Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Demokratien leben von einer freien und unabhängigen Presse. Sie leben von Menschen, die untersuchen, die aufdecken, die kritisch sind gegenüber ihren Regierungen. Genau das wollen Regierungen in undemokratischen Staaten nicht. Und auch manche Unternehmen versuchen, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen. Wie machen sie das? Durch solche Klagen – SLAPPs. Das ist eigentlich eine Abkürzung: strategic lawsuit against public participation. Aber to slap heißt eben auch jemanden schlagen, jemandem eine runterhauen. Es heißt, Gewalt anzudrohen, Gewalt auszuüben, und das ist es, was diese Klagen tun. Denn sie kosten Zeit, sie kosten Geld, sie kosten Nerven, sie setzen unter Druck. Das ist genau das, was sie tun sollen. Dagegen müssen wir vorgehen. Denn wir sehen es gerade in Ländern, wo die Demokratie unter Druck steht: Gerade da brauchen wir diese freie Presse. Wir müssen Journalistinnen und Journalisten schützen, aber auch Menschen, die sich in NGOs, in Verbänden engagieren, um Missstände aufzudecken. Von diesen Menschen lebt unsere Demokratie. Lassen Sie uns diese Menschen schützen, und bitte tut das auch im Rat.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache – „Fit für 55“ und Industrieemissionen – über – den Bericht von Radan Kanev im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (COM(2022)0156 – C9-0144/2022 – 2022/0104(COD)) (A9-0216/2023), – den Bericht von Radan Kanev im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals (COM(2022)0157 – C9-0145/2022 – 2022/0105(COD)) (A9-0211/2023), – den Bericht von Petar Vitanov im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2021)0559 – C9-0331/2021 – 2021/0223(COD)) (A9-0234/2022), – den Bericht von Jörgen Warborn im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (COM(2021)0562 – C9—0333/2021 – 2021/0210(COD)) (A9-0233/2022) und – den Bericht von Niels Fuglsang im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (COM(2021)0558 – C9-0330/2021 – 2021/0203(COD)) (A9-0221/2022).

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Aber aus Gründen der nationalen Sicherheit können wir Ihnen leider keine Auskunft geben.“ Das war quasi die Standardantwort der Regierungen Ihrer Mitgliedstaaten auf unsere Fragen zum Einsatz von Spähsoftware. Wir haben natürlich trotzdem gegraben, und wir haben Informationen bekommen von anderen, insbesondere von Journalistinnen und NGOs. Und was wir herausgefunden haben, war erschreckend. Mehrere Regierungen haben mit dieser Software verschiedene Personen ausgespäht: Journalistinnen, Oppositionelle, Justizangehörige, die Zivilgesellschaft. Ich war selbst auf einer Informationsreise in Polen. Da saßen uns gegenüber eine Staatsanwältin, die in einer Korruptionsaffäre ermittelte, ein Gewerkschafter, ein Arbeitgeberpräsident, ein Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, ein Politiker. In Griechenland haben wir darüber mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei und Journalistinnen und Journalisten zu tun gehabt, die ebenfalls investigativ recherchierten. Diese Menschen sollen alle die nationale Sicherheit bedroht haben. Was sie in Wirklichkeit getan haben, war, kritisch zu recherchieren. Dieser Bericht zeigt alle unsere Erkenntnisse und gibt Empfehlungen. Denn was wir vor allen Dingen brauchen, ist ein Rechtsrahmen. Es kann ja nicht sein, dass wir für alles eine Regel haben, auch dafür, welcher Stecker, welches Kabel in dieses Gerät kommt, aber keinerlei Regeln dafür, wie man dieses Gerät umfassend ausspäht. Es ist ja nicht nur die Person selbst, sondern es ist ihre Familie, es sind ihre Kolleginnen und Kollegen, es ist das komplette Umfeld, das auch mit ausgespäht wird – alle, mit denen sie Kontakt haben über dieses Gerät. Wir haben keine Regeln dafür, wir haben keine Definition der nationalen Sicherheit, und das müssen wir dringend ändern.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Sophia in 't Veld im Namen des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) (A9-0189/2023) und – den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Kommission, ingereicht gemäß Artikel 208 Absatz 12 GO, nach der Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2023/2500(RSP)) (B9-0260/2023)

Die Aussprache ist geschlossen. Ich bedanke mich für diese – wie ich finde – sehr respektvolle Debatte. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über Leihmutterschaft in der EU – Gefahren der Ausbeutung und Kommerzialisierung. Ich möchte, bevor wir in die Diskussion eintreten, kurz noch sagen, dass es von Kolleginnen und Kollegen Beschwerden gegeben hat über die Debattenkultur in unserem Haus, dass es immer stärker auch zu persönlichen Angriffen kommt. Da das ein besonders sensibles Thema ist, würde ich alle um eine respektvolle Debatte zu diesem wichtigen Thema bitten.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (2023/2746(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (2023/2685(RSP)).

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 10. Mai 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Die Welt ist im Umbruch. Sie haben das Wort Zeitenwende dafür geprägt, und wir müssen diese auch als Europäische Union aktiv gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend: Dieser Übergang muss gerecht geschehen; wir brauchen eine just transition. Das gilt nach innen: Wir müssen den Übergang sozial gerecht gestalten, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten, denen wir verpflichtet sind, und in Verantwortung für diesen Planeten. Und die müssen wir jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Aber eben auch nach außen. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zum Westbalkan, zum Verhältnis zu Afrika und Südamerika. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen Beziehungen auf Augenhöhe. Wir wollen eine global just transition, einen globalen, gerechten Übergang. Und ich danke Ihnen, dass mein, dass unser Heimatland dafür einen starken Beitrag leistet.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Stefan Berger im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 – C9-0306/2020 – 2020/0265(COD)) (A9 0052/2022) und – den Bericht von Ernest Urtasun im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Assita Kanko im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (COM(2021)0422 – C9 0341/2021 – 2021/0241 (COD)) (A9-0081/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Artikel 137 GO). Ich begrüße Frau Kommissarin Gabriel zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend“. Ich muss Ihnen vorab einige Informationen geben, die auch schon an die Fraktionen gegangen waren. Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern, und die Redezeit beträgt wie bisher eine Minute für eine Frage und zwei Minuten für die Antwort. Im Anschluss an die Beratungen in der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments steht heute allerdings die Erprobung eines neuen Formats für die Fragestunde an. Damit mehr Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen können, können Zusatzfragen von 30 Sekunden nur während der ersten Runde von Rednerinnen und Rednern gestellt werden. Danach bleibt es bei der einen Frage. Es bleibt auch dabei, dass die mögliche Zusatzfrage in dieser ersten Runde in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss und keine neue Frage umfassen darf. Wenn Sie also eine Frage stellen möchten, dann bitte ich Sie – was Sie vielleicht schon getan haben –, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sprechen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Annahme der Vorschläge für das Cyberpaket (2023/2651(RSP)).