Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung. Wir haben zu einigen Abstimmungen, die heute stattgefunden haben, die Bitte, eine Stimmerklärung abzugeben. Wir beginnen mit dem Bericht des Kollegen Domènec Ruiz Devesa vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen zum Thema des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) (A9—0083/2022). Es beginnt Frau Kollegin Stegrud für jeweils eine Minute wie alle Redner.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Javier Zarzalejos im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (COM(2020)0796 – C9-0401/2020 – 2020/0349(COD)) (A9—0290/2021).

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur psychischen Gesundheit (2022/2619(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur zunehmenden Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny (2022/2622(RSP))*. _______________ * Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala (2022/2621(RSP))*. _______________ * Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten (2022/2620(RSP))*. Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. _______________ * Siehe Protokoll.

Als nächsten Punkt der Tagesordnung habe ich eine Ankündigung: Die Verts/ALE-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über eine Änderung von Ernennungen in einen Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Ich darf Ihnen nochmals sagen, weil wir so lange nicht mehr in großer Runde und in Präsenz abgestimmt haben: Sie müssen bitte die Karte in der Maschine lassen, bis ich die Abstimmung schließe, sonst wird Ihre Stimme neutralisiert. Die Karte also bitte erst nach Schließung der Abstimmung abziehen. Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die letzten vier Monate sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das Plenum attraktiver machen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass um 15.00 Uhr eine Fragestunde mit der Kommissionspräsidentin stattfindet. Fragestunden sind eigentlich ein sehr vornehmes Recht des Parlaments, deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen präsent wären. (Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Es ist völlig in Ordnung, dass Sie sich freuen, auch, dass Sie Kolleginnen Beifall spenden. Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen: Ich wollte heute die Stimmung nicht verderben, zumal in einem offensichtlich umkämpften Dossier, aber ich weise darauf hin, dass ich mit der Präsidentin über den Vorgang heute sprechen werde, dass zwei Rednerinnen gesprochen haben, obwohl die Geschäftsordnung sehr klar ist. Und ich glaube, wir müssen uns an Regeln halten, die Regeln, die Sie ganz offensichtlich erreichen wollen mit Ihrer Gesetzgebung. Da wollen Sie ja auch, dass die eingehalten werden. Wir müssen uns an Regeln halten oder wir müssen die Regeln ändern. Aber hier kann nicht jeder machen, was er will, und das ist hier kein Stadion. Die Ausschüsse können nach dieser Abstimmung die interinstitutionellen Verhandlungen aufnehmen. Der Bericht wird dann entsprechend hier im Plenum wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Vielen Dank, Herr Kollege Buşoi. Ich sehe niemanden, der gegen den Antrag sprechen möchte. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)* Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00, Uhr eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr. ______________ * Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.

Möchte im Plenarsaal jemand gegen den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren sprechen? Das ist nicht der Fall. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)* Hier gelten die gleichen Fristen, die vorhin genannt wurden, die im Übrigen auch zu den Prüfpräparaten gelten, nämlich Abstimmung am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, Änderungsanträge bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, und Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr. ______________ *Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.

Auch hier kann vor der Abstimmung nur dem Antragsteller und einem Redner gegen den Antrag zusammen mit dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort erteilt werden. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)* Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr. ________________ *Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.

Möchte im Plenarsaal jemand gegen den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren sprechen? Das ist nicht der Fall. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)* Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, 12.00 Uhr, statt. Änderungsanträge können bis heute, 5. April 2022, 19.00 Uhr, eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen ist morgen, 6. April 2022, 16.00 Uhr. _______________ * Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.