Worüber Katarina gesprochen hat.

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Sonstige DE

Ohne Titel

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Sonstige

Ohne Titel

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Präsident Erdoğan hat Angst. Wie alle Autokraten ist seine größte Angst, eines Tages die Macht abgeben zu müssen. Deshalb steht er im Moment vor zwei Problemen: Die türkische Verfassung verbietet ihm, wieder zu kandidieren, und mögliche Kandidaten einer anderen Partei sind beliebter als er. Also, was macht er? Er versucht, die Kontrolle über die Partei zu übernehmen, die ihn herausfordern und gewinnen könnte – die CHP. Mehr als 20 Bürgermeister der CHP wurden inhaftiert, darunter Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat. Und jetzt hat er ein Gericht, das alle Ergebnisse des KWK-Gipfels im Jahr 2023 annulliert, den Präsidenten Özgür Özel entfernt und jemanden installiert, der keine Bedrohung für ihn darstellt. Özel wurde übrigens durch zwei spätere Gipfel bestätigt, so dass selbst die Absage des einen Gipfels Özel immer noch als legitimen Präsidenten der CHP zurücklassen würde. Daher müssen wir diesen Schritt als das bezeichnen, was er ist: Ein weiterer autokratischer Schritt zu rigorosen Wahlen. Vor zwei Wochen bin ich nach Ankara gereist, um unsere Genossen aus der CHP zu treffen. Ich traf Özel im Kampfgeist und sah die überwältigende Unterstützung: 95 % der KWK-Mitglieder stehen hinter Özel, Menschen auf der Straße – Zehntausende, Hunderttausende. Wir als Europäische Union müssen uns dafür einsetzen und die demokratisch gewählte Führung der CHP unterstützen. Das Recht, die Führung einer Partei zu wählen, gehört den Parteimitgliedern und nur den Parteimitgliedern.

16

Jun

2026

Reden DE

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Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Die Aussprache damit ist geschlossen. Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird in wenigen Minuten mit der Ansprache von Jakov Milatović, dem Präsidenten von Montenegro, wieder aufgenommen.

16

Jun

2026

Reden EN

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Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Du hast keine blaue Karte bei mir angefordert. Ich habe alle blauen Karten genommen. Wir versuchen, eine lebhaftere Debatte zu führen, und das ist alles, was ich meiner Präsidentschaft hier sagen kann.

16

Jun

2026

Reden DE

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Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Der Grund für meinen Seufzer ist, dass ich gerne auch alle Catch-the-Eyes noch nehmen möchte, und wir haben die feierliche Sitzung um 12.00 Uhr; und sonst wird es eng.

16

Jun

2026

Reden EN

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Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Ja, aber wir haben eine regelbasierte Ordnung in diesem Haus, okay?

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Wenn Herr Sieper eine persönliche Erklärung abgibt, dann gibt es keine Antwort darauf.

16

Jun

2026

Reden EN

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Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Vielen Dank. Da es sich um eine persönliche Aussage handelt, gibt es keine Antwort darauf. Vielen Dank.

21

Mai

2026

Reden DE

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Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen - der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Thema „Vorsorge und Reaktion der Union in Bezug auf gesundheitliche Notlagen – der Fall der MV Hondius und das Hantavirus als Warnsignal“ (2026/2728(RSP)).

21

Mai

2026

Reden DE

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Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

21

Mai

2026

Reden DE

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Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (2026/2686(RSP)).

19

Mai

2026

Reden DE

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Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, und danke den Kolleginnen und Kollegen für die interessante Diskussion. Die Aussprache ist damit geschlossen und die Sitzung wird kurz unterbrochen.

29

Apr

2026

Reden DE

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Integration, Gleichstellung und Grundrechte der Roma – die Werte Europas in die Tat umsetzen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Integration, Gleichstellung und Grundrechte der Roma – die Werte Europas in die Tat umsetzen“ (2026/2695(RSP)). Ich weise die Mitglieder des Hauses darauf hin, dass es bei dieser Aussprache nur eine Rednerrunde der Fraktionen geben wird, deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

29

Apr

2026

Reden DE

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Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

29

Apr

2026

Reden DE

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Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (2026/2694(RSP)).

29

Apr

2026

Reden DE

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Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, 30. April 2026, statt.

29

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Herr Präsident! Das Internet vergisst nicht. Das ist den unzähligen Opfern von Cybermobbing und digitaler Gewalt leider allzu bewusst. Diese Menschen leben in ständiger Angst, dass demütigende Momente wieder und wieder angezeigt werden und ein nahezu unbegrenztes Publikum erreichen. Deepfakes verschärfen das Problem zusätzlich. Jeder sechste junge Mensch in Europa hat Erfahrungen mit digitaler Gewalt gemacht. Jeder achte gibt zu, andere schon einmal online gemobbt zu haben. Das sind dramatische Zahlen. Was tun? Potenzielle Täter, die oft selbst noch sehr jung sind, müssen erfahren, vor Augen geführt bekommen, was sie anrichten. Und Opfer müssen wissen, wie sie sich schützen. Opfer brauchen einfachen Zugang zum Meldesystem, verlässliche Unterstützung und psychologische Betreuung. Gerade für besonders verletzliche Gruppen müssen wir die Schutzstrukturen weiter ausbauen. Aber das Problem ist, Cybermobbing lösen wir nicht allein mit individueller Ansprache. Die Verantwortung, dem entgegenzutreten, darf nicht bei den jungen Menschen abgeladen werden. Wir müssen ran an das Geschäftsmodell. Vorbeugung, Medienkompetenz und digitale Bildung sind zentrale Bausteine, um langfristig eine sichere Online-Umgebung zu schaffen. Aber Plattformen müssen gezwungen werden, Verantwortung zu übernehmen. Die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen muss vor der Profitgier von Tech-Giganten geschützt werden. Sie wollen mit gewaltsamen, pornografischen, schockierenden, gefährlichen Inhalten Profit machen. Das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) verpflichtet sie, ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, hat die Kommission ihnen klare Leitlinien an die Hand gegeben. Dazu gehören die kindgerechte Anpassung von Algorithmen, effektive Moderation rund um die Uhr, Warnnachrichten, Verweise an Hilfstelefone, die Einschränkung von Kommentaren, kindgerechte Beschwerdeverfahren und die konsequente und schnelle Löschung von illegalen Inhalten. Wenig überraschend haben die Plattformen diese Maßnahmen aber nicht umgesetzt. Deswegen müssen wir jetzt den Druck erhöhen. Unsere Standards sind keine fromme Bitte oder eine freundliche Mahnung. Sie sind eine Pflicht, um auf dem europäischen Markt tätig zu sein. Und wir fordern sie ein.

28

Apr

2026

Reden DE

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Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen nach der Abstimmung zur Genehmigung vorgelegt.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 29. April, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

28

Apr

2026

Reden DE

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Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (A10-0047/2026 - Evin Incir, Joanna Scheuring-Wielgus)

Wir kommen nun zu den Erklärungen zu dem Bericht von Evin Incir und Joanna Scheuring-Wielgus über die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (2025/2040(INI)) (A10-0047/2026). Und die erste Erklärung gibt der Kollege Cristian Terheș ab.

28

Apr

2026

Reden DE

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Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (A10-0086/2026 - Dick Erixon)

Es folgt nun eine Erklärung zum Bericht von Dick Erixon über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (2025/2237(INI)) (A10-0086/2026), und die Erklärung erfolgt ebenfalls durch den Kollegen João Oliveira.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (A10-0105/2026 - Siegfried Mureşan, Carla Tavares)

Wir beginnen mit der Empfehlung der Kollegen Siegfried Mureşan und Carla Tavares, der Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (2025/0571R(APP)) (A10-0105/2026), und die Erklärung zur Abstimmung gibt der Kollege João Oliveira ab.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung (Artikel 201 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 30. April 2026, statt.