Reden

Ich weise darauf hin, dass wir jetzt schon sehr knapp in der Zeit sind. Dies ist ein wichtiges Thema. Der Kommissar hat auch umfänglich darin eingeführt. Vermutlich wird er auch umfänglich antworten. Deshalb kommen wir an gewisse Zeitlimits. Wir haben nachher 21 Erklärungen zur Abstimmung, und von den sieben Kollegen, die ich hier habe, sind allein fünf zum Teil umfänglich an den Erklärungen zur Abstimmung beteiligt. Ich bin eigentlich entschlossen, alle sieben spontanen Wortmeldungen zu nehmen, weise aber darauf hin, dass ich hinterher bei den Erklärungen zur Abstimmung einige Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen muss, dass sie diese dann schriftlich abgeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über COVID-19 – Gewährleistung von Vorsorge und einer wirksamen Reaktion der EU: ein Ausblick – von Kathleen Van Brempt im Namen des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft und Pascal Canfin im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000024/2022 – B9-0020/2022) (2022/2735(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Ich sehe, dass es keine Einwände gibt. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Frau Präsidentin! Ich wollte nur kurz mitteilen, dass ich mit der richtigen Stimmkarte arbeite, aber offensichtlich scheint sie so kodiert zu sein, dass ich mit der Kollegin Monica Semedo von den Liberalen hier kollidiere. Ich möchte, dass weder sie Ärger bekommt noch ich, weil wir falsch abstimmen. Aber ich hätte zumindest gerne auch, dass es notiert wird. Ich konnte also heute nicht korrekt abstimmen, habe überall mit Plus gestimmt.

Frau Präsidentin! Ich bemühe mich, hier im Haus meine Arbeit, wenn es geht, möglichst unaufgeregt zu machen. Aber heute haben mich dann doch ein, zwei Sachen geärgert. Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, bei der Neufassung würde es eigentlich nur darum gehen, technische Aspekte zu regeln. Also wenn es darum geht, dann hätten wir hier jetzt nicht die große Bühne aufziehen müssen. Nein, es geht nicht darum, nur technische Aspekte zu verändern. Wir haben auch einige inhaltliche Dinge geändert, die im Wettstreit der Parteien zu Veränderungen führen. Und ich will mal wirklich sagen, dass Sie dieses Recast – die Neufassung, die Sie gewählt haben, was uns limitiert – gewählt haben, weil Sie nicht wollen, dass das Parlament dorthin fasst, wo Sie nicht hin fassen wollen. Und im Lichte dessen, was die Kommission mit der Konferenz zur Zukunft Europas erreichen will und dort verkündet hat, muss ich sagen, war diese Sache für eine Gesetzgebung eine verpasste Chance. Und dann zu den geschätzten Kollegen von den Mitbewerbern: Ich hätte eigentlich gerne den Herrn Kollegen Saryusz-Wolski auch schon gefragt. Also der Herr Lebreton hat gesprochen, der Herr Lacapelle ist schon wieder nicht mehr da. Er hat gesagt: Wir beteiligen uns nicht, weil da eh Sachen besprochen werden, die uns nicht gefallen. Die ID-Fraktion hält es nicht mal für nötig, einen Schattenberichterstatter zu benennen und in die Verhandlungen zu schicken. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, dass bei einer Gesetzgebung, die ich überhaupt nicht möchte, es doch ein paar Details gibt, an denen ich mitwirken kann, um die Geschichte zu verbessern oder zu verschlechtern. Es wurde hier vorgetragen, Sie seien die Freunde der Freiheit. Den Beweis sind Sie nicht angetreten. Aber Sie konnten schon gar nicht den Beweis antreten, dass Sie Freunde der Arbeit sind. Und ein Teil Ihrer Kollegen ist ja schon wieder weg. Und der Kollege Saryusz-Wolski, das will ich auch mal sagen, der war kein einziges Mal da und hat hier auch ein relativ starkes Statement abgeliefert. Das ist parlamentarisch nicht genug. Ich würde nicht auf die Idee kommen, Kollegen, die oft mal verhindert sind, hier im Plenarsaal bei einer Debatte bloßzustellen, weil ich manchmal auch keine Zeit habe. Aber wenn ich mit einer Gesetzgebung befasst bin und wenn ich Redezeit habe, dann bin ich die ganze Zeit da. Das betrifft übrigens auch die beiden Vertreter der Grünen, die jetzt vielleicht Beifall klatschen. Ja, die Grünen haben ja einen Punkt herausgezogen, ansonsten haben sie bei den Kompromissen mitgewirkt. Ja, aber die Frau Kollegin Delbos-Corfield, die hat ja gesagt, sie hätte dies und jenes noch nie erlebt. Ich habe noch nie erlebt, dass in einem Schattenberichterstatter-Treffen sich Leute so oft so unterschiedlich vertreten lassen und überhaupt nicht da sind. Wenn man draußen in jedes Mikrofon beißen muss, ja, dann muss man dafür sorgen, dass man drinnen auch die Arbeit machen kann. Überall dort, wo die Leute dann Verantwortung übernehmen – in Regierungen –, ja, da merkt man, wie dünn der Lack dann ist. Also ich lasse mir bestimmte Sachen in diesem Haus einfach nicht mehr bieten und lasse mir hier draußen, wenn man dasteht und eine Gesetzgebung abschließend beschließt, nicht da so eine Bemerkung hinrotzen.

Herr Lacapelle, vielen Dank für die Gelegenheit, noch die Zwischenfrage zu stellen. Ich bin ganz überrascht, welche bedeutenden Argumente Sie hier vorbringen. Wären Sie in der Lage, mir zu sagen, warum Ihre Fraktion für die Sitzungen der Schattenberichterstatter keinen Schattenberichterstatter benannt hat und die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, die Argumente, die Sie hier vortragen, in der Vorbereitung dieser wichtigen Gesetzgebung jemandem zu benennen?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Bericht, der die europäische Parteienfinanzierung besser regeln soll. Die Parteienfinanzierung ist ohne Zweifel eines der Mosaiksteinchen, die zusammen das Bild der europäischen Demokratie oder – was nicht das Gleiche ist – der Demokratie in Europa abbilden. Dieses Gesamtbild wird dann auch darüber entscheiden, inwieweit es möglich ist, wirklich eine europäische Öffentlichkeit herauszubilden. Wir wollen starke Parteienfamilien als diejenigen, die auch gegenüber der Öffentlichkeit erklären, was im Parlament passiert, die ihre Programme vor der Europawahl darlegen und in den Wettbewerb um das Vertrauen der Wähler eintreten. Diese vorliegende Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt. Aber ich will mal sagen: Das ist kein Meilenstein, es ist ein weiterer Arbeitsschritt. Weitere Schritte werden folgen müssen. Das, was die Kommission vorgelegt hat, ist im Wesentlichen das, was auch das Parlament gefordert hat. Allerdings hatte das Parlament noch einige Vorstellungen darüber hinaus, und ich will mal ausdrücklich sagen, Frau Kommissarin: Uns hat missfallen, dass die Kommission das Stilmittel des Recast, also der Novelle, gewählt hat. Und in den Abreden zwischen Kommission und Parlament ist festgelegt, dass in diesem Parlament das Parlament darauf beschränkt ist, die Dinge zu adressieren, bei denen die Kommission die Hand an das Gesetz gelegt hat und Veränderungen eingeführt hat. Alle anderen Bereiche waren für uns gewissermaßen tabu, so sind die aktuellen Regeln. Und ich empfinde das parlamentarisch gesehen als außerordentlich unsportlich, dass die Kommission den Weg des Recast gewählt hat. Das ist nicht die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die die Kommission bei Amtsantritt versprochen hat. Viele Anträge betrafen technische Details. Da haben wir überhaupt keinen Streit. Wir hatten überhaupt über 300 Anträge. Die meisten Dinge sind dazu da, unnötige Bürokratie abzuschaffen, Schlupflöcher zu schließen, Sanktionen zu verschärfen und Abläufe zu erleichtern. Ich will aber auf einige Punkte eingehen, die sicher in der Folge sehr schwierig werden. Wir werden heute, das wird mein Ko-Berichterstatter Herr Goerens tun, um ein Mandat bitten, um in die Verhandlungen mit dem Rat einzutreten, Herr Minister. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, dass diese Verhandlungen nicht einfach werden. Das Parlament und die Parteien legen Wert darauf, dass wir in den politischen Wettbewerb eintreten können. Und in meinem Mitgliedsland – ich will das mal ganz offen sagen –, wenn in wenigen Wochen in Niedersachsen eine Landtagswahl ist, dann ist es ganz selbstverständlich, dass die Parteien, die Parteivorsitzenden in dieses Bundesland fahren und dort für ihre Partei im jeweiligen Land auch politische Positionen darlegen. Das wird von einigen Mitgliedstaaten als No-Go, als unanständig, als Tabubruch, als Einmischung empfunden. Und das hat in einer modernen europäischen Parteiendemokratie nichts verloren. Da werden wir vielleicht nicht zu einer Einigung kommen, aber wir werden darum ringen müssen. Die EVP-Fraktion, wenn ich das hinzufügen darf, hat noch einen schwierigen Punkt: Wir haben mit gewissem Grummeln gesehen, dass die Eigenmittel von zehn Prozent auf fünf Prozent gesenkt wurden. Das sind wir im Interesse eines Pakets mitgegangen. Aber wir haben große Bedenken – das habe ich immer angekündigt in den Verhandlungen –, dass im Wahljahr, wo die Parteien immer auch in Gefahr sind, wenn es heiß wird, schwierige Wege zu gehen, dass im Wahljahr dieser Eigenbeitrag auf Null abgesenkt wird. Das verstehen wir nicht, diesen Weg gehen wir nicht mit. Und das wollen wir auch bei den Abstimmungen aufzeigen. Ansonsten bedanke ich mich bei allen, die sich mit gutem Willen in diese Verhandlungen eingebracht haben.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 15. September, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über den Bericht des Herrn Goerens und von mir über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Vielen Dank, Frau Krehl. Auch von meiner Seite aus vielen Dank für Ihre Arbeit. Es gibt nicht viele – heute Abend schon gar nicht –, die so lange mit mir gemeinsam in diesem Haus waren, ohne dass wir je zusammen in einem gemeinsamen Ausschuss gearbeitet haben. Aber Ihr Ruf eilt Ihnen natürlich auch in anderen Ausschüssen voraus, und ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich gehe aber davon aus, dass morgen auch zum Abschluss der Plenarsitzung noch ein paar Worte gefunden werden. Alles Gute!

Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Tagung am Montag, dem 12. September, bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des IMCO-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (COM(2021)0557 – C9—0329/2021 – 2021/0218(COD)) (A9-0208/2022).

Die Sitzung wird morgen, Dienstag, 13. September 2022, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Die Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels“ fortgesetzt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Frau Kollegin Miranda, normalerweise mache ich das nicht, aber ich bin gut erholt aus dem Urlaub zurück und wir alle auch, weil hier hat jeder seinen Platz, und ich hoffe jetzt nicht, dass die Spanierinnen eine Klassenfahrt haben und die Frau Kollegin Marques dann auch noch kommt.