Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der geplanten Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und den Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (2023/3021(RSP)).

Ich habe sie zu spät gesehen, die blaue Karte, und es ist die Entscheidung des Vorsitzenden, blaue Karten zu nehmen oder nicht zu nehmen. Ich entschuldige mich dafür, dass ich sie zu spät gesehen habe.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (COM(2022)0695 – C9-0002/2023 – 2022/0402(CNS)) (A9-0368/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nicola Beer im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (COM(2023)0160 – C9-0061/2023 – 2023/0079(COD)) (A9—0260/2023).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die so wichtige und intensive Debatte zu diesem Thema. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die ich beim „“ nicht drannehmen konnte, um Vergebung, aber es war mir aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt folgendes Problem: Wir haben in wenigen Minuten unseren Gastredner am heutigen Tag, den Premierminister von Bulgarien, hier im Raum. Ich habe aber sehr viele „Catch the eye“-Wortmeldungen – die kann ich nicht alle nehmen. Ich bin verpflichtet, fünf zu nehmen, und hier muss ich nach der und nach der der Fraktionen vorgehen. Und zweitens ersuche ich den Rat und die Kommission, sich an die Redezeit zu halten. Spontane Wortmeldungen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der humanitären Lage im Gazastreifen, dem Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und den Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (2023/2983(RSP)).

Gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung möchte ich Sie informieren, dass die Reihenfolge der morgigen Abstimmungssitzung auf Vorschlag der Präsidentin und mit Zustimmung der Fraktionen geändert wird. Die Abstimmung über die Beratungen des Petitionsausschusses 2022, die derzeit als letzter Punkt vorgesehen ist, wird nach der Abstimmung über die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (Änderung bestimmter Richtlinien und Rahmenbeschlüsse) stattfinden. Ich bitte Sie, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen.

Bevor wir in die Debatte eintreten, haben wir einige Mitteilungen zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu machen, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, den 20. November, bekannt gegeben wurden. Die Präsidentin hat von der ECR-Fraktion und anderen Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, einen Antrag zur Abstimmung über den von den Ausschüssen EMPL und FEMM im gemeinsamen Ausschussverfahren gefassten Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen erhalten. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 23. November 2023, statt. Zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme von Verhandlungen hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen aufnehmen.

Herr Präsident! Die liberale europäische Demokratie steht von innen und von außen unter Druck. Wir stoßen an unsere Grenzen. Wir wollen das Erfolgsmodell Europäische Union zukunftsfit machen und die Lehren aus den Herausforderungen von gestern und heute ziehen. Für uns sind die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas Verpflichtung. Wir nehmen die Präsidenten von Kommission, Rat und Europäischem Parlament beim Wort. Sie haben uns den Konvent zugesagt. Wir wollen eine handlungsfähigere, effizientere, stärkere Europäische Union nach innen wie nach außen. Daher treten wir für die Einberufung eines Verfassungskonvents ein, sind für die Beseitigung der Einstimmigkeit, fordern die europäische Zusammenarbeit statt Blockade, ein europäisches Wahlrecht, die Budgethoheit und europäische Volksabstimmungen. Geben wir der Stimme der Bürger morgen eine Unterstützung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Wortmeldungen, die ihren Ausgangspunkt in Ihrer Rede hatten, veranlassen mich, in diesem Hause einmal sehr klar dazu zu appellieren, mit mehr Respekt miteinander umzugehen. Und ich weise, auch vom Präsidium, Ihre Definition dieses Hauses und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste zurück. Wir sind die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger, und ich mache keinen Unterschied zwischen irgendeiner Person. Wir nehmen unsere Verantwortung unterschiedlich wahr, und wir sind europäische Gesetzgeber, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten. Diese Arbeit ist das Herzstück der europäischen Demokratie und sollte von niemandem unterbewertet und abfällig und missachtend bewertet werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von José Manuel Fernandes und Valérie Hayer im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2021)0570 - C-0034/2022)) (COM(2023)0331 – C9-0034/2022 C9-0211/2023 – 2021/0430(CNS)) (A9-0295/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-USA (2023/2924(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (2023/2902(RSP)).

Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Die zuständigen Behörden aus Österreich haben die Präsidentin von der Wahl von Herrn Wolfram Pirchner zum Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 17. Oktober 2023 unterrichtet. Er tritt an die Stelle von Frau Simone Schmiedtbauer, die in die steirische Landesregierung gewechselt ist. Ich heiße unseren neuen Kollegen willkommen und erinnere daran, dass er nunmehr vorbehaltlich der Prüfung seiner Mandate mit vollen Rechten an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe teilnimmt.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 19. Oktober 2023, statt. _______________ * Siehe Protokoll.

Meine Damen und Herren, zwei Dinge: Ich habe als Vorsitzender Artikel 10 unserer gemeinsamen Geschäftsordnung angewendet, der die Grundlage einer soliden, korrekten Debatte ist. Zum Zweiten: Der Besuch von Roberta Metsola fand in Absprache mit der Konferenz der Präsidenten statt. Er hat eine breite Zustimmung in diesem Haus herhalten und war richtig. (Beifall)

Ich weiß, dass die Präsidentin, wenn sie den Vorsitz heute übernehmen wird, diese Schweigeminute im vollen Saal durchführen wird. Danke für die Anregung, und unser Mitleid ist natürlich bei den Toten und ihren Familien.

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (2023/2905(RSP)). Ich darf dazu den Staatssekretär für die Europäische Union, Herrn Navarro Ríos, recht herzlich bei uns willkommen heißen und ihn um seine Ausführungen bitten.