nicht nur wenig Leute auf der Rednerliste, es gab niemanden, der da war. Und auf der anderen Seite möchte ich einmal an dieser Stelle meinen Dank erklären, vor allen Dingen an die vielen deutschen und österreichischen Kollegen, die hier waren, weil das zeigt, dass wir doch unsere Verantwortung verstanden haben. Und das finde ich sehr, sehr wichtig. Ich denke, es ist wichtig, wenn man sich anschaut, wer neben einem sitzt und wer neben einem steht, auch darauf zu achten: Wie weit sind diese Menschen von Antisemiten entfernt? Wenn Leute hier Donald Trump loben, dann sollten sie sich fragen wie weit ist er von Antisemiten entfernt? Wenn Leute hier linke Gruppierungen in Europa loben, dann sollten sie sich fragen, wie weit sind diese von Antisemiten entfernt? Auch die Leute, mit denen man zusammenarbeitet, sollten immer viele, viele Schritte von Antisemiten entfernt sein.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben über viele wichtige Sachen gesprochen. Ich kann mich Ihnen nur anschließen. Ich sehe auch die politische Ebene. Wir haben ja eine Partei hier im Europäischen Parlament, die in Deutschland sehr eng verwoben ist mit antisemitischen Strömungen, Organisationen, Strukturen. Würden Sie mir zustimmen, dass man mit einer solchen Partei in keinster Weise – auch nicht auf kommunaler Ebene – politisch zusammenarbeiten sollte? Ich meine die AfD in dem Fall. Ich glaube, die CDU arbeitet bisher nicht mit der Linken zusammen.

Mr President, be more transparent and it's not so easy for them. Dear people of Europe, another debate with just one goal: to dismantle trust in Europe under the false pretext of protecting it. It starts like this, with doubt, with distortion. But let me be very clear – it will not work. You can poison the debate with lies, with fear, with hate – but we will never give up Europe. You can call this Union a failure, call it corrupt, call it a lie, call it the enemy – but we will never give up Europe. You can divide our people, nation against nation, neighbour against neighbour – but we will never give up Europe. And to those who sometimes think 'there's just too many of them', listen – there are more of us, more who believe in freedom, more who believe in democracy, more who believe in Europe. So no matter how loud you shout, we are more, we are stronger and we are not going anywhere. Long live Europe!

Mr President, I am afraid this will be a little bit going in your direction, in your mind. But, Mr President, to connect LGBTQ+ with perversion is, as yesterday, hate speech. It is a breach of Article 10(4) of the Rules of Procedure. (Addressing Mr Volgin) Dear colleague, this is the borders of the freedom of speech and the freedom of opinion that exists in this House to protect the dignity of people, and only because you are different, you have no right to hate these people in this House, on this floor. You can go outside, you can think what you want. You can say what you want. But here we have a certain level of decency that is required. (Addressing other Members in the Chamber) And you can talk when you have the floor.

Madam President, dear people of Europe, a few weeks ago, I sat in a strategy meeting and a brilliant assistant, Schiller, told me there is a difference between strategies, projects and instruments. An instrument, that is our immediate response: relief for consumers and businesses facing high energy and fertiliser prices. That is right, that is necessary, but this is just a band aid. A project, that would be more structured: a European crisis fund for fertilisers or faster permits for wind turbines while Putin holds us hostage. But the strategy must be long term. We need a European renewable energy industry, independent from geopolitics, independent from dictators. And the same applies to fertilisers. Why import when we can produce circular ones from waste here in Europe? And that is the strategy: independence, sovereignty, security. So I ask you: do we want band aids or do we finally want to heal the wound? Because Europe deserves tomorrow.

Colleague, I'm wondering if you ever read about renewable energies? About how solar energy, wind energy, water energy works? Because if you did, you would realise that all of this we can produce here. We have the sun, we have the wind, we have water. In Europe! So the only thing that we would be dependable on, if we would go for renewable energies in Europe, would be European nature. And I personally think that's a pretty damn good thing to depend on. Don't you think?

Danke, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Also, Sie kommen ja von einer Fraktion, die regelmäßig gegen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft wettert. Also genau das, was dazu geführt hat, dass wir so abhängig sind von Diktatoren wie Putin, von so geopolitischen Krisen wie jetzt mit dem Iran. Glauben Sie, dass wir in dieser Krise wären, wenn wir schon vor Jahren auf europäische Windräder gesetzt hätten, auf Solarenergie? Glauben Sie, dass diese Sachen dann auch so teuer wären? Und mal ganz persönlich – da Sie sagen, wir könnten das in diesem Jahrhundert nicht schaffen –, wann haben Sie die Fähigkeit verloren, zu glauben?

Herr Präsident, Herr László, Frau Steger, Herr Uhrík und Herr Terheş haben Recht, und ich kann den Druck nicht mehr auf mich nehmen, also hier mein Geständnis. Während ich meine Zeit in Kindergärten verbringe, um das Geschlecht von Kleinkindern zu verändern, bereite ich ständig meine Reden voller Lügen vor, in völliger Missachtung des Prinzips der Souveränität. Und während ich hasserfüllte Lieder über die Traditionen der europäischen Mitgliedstaaten singe, bereite ich dann geheime Treffen mit der Kommission vor, bei denen – in typischer Weise des Kartells der Zentrumsparteien – diskutiert wird, wie nationale Regierungen dazu erpresst werden können, ihre Bürger zur Annahme des Grünen Deals zu zwingen, während sie Champagner trinken, der von aufgeweckten NRO finanziert wird. Oh, verdammt, habe ich das laut vorgelesen? Ich meine, Orbán ist schlecht. Wachsen Sie auf!

Danke, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Während ich warte: Es ist wunderschön hier aus der ersten Reihe, muss ich sagen. Können Sie mich vielleicht daran erinnern, lieber Kollege: ¿Esto es el Parlamento español?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Menschen Gerechtigkeit verdienen, Herr Mularczyk. Aber ich glaube nicht, dass es Sinn macht, immer wieder alte Wunden aufzureißen. Die Idee der Europäischen Union ist eine Idee der Zukunft – eine Investition in die Zukunft, in ein gemeinsames Voranschreiten. Und das ist das, was wir mit diesem Haushalt tun können. Sicherlich gibt es hier die eine oder andere Stellschraube, an der man drehen kann, mit der man nicht einverstanden ist. Aber ein Bekenntnis zu diesem Haushalt ist ein Bekenntnis für die Zukunft Europas in einer Zeit, wo das, was im Rest der Welt passiert, uns umso mehr zeigt, wie sehr wir einander brauchen.