Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Beata Kempa im Namen des Entwicklungsausschusses über die Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (2022/2208(INI)) (A9-0195/2022).

Damit ist die Fragestunde beendet. Ich bitte auch um Verständnis. Wir haben für die Fragestunde 90 Minuten angesetzt. Die sind jetzt um. Wir wissen nicht, wie viele Zusatzfragen jeweils kommen. Wir versuchen, das auszubalancieren. Ich will auch einmal sagen, dass wir dafür vereinbart haben, dass d’Hondt für die Fraktionen Anwendung findet und dass, wenn alle Fraktionen ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, die letzten zwei oder drei Redner beziehungsweise Fragesteller nicht zum Zuge gekommen wären. Das heißt: Wir haben da schon ein Maß an Flexibilität, und jetzt sind auch schon wieder Leute weggegangen, die ich dann zuerst berücksichtigen sollte. Da habe ich vorhin meine Entscheidung getroffen und will sie auch nicht mehr ändern. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung. Ich begrüße Herrn Kommissar Sinkevičius zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: Ehrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15. Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern. Die Fragen werden nicht einzelnen Mitgliedern im Voraus zugewiesen. Die Redezeiten sind: eine Minute, um eine Frage zu stellen, zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort. Ich weise Sie darauf hin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar. Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus. Ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherweise einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Ich habe noch eine Bekanntgabe: Die Fraktion Renew Europe hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einem Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft. (Die Sitzung wird um 10.52 Uhr unterbrochen.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates mit den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni (2022/2660(RSP) sowie den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend den Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (2022/2716(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben. Die Bemerkung betreffend die ersten beiden Reihen betrifft natürlich nicht Rat und Kommission.

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission betreffend den illegalen Holzeinschlag in der EU von Dolors Montserrat im Namen des Petitionsausschusses (O‑000020/2022 – B9-0016/22) (2022/2523(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? (Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zacharopoulou! Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, statt. Wir werden die Sitzung nun bis zu den Abstimmungen um 14 Uhr unterbrechen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Vielen Dank, Herr Kollege Liese! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir aus technischen Gründen hauptsächlich im „Catch-the-Eye“-Verfahren vom Platz aus sprechen. Sie sind sehr herzlich eingeladen, hier auch nach vorne zu kommen.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es eine sehr emotionale Debatte gibt, da geht es um Leben und Tod, da geht es um Schuld und Sühne. Ich erlaube mir trotzdem am Ende dieser ersten Runde der Redner den Hinweis, dass es nicht zu unseren parlamentarischen Gepflogenheiten gehört, dass von der Tribüne Missfallens- oder Beifallskundgebungen erfolgen.

Ich möchte an dieser Stelle eine parteiübergreifende Delegation von sechs Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine begrüßen, die diese wichtige Aussprache von der Tribüne aus verfolgen. Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen für unser gemeinsames Engagement und unsere Entschlossenheit, für unsere gemeinsamen Werte und Ideale zu kämpfen, unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit zu intensivieren und die Ukraine auf ihrem eingeschlagenen europäischen Weg zu unterstützen. (Beifall)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission betreffend die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine (2022/2655(RSP)).

– Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission betreffend die Schaffung des europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (O-000012/2022 - B9-0014/22) (O-000011/2022 - B9-0013/22) (2022/2568(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarten in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Soweit die Stimmerklärung zum Bericht des Kollegen Lega. Etwaige weitere Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden oder werden möglicherweise morgen Abend nach den Aussprachen behandelt. Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Mittwoch, 4. Mai 2022, um 8.30 Uhr mit der Aussprache zu einem Schwerpunktthema mit den Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU und betreffend die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (2022/2653(RSP)) wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfügbar. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen für ihre Mitarbeit und wünsche allen eine gesegnete Nachtruhe. Die Sitzung ist geschlossen.