Reden

Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022) fort.

Vielen Dank, und wie ich am Anfang angekündigt habe, werden diese schockierenden und verheerenden Ereignisse der letzten Tage natürlich ihre Folgen haben und müssen in einer funktionierenden Demokratie. Daher unterbrechen wir nun diese Sitzung, damit der Präsident die Ergebnisse der Sitzung der Konferenz der Präsidenten bekannt gibt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022).

Guten Morgen, Herr Kommissar, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst muss ich mich entschuldigen: Wir haben gewartet, weil die Sitzung der Konferenz der Präsidenten stattfindet, und wir hatten erwartet, dass bald ein Ergebnis erzielt wird, das angekündigt werden könnte. Um die Sitzung nach ein paar Minuten nicht zu unterbrechen, haben wir gewartet, aber anscheinend diskutieren sie jetzt weitere Punkte, und wir beginnen. Ich werde auf Deutsch wechseln, wenn es Ihnen nichts ausmacht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nicolae Ştefănuță und Niclas Herbst im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (14783/2022 12108/2022 – C9-0389/2022 C9‑0306/2022 – 2022/0212(BUD)) (A9-0278/2022).

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, der Kommission, den Dolmetscherinnen und Dolmetschern.

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 22. November 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Christian Ehler über die Einrichtung des Europäischen Innovationsrats (2022/2063(INI)) (A9-0268/2022).

Die nächste Sitzung findet morgen, am 5. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Erklärungen zur Abstimmung. Ich habe drei Bitten um Erklärungen zur Abstimmung zu drei verschiedenen Tagesordnungspunkten, allerdings alle von der gleichen Person. Lieber Kollege Seán Kelly, wir machen jetzt ein für eine Weile.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Miguel Urbán Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema „Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension“ (2021/2187(INI)) (A9-0231/2022).

, – Wieder einmal habe ich die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich habe gesagt, ich will das korrupte System Orbán aushungern. Und genau das ist richtig. Wenn Sie mir erklären können, wie der beste Schulfreund von Viktor Orbán, Herr Mészáros, an 1,3 Milliarden EUR Privatvermögen kommt, dann glaube ich Ihnen, dass Sie etwas gegen Korruption tun wollen. Sie sind ja noch nicht mal willens, der Antikorruptionsbehörde beizutreten, nämlich der EUStA, der europäischen Staatsanwaltschaft. Wenn Sie keine Angst haben vor unabhängigen Ermittlungen, dann treten Sie dem doch bei. Das wäre unabhängig! Nicht irgendwelche Marionetten, die Sie nachher in schön aussehende Behörden setzen, in schöne Gebäude. Wenn das alles wieder Orbáns Marionetten sind – wir kennen das doch! In allen Behörden sitzen Orbáns Marionetten, der ganze Staatsapparat ist von denen durchzogen. Treten Sie der EUStA bei, dann glauben wir Ihnen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, dass der Rechtsstaatsmechanismus angewandt wird. Ich wende mich heute vor allen Dingen an die Kommission und den Rat. Denn ich finde, bisher haben Sie es ziemlich vermasselt: Zwei Jahre gewartet, um den Mechanismus überhaupt anzuwenden, um am Tag nach der Wahl das Verfahren dann endlich zu starten. Ehrlich gesagt, sind die Argumente, die wir jetzt hören, auf dem Silbertablett serviert, das ist eine halbherzige Anwendung nur für einen ganz, ganz kleinen Teil der Probleme, die wir in Ungarn sehen, und dann sich zufriedenzugeben – offenbar, das vermuten wir alle –, ohne dass man wirklich auf Wirksamkeit kontrollieren kann. Mein Mann ist ein Coach, ein professioneller Sport-Coach, und ich lerne viel darüber, wie man ein Ziel erreicht und wie man eine Gruppe zusammenhält. Und eins weiß ich: Es ist alles about leadership. Wenn man bei den „Leadern“ nicht merkt, dass sie die Werte aufrechterhalten, dann folgt das Team nicht mehr, und dann fällt es auseinander. Ich sehe diese Gefahr hier und jetzt. Wenn Sie das vermasseln, dann verlieren Sie viele, viele engagierte Europäerinnen und Europäer auch hier im Haus. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren „blaue Karte“ gemäß Artikel 172 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)