Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Erklärungen zur Abstimmung. Ich habe drei Bitten um Erklärungen zur Abstimmung zu drei verschiedenen Tagesordnungspunkten, allerdings alle von der gleichen Person. Lieber Kollege Seán Kelly, wir machen jetzt ein für eine Weile.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Miguel Urbán Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema „Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension“ (2021/2187(INI)) (A9-0231/2022).

, – Wieder einmal habe ich die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich habe gesagt, ich will das korrupte System Orbán aushungern. Und genau das ist richtig. Wenn Sie mir erklären können, wie der beste Schulfreund von Viktor Orbán, Herr Mészáros, an 1,3 Milliarden EUR Privatvermögen kommt, dann glaube ich Ihnen, dass Sie etwas gegen Korruption tun wollen. Sie sind ja noch nicht mal willens, der Antikorruptionsbehörde beizutreten, nämlich der EUStA, der europäischen Staatsanwaltschaft. Wenn Sie keine Angst haben vor unabhängigen Ermittlungen, dann treten Sie dem doch bei. Das wäre unabhängig! Nicht irgendwelche Marionetten, die Sie nachher in schön aussehende Behörden setzen, in schöne Gebäude. Wenn das alles wieder Orbáns Marionetten sind – wir kennen das doch! In allen Behörden sitzen Orbáns Marionetten, der ganze Staatsapparat ist von denen durchzogen. Treten Sie der EUStA bei, dann glauben wir Ihnen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, dass der Rechtsstaatsmechanismus angewandt wird. Ich wende mich heute vor allen Dingen an die Kommission und den Rat. Denn ich finde, bisher haben Sie es ziemlich vermasselt: Zwei Jahre gewartet, um den Mechanismus überhaupt anzuwenden, um am Tag nach der Wahl das Verfahren dann endlich zu starten. Ehrlich gesagt, sind die Argumente, die wir jetzt hören, auf dem Silbertablett serviert, das ist eine halbherzige Anwendung nur für einen ganz, ganz kleinen Teil der Probleme, die wir in Ungarn sehen, und dann sich zufriedenzugeben – offenbar, das vermuten wir alle –, ohne dass man wirklich auf Wirksamkeit kontrollieren kann. Mein Mann ist ein Coach, ein professioneller Sport-Coach, und ich lerne viel darüber, wie man ein Ziel erreicht und wie man eine Gruppe zusammenhält. Und eins weiß ich: Es ist alles about leadership. Wenn man bei den „Leadern“ nicht merkt, dass sie die Werte aufrechterhalten, dann folgt das Team nicht mehr, und dann fällt es auseinander. Ich sehe diese Gefahr hier und jetzt. Wenn Sie das vermasseln, dann verlieren Sie viele, viele engagierte Europäerinnen und Europäer auch hier im Haus. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren „blaue Karte“ gemäß Artikel 172 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, über die Lage in Ungarn gibt es viel zu sagen, daher werde ich mich diesmal nur auf einen Punkt konzentrieren. Ungarn ist zu einer Kleptokratie geworden. Bei den EU-Mitteln hat das OLAF 4 % Unregelmäßigkeiten festgestellt. Vier Prozent sind mit Abstand die höchste Zahl in ganz Europa, der Durchschnitt liegt bei 0,36 % und damit zehnmal höher als anderswo. 40 % der öffentlichen Aufträge werden an Einzelbieter vergeben, die in der Regel mit Orbáns Familie und Freunden verbunden sind. Wir alle wissen, dass Herr Mészáros inzwischen Klempner war und heute einer der reichsten Menschen Ungarns ist. Er hat ein persönliches Vermögen von 1,4 Milliarden Euro. Das ist öffentliches Geld. Es gehört den Ungarn. Es ist das Geld der ungarischen Steuerzahler und der europäischen Steuerzahler, und es wird nur verwendet, um Orbáns Einfluss auf das Land zu fördern. Jetzt sehen wir, dass eine neue Behörde eingerichtet wird. Wenn diese Behörde wieder mit Orbáns Familie und Freunden eingerichtet wird, ist sie nichts wert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die Kommission und der Rat müssen standhaft bleiben, denn von Natur aus ist das einzige, was wirklich eine Waffe gegen Kleptokratien ist, zu verhindern, dass sie Steuergelder erhalten. Wir brauchen also die Kommission und den Rat, um beim Konditionalitätsmechanismus und bei den Aufbaufonds standhaft zu bleiben. Das sind wir dem ungarischen Volk schuldig, und das sind wir Europa schuldig.

Lieber Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie ein stolzer Ungar sind, und ich glaube das. Aber Sie sind auch ein echter Europäer. Ich würde also gerne wissen, wie Sie die Position Ungarns gegenüber der derzeitigen Regierung in Europa sehen und was Sie vielleicht anders machen würden?

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Antonio López-Istúriz White im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (2022/2007(INI)) (A9-0220/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (2022/2755(RSP)).

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des REGI-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (2022/2743(RSP)).

Herr Präsident, Vizepräsident, also hat Boris Johnson beschlossen, sich einseitig aus dem Nordirland-Protokoll zurückzuziehen, dem Nordirland-Protokoll, das er selbst unterzeichnet hat. Er sagt, es funktioniert nicht. Nun, der nordirischen Wirtschaft geht es besser als der britischen. Was nicht funktioniert, ist der Brexit, aber das wussten alle von Anfang an. Was nicht funktioniert, ist offensichtlich auch das demokratische Verständnis der DUP, die jetzt die Bildung einer Regierung blockiert, sobald sie die Wahlen verloren hat. Boris Johnson und die DUP handeln nur in ihrem eigenen Interesse. Sie interessieren sich nicht für Nordirland oder das Vereinigte Königreich. Sie denken nur an sich selbst und brauchen einen Sündenbock, also verwenden sie den, den sie zuvor aufgestellt haben – die Europäische Union. Sie halten diesen Konflikt aufrecht, der gefährlich ist, insbesondere in Bezug auf die spezifische Geschichte des Karfreitagsabkommens. Ich möchte Vizepräsident Šefčovič für seine Geduld und Beharrlichkeit gegenüber einem Kollegen danken, der nicht einmal nach Lösungen sucht. Und ich möchte allen Menschen in Großbritannien und insbesondere in Nordirland sagen, dass wir ein Licht aufhalten werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Digitalen Binnenmarkt, und zwar über – den Bericht von Christel Schaldemose im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Gesetz über digitale Dienste (COM 2020/0825 – C9-0418/2020 – 2020/0361(COD)) – (A9-0356/2021) und – den Bericht von Andreas Schwab im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Gesetz über digitale Märkte (COM 2020/0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD)) – (A9-0332/2021). Ich darf sehr herzlich die Kommissare Vestager und Breton begrüßen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen“ (2022/2748(RSP)).

Damit komme ich zu einer Mitteilung: Die ID-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einer Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tage dieser Ankündigung in Kraft.

Entschließungsanträge zum Abschluss dieser Aussprache können bis morgen, 5. Juli, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

DE Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung zu bewahren und die Gesundheit der Frauen in der EU zu schützen“ (2022/2742(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Bitte führen Sie daher Ihre Abstimmungskarte stets mit sich. Entsprechende Anleitungen sind im Plenarsaal verfügbar. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Redepult aus erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Redeliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Redepult zu begeben. Jetzt habe ich hoffentlich lange genug gesprochen, damit sich alle, die sich nicht beteiligen wollen, aus dem Saal entfernen können. Es ist ja auch klar, dass das jetzt eine emotionale Debatte ist. Deswegen möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass das hier ein Parlament ist. „Parlament“ kommt von „parlare“, „sprechen“. Wir möchten uns also hier in Worten austauschen und nicht mit irgendwelchen Zeichen, Bannern, T-Shirts oder Ähnlichem – das nur schon mal vorneweg. Und wenn sich jetzt die Atmosphäre beruhigt hat, dann darf ich Frau Kommissarin Dalli für die Kommission das Wort erteilen und sie herzlich hier begrüßen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Laurence Farreng im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ im Zeitraum 2014–2020 (2021/2009(INI)) (A9-0158/2022).