Reden

Nehmen Sie sich Zeit, der Kommissar ist noch nicht da. Nehmen sie sich einfach zeit, aber sie wird voraussichtlich innerhalb von ein paar minuten da sein, denke ich. Wir sind im Europäischen Parlament, und der Begriff einer Minute kann auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Karima Delli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) (A9-0445/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (2024/2556(RSP)).

Herr Präsident! Hass tötet. Hass tötete die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sowie viele andere Opfer, weil sie die Online-Bedrohungen und die Gewalt nicht mehr aushalten und sich das Leben nehmen. Bei einem Anschlag in Halle wurden Jana Lange und Kevin Schwarze getötet. Der rechtsextreme Anschlag galt der jüdischen Synagoge – die Tür hielt stand. Der Täter, ein Rechtsextremer, filmte alles mit einer Helmkamera. Desinformation ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie, die derzeit von allen Seiten angegriffen wird. In Deutschland versuchten 50 000 russische Fake-Accounts mit der Verbreitung von Falschinformationen auf X, die deutsche Regierung zu destabilisieren. Die EU muss handeln. Zu lange haben die Täter den Raum bekommen, ihren Hass und ihre Falschinformationen insbesondere im Netz ungestört zu verbreiten. Im Kampf dagegen ist das Gesetz über digitale Dienste, der DSA, ein starkes Schwert. Dieses müssen wir jetzt auch einsetzen – zum Schutz der Demokratie und zum Schutz ganz konkret von Menschenleben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs (2024/2558(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michiel Hoogeveen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (COM(2022)0546 – C9-0362/2022 – 2022/0341(COD)) (A9-0230/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage Inhaftierter in ungarischen Gefängnissen, insbesondere dem Fall Ilaria Salis (2024/2559(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass nur eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Serbien nach der Wahl (2024/2521(RSP)).

– Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Wertschätzung vieler von Ihnen und nochmals vielen Dank an die Berichterstatter, die so großartige Arbeit geleistet haben. Es gab auch einige Kritik, und ich werde nicht davor zurückschrecken, es anzusprechen. Herr Hidvéghi wollte, dass wir Kritik an einer Regierung, die am 28. Dezember an die Macht gekommen ist, in einen Bericht vom 22. und 23. Dezember aufnehmen. In Ordnung. Sie hätten es in die Änderungsanträge aufnehmen können. Sie haben es nicht getan. In Ordnung, es gab einige Redner von der rechten Seite des Plenarsaals, die dies und das in den Bericht aufnehmen wollten und sagten, was auch immer nicht drin sei. Du hättest es versuchen können. Der Schattenberichterstatter des ID war nicht nur einmal anwesend, sondern auch einmal von der ECR, denke ich. Ich meine, Sie können hier nicht stehen und dies und das sagen, und das fehlt, wenn Sie nicht daran arbeiten. Und wenn sie dort gewesen wären, hätten sie mich vielleicht sagen hören, was von der linken Seite des Plenarsaals einige Kritik hervorgerufen hat, dass ich in diesen Bericht nur dann eine konkrete Erwähnung der Länder aufgenommen habe, wenn wir eine objektive Grundlage dafür haben. Weil ich nicht wollte, dass dieser Bericht eine parteipolitische Sache wird. Wir haben also in diesem Bericht nur Länder erwähnt, wenn wir ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, etwas vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder der Venedig-Kommission oder etwas Ähnliches haben. Also haben wir uns wirklich bemüht, es so objektiv wie möglich zu machen. Aber wenn Sie keinen Beitrag leisten, dann stehen Sie bitte nicht hier und sagen Sie, was fehlt.

– Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar! Die Europäische Union ist ein Hort der Demokratie, ein einzigartiger Raum des Rechts und der Freiheit und deshalb für viele Millionen Menschen weltweit ein Sehnsuchtsort. Wir haben Grundwerte, die wir alle in Artikel 2 als Mitgliedstaaten unterschrieben haben: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Doch der Bericht zur Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 zeigt deutlich auf, dass der Schutz der Grundrechte in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck ist. Stellenweise scheint das gemeinsame Wertefundament unserer Europäischen Union zu bröckeln. Lassen Sie mich nur einige Aspekte aus diesem umfangreichen Bericht herausgreifen. Gerade diese Jahre 2022 und '23 waren von großen Herausforderung geprägt. Da war zum einen die Corona-Pandemie, aber natürlich auch der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen. Das stellte die Bevölkerung und auch die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Es kann in Krisenzeiten gerechtfertigt sein, bestimmte Grundrechte zeitlich befristet einzuschränken, beispielsweise in Zeiten der Pandemie die Versammlungsfreiheit zum Schutz des Lebens. Derartige Einschränkungen müssen aber immer erforderlich und verhältnismäßig sein. Und allzu oft werden und wurden auch hier Krisen als Vorwand benutzt, um die Arbeit zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten zu behindern, unverhältnismäßiges Eingreifen bei Demonstrationen zu rechtfertigen oder zeitlich teils unbefristete Notstandsgesetze zu begründen. All dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Der Bereich, der mir am meisten Sorgen macht, hinsichtlich der Verschlechterungen von Rechten und Schutz, ist der Bereich der Medienfreiheit. Journalistinnen und Journalisten waren in den letzten Jahren besonders von Behinderungen ihrer Arbeit betroffen, von Einschüchterungen, vom Abhören mit Spähsoftware, wir hatten einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu, bis hin zur Anwendung von körperlicher Gewalt. Auch die zunehmende Medienkonzentration in einigen Staaten mit einhergehender geringerer Pluralität bereitet Sorge. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einigung zur Anti-SLAPP-Richtlinie und zum Medienfreiheitsgesetz, die, auch wenn sich das Parlament mehr gewünscht hätte, wichtige Bausteine zum Schutz der freien Medien darstellen. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass in mehreren Mordfällen an Journalisten bis heute nur schleppend ermittelt wurde. Leider sind auch Diskriminierungen bis hin zu Hetze und Hassverbrechen weitverbreitet, wir haben gerade darüber gesprochen. Auch Armut ist eine Form von Diskriminierung, was gerade für Betroffene Kinder gilt. Insbesondere angemessener Wohnraum ist eine Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft – ebenso wie die Chance auf Bildung. Nur so haben Kinder überhaupt eine Chance, sich später selbst ein gelingendes Leben aufzubauen. Schließlich noch ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: die Rechte von Frauen. Sie sind in vielen Ländern nicht hinreichend vor Gewalt geschützt, Stichwort Istanbul-Konvention. Ihre Rechte auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung werden in Frage gestellt. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man immer daran, wie sie ihre Frauen behandelt. Und da gibt es in einigen Ländern großen Anlass zur Besorgnis. Wie ich eingangs sagte, das gemeinsame Wertefundament unserer Union scheint stellenweise zu bröckeln. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden immer häufiger bewusst ausgehöhlt, autoritäre Strukturen werden aufgebaut. Dieser Bericht ist deshalb auch eine Mahnung an uns alle, dass der Schutz der Grundrechte niemals für selbstverständlich genommen werden darf. Die Garantie der Grundrechte für alle Menschen ist nicht verhandelbar. Sie ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaften. Sie fallen uns nicht in den Schoß, sondern müssen erkämpft und dann auch immer wieder verteidigt werden. Autokratischen Entwicklungen müssen wir deshalb entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Versuche, mit Vetos in wichtigen Entscheidungen zu versuchen, andere Mitgliedstaaten zu erpressen. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. In diesem Bericht werden deshalb die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, Ungarn einem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 der Verträge zu unterziehen, das zum Stimmentzug führen kann. Der Wortlaut wurde in der heute Morgen debattierten Entschließung zu Ungarn auch übernommen. Sie finden noch sehr, sehr viel mehr in diesem Bericht in insgesamt fünf Kapiteln. Ich will darauf jetzt nicht noch weiter eingehen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht herzlich bedanken. Und ich hoffe darauf, dass er bei der morgigen Abstimmung eine breite Mehrheit findet.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Personenbezogener Hass, Hasskriminalität ist furchtbar für die Opfer, aber es ist auch eine Bedrohung für jede friedliche Gesellschaft. In Deutschland erleben wir gerade, wie die Neonazis in der AfD von Deportation fabulieren, von Menschen, die einen nichtdeutschen Hintergrund haben und von Menschen, die sie unterstützen wollen. Aus Italien erreichen uns schreckliche Bilder von Neofaschisten, die wieder die Ideologie der dreißiger Jahre nach oben spülen wollen. Margot Friedländer, Holocaustüberlebende, hat vor zwei Monaten gesagt: So hat es damals auch angefangen. Die Demokratiefeinde wollen eines als Erstes erreichen: Ihre Kritikerinnen und Kritiker, alle, die anders denken, alle, die anders sind, als sie es gerne hätten, alle die, vor denen sie Angst haben, mundtot zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen! Wir müssen all die Menschen schützen, die aufstehen, die in Deutschland überall auf die Straße gehen für Demokratie, für Menschenfreundlichkeit, für Menschenrechte. Wir müssen Frauen davor schützen, dass gerade sie online und auch offline angefeindet werden. Wir müssen Jüdinnen und Juden vor dem leider zunehmenden Antisemitismus schützen, Muslime vor Islamophobie. Wir müssen verhindern, dass homo- und transphobe Straftaten weiter zunehmen. Menschen mit Behinderungen müssen wir schützen und Menschen mit anderer Hautfarbe, die leider viel zu oft Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind. Jeder Mensch muss vor Hasskriminalität, vor Hassrede und Hassverbrechen geschützt werden. Und wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem sich Opfer trauen, Taten anzuzeigen und Täter sich vor Strafverfolgung fürchten müssen. Das gilt für alle Mitgliedstaaten, aber es gilt in manchen ganz besonders. Denn leider fühlen sich manche Regierungen dem Schutz einiger Personengruppen weniger verpflichtet als dem anderer. Das widerspricht unseren grundsätzlichen Werten. Das widerspricht Artikel 2 unserer Verträge. Deswegen brauchen wir einen starken europäischen Schutz vor Hassrede und Hassverbrechen. Wir brauchen eine Entscheidung des Rates. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Lieber Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Ich wollte heute ausnahmsweise mal nicht zu Viktor Orbán sprechen. Aber, liebe Frau Kollegin Hohlmeier, wenn die Fraktion, die EVP, die zehn Jahre lang die schützende Hand über Viktor Orbán gehalten hat und ihn zu dem Autokraten hat werden lassen, der er heute ist, wenn die Partei, die CSU, die ihn in dieser Zeit jedes einzelne Jahr als Ehrengast auf ihre Parteiveranstaltungen eingeladen hat, wenn diese Partei jetzt auf andere zeigt, die sich immer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt haben und es auch heute noch tun, dann – ja, Sie wissen das ganz genau, dass in der Kommission nicht alle dieser Meinung sind, das wissen Sie ganz genau – das ist sachlich falsch und es ist auch unanständig. Wozu ich eigentlich sprechen wollte, ist, dass diese Europäische Union die nächsten Jahre dafür nutzen muss, sich widerstandsfähig zu machen, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Menschen wie Viktor Orbán – da sind wir wieder bei ihm – nicht mehr ermöglichen, die EU zu erpressen, indem wir sie gerechter machen, indem wir die Europäische Säule sozialer Rechte in die Verträge aufnehmen, indem wir sie demokratischer machen, indem wir diesem Haus – dem einzigen von den Bürgern direkt gewählten Haus – das Initiativrecht geben, es insgesamt stärken. In der Konferenz über die Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger uns viel auf den Weg gegeben. Lassen Sie es umsetzen.

Nach der Einrichtung von vier AKP-Delegationen haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in diese neuen Delegationen ab dem 1. Januar 2024 mitgeteilt. Die Listen der Mitglieder der Delegationen werden online und im Protokoll veröffentlicht.

Im Anschluss an die Ernennung von Herrn Radosław Sikorski zum Mitglied der polnischen Regierung stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 13. Dezember 2023 fest.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Señora presidenta, bienvenido al Parlamento Europeo, querido Pedro. Vielen Dank, lieber Premierminister, für eine Präsidentschaft, die unter schwierigen Umständen begonnen hat, aber so viele Ergebnisse erzielt hat. Ich nenne nur zwei. Eine davon ist, dass wir bei der Diskussion über neue Migrationsregeln wirklich einen langen Weg zurückgelegt haben. Wir sind noch nicht da, aber wir machen Fortschritte. Und das andere ist das KI-Gesetz, das wir abschließen konnten und mit dem die Europäische Union als erster Bereich dieses wichtige Thema regelt. Und auch herzlichen Glückwunsch, wie Sie es geschafft haben, Spanien durch diese schwierigen Zeiten zu bringen: ausgezeichnete Wirtschaftsdaten, sehr niedrige Arbeitslosenquoten. Das ist wirklich etwas. Jetzt habe ich nur noch eine Minute Redezeit, also kann ich nicht wirklich viel auf alles antworten, was über die Amnestie gesagt wurde. Aber soweit ich sehen kann, war die Amnestie in diesen sehr schwierigen Zeiten, in denen es eine gespaltene Gesellschaft gibt – und das ist in der spanischen Geschichte mehr als einmal passiert – eine Frage, um dies zu lösen. Und wenn es Ihnen gelingt, dass die katalanischen separatistischen Parteien darauf verzichten, ihr Ziel einseitig zu verfolgen, denke ich, dass dies auch für die Rechtsstaatlichkeit eine große Errungenschaft ist.