Worüber Katarina gesprochen hat.

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (A10-0038/2026 - Aurore Lalucq)

Die folgende Abstimmung betrifft die Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (siehe Punkt 12.5 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen (A10-0221/2025 - David McAllister, Charles Goerens)

Die folgende Abstimmung betrifft die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen (siehe Punkt 12.4 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Einrichtung eines EU-Talentpools (A10-0045/2025 - Abir Al-Sahlani) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft die Einrichtung eines EU-Talentpools (siehe Punkt 12.3 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (A10-0126/2025 - Emil Radev) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (siehe Punkt 12.2 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens bezüglich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (siehe Punkt 12.1 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Abstimmungsstunde

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Ich muss dann aber darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich irgendwann auch mal einen Cut machen müssen, dass nicht jeder Abgeordnete unbegrenzt blaue Karten in Anspruch nehmen kann. Aber wir warten jetzt erst mal die Antwort ab.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Vielen Dank. Wir nehmen das zu Protokoll und leiten das an die Präsidentin weiter. Das beschließt nun die Runde der Fraktionssprecherinnen und ‑sprecher. Ich werde jetzt mit der Redezeit etwas strikter werden.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Irena Joveva und Mirosława Nykiel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über das Thema „Geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU: Sachstand, Herausforderungen und der Weg in die Zukunft sowie die Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bewertung und gerechtere Entlohnung von Arbeit in von Frauen dominierten Wirtschaftsbereichen“ (2025/2038(INI)) (A10-0021/2026).

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Künftiger Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (Aussprache)

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel142 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 10. März 2026, statt.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Staatliche Gewalt in Minneapolis und die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kostbar, und Demokratie ist zerbrechlich. Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie, und gerade dort zeigt sich gerade, was passiert, wenn Demokratieverächter an die Macht kommen. Egal, welche politische Agenda sie haben, eines haben alle gemeinsam: Sie versuchen als erstes, demokratische Institutionen zu entmachten und die Gewaltenteilung zu zerstören. Das lässt sich an den USA besonders gut illustrieren. Warum? Weil der Präsident überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass er das tut und tun will, weil er die Befugnisse des Kongresses übergeht, weil er die unabhängigen Gerichte und andere Institutionen zu seinen Erfüllungsgehilfen machen will, weil er kritische Medien zum Schweigen bringt. Trump und das Project 2025 hatten sich dabei vor allem Ungarn zum Vorbild genommen, wo all dies schon seit 16 Jahren passiert. Was ist die Erkenntnis für alle in Europa? Egal, wo die Unterschiede zwischen den Antidemokraten liegen und was sie Ihnen auch für Blaues vom Himmel versprechen: Wenn sie an die Macht kommen, werden sie genau das tun: die Demokratie zerschlagen, um zu verhindern, dass sie jemals wieder abgewählt werden können. Dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen. Die AfD Bayern sagt schon jetzt, sie wünscht sich ICE auf deutschen Straßen – und es wird applaudiert, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, es wird applaudiert auf der rechten Seite –, also maskierte, nicht identifizierbare Menschen, die willkürlich anhand von Hautfarbe andere von den Straßen verhaften und ohne Prozess festhalten. Deshalb: Demokratie ist kostbar, und sie ist zerbrechlich. Sie scheitert nicht nur an den Extremisten, sie scheitert an denen, die ihr gegenüber gleichgültig bleiben. Wir alle müssen diesen Extremisten entschieden genug entgegentreten.

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Ich habe nicht viel von einer Frage gehört, eigentlich sollen die blauen Karten ...

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

So the bug is up here, too. There is a rule that there are no blue cards for the same group. I'm sorry we didn't realise that in time. So please do not put blue cards for speakers of the same group. Thank you. You can have your discussion outside, please, because we will continue with colleague Tegethoff. Please, have your discussion outside.

10

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (2026/2601(RSP)).

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen. Die Sitzung ist geschlossen.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Zeitplan für die nächste Tagung

Die nächste Tagung findet am 27. Januar 2026 in Brüssel statt.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (RC-B10-0071/2026)

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (RC-B10-0071/2026)

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zu dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Misstrauensantrag gegen die Kommission (B10-0063/2026)

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen die Kommission.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung (Artikel 201 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe (2026/2570(RSP)).

22

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin! SAFE – das bedeutet „sicher”. Deshalb ist es geradezu ironisch, Viktor Orbán bedingungslos Mittel aus dem SAFE‑Programm zuzuweisen, das eigentlich dazu gedacht ist, Verteidigungs‑ und Sicherheitsprojekte in der EU zu fördern. Und das auch noch in Höhe von unglaublichen 16 Milliarden EUR. Denn bei Viktor Orbán sind diese europäischen Mittel gewiss nicht sicher. Wir alle wissen, Sie alle wissen, die Menschen in Ungarn wissen auch, dass Orbán korrupt ist und wenig von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält. Aus gutem Grund sind andere Zahlungen eingestellt. Rechtsstaatlichkeits‑ und Antikorruptionsstandards müssen aber auch für SAFE gelten. Auch in anderer Hinsicht ist Orbán ein Sicherheitsrisiko. Er ist es, der sich immer wieder Wladimir Putin an den Hals wirft, der Europa unverhohlen bedroht. Er ist es auch, der die EU-Unterstützung für die Ukraine immer wieder untergräbt. Und er ist es auch, der Kumpel mit Donald Trump ist, der nach europäischem Territorium greift. Dieses Verhalten zeigt, dass Orbán bereit ist, europäische Interessen zu untergraben und zu opfern, wenn es seinem eigenen Vorteil dient. SAFE-Mittel sollen die Verteidigungsfähigkeit der Union stärken und nicht politische Kampagnen finanzieren oder in den Taschen von Schulfreunden – muss man in dem Fall ja sagen – oder Familie versickern. Jede Auszahlung muss an strenge Bedingungen geknüpft sein – volle Transparenz, unabhängige Kontrolle und verbindliche Garantien, dass die EU‑Gelder ausschließlich für vereinbarte Zwecke verwendet werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das SAFE‑Programm seinen eigentlichen Zweck erfüllen.