Reden

Sie hatten viel mehr als eine Minute. Die Regeln sind klar: blaue Karte – 30 Sekunden Frage, 30 Sekunden Antwort. Ja, aber das geht nicht. Ich war nur abgelenkt, sonst wäre es nicht so lange gegangen.

Kollege, leider hatte ich meine Anwesenheit zu etwas anderem. Wir haben klare Regeln. Blaue Karte, 30 Sekunden Frage, 30 Sekunden Antwort. Und du hast dich nach 42 Sekunden beschwert. Ja.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem ausbleibenden legislativen Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses (2023/2988(RSP)).

Alle Redner sollten berücksichtigen, dass die sehr guten Fähigkeiten der Dolmetscher einige Einschränkungen haben und wir nicht wie im Basketball die effektive Spielzeit einführen wollen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Siegfried Mureşan und Nils Ušakovs im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (11565/2023 – C9-0422/2023 – 2023/0264(BUD)) (A9-0362/2023).

Die EVP-Fraktion und die Fraktion Renew Europe haben der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in den Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Herr Kollege Saryusz-Wolski, ich rufe Sie wegen des Begriffs der Lüge zur Ordnung. Wir sollten uns das gegenseitig nicht vorwerfen, das ist unparlamentarisch.

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung. Und da darf ich vielleicht auch erläutern: Die Stimmerklärungen ganz am Schluss werden in Person gemacht und gehen zu Protokoll, und da ist es auch ganz natürlich, dass die große Zuhörerschaft nicht mehr da ist. Und da wir zehn bis 15 Stimmerklärungen haben werden, wird es am Ende so sein, dass nur noch ein Kollege da ist, nämlich der, der die letzte Stimmerklärung hat. Das ist aber auch kein Skandal, sondern alles ganz normal.

Wir sind jetzt am Ende dieser Aussprache angelangt, und bevor die Kommissarin jetzt das Wort erhält, würde ich gerne noch eine Bemerkung machen. Normalerweise bin ich hier, damit die Neutralität gewahrt wird, und ich halte das auch ein, und ich denke, dass ich die Neutralität auch jetzt nicht verletze, aber ich will schon mal die Bemerkung eines Redners hier heute Nachmittag aufgreifen. Ich bemerke, dass sich das Wahlkampffieber acht Monate vor der Wahl schon ein bisschen erhitzt. Ist alles in Ordnung, auch wenn jemand sich im Ton vergreift. Aber mir fällt schon auf, dass insbesondere bei denjenigen, die hier die mangelnde Präsenz beklagen, halt auch noch ein eigenes Verhalten zu bemerken ist. Erstens: Diese Debatte am Donnerstagnachmittag, die hat ihre Funktion. Viele sind schon weg. Es hat seine guten Gründe, dass wir das trotzdem tun, obwohl donnerstags Kollegen abreisen, und ich bin jedem Kollegen dankbar, dass er hier ist. Aber dass man sich seinen billigen Beifall draußen als Populist holt, indem man sagt, hier sind nur soundso viele Kollegen da und es ist eine Schande, dass wir dem Thema nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, und dann ist dieser Kollege genau derjenige, der nicht da ist. Von zwölf Kollegen, die hier das Wort ergriffen haben, sind zehn immer noch da, um sich die Antwort der Kommissarin anzuhören. Und genau der, der den billigen Punkt gemacht hat, genau der ist nicht da. Und ich denke, das sollte man eben auch mal zur Kenntnis nehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft (2023/2908(RSP)).

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Samblás. Genau das wird die Präsidentin jetzt tun, nämlich den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einberufen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Haushalt. Ich weise darauf hin, dass wir bei allen Anträgen eine qualifizierte Mehrheit des Hauses, 353 Stimmen, benötigen.

Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, den 16. Oktober 2023, bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentin keinen Antrag auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem dringenden Erfordernis einer abgestimmten europäischen Reaktion und eines Rechtsrahmens zu in hohem Maße in die Privatsphäre eindringender Spähsoftware auf der Grundlage der Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschusses (2023/2910(RSP)).