Reden

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte einen Moment in eigener Sache. Denn es ist mein letzter Vorsitz hier im Europäischen Parlament, und ich gebe in wenigen Minuten den Vorsitz dieser Debatte ab. In den letzten 25 Jahren in diesem Haus habe ich viel gelernt, erlebt, erfahren, bin ich viel in Europa unterwegs gewesen. Meine Antwort auf die Frage „Was ist die Europäische Union?“ hat sich über die letzten Jahre und über die Zeit geändert. Aber im Jahr 2000 gab sich die Europäische Union einen Leitspruch, und ich komme immer darauf, wie passend er diese Frage beantwortet: In Vielfalt geeint. Denn wir sind nicht alle gleich, und das ist gut so. Wir – Sie, das Europäische Parlament – machen Regeln für 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Sprachen, Traditionen, Kulturen, Geschichten, Erfahrungen. Vergessen wir das nie. Seien wir uns dieser Verantwortung bewusst. Wir sind europäische Gesetzgeber. Wir bringen uns mit unseren Interessen in die Zukunft Europas ein. Europa ist immer Kompromiss, Europa ist immer einander zuhören, verstehen wollen, miteinander reden und nach guten gemeinsamen Lösungen suchen. Meine Bitte an Sie alle ist: Gestalten Sie ehrliche, aufrichtige, mutige Politik! Stehen Sie jeden Tag auf und handeln Sie nach Ihren Überzeugungen, nicht nach tagespolitischer Parteitaktik. Und kämpfen Sie mit aller Kraft gegen den dummen Nationalismus. Es braucht ein starkes Parlament. Als die Kammer der Bürgerinnen und Bürger, als das stark schlagende Herz für die europäische liberale Demokratie. Es braucht ein mutigeres Europa, ein effizienteres Europa, ein starkes Europa. Herzlichen Dank für alle Begegnungen, für jegliche Unterstützung und für die vielen guten Gespräche und Freundschaften, die ich mit vielen von Ihnen entwickeln durfte. Alles, alles Gute und herzlichen Dank. (Die Sitzung wird um 11.42 Uhr unterbrochen.)

Sehr geehrter Herr Präsident Buzek! Ich darf unserem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments stellvertretend für alle, die am Ende dieser Legislaturperiode aus diesem Haus ausscheiden, für ihre Arbeit in diesem Haus und ihren Beitrag zur Stärkung der europäischen liberalen Demokratie, recht, recht herzlich danken. Das Parlament lebt von Persönlichkeiten, die ihre Aufgabe und ihre Verantwortung wahrnehmen und ernst nehmen. Herzlichen Dank, Jerzy Buzek, und allen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Währung, die global glaubwürdig sein möchte, benötigt einen starken, sicheren, widerstandsfähigen Finanzmarkt, gemeinsame Instrumente und ein umfassendes Paket an Maßnahmen. In den 25 Jahren, in denen ich dem Europäischen Parlament angehören darf, und den mehr als 50 Berichten, die ich mitverhandeln durfte, haben wir ständig an diesem großen Projekt gearbeitet. Es ist uns gemeinsam viel gelungen, aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stecken bleiben. Weil wir noch keine vollendete Banken- und Kapitalmarktunion haben, verbleiben 320 Milliarden Euro an Ersparnissen nicht in Europa, sondern gehen großteils in die Vereinigten Staaten von Amerika. Hätten wir eine vollendete Banken- und Kapitalmarktunion, dann könnten wir zusätzlich 470 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union investieren. Die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zu Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht in der Schublade verschwinden, sondern sie müssen zu Eckpfeilern des Arbeitsprogramms der nächsten Kommission werden. Das Europäische Parlament – das wurde schon angesprochen – geht zügig voran. Letzte Woche haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach langem Diskussionsprozess den Bericht zur dritten Säule der Bankenunion, der Einlagensicherung, beschlossen. Heute haben wir die Bankenabwicklung im CMDI auf die Wege gebracht, und am Abend beschließen wir das Bankenpaket. Wir reduzieren Risiken, berücksichtigen unsere strukturellen Besonderheiten, erweitern die Proportionalität und beseitigen unnötige Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Herzenswunsch für die Zukunft ist: Spielen wir nationale Interessen nicht gegen Europa aus. Vollenden wir, was wir uns längst vorgenommen haben. Lasst uns gemeinsam wieder mutiger, entschlossener, effizienter werden. Fahren wir mit 100 % statt nur mit 50 bis 70 %. Ich danke Jonás Fernández, Mairead McGuinness, allen Verhandlungsteams für die Fortschritte, die wir gemeinsam erreicht haben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich eine Mitteilung zu machen. Die zuständige polnische Behörde hat der Präsidentin einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Ryszard Czarnecki übermittelt. Dieser Antrag wird an den Rechtsauschuss überwiesen.

Es folgt nun die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu dem Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela (2024/2618(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.

Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024, statt.

Es folgt nun die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum repressiven Umfeld in Afghanistan, darunter öffentliche Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen (2024/2617(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.

Die Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Es ist meine Entscheidung, wie viele Menschen das Wort ergreifen. Ich sagte neun Leute. Ich hatte viel mehr. Neun Menschen – politisch ausgewogen, regional ausgewogen – und das war die Entscheidung. Ich habe es schon erwähnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Catch-the-eye. Da ich eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen habe, die sich für das Reden interessieren, werde ich neun Personen mitnehmen, und nur diejenigen, die während der gesamten Debatte anwesend waren. Es gibt eine klare Reihenfolge. (Catch-the-eye-Verfahren)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deshalb jetzt zu Wort, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch viele von uns ständig zu Recht ganz konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen verlangen. Dieser Bericht, über den wir gleich abstimmen, gibt darauf eine konsequente, klare, verständliche Antwort: keine Doppelberichtspflichten, keine nationale Überregulierung – Stichwort: , –, keine unnötigen rechtlichen Barrieren für den notwendigen Datenaustausch und damit eine Stärkung unseres Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Leider können wir dieses Ziel – das uns hoffentlich hier alle vereint – mangels einer Einigung im Rat und daher mangels eines Verhandlungsmandates des Rates nicht schon in erster Lesung final umsetzen. In unserem Ausschuss – und das ist das Gegenteil – wurde das Verhandlungsmandat einstimmig erteilt. Ich verlange daher vom Rat der Mitgliedstaaten: Überwinden Sie Ihre internen Probleme, billigen Sie die Parlamentsposition in erster Lesung oder erarbeiten Sie endlich eine gemeinsame Position, damit wir zu verhandeln beginnen können und noch in diesem Jahr dieses große Entbürokratisierungspaket abschließen können! Wer Entbürokratisierung ernst nimmt, darf nicht nur reden, er muss Taten setzen; daher bitte ich Sie alle um eine breite Zustimmung zu diesem Bericht. (Beifall / Sonstige Äußerungen)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO). Ich nehme die Personen an die Reihe, die jetzt im Raum sind.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Laura Ballarín Cereza im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 (COM(2023)0649 – C9-0384/2023 – 2023/0376(COD)) (A9-0060/2024).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (COM(2023)0269 – C9-0190/2023 – 2023/0163(COD)) (A9-0423/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Maria Grapini im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten (COM(2023)0098 – C9—0030/2023 – 2023/0049(COD)) (A9-0330/2023). Frau Grapini als Berichterstatterin ist am Weg von Rumänien nach Straßburg, aber nicht zeitgerecht hier eingetroffen. Ich bin froh, dass der Herr Kommissar da ist, und ich darf ihn bitten, die Ausführungen für die Kommission vorzunehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Vlad-Marius Botoş im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Pascal Arimont im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte (COM(2022)0495 – C9-0322/2022 – 2022/0302(COD)) (A9-0291/2023).