Worüber Katarina gesprochen hat.

7 Jun

2022

EN Rede

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Ansehen

Ich erkenne die Anstrengungen an, die das polnische Volk derzeit in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge unternimmt. Was die Polen tun, ist heldenhaft. Das hat nichts mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu tun und liegt ganz in Ihren Händen. Es liegt ganz in den Händen der polnischen Regierung, das Geld freizugeben. Sie müssen sich nur an die Rechtsstaatlichkeit halten, das ist sehr einfach. Und ic…

7 Jun

2022

EN Rede

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank für die Gelegenheit, diese Frage zu beantworten. Ich habe es etwa eine Million Mal beantwortet, und Sie alle wissen es, weil wir darüber sogar ein schriftliches Verfahren hatten. Die Antwort ist nein, das habe ich noch nie gesagt. Ich benutzte das Wort, aber ich benutzte es in Bezug auf Korruption in Ungarn. Vielleicht, wenn Sie sich der Situation in Ungarn bewusst sind, und Sie wissen…

7 Jun

2022

EN Rede

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, ich sage dem Präsidenten der Kommission: Die Kommission verlangt von der Warschauer Regierung nicht einmal das absolute Minimum. Die von der Kommission geforderten Reformen werden die polnische Justiz nicht wieder in Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit bringen. Und vor allem gibt es keine Anzeichen dafür, dass Warschau einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, den Meilenstein zu…

4 Mai

2022

DE Rede

Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)

Ansehen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (2022/2650(RSP)).…

4 Mai

2022

DE Rede

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha

Ansehen

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 5. Mai 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

4 Mai

2022

DE Rede

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha

Ansehen

Die nächste Aussprache betrifft das anhaltende massive Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha (2022/2658(RSP)) (B9‑0226/2022, B9‑0230/2022, B9‑0231/2022, B9‑0234/2022, B9—0236/2022, B9—0247/2022).…

4 Mai

2022

DE Rede

Berichte über die anhaltende erzwungene Organentnahme in China

Ansehen

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 5. Mai 2022 statt.

4 Mai

2022

DE Rede

Berichte über die anhaltende erzwungene Organentnahme in China

Ansehen

Die nächste Aussprache betrifft die Berichte über die anhaltende erzwungene Organentnahme in China (2022/2657(RSP)) (B9-0248/2022, B9—0249/2022, B9-0250/2022, B9—0251/2022, B9—0252/2022, B9—0253/2022, B9—0254/2022).…

4 Mai

2022

DE Rede

Der Fall von Osman Kavala in der Türkei

Ansehen

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 5. Mai 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

4 Mai

2022

DE Rede

Einsatz der Pegasus-Software durch EU-Mitgliedstaaten gegen Personen einschließlich MdEP und Missachtung der Grundrechte (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … verbringen mit diesem Gerät mehr Zeit als mit ihrem Partner oder mit ihren Kindern. Man hat es direkt am Körper, in der Handtasche. Manche nehmen es sogar mit auf die Toilette. Pegasus und andere Spysoftwares machen dieses Gerät zum Spion in der Hosentasche. Kamera an, Mikrofon an, alle Daten können abgezogen werden und noch vieles mehr. Es ist…

3 Mai

2022

EN Rede

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine einzige Frage wäre, wenn Sie der Meinung sind, dass es so wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören – und ich stimme Ihnen voll und ganz zu –, warum haben Sie dann keine – ich denke, es waren drei oder vier blaue Karten – akzeptiert, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger im Plenum der Konferenz gegeben haben?…

3 Mai

2022

EN Rede

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

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Vielen Dank für die Frage. Es gibt mir auch die Möglichkeit zu sagen, dass es auch Menschen mit sehr unterschiedlichen Standpunkten gab, übrigens auch jemanden, der die russische Aggression gegen die Ukraine verteidigt hat. Und ja, ich denke absolut, dass dies etwas ist, was wir weiter tun sollten, um den Bürgern zuzuhören. Mit dieser Art von Übung oder einer anderen. Ich weiß nicht genau, welches…

3 Mai

2022

EN Rede

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, so haben die Bürger gesprochen und sie haben sehr deutlich gesprochen. Sie wollen eine sozialere, nachhaltigere und demokratischere Union. Nun, es gibt einige in diesem Haus, denen die Ergebnisse nicht gefallen, und ich verstehe Ihre Frustration. Ich verstehe Ihre Frustration, dass es innerhalb dieser 800 nicht so viele homophobe, nationalistische, chauvinistische Menschen gab, w…

3 Mai

2022

EN Rede

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

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Frau Präsidentin, wir sprechen hier wieder über die Lage in Polen und in Ungarn. Und ich stoße auf Leute, die sagen, warum machen wir uns eigentlich Sorgen? Ich meine, es sind ihre Länder, und was hat das mit uns zu tun, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zurückgehen? Nun, die letzte Debatte, die wir gerade gehört haben, mit Mario Draghi, hieß This is Europe. Und da…

6 Apr

2022

DE Rede

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes und rechtsextremer sowie separatistischer Bewegungen in Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin! Gerade jetzt kämpft die Europäische Union fast einmütig gegen einen Aggressor aus Russland, gegen unsägliches Leid in der Ukraine. Eine kleine Minderheit tut genau das Gegenteil. Sie schieben die Schuld auf die Ukraine, sie verharmlosen den Krieg und Putins Verbrechen. Bei uns in Deutschland ist diese zersetzende Kraft die sogenannte AfD. Deren Abgeordnete reisen ständig nach Rus…

6 Apr

2022

DE Rede

Der globale Ansatz für Forschung und Innovation: Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt (Aussprache) (Aussprache)

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Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, 6. April 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)…

6 Apr

2022

DE Rede

Der globale Ansatz für Forschung und Innovation: Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt (Aussprache) (Aussprache)

Ansehen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation: Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-000013/2022 – B9-0011/22) (2021/3001(RSP)).…

6 Apr

2022

DE Rede

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

Ansehen

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, 6. April 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

6 Apr

2022

DE Rede

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

Ansehen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) (COM(2020)0767 – C9-0377/2020 – 2020/0340(COD)) (A9-0248/2021). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausna…

6 Apr

2022

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Aussprache)

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Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 7. April 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)…

5 Apr

2022

EN Rede

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, alle unsere Augen richten sich auf die Ukraine und unser ganzes Herz richtet sich an die Menschen dort. Umso dankbarer bin ich, dass wir heute diese Debatte führen, weil wir nicht vergessen dürfen, was in Afghanistan geschieht und vor allem, was mit den Frauen und Mädchen dort geschieht. Die Situation ist schrecklich. Sie leiden und verhungern. Afghanistan hat j…

24 Mär

2022

DE Rede

Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie (Aussprache)

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Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie“ (2022/2589(RSP)). Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen nach dem „Catch-the-Eye“-Verfahren beantragen und blau…

9 Mär

2022

DE Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Ansehen

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 9. März 2022, und die Schlussabstimmung am Donnerstag, 10. März 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)…

17 Feb

2022

DE Rede

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: siehe Protokoll

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Ich komme nun zu der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten heutigen Abstimmungsrunde. (Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.)1 Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 13.45 Uhr mit der Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. ________ 1 Siehe Protokoll. (Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen.)…

17 Feb

2022

DE Rede

Personelle Zusammensetzung der Delegationen

Ansehen

Das nehmen wir zur Kenntnis. Das Verfahren nimmt seinen weiteren Gang. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin die Ernennungen der Mitglieder der Delegationen mitgeteilt. Die Liste mit der namentlichen Zusammensetzung der Delegationen wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht.…