Worüber Othmar gesprochen hat.

11

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sophia in 't Veld im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022)0684 – C9-0401/2022 – 2022/0398(COD)) (A9-0235/2023).

11

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 12. März 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

28

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Ermordung von Alexei Nawalny und der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (2024/2579(RSP)).

28

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das Protoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.

26

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9-0433/2021 – 2021/0381(COD)) (A9-0009/2023).

26

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 27. Februar 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

26

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2023 (2023/2064(INI)) (A9—0412/2023).

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Die Minute ist vorbei. Ich würde Sie jetzt bitten, meine Damen und Herren, dass Sie nicht die Debatte über die Ufer treten lassen, was die Redezeit betrifft. Ich habe bei allen den Prozentsatz der Redezeit überziehen lassen, aber bei Ausführungen von einer Minute kann ich nicht länger als fünf bis zehn Sekunden überziehen lassen, sonst ist das ungerecht gegenüber allen. Ich möchte alle gleich behandeln, und wir sind später dran. Daher muss ich auch auswählen bei den blauen Karten und kann da nur eine Frage zulassen, und die umfasst eine Minute. Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung!

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen“ (2024/2545(RSP)).

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Zum Zweiten: Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Geschäftsordnung, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, dem 5. Februar 2024, bekanntgegeben wurden, hat die Präsidentin von der Verts/ALE-Fraktion einen Antrag, durch den mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, auf Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen über den folgenden Text erhalten: Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Die Abstimmung findet heute, am 7. Februar 2024, statt. Zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen auf der Grundlage dieser Berichte aufnehmen. Ich wünsche für die Verhandlungen alles Gute und den erhofften Erfolg für die Position des Europäischen Parlaments.

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Zusammensetzung der Fraktionen

Ich habe Ihnen zu Beginn dieser Sitzung zwei Mitteilungen zu machen. Zum Ersten: Nicolas Bay ist mit Wirkung vom 7. Februar 2024 Mitglied der ECR-Fraktion geworden.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Russland-Gate und der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union(2024/2548(RSP)).

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Ich komme zu einer Mitteilung. Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des JURI-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Wasserkrise und Dürren in der EU als Folge der globalen Klimakrise und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Wasserstrategie für Europa (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Skriftlige erklæringer (artikel 171)

17

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (A9-0446/2023 - Markus Pieper) (Abstimmung)

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen. (Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen.)

17

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Abstimmungsstunde

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

17

Jan

2024

Reden EN

Ansehen

Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (Aussprache)

Die Debatte ist abgeschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der humanitären Lage im Gazastreifen, der Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und der Gefahr einer regionalen Eskalation(2024/2508(RSP)).

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es dazu Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen und um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

istein inakzeptabler Begriff eines Kollegen gegenüber einem anderen Kollegen in unserem Hause. Dafür möchte ich einen Ordnungsruf erteilen, und Frau Rasa Juknevičienė erteile ich das Wort.

16

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen“ (2024/2510(RSP)).

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt: Wehret den Anfängen! Fico ist das aktuellste Beispiel dafür, dass unsere liberale parlamentarische Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Medien, der Schutz von Journalisten von außen und von innen unter Druck stehen. Diese Werte sind nicht teilbar. Sie sind nicht eine Frage der nationalen Souveränität. Diese Werte und das europäische Recht sind die Grundlage der Zusammenarbeit in Europa und der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind einzuhalten, sie sind zu respektieren, sie sind durchzusetzen. Wir haben nicht zu warten, bis der Autoritarismus Fakten geschaffen hat, sondern wir haben dem Treiben von Fico, Orbán und Co. öffentlich und demokratisch Widerstand zu leisten. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie, um die Unabhängigkeit der Europäischen Union und um unsere Handlungsfähigkeit. Wir dürfen nicht zusehen, wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, und wir dürfen nicht erst warten, bis es passiert ist, sondern müssen von Beginn an die öffentliche Debatte führen. Dort, wo die öffentliche Debatte geführt wird, kann es zu Änderungen kommen. Das haben wir in Polen gesehen.

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission (2023/3021(RSP)) fort.

13

Dez

2023

Reden EN

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Treffen für eine Minute unterbrechen und dann werden wir weitermachen. (Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)