Reden

Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über Änderungen von Ernennungen in einem Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft. Ich wurde informiert, dass der Kollege Bütikofer eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Petras Auštrevičius im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Pedro Silva Pereira im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (2023/2114(INI)) (A9-0015/2024).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Thema „Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern“ (2024/2601(RSP)).

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch 40 Redner, bis auf eine Ausnahme haben alle eine Minute. Wir sind jetzt zweimal rum. Wenn jeder seine Rede überzieht, dann werde ich der folgenden Vizepräsidentin empfehlen müssen, das Verfahren der blauen Karte abzukürzen, oder wir kommen total außer Kontrolle. Einige Fraktionsvorsitzende, die gesprochen haben, sind noch da. Wir müssen mit den Redezeiten was ändern, aber ich kann jetzt nicht anders handeln als wirklich auf die strenge Einhaltung der Redezeit zu achten, und ich bitte auch alle Kollegen um entsprechende Disziplin.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Danjean heute seine letzte Rede im Parlament halten wird, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre Beiträge und für Ihren Dienst zu danken. Ich denke, Ihre Ernsthaftigkeit und die Zuverlässigkeit, mit der Sie diesen Dienst geleistet haben, ist der Grund, warum Sie im ganzen Haus, über die Bänke hinweg, so hoch geschätzt werden. Vielen Dank, Herr Danjean. (Beifall)

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung für heute. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 8. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt.

Nach der Tagesordnung folgen Erklärungen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit einer Erklärung zur Abstimmung betreffend den Bericht von Herrn Kollegen Hoogeveen über Sofortüberweisungen in Euro (A9-0230/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags des Aufrufs von Abbé Pierre zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Kontext von anhaltender Armut und sozialer Ausgrenzung (2024/2562(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass nur eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Die Aussprache ist geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden sieben Entschließunganträge eingereicht. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 8. Februar 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu dem Thema „Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau“ (2024/2552(RSP)).

Die Aussprache ist geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 8. Februar 2024, statt.

Frau Kollegin Daly, Sie können sich bei mir in keiner Weise darüber beklagen, insbesondere Sie beide, dass Sie das Wort im „Catch-the-Eye“-Verfahren bekommen. Sie haben gerade mitbekommen, dass ich den Kollegen Wallace nicht zur Ordnung gerufen habe. Sie weichen wieder genauso vom Thema ab, deshalb rufe ich Sie jetzt zur Ordnung, und ich werde es auch in der Zukunft nicht mehr dulden. Und es wäre schön, wenn Sie sich das auch anhören würden. (Ende der spontanen Wortmeldungen)

Herr Kollege Verhofstadt, ich verstehe, dass Sie sich da manchmal ärgern, aber ich schaue, dass die Redezeit eingehalten wird, dass wir nicht zu spät sind. Und ich will auch mal ausdrücklich sagen, dass ich Kollegen wie Sie ausdrücklich schätze, die hier mit keinem Manuskript auftreten und frei sprechen, und andere Reden wörtlich ablesen und sich sogar bei der Vorbereitung solcher Reden nicht an die eine Minute halten. Das ärgert mich kolossal!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu dem Thema „Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu“ (2024/2551(RSP)).

Die Aussprache ist geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 8. Februar 2024, statt.

Herr Kollege, Sie haben schon nicht mehr das Wort. Monsieur Lacapelle, ich rufe Sie zur Ordnung und bitte Sie, Ihre Rede einzustellen. Es bleibt ohnehin der Nachwelt verborgen, weil es nicht gedolmetscht wird. Monsieur! Herr Kollege Lacapelle, ich erteile Ihnen einen zweiten Ruf zur Ordnung. Nehmen Sie bitte Platz! Das geht nicht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgtdie Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) betreffend die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Ich sehe keine Einwände. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Die Fraktion Renew Europe hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einen Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.