Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der UN‑Biodiversitätskonferenz 2024 (COP 16) in Cali (Kolumbien) [2024/2909(RSP)].

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats‑ und Regierungschefs der G20 [2024/2939(RSP)].

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) von Antonio Decaro, Lídia Pereira, Javi López, Emma Wiesner, Lena Schilling, Nikolas Farantouris im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000010/2024 - B10-0104/24) und. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) von Antonio Decaro, Lídia Pereira, Javi López, Emma Wiesner, Lena Schilling, Nikolas Farantouris im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000009/2024 - B10-0105/24).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum ungarischen System der „Nationalen Karte“ und seinen Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2024/2800(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat – alle Einzelpläne (2024/2713(RSP)).

Es gibt eine blaue Karte von der Kollegin Al-Sahlani. Wir haben die Regel, dass, weil die Rednerliste auch extrem lang ist, niemand eine blaue Karte bekommt, der auch auf der Rednerliste steht. Das gleiche gilt auch für Frau Miranda Paz.

Kolleginnen und Kollegen, bitte überschreiten Sie Ihre Redezeit auf diese Weise nicht. Bitte ziehen Sie Ihren Schal aus, Miss Hassan. Wir haben darüber gesprochen. Vielen Dank. Bitte, wir sind hier ein Haus der Rede und nicht der Symbole usw. Vielen Dank. Wir haben es immer so gemacht. Könntest du es bitte nehmen? Danke.

Ich möchte nur die Kollegen an die Regel erinnern, dass es keine blaue Karte gibt, wenn Sie auf der Rednerliste stehen. Wir haben eine sehr lange Debatte. Es gab also eine blaue Karte von Özlem Demirel, aber es gab eine andere Karte, die anscheinend zurückgezogen wurde. Stimmt das oder gibt es noch eine Blaue Karte für Herrn Mandl? Nein? Okay, danke.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Krieg im Gazastreifen und zur Lage im Nahen Osten (2024/2809(RSP)).

Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 251 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu den 20 Berichtigungen, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurden, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigungen gelten somit als angenommen.

Herr Präsident! Erst heute Morgen erreichten uns wieder einmal Nachrichten, wie Russland systematisch versucht, unseren Kontinent durch das Verbreiten von Fake News zu verunsichern. Eine Moskauer Firma namens Social Design Agency hat den Auftrag, wohl direkt aus dem Kreml, auf Telegram, Instagram, X und Facebook, auf TikTok gezielt Falschinformationen zu verbreiten, um die Zukunftsangst der Deutschen zu erhöhen und damit auch, um rechte Parteien zu stärken, weil diese Parteien davon leben, Angst zu verbreiten. Soziale Medien als Katalysator für das Verbreiten von Fake News und Hass und Hetze – das hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Demokratie, und es hat eben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun; es ist gezielte Desinformation. Wir dürfen nicht sehenden Auges dabeistehen. Das Internet ist ein wichtiger Raum des Austausches, das muss es auch bleiben, und es darf nicht zu einem Sumpf von Lügen und Bedrohungen werden, in dem die demokratischen Werte untergehen. Der DSA ist ein wichtiger Schritt gewesen: Wir brauchen internationale Standards, die auf sozialen Medien ein respektvolles Miteinander zum Schutz unserer Menschenrechte sicherstellen.

Ich darf dann noch einmal fragen, ob sich der Kollege Geadi inzwischen im Plenum befindet. Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.