Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Straflosigkeit in Spanien (2023/2519(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht. (Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verteidigung der Europäischen Union gegen den Missbrauch einzelstaatlicher Vetos (2022/3013(RSP)).

Da wir den slowenischen Ministerpräsidenten hier um 10:30 Uhr haben, werde ich jetzt die Catch-the-eye-Liste schließen. Wir haben sechs Leute auf der Liste, und wir werden nicht mehr in der Lage sein, mehr zu nehmen.

Ich muss sagen, dass ich jetzt etwas strenger bei der Redezeit sein muss, denn um 10:30 Uhr erwarten wir den slowenischen Ministerpräsidenten, Herrn Golob.

Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022) fort.

Vielen Dank, und wie ich am Anfang angekündigt habe, werden diese schockierenden und verheerenden Ereignisse der letzten Tage natürlich ihre Folgen haben und müssen in einer funktionierenden Demokratie. Daher unterbrechen wir nun diese Sitzung, damit der Präsident die Ergebnisse der Sitzung der Konferenz der Präsidenten bekannt gibt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2022)0222 – C9-0184/2022 – 2022/0160(COD)) (A9-0283/2022).

Guten Morgen, Herr Kommissar, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst muss ich mich entschuldigen: Wir haben gewartet, weil die Sitzung der Konferenz der Präsidenten stattfindet, und wir hatten erwartet, dass bald ein Ergebnis erzielt wird, das angekündigt werden könnte. Um die Sitzung nach ein paar Minuten nicht zu unterbrechen, haben wir gewartet, aber anscheinend diskutieren sie jetzt weitere Punkte, und wir beginnen. Ich werde auf Deutsch wechseln, wenn es Ihnen nichts ausmacht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nicolae Ştefănuță und Niclas Herbst im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (14783/2022 12108/2022 – C9-0389/2022 C9‑0306/2022 – 2022/0212(BUD)) (A9-0278/2022).

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen zu Beginn der Nachmittagssitzung zur Genehmigung vorgelegt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, der Kommission, den Dolmetscherinnen und Dolmetschern.

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 22. November 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Christian Ehler über die Einrichtung des Europäischen Innovationsrats (2022/2063(INI)) (A9-0268/2022).

Die nächste Sitzung findet morgen, am 5. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.