Worüber Katarina gesprochen hat.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Frage, welche Regeln wir uns im Internet geben, die ist entscheidend für unsere Demokratie, denn die Informationen sind die Basis für unser Verhalten. Jetzt höre ich hier von der rechten Seite öfter mal: Wir haben ja das freie Internet – und wenn wir da regulieren, dann ist das Zensur. Ich darf Sie erinnern: Es gibt Regeln in diesem Internet. Nur von wem werden die gemacht? Die werden gemacht von amerikanischen Oligarchen, von der chinesischen Regierung und vom Kreml. Das sind im Moment diejenigen, die die Regeln machen. Wer was sieht, das entscheiden die Algorithmen. Das entscheiden nicht demokratische Parlamente, das entscheiden auch nicht Sie. Das entscheiden diejenigen, die ich gerade genannt habe. Und Sie nennen sich Patrioten oder Nationalisten. Und Sie liefern die europäischen Bürger diesen drei Gruppen aus – amerikanischen Oligarchen, der chinesischen Regierung und dem Kreml. Denn die machen im Moment die Regeln. Wenn wir als demokratische Akteure hier Regeln setzen und sagen: Unsere Regeln gelten, Ihr dürft nicht – Ihr drei Gruppen – massiv Desinformation, wie zum Beispiel der Kreml, hier in unser europäisches Internet gießen, dann ist es etwas zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und etwas, was von der Kommission dringend besser umgesetzt werden muss.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Ich rufe Sie ein weiteres Mal zur Ordnung. Ich rufe Sie ein weiteres Mal zur Ordnung. In diesem Haus wird respektvoll miteinander diskutiert. Auch dieser Beitrag wird im Nachhinein von uns gecheckt werden. Es wird der Präsidentin vorgelegt werden, ob sie daraus weitere Konsequenzen zieht. Es hat allerdings auch eine blaue Karte gegeben von der Kollegin – ja gut, es ist nicht meine Entscheidung – von der Kollegin Meleti. Möchten Sie die stellen? Herr Braun, eine blaue Karte?

27

Nov

2024

Reden DE

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Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Braun. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 10 unserer Geschäftsordnung, die Verpflichtung zu respektvollem Verhalten.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Frau Kollegin Borvendég, ich bin nicht ganz sicher wegen der Übersetzung, aber wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass Sie den anderen Kollegen Pädophilie vorwerfen, dann wäre das ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Wir werden das prüfen.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den jüngsten Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen [2024/2910(RSP)].

27

Nov

2024

Reden DE

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Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut (Aussprache)

Herzlichen Dank, Frau Kommissarin, und Ihnen persönlich auch alles Gute. Die Aussprache ist geschlossen.

26

Nov

2024

Reden EN

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Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Dear colleague Vautmans, I'm usually totally on your side, but already in normal debates we don't accept blue cards from speakers on the list – and now we have 80 speakers. So there is an exchange, there is someone from this side, there is someone from that side. Not every individual. We've already had five. We are in the European Parliament, and already that we only have 1 minute speaking time – for me, it is not a real debate. But we cannot change all of the rules according to every individual who wants to speak this time. I completely understand what you're saying, but with 80 speakers on the list, if every one of you then also takes blue cards, we will sit here until midnight. I really apologise. I completely get your point, but we have a back and forth of opinions and of political positions. It's the line of Parliament in general, and in this debate all the more.

26

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Also noch mal der generelle Hinweis: Wer selbst auf der Rednerliste steht, da werden keine blauen Karten zugelassen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen sind gerne eingeladen.

26

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands [2024/2940(RSP)].

26

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Berichtigungen (Artikel 251 GO)

Ich habe eine Benachrichtigung vorzunehmen. Der ENVI‑Ausschuss hat eine Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text übermittelt. Gemäß Artikel 251 der Geschäftsordnung gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird. Die Berichtigung ist auf der Webseite „Plenartagung“ verfügbar. Ihr Titel wird im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht.

25

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse der UN-Biodiversitätskonferenz 2024 (COP 16) in Cali (Kolumbien) (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der UN‑Biodiversitätskonferenz 2024 (COP 16) in Cali (Kolumbien) [2024/2909(RSP)].

25

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20 (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

25

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20 (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats‑ und Regierungschefs der G20 [2024/2939(RSP)].

25

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) von Antonio Decaro, Lídia Pereira, Javi López, Emma Wiesner, Lena Schilling, Nikolas Farantouris im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000010/2024 - B10-0104/24) und. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) von Antonio Decaro, Lídia Pereira, Javi López, Emma Wiesner, Lena Schilling, Nikolas Farantouris im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000009/2024 - B10-0105/24).

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen.

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Dies ist für Fragen gedacht, die blaue Karte. Ich habe nichts gehört. Möchten Sie trotzdem erwidern, Frau Düpont?

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum ungarischen System der „Nationalen Karte“ und seinen Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2024/2800(RSP)).

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat – alle Einzelpläne (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat – alle Einzelpläne (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat – alle Einzelpläne (2024/2713(RSP)).

18

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Organisiertes Verbrechen als große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Die Aussprache ist geschlossen.

17

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Bitte, ich habe es vorher gesagt: Dies ist ein ort, an dem wir sprechen und es ist nicht für symbole oder irgendetwas.

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Es gibt eine blaue Karte von der Kollegin Al-Sahlani. Wir haben die Regel, dass, weil die Rednerliste auch extrem lang ist, niemand eine blaue Karte bekommt, der auch auf der Rednerliste steht. Das gleiche gilt auch für Frau Miranda Paz.

17

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Kolleginnen und Kollegen, bitte überschreiten Sie Ihre Redezeit auf diese Weise nicht. Bitte ziehen Sie Ihren Schal aus, Miss Hassan. Wir haben darüber gesprochen. Vielen Dank. Bitte, wir sind hier ein Haus der Rede und nicht der Symbole usw. Vielen Dank. Wir haben es immer so gemacht. Könntest du es bitte nehmen? Danke.

17

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Ich möchte nur die Kollegen an die Regel erinnern, dass es keine blaue Karte gibt, wenn Sie auf der Rednerliste stehen. Wir haben eine sehr lange Debatte. Es gab also eine blaue Karte von Özlem Demirel, aber es gab eine andere Karte, die anscheinend zurückgezogen wurde. Stimmt das oder gibt es noch eine Blaue Karte für Herrn Mandl? Nein? Okay, danke.