Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (2024/2701(RSP)).

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 24. April 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Es folgt zunächst die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der akut drohenden schweren Hungersnot im Gazastreifen und zu den Angriffen auf humanitäre Hilfslieferungen (2024/2616(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andrey Novakov im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Umsetzung und die Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014—2020 in den Mitgliedstaaten (2023/2121(INI)) (A9-0049/2024).

Nehmen Sie sich Zeit, der Kommissar ist noch nicht da. Nehmen sie sich einfach zeit, aber sie wird voraussichtlich innerhalb von ein paar minuten da sein, denke ich. Wir sind im Europäischen Parlament, und der Begriff einer Minute kann auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Karima Delli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) (A9-0445/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (2024/2556(RSP)).

Herr Präsident! Hass tötet. Hass tötete die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sowie viele andere Opfer, weil sie die Online-Bedrohungen und die Gewalt nicht mehr aushalten und sich das Leben nehmen. Bei einem Anschlag in Halle wurden Jana Lange und Kevin Schwarze getötet. Der rechtsextreme Anschlag galt der jüdischen Synagoge – die Tür hielt stand. Der Täter, ein Rechtsextremer, filmte alles mit einer Helmkamera. Desinformation ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie, die derzeit von allen Seiten angegriffen wird. In Deutschland versuchten 50 000 russische Fake-Accounts mit der Verbreitung von Falschinformationen auf X, die deutsche Regierung zu destabilisieren. Die EU muss handeln. Zu lange haben die Täter den Raum bekommen, ihren Hass und ihre Falschinformationen insbesondere im Netz ungestört zu verbreiten. Im Kampf dagegen ist das Gesetz über digitale Dienste, der DSA, ein starkes Schwert. Dieses müssen wir jetzt auch einsetzen – zum Schutz der Demokratie und zum Schutz ganz konkret von Menschenleben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs (2024/2558(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michiel Hoogeveen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (COM(2022)0546 – C9-0362/2022 – 2022/0341(COD)) (A9-0230/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Lage Inhaftierter in ungarischen Gefängnissen, insbesondere dem Fall Ilaria Salis (2024/2559(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass nur eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Serbien nach der Wahl (2024/2521(RSP)).

– Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Wertschätzung vieler von Ihnen und nochmals vielen Dank an die Berichterstatter, die so großartige Arbeit geleistet haben. Es gab auch einige Kritik, und ich werde nicht davor zurückschrecken, es anzusprechen. Herr Hidvéghi wollte, dass wir Kritik an einer Regierung, die am 28. Dezember an die Macht gekommen ist, in einen Bericht vom 22. und 23. Dezember aufnehmen. In Ordnung. Sie hätten es in die Änderungsanträge aufnehmen können. Sie haben es nicht getan. In Ordnung, es gab einige Redner von der rechten Seite des Plenarsaals, die dies und das in den Bericht aufnehmen wollten und sagten, was auch immer nicht drin sei. Du hättest es versuchen können. Der Schattenberichterstatter des ID war nicht nur einmal anwesend, sondern auch einmal von der ECR, denke ich. Ich meine, Sie können hier nicht stehen und dies und das sagen, und das fehlt, wenn Sie nicht daran arbeiten. Und wenn sie dort gewesen wären, hätten sie mich vielleicht sagen hören, was von der linken Seite des Plenarsaals einige Kritik hervorgerufen hat, dass ich in diesen Bericht nur dann eine konkrete Erwähnung der Länder aufgenommen habe, wenn wir eine objektive Grundlage dafür haben. Weil ich nicht wollte, dass dieser Bericht eine parteipolitische Sache wird. Wir haben also in diesem Bericht nur Länder erwähnt, wenn wir ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, etwas vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder der Venedig-Kommission oder etwas Ähnliches haben. Also haben wir uns wirklich bemüht, es so objektiv wie möglich zu machen. Aber wenn Sie keinen Beitrag leisten, dann stehen Sie bitte nicht hier und sagen Sie, was fehlt.

– Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar! Die Europäische Union ist ein Hort der Demokratie, ein einzigartiger Raum des Rechts und der Freiheit und deshalb für viele Millionen Menschen weltweit ein Sehnsuchtsort. Wir haben Grundwerte, die wir alle in Artikel 2 als Mitgliedstaaten unterschrieben haben: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Doch der Bericht zur Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 zeigt deutlich auf, dass der Schutz der Grundrechte in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck ist. Stellenweise scheint das gemeinsame Wertefundament unserer Europäischen Union zu bröckeln. Lassen Sie mich nur einige Aspekte aus diesem umfangreichen Bericht herausgreifen. Gerade diese Jahre 2022 und '23 waren von großen Herausforderung geprägt. Da war zum einen die Corona-Pandemie, aber natürlich auch der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen. Das stellte die Bevölkerung und auch die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Es kann in Krisenzeiten gerechtfertigt sein, bestimmte Grundrechte zeitlich befristet einzuschränken, beispielsweise in Zeiten der Pandemie die Versammlungsfreiheit zum Schutz des Lebens. Derartige Einschränkungen müssen aber immer erforderlich und verhältnismäßig sein. Und allzu oft werden und wurden auch hier Krisen als Vorwand benutzt, um die Arbeit zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten zu behindern, unverhältnismäßiges Eingreifen bei Demonstrationen zu rechtfertigen oder zeitlich teils unbefristete Notstandsgesetze zu begründen. All dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Der Bereich, der mir am meisten Sorgen macht, hinsichtlich der Verschlechterungen von Rechten und Schutz, ist der Bereich der Medienfreiheit. Journalistinnen und Journalisten waren in den letzten Jahren besonders von Behinderungen ihrer Arbeit betroffen, von Einschüchterungen, vom Abhören mit Spähsoftware, wir hatten einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu, bis hin zur Anwendung von körperlicher Gewalt. Auch die zunehmende Medienkonzentration in einigen Staaten mit einhergehender geringerer Pluralität bereitet Sorge. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einigung zur Anti-SLAPP-Richtlinie und zum Medienfreiheitsgesetz, die, auch wenn sich das Parlament mehr gewünscht hätte, wichtige Bausteine zum Schutz der freien Medien darstellen. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass in mehreren Mordfällen an Journalisten bis heute nur schleppend ermittelt wurde. Leider sind auch Diskriminierungen bis hin zu Hetze und Hassverbrechen weitverbreitet, wir haben gerade darüber gesprochen. Auch Armut ist eine Form von Diskriminierung, was gerade für Betroffene Kinder gilt. Insbesondere angemessener Wohnraum ist eine Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft – ebenso wie die Chance auf Bildung. Nur so haben Kinder überhaupt eine Chance, sich später selbst ein gelingendes Leben aufzubauen. Schließlich noch ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: die Rechte von Frauen. Sie sind in vielen Ländern nicht hinreichend vor Gewalt geschützt, Stichwort Istanbul-Konvention. Ihre Rechte auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung werden in Frage gestellt. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man immer daran, wie sie ihre Frauen behandelt. Und da gibt es in einigen Ländern großen Anlass zur Besorgnis. Wie ich eingangs sagte, das gemeinsame Wertefundament unserer Union scheint stellenweise zu bröckeln. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden immer häufiger bewusst ausgehöhlt, autoritäre Strukturen werden aufgebaut. Dieser Bericht ist deshalb auch eine Mahnung an uns alle, dass der Schutz der Grundrechte niemals für selbstverständlich genommen werden darf. Die Garantie der Grundrechte für alle Menschen ist nicht verhandelbar. Sie ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaften. Sie fallen uns nicht in den Schoß, sondern müssen erkämpft und dann auch immer wieder verteidigt werden. Autokratischen Entwicklungen müssen wir deshalb entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Versuche, mit Vetos in wichtigen Entscheidungen zu versuchen, andere Mitgliedstaaten zu erpressen. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. In diesem Bericht werden deshalb die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, Ungarn einem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 der Verträge zu unterziehen, das zum Stimmentzug führen kann. Der Wortlaut wurde in der heute Morgen debattierten Entschließung zu Ungarn auch übernommen. Sie finden noch sehr, sehr viel mehr in diesem Bericht in insgesamt fünf Kapiteln. Ich will darauf jetzt nicht noch weiter eingehen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht herzlich bedanken. Und ich hoffe darauf, dass er bei der morgigen Abstimmung eine breite Mehrheit findet.