7
Jul
2021
Ansehen
Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Fortsetzung der Aussprache)
Frau Vizepräsidentin, Sie sind auf die Aussprache eingegangen. Ich möchte schon aus meiner Sicht sagen, dass diese Aussprache grosso modo, nahezu zur Gänze, von gegenseitigem Respekt und von den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen geprägt war. Und das ist, glaube ich, das Wesen der liberalen europäischen Demokratie. Wenn wir unser Recht und unsere Werte achten und wenn wir respektvoll miteinander umgehen, dann können wir auch stilvoll unterschiedliche Meinungen austragen – das macht das Europäische Parlament als Bürgerkammer Europas aus. Ich darf nun zur Beantwortung vor allem der Durchschlagung des Gordischen Knotens Artikel 7, der in den letzten Jahren wegen des Einstimmigkeitsprinzips zur stumpfen Waffe geworden ist, dem Herrn Ratspräsidenten Anže Logar das Wort erteilen. Ich hoffe, dass Sie uns mitteilen können, wie er durchschlagen werden kann.