Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sophia in 't Veld im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022)0684 – C9-0401/2022 – 2022/0398(COD)) (A9-0235/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Ermordung von Alexei Nawalny und der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (2024/2579(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das Protoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9-0433/2021 – 2021/0381(COD)) (A9-0009/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2023 (2023/2064(INI)) (A9—0412/2023).

Die Minute ist vorbei. Ich würde Sie jetzt bitten, meine Damen und Herren, dass Sie nicht die Debatte über die Ufer treten lassen, was die Redezeit betrifft. Ich habe bei allen den Prozentsatz der Redezeit überziehen lassen, aber bei Ausführungen von einer Minute kann ich nicht länger als fünf bis zehn Sekunden überziehen lassen, sonst ist das ungerecht gegenüber allen. Ich möchte alle gleich behandeln, und wir sind später dran. Daher muss ich auch auswählen bei den blauen Karten und kann da nur eine Frage zulassen, und die umfasst eine Minute. Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen“ (2024/2545(RSP)).

Zum Zweiten: Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Geschäftsordnung, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, dem 5. Februar 2024, bekanntgegeben wurden, hat die Präsidentin von der Verts/ALE-Fraktion einen Antrag, durch den mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, auf Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über den folgenden Text erhalten: Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Abstimmung findet heute, am 7. Februar 2024, statt. Zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen auf der Grundlage dieser Berichte aufnehmen. Ich wünsche für die Verhandlungen alles Gute und den erhofften Erfolg für die Position des Europäischen Parlaments.

Ich habe Ihnen zu Beginn dieser Sitzung zwei Mitteilungen zu machen. Zum Ersten: Nicolas Bay ist mit Wirkung vom 7. Februar 2024 Mitglied der ECR-Fraktion geworden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Russland-Gate und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union(2024/2548(RSP)).

Ich komme zu einer Mitteilung. Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des JURI-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der humanitären Lage im Gazastreifen, der Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und der Gefahr einer regionalen Eskalation(2024/2508(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es dazu Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen und um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

istein inakzeptabler Begriff eines Kollegen gegenüber einem anderen Kollegen in unserem Hause. Dafür möchte ich einen Ordnungsruf erteilen, und Frau Rasa Juknevičienė erteile ich das Wort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen“ (2024/2510(RSP)).

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt: Wehret den Anfängen! Fico ist das aktuellste Beispiel dafür, dass unsere liberale parlamentarische Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Medien, der Schutz von Journalisten von außen und von innen unter Druck stehen. Diese Werte sind nicht teilbar. Sie sind nicht eine Frage der nationalen Souveränität. Diese Werte und das europäische Recht sind die Grundlage der Zusammenarbeit in Europa und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind einzuhalten, sie sind zu respektieren, sie sind durchzusetzen. Wir haben nicht zu warten, bis der Autoritarismus Fakten geschaffen hat, sondern wir haben dem Treiben von Fico, Orbán und Co. öffentlich und demokratisch Widerstand zu leisten. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie, um die Unabhängigkeit der Europäischen Union und um unsere Handlungsfähigkeit. Wir dürfen nicht zusehen, wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, und wir dürfen nicht erst warten, bis es passiert ist, sondern müssen von Beginn an die öffentliche Debatte führen. Dort, wo die öffentliche Debatte geführt wird, kann es zu Änderungen kommen. Das haben wir in Polen gesehen.

Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Treffen für eine Minute unterbrechen und dann werden wir weitermachen. (Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)