Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O—000007/2022 – B9-0007/22) (2022/2552(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage in Bosnien und Herzegowina (2022/2576(RSP)).

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine scheint uns etwas zu gelingen, wobei wir in den letzten Jahren leider versagt haben, nämlich eine gemeinsame Haltung und ein solidarisches Vorgehen gegenüber Flüchtlingen zu vereinbaren und in die Tat umzusetzen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union haben wir die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, um Flüchtlingen unbürokratisch und zielgerichtet zu helfen, von der Versorgung bis hin zur Arbeitserlaubnis. Die wirkliche Bewährungsprobe steht uns aber noch bevor. Aber all das zeigt uns, was möglich ist, wenn es den politischen Willen gibt, gemeinsam solidarisch, rasch, entschlossen zu handeln. Es gibt aber noch sehr viel zu tun. Flucht und Migration bleiben ganz oben auf unserer Agenda. Nicht nur wegen des Krieges – wegen zunehmender Gewalt, wegen der erhöhten Konfliktbereitschaft, wegen des Klimawandels, wegen Corona, wegen des Arbeitskräftemangels, nicht nur im Pflegebereich. Daher müssen wir diesen politischen Willen aufrechterhalten – für einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik samt einem fairen Verteilungsschlüssel, für eine unabhängige Energieunion und eine Sozialunion, für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Aber lassen Sie mich zum Schluss schon sagen: Es gibt in Wahrheit keine Alternative zur Beendigung des Krieges, zu einem Leben in Frieden und Freiheit.

Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht und diese Erklärungen zeigen eindrücklich, dass wir spüren, dass wir wissen, dass wir sehen, wie ernst, wie gefährlich und wie sensibel die Lage ist, und dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind.

Als nächster Punkt der Tagungspunkt folgt die Aussprache über den Bericht von Sandra Kalniete im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (2020/2268(INI)) (A9-0022/2022).

Herr Kollege, Sie wissen, dass die zuständigen Gremien, sowohl das Präsidium des Parlaments als auch die Konferenz der Präsidenten, diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. Sie wissen, dass die bisherigen Regeln bis zum 13. laufen und dass wir gestern im Präsidium die weitere Vorgangsweise besprochen haben, die zweifelsohne zu einer weiteren Öffnung führen wird. Wir werden Schritt für Schritt vorgehen und die nötigen Beschlüsse dazu durchführen. Wir sind hier in einem hohen Ausmaß auch gewillt, mit dem Ärztlichen Dienst des Hauses und mit dem Juristischen Dienst, aber auch mit allen Fraktionen darüber zu reden, wie wir hier weiter vorgehen. Auch gestern Abend hat im Präsidium des Parlaments eine eingehende Diskussion dazu stattgefunden.

Ich gebe nun die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages bekannt. (Der Präsident verliest die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde1.) _______________ 1 Siehe Protokoll.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof als höchste gerichtliche Instanz klar sein Sanctus zum neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegeben. Alle Klagen wurden eindeutig, glasklar, unmissverständlich abgewiesen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne und eine gute Nachricht für die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft, für das Europäische Parlament als Vorantreiber und Initiator des Rechtsstaatsmechanismus gemeinsam mit der Kommission. Wer an den Grundfesten der Europäischen Union rüttelt, der muss mit Konsequenzen rechnen, und zwar auch mit finanziellen Konsequenzen. Das Urteil bestätigt, dass die EU bei Rechtsstaatsverletzungen empfindliche finanzielle Sanktionen verhängen und die Auszahlung von Geldern stoppen kann. Wer hier wie Polen und Ungarn von einem politischen Urteil spricht, der hat das Wesen der Europäischen Union nicht verstanden. Denn der Europäische Gerichtshof hat das bestätigt, was eigentlich die Grundlage für jedes Beitrittsverfahren, Mitglied einer Rechts- und Wertegemeinschaft werden zu wollen, ist. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus muss jetzt von der Kommission unverzüglich in Gang gesetzt werden. Niemand kann sich mehr hinter jemand anderem verstecken. Auch die Einstimmigkeit ist damit gefallen, es reicht eine demokratische Mehrheit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich richte mich an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Unsere Haltung im Europäischen Parlament ist klar: Wir sind das politische Projekt zur Überwindung der gewaltsamen Teilung Europas und des Kalten Krieges. Putin will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir verteidigen unser Recht und unsere Werte nach innen und die Souveränität unserer Nachbarn. Putin verletzt, erpresst, ignoriert und ist zum Krieg bereit. Unsere Waffeninstrumente sind Diplomatie, Sanktionen, Unterstützung der Ukraine, Unabhängigkeit, Souveränität und Geschlossenheit, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir verurteilen die Absicht der Anerkennung von Luhansk und Donezk, weil es einer Spaltung der Ukraine gleichkommt. Unsere Sanktionen stehen fest: Nord Stream 2 muss gestoppt werden, physische Vermögenswerte müssen eingefroren, der Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr sichergestellt und keine Lieferungen von Hochtechnologien durchgeführt werden. Aber auch sonst dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Krim ist besetzt und Nawalny ist im Gefängnis.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Brando Benifei im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie) (2021/2040(INI)) (A9-0349/2021).

Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, eröffne ich nun die zweite heutige Abstimmungsrunde. Wir stimmen über die in der Tagesordnung angegebenen Dossiers ab. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt das bekannte Abstimmungsverfahren zur Anwendung. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katalin Cseh im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Korruption und Menschenrechten (2021/2066(INI)) (A9-0012/2022). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Madame La Présidente, Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf vier Punkte besonders hinweisen. Ich kann mich sehr gut erinnern, als vor mehr als 20 Jahren um Mitternacht am Wiener Westbahnhof der Zug ankam und wir den Euro in Empfang nehmen konnten. Er war für uns alle ein politisches Projekt der Einigung und Integration Europas, der Stärkung von Wachstum, Stabilität und Wohlstand. Er wurde zur zweitstärksten Währung der Welt. Ich kann mich sehr gut erinnern, als zehn Jahre davor der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag gesagt hat: Mit dem Euro ist die europäische Integration unumkehrbar, denn wenn man sich eine gemeinsame Währung gibt, muss man die Europäische Union zur politischen Union weiterentwickeln. Was sagt uns das? Der Euro ist nicht fertig. Wie jede andere Währung braucht auch der Euro eine gemeinsame Wirtschafts-, Budget-, Fiskal-, Investitions-, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Geldpolitik alleine kann dies nicht schaffen, sondern nur politischer Wille. Und Jacques Delors hat vor 30 Jahren in diesem Haus gesagt, wir benötigen dazu Entschlossenheit, Solidarität, mitunter etwas Wagemut. Tun wir endlich das, von dem wir seit 30 Jahren wissen, dass es der Euro braucht: eine gemeinsame vertiefte Budget-, Wirtschafts- und Währungsunion, eine Banken- und Kapitalmarktunion.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Kasachstan (2022/2505(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.

Den Reigen der Sprecher im Namen der Fraktionen schließt Herr Fabio Massimo Castaldoab. Herr Kollege, ich möchte Ihnen für die jahrelange exzellente Zusammenarbeit im Präsidium und für Ihre Tätigkeit recht, recht herzlich danken und Ihnen alles Gute wünschen. (Beifall)