Worüber Othmar gesprochen hat.

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Aussprache)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen – ich möchte das jetzt schon der Ordnung halber sagen –, dass unsere Geschäftsordnung eine sehr klare Regel beinhaltet. Die klare Regel besagt, dass kein Mitglied dieses Hauses innerhalb dieses Hauses und des Plenums Transparente verwendet und ausstellt. Bis zur Stunde wurde diese Regel auch auf Kleidungsstücke angewendet. Nachdem es …

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Westbalkan-Gipfels (2021/2930(RSP)). Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Vertreter des Rates, Herrn Außenminister Anže Logar, und Frau Kommissarin McGuinness begrüßen – herzlich willkommen in unserer Aussprache.…

21

Okt

2021

DE Rede

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Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ich gebe zunächst die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von gestern bekannt. (Der Präsident gibt die Abstimmungsergebnisse bekannt.) Bevor wir mit den Aussprachen beginnen und vor der ersten Abstimmungsrunde von heute, in der wir über den Beschluss des LIBE-Ausschusses abstimmen werden, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Ver…

20

Okt

2021

DE Rede

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Zweite Abstimmungsrunde

Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Ich bitte Sie, vollständig daran teilzunehmen. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkl…

20

Okt

2021

DE Rede

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Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (Fortsetzung der Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. (Die Sitzung wird um 19.34 Uhr unterbrochen.)

20

Okt

2021

DE Rede

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Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (Fortsetzung der Aussprache)

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2021/2936(RSP)) fort.

20

Okt

2021

DE Rede

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Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ich danke Ihnen für diese Erklärung und hoffe auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen und auf ein positives Ergebnis zur Sicherstellung der Zukunft Europas. (Der Präsident gibt die übrigen Abstimmungsergebnisse bekannt.)…

20

Okt

2021

DE Rede

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Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Bevor wir die Aussprache nun fortsetzen, bitte ich Sie um einen Augenblick Geduld. (Der Präsident gibt die Abstimmungsergebnisse bekannt.) Im Anschluss an diese Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (2021/0227(BUD)) ersuche ich nun den slowenischen Ratsvorsitz gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeits…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (2021/2936(RSP)).…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Intensivierte Maßnahmen gegen Geldwäsche (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche schafft Ungleichheit, verzerrt den Wettbewerb, schwächt den Binnenmarkt, die Wirtschaft, das Finanzsystem und uns gemeinsam als Europäische Union. Geldwäsche ist kriminell. Die Enthüllungen der Pandora Papers sind die neueste Spitze des Eisbergs der vielen wachrüttelnden, ja haarsträubenden Steuer- und Geldwäscheska…

19

Okt

2021

DE Rede

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Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt, und weil ich entsetzt bin, bin ich besorgt. Ich bin besorgt über Ihre Verantwortungslosigkeit. Und ich bin besorgt darüber, dass Sie der Europäischen Union und der europäischen Idee den Fehdehandschuh zuwerfen. Schauen Sie in diesen Raum. Dieser Raum verkörpert die Bürgerinnen und Bürger Europas: unterschiedlich…

7

Okt

2021

DE Rede

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Unterbrechung der Sitzungsperiode

Meine Damen und Herren, die Protokolle des 7. Oktober werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln. Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.…

7

Okt

2021

DE Rede

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Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Flucht und Migration bleiben auch für die kommenden Jahre ganz oben auf unserer Agenda, und das nicht trotz Corona und Klimawandel, sondern vor allem wegen Corona, wegen des Klimawandels, wegen zunehmender Gewalt, wegen der erhöhten Konfliktbereitschaft auf unserer Erde. Wir ringen als Europäische Union immer noch um einen…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass ich als der derzeit den Vorsitz führende Vizepräsident des Europäischen Parlaments sehr klar festhalte, dass das Präsidium die Geschäftsordnung überprüft hat, angewendet hat und das Rederecht nicht entzogen hat, sondern dass der Kollege Urbán Crespo so, wie er heute diesen Raum betreten hat, auch das Rednerpult betreten hat. Aber es gehört zu einer Rechtsg…

7

Okt

2021

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Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Wir setzen nun die Aussprache über den Bericht von Elena Yoncheva (A8-0392/2016) fort.

7

Okt

2021

DE Rede

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Erste Abstimmungsrunde

Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden, die Ihnen ja alle schon genauestens bekannt sind. Alle Abs…

7

Okt

2021

DE Rede

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Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie kurz darüber informieren, warum es auf der Seite hier zu einer etwas lauteren Debatte kam und ich Herrn Urbán Crespo bei der Wortmeldung nicht übergangen habe, sondern gebeten habe, eine Frage zu klären. Sie wissen, dass alle Abgeordneten, männlich und weiblich, natürlich von ihrem Rederecht immer Gebrauch machen können, wenn sie sich an die Geschäfts…

7

Okt

2021

EN Rede

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Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

– Ich muss ein Problem lösen, aber ich werde es lösen.

7

Okt

2021

DE Rede

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Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Kollege Urbán Crespo, ich würde Sie sehr ersuchen, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Wenn Sie sich and die Geschäftsordnung halten, dann können Sie natürlich auch von Ihrem Rederecht Gebrauch machen.…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elena Yoncheva im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 [COM(2016)0271 - C8-0174/2016- 2016/0131(COD)] (A9-0392/202…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Sitzung wird heute um 21.45 Uhr, nicht jetzt, mit dem Ende der zweiten Abstimmungsrunde geschlossen und morgen, 7. Oktober, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen (Aussprache)

Herr Minister, herzlichen Dank. Ich erwarte mir und – wenn ich eine Bitte zum Abschluss aussprechen darf – ich würde Sie sehr ersuchen, die einhellige Meinung in dieser Debatte auch der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates mitzuteilen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und deren Verbesserung bleibt bei uns auf dem Tapet, und wir müssen alles tun, um sie zu verbessern. Daher bitte ich Sie, die…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen (Aussprache)

Herr Minister, Sie haben das letzte Wort, aber haben, glaube ich, sehr deutlich die fraktionsübergreifende, mitgliedstaatenübergreifende einhellige und einmütige Aufforderung erlebt, dass wir erwarten, dass die Blockade beseitigt wird und dass wir in konstruktive Gespräche im Interesse der Grenzregionen eintreten können. Wir sind gespannt auf Ihre zusammenfassende Erklärung.…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen (Aussprache)

Ich kann auf Ihre Wortmeldung dahin gehend eingehen, dass der gerade in Straßburg angekommen ist und ich ihn für unser Haus begrüßen und willkommen heißen durfte.

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat „Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen“ von Younous Omarjee im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung (O-000061/2021) (B9-0037/2021).…