Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde (VP/HV) gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung. Ich begrüße Herrn Borrell zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Drittländer in Bezug auf das Abkommen im Rahmen der „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“. Die Fragestunde ist für 60 Minuten vorgesehen. Wir sind jetzt schon etwas spät dran. Die Redezeit ist normalerweise eine Minute für die Frage und zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort. Ich weise Sie daraufhin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherwiese einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen, und wir beginnen mit der ersten Frage. Damit wir mit den vorgesehenen 12 Fragen auch rumkommen, behalte ich mir vor, anzukündigen, dass Zusatzfragen nicht mehr erlaubt sind.

Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einer Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung aufgeführt und tritt am Tage dieser Ankündigung in Kraft. (Die Sitzung wird um 16.35 Uhr unterbrochen.)

Ich habe zunächst zwei Mitteilungen. In Bezug auf die vom ECON-Ausschuss eingereichten Empfehlungen für Beschlüsse, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, die bei der Eröffnung der gestrigen Sitzung angekündigt wurden, haben zum einen die Fraktion Verts/ALE und die Fraktion The Left gegen die Empfehlung im Hinblick auf den Wert für den Clearing-Schwellenwert für Positionen in OTC‑Rohstoffderivatekontrakten und sonstigen OTC-Derivatekontrakten Einwände erhoben und hat zum anderen die Fraktion The Left gegen die Empfehlung zu befristeten Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten Einwände erhoben. Gemäß Artikel 111 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden diese Empfehlungen daher in die Abstimmungen am Donnerstag aufgenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Dragoş Pîslaru im Namen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (COM(2022)0231 – C9-0183/2022 – 2022/0164(COD)) (A9-0260/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung von Protesten im Iran (2022/2936(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass im Zuge dieser Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist und dass es deshalb keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Unterstützung der EU für die ukrainische Forschungsgemeinschaft von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O—000044/2022 – B9-0029/2022) (2022/2691(RSP)).

Ich habe Ihnen ein paar Segmente hinterlassen, da dies Ihre letzte Rede war. Aber ich weiß, dass Sie sehr oft in diesem Haus sein werden, deshalb wünsche ich Ihnen viele glückliche Rückkehr.

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Damit istdieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure sehr, dass wir jetzt am Ende unserer Tagungsmöglichkeiten angekommen sind und dass die Erklärungen zur Abstimmung dadurch jetzt leiden. Ich mag die Stimmerklärungen sehr, deshalb wenden Sie sich bitte auch an Ihre Fraktionsvorsitzenden. Denn zum einen macht letztlich die Konferenz der Präsidenten die Tagesordnung. Zum Zweiten erlaube ich mir schon die persönliche Anmerkung, dass die Stimmerklärungen eigentlich dafür da sind, zu sagen, warum man entgegen öffentlichen Zusagen nun eben doch ein bisschen anders, als man es erwarten könnte, abgestimmt hat. Heute waren hier alle dafür bis auf die Kollegin Daly, die eigentlich dem Sinn der Stimmerklärungen entsprechend gesagt hat, warum sie eigentlich für die ganze Sache ist, sich aber trotzdem enthalten hat. Das ist der eigentliche Sinn der Stimmerklärungen und nicht Ersatzredezeit, die man vielleicht bei der Aussprache über die eigentliche Geschichte nicht bekommen hat. Ich bitte jetzt also die Kollegen, die betreffend die Entschließungsanträge zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, zu dem Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission und zum Thema „Neue Impulse für eine gestärkte Meerespolitik und den Erhalt der biologischen Vielfalt“ nicht mehr zu Wort kommen, um Verständnis und möchte sie darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit gibt, diese Stimmerklärungen schriftlich abzugeben.