Worüber Katarina gesprochen hat.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 22. November 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Umsetzungsbericht über den Europäischen Innovationsrat (kurze Darstellung)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 22. November 2022, statt.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Umsetzungsbericht über den Europäischen Innovationsrat (kurze Darstellung)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Christian Ehler über die Einrichtung des Europäischen Innovationsrats (2022/2063(INI)) (A9-0268/2022).

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 22. November 2022, statt.

19

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

6

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Neue Impulse für eine gestärkte Meerespolitik und den Erhalt der biologischen Vielfalt (B9-0426/2022) (Abstimmung)

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen. (Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen)

6

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Abstimmungsstunde

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung und Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, am 5. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Richtlinie über Funkanlagen: einheitliches Ladegerät für Elektronikgeräte (A9-0129/2022 - Alex Agius Saliba)

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Erklärungen zur Abstimmung

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen Erklärungen zur Abstimmung. Ich habe drei Bitten um Erklärungen zur Abstimmung zu drei verschiedenen Tagesordnungspunkten, allerdings alle von der gleichen Person. Lieber Kollege Seán Kelly, wir machen jetzt ein für eine Weile.

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch, 5. Oktober 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Miguel Urbán Crespo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema „Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension“ (2021/2187(INI)) (A9-0231/2022).

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Die strategische Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch, 5. Oktober 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (Aussprache)

, – Wieder einmal habe ich die Gelegenheit, das richtigzustellen. Ich habe gesagt, ich will das korrupte System Orbán aushungern. Und genau das ist richtig. Wenn Sie mir erklären können, wie der beste Schulfreund von Viktor Orbán, Herr Mészáros, an 1,3 Milliarden EUR Privatvermögen kommt, dann glaube ich Ihnen, dass Sie etwas gegen Korruption tun wollen. Sie sind ja noch nicht mal willens, der Antikorruptionsbehörde beizutreten, nämlich der EUStA, der europäischen Staatsanwaltschaft. Wenn Sie keine Angst haben vor unabhängigen Ermittlungen, dann treten Sie dem doch bei. Das wäre unabhängig! Nicht irgendwelche Marionetten, die Sie nachher in schön aussehende Behörden setzen, in schöne Gebäude. Wenn das alles wieder Orbáns Marionetten sind – wir kennen das doch! In allen Behörden sitzen Orbáns Marionetten, der ganze Staatsapparat ist von denen durchzogen. Treten Sie der EUStA bei, dann glauben wir Ihnen!

4

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, dass der Rechtsstaatsmechanismus angewandt wird. Ich wende mich heute vor allen Dingen an die Kommission und den Rat. Denn ich finde, bisher haben Sie es ziemlich vermasselt: Zwei Jahre gewartet, um den Mechanismus überhaupt anzuwenden, um am Tag nach der Wahl das Verfahren dann endlich zu starten. Ehrlich gesagt, sind die Argumente, die wir jetzt hören, auf dem Silbertablett serviert, das ist eine halbherzige Anwendung nur für einen ganz, ganz kleinen Teil der Probleme, die wir in Ungarn sehen, und dann sich zufriedenzugeben – offenbar, das vermuten wir alle –, ohne dass man wirklich auf Wirksamkeit kontrollieren kann. Mein Mann ist ein Coach, ein professioneller Sport-Coach, und ich lerne viel darüber, wie man ein Ziel erreicht und wie man eine Gruppe zusammenhält. Und eins weiß ich: Es ist alles about leadership. Wenn man bei den „Leadern“ nicht merkt, dass sie die Werte aufrechterhalten, dann folgt das Team nicht mehr, und dann fällt es auseinander. Ich sehe diese Gefahr hier und jetzt. Wenn Sie das vermasseln, dann verlieren Sie viele, viele engagierte Europäerinnen und Europäer auch hier im Haus. (Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren „blaue Karte“ gemäß Artikel 172 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

14

Sep

2022

Reden EN

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, über die Lage in Ungarn gibt es viel zu sagen, daher werde ich mich diesmal nur auf einen Punkt konzentrieren. Ungarn ist zu einer Kleptokratie geworden. Bei den EU-Mitteln hat das OLAF 4 % Unregelmäßigkeiten festgestellt. Vier Prozent sind mit Abstand die höchste Zahl in ganz Europa, der Durchschnitt liegt bei 0,36 % und damit zehnmal höher als anderswo. 40 % der öffentlichen Aufträge werden an Einzelbieter vergeben, die in der Regel mit Orbáns Familie und Freunden verbunden sind. Wir alle wissen, dass Herr Mészáros inzwischen Klempner war und heute einer der reichsten Menschen Ungarns ist. Er hat ein persönliches Vermögen von 1,4 Milliarden Euro. Das ist öffentliches Geld. Es gehört den Ungarn. Es ist das Geld der ungarischen Steuerzahler und der europäischen Steuerzahler, und es wird nur verwendet, um Orbáns Einfluss auf das Land zu fördern. Jetzt sehen wir, dass eine neue Behörde eingerichtet wird. Wenn diese Behörde wieder mit Orbáns Familie und Freunden eingerichtet wird, ist sie nichts wert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die Kommission und der Rat müssen standhaft bleiben, denn von Natur aus ist das einzige, was wirklich eine Waffe gegen Kleptokratien ist, zu verhindern, dass sie Steuergelder erhalten. Wir brauchen also die Kommission und den Rat, um beim Konditionalitätsmechanismus und bei den Aufbaufonds standhaft zu bleiben. Das sind wir dem ungarischen Volk schuldig, und das sind wir Europa schuldig.

14

Sep

2022

Reden EN

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Lieber Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie ein stolzer Ungar sind, und ich glaube das. Aber Sie sind auch ein echter Europäer. Ich würde also gerne wissen, wie Sie die Position Ungarns gegenüber der derzeitigen Regierung in Europa sehen und was Sie vielleicht anders machen würden?

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Antonio López-Istúriz White im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (2022/2007(INI)) (A9-0220/2022).

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (2022/2755(RSP)).

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des REGI-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

6

Jul

2022

Reden DE

Ansehen

Die Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg (2022/2743(RSP)).