Worüber Katarina gesprochen hat.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (2026/2701(RSP)).

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 30. April 2026, statt.

28

Apr

2026

Reden DE

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Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über einen Aspekt von Rechtsstaatlichkeit sprechen, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich Spionagesoftware. Wer sie einsetzt, kann ein Handy so nutzen, als hätte er es selber in der Hand – Fotos herunterladen, Mikrofon einschalten, Kontobewegungen durchsehen, sogar Nachrichten schreiben. Solche Spionagesoftware – Pegasus, Predator – wird in vielen Staaten eingesetzt, auch in Ländern der EU. Von einigen zurückhaltend und rechtsstaatlich kontrolliert, von anderen zur Bespitzelung von Journalisten, Opposition und Zivilgesellschaft. Zu diesem Thema gab es im letzten Mandat den sogenannten Pegasus-Untersuchungsausschuss, dem ich angehört habe. Wir haben zahlreiche Fälle untersucht, darunter sogar die Ausspähung von Kollegen hier aus dem Haus wie Nikos Androulakis und jetzt Krzysztof Brejza. Vor allem haben wir sehr gute Empfehlungen für den Umgang mit Spionagesoftware gegeben. Die wichtigste: Sie soll nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden und zum Schutz der nationalen Sicherheit. Und die muss einheitlich definiert werden. Es muss notwendig und verhältnismäßig sein. Betroffene brauchen effektiven Rechtsschutz. Was ist mit diesen Empfehlungen passiert? Nichts. Nach wie vor fehlt es an klaren Regeln und wirksamer Kontrolle. Und neue Technologien verschärfen die Lage weiter. KI-gestützte Überwachung und biometrische Systeme erhöhen die Eingriffstiefe. Das ist meine Botschaft heute: Für den Schutz der Demokratie braucht es klare Grenzen für den Einsatz von Spyware und eine stärkere europäische Aufsicht für deren Anwendung.

28

Apr

2026

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Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte von Anna Cavazzini und Andreas Schwab im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000016/2026 – B10-0010/2026) (2026/2596(RSP)).

28

Apr

2026

Reden DE

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Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

28

Apr

2026

Reden DE

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Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (2026/2699(RSP)).

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

28

Apr

2026

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, 29. April 2026, statt.

25

Mär

2026

Reden DE

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Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (2026/2539(RSP)).

25

Mär

2026

Reden DE

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Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

12

Mär

2026

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Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Prävention und Behandlung von Adipositas (2026/2620(RSP)).

12

Mär

2026

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Ansehen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die EVP hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tage dieser Ankündigung in Kraft.

12

Mär

2026

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Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 12. März 2026, statt.

12

Mär

2026

Reden DE

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Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Bogdan Rzońca im Namen des Petitionsausschusses über den Jahresbericht 2024 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2025/2138(INI)) (A10‑0015/2026).

12

Mär

2026

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Standpunkte des Rates in erster Lesung (Artikel 64 GO)

Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkte in erster Lesung erhalten. Die Präsidentin hat auch die Gründe, aus denen er diese Standpunkte angenommen hat, erhalten, sowie die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission. Die vollständigen Titel werden im Protokoll dieser Sitzung bekannt gegeben. Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte anzunehmen, beginnt morgen, am 13. März 2026.

10

Mär

2026

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Entschließungsanträge - Künftiger Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (B10-0156/2026)

Die folgende Abstimmung betrifft die Entschließungsanträge zu dem künftigen Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (siehe Punkt 12.13 des Protokolls).

10

Mär

2026

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Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei zum Schutz gefährdeter Arten, zur Bekämpfung invasiver Arten und zugunsten der lokalen Wirtschaft (A10-0018/2026 - André Franqueira Rodrigues)

Die folgende Abstimmung betrifft Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei zum Schutz gefährdeter Arten, zur Bekämpfung invasiver Arten und zugunsten der lokalen Wirtschaft (siehe Punkt 12.12 des Protokolls).

10

Mär

2026

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Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen (A10-0019/2026 - Axel Voss)

Die folgende Abstimmung betrifft das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen (siehe Punkt 12.11 des Protokolls).

10

Mär

2026

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Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht 2022 bis 2024 (A10-0011/2026 - Veronika Cifrová Ostrihoňová)

Die folgende Abstimmung betrifft den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Bericht 2022 bis 2024 (siehe Punkt 12.10 des Protokolls).

10

Mär

2026

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Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (A10-0025/2026 - Borja Giménez Larraz)

Ich werde das weitergeben für die Planung der nächsten Abstimmungssitzung.

10

Mär

2026

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Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (A10-0025/2026 - Borja Giménez Larraz)

Ich habe jetzt vermerkt, dass der Kollege Simon gerne eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung einbringen möchte.

10

Mär

2026

Reden DE

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Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (A10-0025/2026 - Borja Giménez Larraz)

Die folgende Abstimmung betrifft die Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (siehe Punkt 12.9 des Protokolls).

10

Mär

2026

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Ansehen

Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (A10-0020/2026 - Jörgen Warborn)

Die folgende Abstimmung betrifft die regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (siehe Punkt 12.8 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts (A10-0027/2026 - Javier Zarzalejos)

Die folgende Abstimmung betrifft die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts (siehe Punkt 12.7 des Protokolls).

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (A10-0032/2026 - Aurore Lalucq)

Die folgende Abstimmung betrifft die Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (siehe Punkt 12.6 des Protokolls).