Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie“ (2022/2589(RSP)). Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen nach dem „Catch-the-Eye“-Verfahren beantragen und blaue Karten einsetzen können, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte eingeführt haben. Bitte bringen Sie also Ihre Abstimmungskarte mit ins Plenum. Die Anleitungen liegen auch im Plenarsaal aus. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, bitte ich Sie, das bereits jetzt zu tun und nicht das Ende der Aussprache abzuwarten. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen nach dem „Catch-the-Eye“-Verfahren und für blaue Karten sowie Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 9. März 2022, und die Schlussabstimmung am Donnerstag, 10. März 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Ich komme nun zu der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten heutigen Abstimmungsrunde. (Die Präsidentin verliest die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde.)1 Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 13.45 Uhr mit der Eröffnung der zweiten Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. ________ 1 Siehe Protokoll. (Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen.)

Das nehmen wir zur Kenntnis. Das Verfahren nimmt seinen weiteren Gang. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin die Ernennungen der Mitglieder der Delegationen mitgeteilt. Die Liste mit der namentlichen Zusammensetzung der Delegationen wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Ich möchte dem Plenum mitteilen, dass die Präsidentin den Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 195 erhalten hat. Ich erteile Herrn Dzhambazki für eine Minute das Wort.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 17. Februar 2022, statt. Die Sitzung ist unterbrochen. Sie wird um 13.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur politischen Krise in Burkina Faso (2022/2542(RSP))1. ___________ 1 Siehe Protokoll.

Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin, der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, und die Kommission muss jetzt handeln. Kein Zurückhalten mehr, kein Verstecken mehr. Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, was wir alle von Anfang an wussten. Die an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalität steht in vollem Einklang mit dem Unionsrecht. Es ist ein starker Mechanismus zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union und des Geldes der Menschen in Europa. Dieser Mechanismus ist ein wirksames Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedstaat. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wie der Europäische Gerichtshof heute festgestellt hat, definieren die Werte der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit die Identität der Europäischen Union als gemeinsame Rechtsordnung. Er sagte auch, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, diese Werte zu verteidigen, und ich füge hinzu, dass die Europäische Union diese Werte verteidigen muss. Wir, das Europäische Parlament, erwarten von der Kommission, dass sie jetzt genau das tut und unsere gemeinsamen Werte verteidigt. Der Hüter der Verträge darf nicht mehr Zeit verstreichen lassen, zum Beispiel durch die Ausarbeitung unnötiger Leitlinien. Die Kommission muss jetzt auf der Grundlage des Gesetzes und der absolut klaren Fälle Polens und Ungarns handeln. Gemeinsam müssen wir den demokratischen Rückschritt in der Europäischen Union stoppen. Wir müssen für unsere gemeinsamen Werte eintreten und den Menschen in der Europäischen Union und in Ungarn und Polen zeigen, dass wir zusammen dabei sind. Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ist das, was den Bürgern Europas beim Beitritt zur EU versprochen wurde. Das sind wir den Bürgern Europas schuldig.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, 15. Februar 2022, um 8.30 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der heutigen Abstimmungsrunde wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Sie heißen „Ausführungen von einer Minute“. Da möchte ich extra darauf hinweisen. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Sie Ihren Redebeitrag im Rahmen der Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus halten können.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 15. Februar 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Katalin Cseh über die Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach der COVID-19-Krise (2021/2075(INI)) (A9 0352/2021).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Markus Ferber über die Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU (2021/2074(INI)) (A9-0348/2021).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 15. Februar 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Olivier Chastel über das Thema „Umsetzung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie: Was fehlt, um die Mehrwertsteuerlücke in der Union zu verringern?“ (2020/2263(INI)) (A9-0355/2021).

Leider konnte das technische Problem mit dem Studio in Brüssel nicht behoben werden, so dass wir noch nicht auf Danuta Hübner umsteigen können. Wir müssen mit dem nächsten Bericht fortfahren. (Der Kurzvortrag wurde ausgesetzt.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Danuta Maria Hübner über die Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (2020/2136(INI)) (A9-0357/2021). Wir haben Probleme mit dem Ton, Augenblick.

Danuta, wir müssen zum nächsten Redner gehen, weil wir ein technisches Problem haben. Es tut mir leid, aber wir werden auf Sie zurückkommen. Die Alternative ist, dass der Kommissar vielleicht zuerst das Wort ergreift. Wäre das in Ordnung für dich?

Vielen herzlichen Dank, lieber Norbert Neuser, auch für diese vielen Jahre im Europäischen Parlament und alle Leistungen, die damit zusammenhängen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Norbert Neuser im Namen des Entwicklungsausschusses über neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (2021/2163(INI)) (A9—0328/2021). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.