Worüber Katarina gesprochen hat.

Herr Präsident und Hoher Vertreter, als Joe Biden die Macht übernahm, sandte er eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist zurück. Und in vielerlei Hinsicht ist es wahr, dass die USA tatsächlich zurück sind. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für die NATO, trat der Weltgesundheitsorganisation und dem Übereinkommen von Paris wieder bei und wird sich erneut dem UN-Menschenrechtsrat anschließen. Dabei geht es nicht nur um Handel und Verteidigung. Ich möchte mich auf etwas Allgemeineres konzentrieren: zu Menschenrechten, gemeinsamen demokratischen Werten, Bekämpfung des zunehmenden Autoritarismus und Bekämpfung von Rassismus, Hetze und Diskriminierung – Themen, die in unserem Bericht in den Ziffern 24 bis 231 behandelt werden. Denn ja, die USA sind zurück. Sie ist zum Multilateralismus zurückgekehrt, verfolgt aber auch ihre eigenen Interessen über die transatlantische Allianz hinaus. Daher ist der Weg, den man nehmen sollte, nicht zurück zu den angeblich guten alten Vor-Trump-Tagen. Wir müssen konkrete Wege von beiderseitigem Interesse definieren, und in erster Linie liegt dieses gemeinsame und gemeinsame Interesse in einer regelbasierten internationalen Ordnung. Wir haben gesehen, wie Präsident Biden eine klare Position zu den Versuchen einnahm, als das Vereinigte Königreich gegen das verbindliche Protokoll von Nordirland verstoßen wollte; Wir haben gesehen, wie er eine klare Haltung zum jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Medien in Polen eingenommen hat. Das zeigt, dass wir eine gemeinsame Basis haben. Wir als Europäer sollten diese Dynamik nutzen und den USA ein globales Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbieten. Mit wem sollten wir das noch tun? Mit China, mit Russland? Was wir brauchen, ist, als Amerikaner und Europäer zusammenzuarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.

Frau Präsidentin! Natürlich ist der Herr Kollege Fest gleich wieder entflohen und kann nicht hören, wie absurd seine Beschuldigungen sind. Ein links-grüner Regierungssender in Deutschland? Die Grünen sind bei uns in der Opposition. Also allein daran merkt man schon, wie absurd seine Argumentation ist. Madam President, today is the international day of democracy, and that calls on everyone to respect and defend democracy. But what does democracy mean? It means limited power for a limited amount of time and with limits in its structure, separation of powers, checks and balances. It means free media and protection of minorities, and a lot more. What do we witness in Poland? A judiciary, where an unlawful disciplinary chamber punishes judges and prosecutors that dare to object to the government’s will. We see women deprived of their rights to safe abortion, and recently the attempt to eliminate a TV channel that might comment critically on political matters. We hear the same old story from our Polish colleagues over and over again. But no, just because a government has come into power democratically does not mean that everything it does is necessarily democratic. Just because your laws resemble some of those in other Member States does not mean that their effect is automatically the same. The decisive question remains: does the Polish Government regard an effective control by an independent judiciary and a critical media as necessary – even important or essential? The answer is ‘no’. We see it every day. This is different to what we see in other Member States. It’s not only the letter of the law, it’s the effect that you see on the ground, and that is different. The Polish people go to the streets for this idea; we’ve seen it in the past and we’re seeing it now. Because democracy is nothing abstract: it influences the life of every single person; it protects citizens. That’s what democracy is for – not because someone is a judge, or because someone is a pregnant woman, but because democracy is for every single citizen, every single one of us. It’s for Polish citizens. It’s for European citizens. It’s for the European idea. So let’s be clear on this, and stand with the Polish people who desire democracy.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Manuel Pizarro über das Thema „Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen“ [2019/2161(INI)] (A9-0230/2021).

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Margarida Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa und einer größeren Transparenz der Entscheidungsfindung und der demokratischen Rechenschaftspflicht (2020/2075(INI)) (A9-0212/2021).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Südlichen Ozean (2021/2757(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O—000035/2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen— und Sicherheitspolitik – Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (B9-0025/21) (2021/2662(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Unterdrückung der Opposition in der Türkei, insbesondere der HDP (2021/2788(RSP)). Ich möchte die Mitglieder davon in Kenntnis setzen, dass für diese Aussprache eine Rederunde der Fraktionen vorgesehen ist.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nicaragua (2021/2777(RSP)).