Reden

Die folgende Abstimmung betrifft den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens bezüglich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (siehe Punkt 12.1 des Protokolls).

Ich muss dann aber darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich irgendwann auch mal einen Cut machen müssen, dass nicht jeder Abgeordnete unbegrenzt blaue Karten in Anspruch nehmen kann. Aber wir warten jetzt erst mal die Antwort ab.

Vielen Dank. Wir nehmen das zu Protokoll und leiten das an die Präsidentin weiter. Das beschließt nun die Runde der Fraktionssprecherinnen und ‑sprecher. Ich werde jetzt mit der Redezeit etwas strikter werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Irena Joveva und Mirosława Nykiel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über das Thema „Geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU: Sachstand, Herausforderungen und der Weg in die Zukunft sowie die Entwicklung von Leitlinien für eine bessere Bewertung und gerechtere Entlohnung von Arbeit in von Frauen dominierten Wirtschaftsbereichen“ (2025/2038(INI)) (A10-0021/2026).

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel142 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 10. März 2026, statt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kostbar, und Demokratie ist zerbrechlich. Die USA sind eines der Mutterländer der Demokratie, und gerade dort zeigt sich gerade, was passiert, wenn Demokratieverächter an die Macht kommen. Egal, welche politische Agenda sie haben, eines haben alle gemeinsam: Sie versuchen als erstes, demokratische Institutionen zu entmachten und die Gewaltenteilung zu zerstören. Das lässt sich an den USA besonders gut illustrieren. Warum? Weil der Präsident überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass er das tut und tun will, weil er die Befugnisse des Kongresses übergeht, weil er die unabhängigen Gerichte und andere Institutionen zu seinen Erfüllungsgehilfen machen will, weil er kritische Medien zum Schweigen bringt. Trump und das Project 2025 hatten sich dabei vor allem Ungarn zum Vorbild genommen, wo all dies schon seit 16 Jahren passiert. Was ist die Erkenntnis für alle in Europa? Egal, wo die Unterschiede zwischen den Antidemokraten liegen und was sie Ihnen auch für Blaues vom Himmel versprechen: Wenn sie an die Macht kommen, werden sie genau das tun: die Demokratie zerschlagen, um zu verhindern, dass sie jemals wieder abgewählt werden können. Dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen. Die AfD Bayern sagt schon jetzt, sie wünscht sich ICE auf deutschen Straßen – und es wird applaudiert, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, es wird applaudiert auf der rechten Seite –, also maskierte, nicht identifizierbare Menschen, die willkürlich anhand von Hautfarbe andere von den Straßen verhaften und ohne Prozess festhalten. Deshalb: Demokratie ist kostbar, und sie ist zerbrechlich. Sie scheitert nicht nur an den Extremisten, sie scheitert an denen, die ihr gegenüber gleichgültig bleiben. Wir alle müssen diesen Extremisten entschieden genug entgegentreten.

So the bug is up here, too. There is a rule that there are no blue cards for the same group. I'm sorry we didn't realise that in time. So please do not put blue cards for speakers of the same group. Thank you. You can have your discussion outside, please, because we will continue with colleague Tegethoff. Please, have your discussion outside.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (2026/2601(RSP)).

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe (2026/2570(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Frau Präsidentin! SAFE – das bedeutet „sicher”. Deshalb ist es geradezu ironisch, Viktor Orbán bedingungslos Mittel aus dem SAFE‑Programm zuzuweisen, das eigentlich dazu gedacht ist, Verteidigungs‑ und Sicherheitsprojekte in der EU zu fördern. Und das auch noch in Höhe von unglaublichen 16 Milliarden EUR. Denn bei Viktor Orbán sind diese europäischen Mittel gewiss nicht sicher. Wir alle wissen, Sie alle wissen, die Menschen in Ungarn wissen auch, dass Orbán korrupt ist und wenig von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält. Aus gutem Grund sind andere Zahlungen eingestellt. Rechtsstaatlichkeits‑ und Antikorruptionsstandards müssen aber auch für SAFE gelten. Auch in anderer Hinsicht ist Orbán ein Sicherheitsrisiko. Er ist es, der sich immer wieder Wladimir Putin an den Hals wirft, der Europa unverhohlen bedroht. Er ist es auch, der die EU-Unterstützung für die Ukraine immer wieder untergräbt. Und er ist es auch, der Kumpel mit Donald Trump ist, der nach europäischem Territorium greift. Dieses Verhalten zeigt, dass Orbán bereit ist, europäische Interessen zu untergraben und zu opfern, wenn es seinem eigenen Vorteil dient. SAFE-Mittel sollen die Verteidigungsfähigkeit der Union stärken und nicht politische Kampagnen finanzieren oder in den Taschen von Schulfreunden – muss man in dem Fall ja sagen – oder Familie versickern. Jede Auszahlung muss an strenge Bedingungen geknüpft sein – volle Transparenz, unabhängige Kontrolle und verbindliche Garantien, dass die EU‑Gelder ausschließlich für vereinbarte Zwecke verwendet werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das SAFE‑Programm seinen eigentlichen Zweck erfüllen.

Herr Präsident! Seit Jahrzehnten riskieren Menschen ihr Leben im Iran für Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. Ursprung dieser Proteste war der mutige Kampf von Frauen für ihre grundlegenden Rechte. Am 8. Januar haben die iranischen Behörden mitten in landesweiten Protesten das Internet abgeschaltet. Seitdem erreicht uns die Wahrheit nur noch gefiltert, verzögert oder gedämpft. Doch eines ist klar: Tausende Demonstrierende werden getötet und verletzt. Polizei, Revolutionsgarden und Beamte in Zivil jagen, misshandeln und töten friedliche Protestierende und sogar Unbeteiligte. Wir müssen politisch handeln. Sanktionen reichen nicht. Wir müssen auf die Menschen im Iran und auch hier in Europa hören und dürfen angesichts dieses brutalen Vorgehens nicht länger zögern. Die iranische Revolutionsgarde muss als Terrororganisation eingestuft werden. Das wäre mehr als ein Symbol. Es hätte wirtschaftliche Konsequenzen, ganz konkret, und würde die Macht dieses gewalttätigen Regimes deutlich einschränken. Und wir müssen menschlich handeln. Sprecht darüber! Gebt den Iranerinnen und Iranern eine Stimme! Macht sie sichtbar! Frauen, Leben, Freiheit.