Worüber Katarina gesprochen hat.

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Krieg im Gazastreifen und zur Lage im Nahen Osten (2024/2809(RSP)).

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Berichtigungen (Artikel 251 GO) (Weiterbehandlung)

Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 251 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu den 20 Berichtigungen, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurden, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigungen gelten somit als angenommen.

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident! Erst heute Morgen erreichten uns wieder einmal Nachrichten, wie Russland systematisch versucht, unseren Kontinent durch das Verbreiten von Fake News zu verunsichern. Eine Moskauer Firma namens Social Design Agency hat den Auftrag, wohl direkt aus dem Kreml, auf Telegram, Instagram, X und Facebook, auf TikTok gezielt Falschinformationen zu verbreiten, um die Zukunftsangst der Deutschen zu erhöhen und damit auch, um rechte Parteien zu stärken, weil diese Parteien davon leben, Angst zu verbreiten. Soziale Medien als Katalysator für das Verbreiten von Fake News und Hass und Hetze – das hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Demokratie, und es hat eben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun; es ist gezielte Desinformation. Wir dürfen nicht sehenden Auges dabeistehen. Das Internet ist ein wichtiger Raum des Austausches, das muss es auch bleiben, und es darf nicht zu einem Sumpf von Lügen und Bedrohungen werden, in dem die demokratischen Werte untergehen. Der DSA ist ein wichtiger Schritt gewesen: Wir brauchen internationale Standards, die auf sozialen Medien ein respektvolles Miteinander zum Schutz unserer Menschenrechte sicherstellen.

17

Jul

2024

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament morgen Nachmittag zur Genehmigung vorgelegt. (Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen.)

17

Jul

2024

Reden DE

Ansehen

Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (B10-0007/2024)

Ich darf dann noch einmal fragen, ob sich der Kollege Geadi inzwischen im Plenum befindet. Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

17

Jul

2024

Reden DE

Ansehen

Erklärungen zur Abstimmung

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

24

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (B9-0223/2024) (Abstimmung)

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen. (Die Sitzung wird um 17.55 Uhr unterbrochen)

24

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Abstimmungsstunde

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

24

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Den Antrag zur Geschäftsordnung habe ich daraus jetzt nicht erkennen können, aber für die letzte Sitzung mag das in Ordnung sein.

23

Apr

2024

Reden EN

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Sie kennen die Regeln des Hauses, also respektieren Sie sie bitte. Das werde ich dem Präsidenten mitteilen.

23

Apr

2024

Reden EN

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Vielen Dank. Wir werden das im Büro untersuchen.

23

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (2024/2701(RSP)).

23

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.

23

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen - Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat (gemeinsame Aussprache - Behindertenausweise)

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, 24. April 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Es folgt zunächst die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der akut drohenden schweren Hungersnot im Gazastreifen und zu den Angriffen auf humanitäre Hilfslieferungen (2024/2616(RSP))1. _______________ 1 Siehe Protokoll.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024 statt.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andrey Novakov im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Umsetzung und die Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014—2020 in den Mitgliedstaaten (2023/2121(INI)) (A9-0049/2024).

13

Mär

2024

Reden EN

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Nehmen Sie sich Zeit, der Kommissar ist noch nicht da. Nehmen sie sich einfach zeit, aber sie wird voraussichtlich innerhalb von ein paar minuten da sein, denke ich. Wir sind im Europäischen Parlament, und der Begriff einer Minute kann auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 14. März 2024, statt.

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Führerscheine (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch, 28. Februar 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Führerscheine (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Karima Delli im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) (A9-0445/2023).

27

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute, 27. Februar 2024, statt.

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (2024/2556(RSP)).

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

7

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Hass tötet. Hass tötete die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sowie viele andere Opfer, weil sie die Online-Bedrohungen und die Gewalt nicht mehr aushalten und sich das Leben nehmen. Bei einem Anschlag in Halle wurden Jana Lange und Kevin Schwarze getötet. Der rechtsextreme Anschlag galt der jüdischen Synagoge – die Tür hielt stand. Der Täter, ein Rechtsextremer, filmte alles mit einer Helmkamera. Desinformation ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie, die derzeit von allen Seiten angegriffen wird. In Deutschland versuchten 50 000 russische Fake-Accounts mit der Verbreitung von Falschinformationen auf X, die deutsche Regierung zu destabilisieren. Die EU muss handeln. Zu lange haben die Täter den Raum bekommen, ihren Hass und ihre Falschinformationen insbesondere im Netz ungestört zu verbreiten. Im Kampf dagegen ist das Gesetz über digitale Dienste, der DSA, ein starkes Schwert. Dieses müssen wir jetzt auch einsetzen – zum Schutz der Demokratie und zum Schutz ganz konkret von Menschenleben.