Reden

Frau Vizepräsidentin, Sie sind auf die Aussprache eingegangen. Ich möchte schon aus meiner Sicht sagen, dass diese Aussprache grosso modo, nahezu zur Gänze, von gegenseitigem Respekt und von den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen geprägt war. Und das ist, glaube ich, das Wesen der liberalen europäischen Demokratie. Wenn wir unser Recht und unsere Werte achten und wenn wir respektvoll miteinander umgehen, dann können wir auch stilvoll unterschiedliche Meinungen austragen – das macht das Europäische Parlament als Bürgerkammer Europas aus. Ich darf nun zur Beantwortung vor allem der Durchschlagung des Gordischen Knotens Artikel 7, der in den letzten Jahren wegen des Einstimmigkeitsprinzips zur stumpfen Waffe geworden ist, dem Herrn Ratspräsidenten Anže Logar das Wort erteilen. Ich hoffe, dass Sie uns mitteilen können, wie er durchschlagen werden kann.

Ich komme nun zur ersten heutigen Abstimmungsrunde. Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt. Die Abstimmungsrunde ist von 13.00 Uhr – also von jetzt – bis 14.15 Uhr geöffnet. Es kommt das gleiche Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie bei den letzten Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentlich, und die Abstimmungsrunde erkläre ich hiermit für eröffnet. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Birgit Sippel im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 – C9-0288/2020 – 2020/0259(COD)) (A9-0258/2020).

Mit dem abschließenden Satz haben Sie, glaube ich, das Tor geöffnet, die weiteren Fragen zu beantworten. Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 6. Juli 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Pedro Silva Pereira im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (2020/2124(INI)) (A9-0200/2021) und – den Bericht von Bas Eickhout im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (2020/2245(INI)) (A9-0215/2021). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung – wie gewohnt – weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden. Außerdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.