Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Personenbezogener Hass, Hasskriminalität ist furchtbar für die Opfer, aber es ist auch eine Bedrohung für jede friedliche Gesellschaft. In Deutschland erleben wir gerade, wie die Neonazis in der AfD von Deportation fabulieren, von Menschen, die einen nichtdeutschen Hintergrund haben und von Menschen, die sie unterstützen wollen. Aus Italien erreichen uns schreckliche Bilder von Neofaschisten, die wieder die Ideologie der dreißiger Jahre nach oben spülen wollen. Margot Friedländer, Holocaustüberlebende, hat vor zwei Monaten gesagt: So hat es damals auch angefangen. Die Demokratiefeinde wollen eines als Erstes erreichen: Ihre Kritikerinnen und Kritiker, alle, die anders denken, alle, die anders sind, als sie es gerne hätten, alle die, vor denen sie Angst haben, mundtot zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen! Wir müssen all die Menschen schützen, die aufstehen, die in Deutschland überall auf die Straße gehen für Demokratie, für Menschenfreundlichkeit, für Menschenrechte. Wir müssen Frauen davor schützen, dass gerade sie online und auch offline angefeindet werden. Wir müssen Jüdinnen und Juden vor dem leider zunehmenden Antisemitismus schützen, Muslime vor Islamophobie. Wir müssen verhindern, dass homo- und transphobe Straftaten weiter zunehmen. Menschen mit Behinderungen müssen wir schützen und Menschen mit anderer Hautfarbe, die leider viel zu oft Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind. Jeder Mensch muss vor Hasskriminalität, vor Hassrede und Hassverbrechen geschützt werden. Und wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem sich Opfer trauen, Taten anzuzeigen und Täter sich vor Strafverfolgung fürchten müssen. Das gilt für alle Mitgliedstaaten, aber es gilt in manchen ganz besonders. Denn leider fühlen sich manche Regierungen dem Schutz einiger Personengruppen weniger verpflichtet als dem anderer. Das widerspricht unseren grundsätzlichen Werten. Das widerspricht Artikel 2 unserer Verträge. Deswegen brauchen wir einen starken europäischen Schutz vor Hassrede und Hassverbrechen. Wir brauchen eine Entscheidung des Rates. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Lieber Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Ich wollte heute ausnahmsweise mal nicht zu Viktor Orbán sprechen. Aber, liebe Frau Kollegin Hohlmeier, wenn die Fraktion, die EVP, die zehn Jahre lang die schützende Hand über Viktor Orbán gehalten hat und ihn zu dem Autokraten hat werden lassen, der er heute ist, wenn die Partei, die CSU, die ihn in dieser Zeit jedes einzelne Jahr als Ehrengast auf ihre Parteiveranstaltungen eingeladen hat, wenn diese Partei jetzt auf andere zeigt, die sich immer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt haben und es auch heute noch tun, dann – ja, Sie wissen das ganz genau, dass in der Kommission nicht alle dieser Meinung sind, das wissen Sie ganz genau – das ist sachlich falsch und es ist auch unanständig. Wozu ich eigentlich sprechen wollte, ist, dass diese Europäische Union die nächsten Jahre dafür nutzen muss, sich widerstandsfähig zu machen, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Menschen wie Viktor Orbán – da sind wir wieder bei ihm – nicht mehr ermöglichen, die EU zu erpressen, indem wir sie gerechter machen, indem wir die Europäische Säule sozialer Rechte in die Verträge aufnehmen, indem wir sie demokratischer machen, indem wir diesem Haus – dem einzigen von den Bürgern direkt gewählten Haus – das Initiativrecht geben, es insgesamt stärken. In der Konferenz über die Zukunft Europas haben die Bürgerinnen und Bürger uns viel auf den Weg gegeben. Lassen Sie es umsetzen.

Nach der Einrichtung von vier AKP-Delegationen haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Präsidentin die Ernennungen in diese neuen Delegationen ab dem 1. Januar 2024 mitgeteilt. Die Listen der Mitglieder der Delegationen werden online und im Protokoll veröffentlicht.

Im Anschluss an die Ernennung von Herrn Radosław Sikorski zum Mitglied der polnischen Regierung stellt das Parlament gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 13. Dezember 2023 fest.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Señora presidenta, bienvenido al Parlamento Europeo, querido Pedro. Vielen Dank, lieber Premierminister, für eine Präsidentschaft, die unter schwierigen Umständen begonnen hat, aber so viele Ergebnisse erzielt hat. Ich nenne nur zwei. Eine davon ist, dass wir bei der Diskussion über neue Migrationsregeln wirklich einen langen Weg zurückgelegt haben. Wir sind noch nicht da, aber wir machen Fortschritte. Und das andere ist das KI-Gesetz, das wir abschließen konnten und mit dem die Europäische Union als erster Bereich dieses wichtige Thema regelt. Und auch herzlichen Glückwunsch, wie Sie es geschafft haben, Spanien durch diese schwierigen Zeiten zu bringen: ausgezeichnete Wirtschaftsdaten, sehr niedrige Arbeitslosenquoten. Das ist wirklich etwas. Jetzt habe ich nur noch eine Minute Redezeit, also kann ich nicht wirklich viel auf alles antworten, was über die Amnestie gesagt wurde. Aber soweit ich sehen kann, war die Amnestie in diesen sehr schwierigen Zeiten, in denen es eine gespaltene Gesellschaft gibt – und das ist in der spanischen Geschichte mehr als einmal passiert – eine Frage, um dies zu lösen. Und wenn es Ihnen gelingt, dass die katalanischen separatistischen Parteien darauf verzichten, ihr Ziel einseitig zu verfolgen, denke ich, dass dies auch für die Rechtsstaatlichkeit eine große Errungenschaft ist.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und zu den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung(2023/3020(RSP)).

Wir haben eine blaue Karte des Kollegen Sokol. Allerdings ist nicht vorgesehen, unter Kollegen der gleichen Fraktion blaue Karten auszutauschen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket zur Verteidigung der Demokratie (2023/3026(RSP)).

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mancher Diskussion hier zuhört, dann könnte man meinen, das hier ist einfach eine weitere Spirale im Nahostkonflikt – aber so ist es nicht. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, ist eine Zäsur. Es war der tödlichste Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Und es waren keine Kollateralschäden, es war kein Angriff auf den israelischen Staat. Es war ein Angriff auf Babys, Kinder, alte Männer, Frauen und junge Menschen auf einem Musikfestival – an dem einzigen Ort, wo Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen könnten vor Antisemitismus: in Israel. Verantwortlich dafür ist allein die Hamas. Sie hat nach offenbar jahrelanger Planung 1400 Menschen und mehr abgeschlachtet, gefoltert und entführt. Gleichzeitig benutzt die Hamas wie immer schon die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie verwendet Wasserrohre, die eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung gedacht sind, um Bomben, um Raketen zu bauen – sagen sie in ihren eigenen Propagandavideos. Das ist kein Freiheitskampf. Hamas ist eine Terrororganisation, die israelische wie arabische Zivilisten skrupellos tötet. Und ehrlich gesagt, ich wäre auch immer ein bisschen vorsichtig – wenn wir schon über Desinformation sprechen –, allen Bildern von der Hamas und den dazu gelieferten Kommentaren zu glauben. Israel hat das Recht, sich zu wehren, und es muss humanitäres Völkerrecht dabei beachten. Die palästinensische Zivilbevölkerung ist selbst Opfer. Wir müssen ihr Hilfsgüter zur Verfügung stellen, und wir müssen dafür sorgen, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah öffnet – dort stehen 150 Lastwagen mit Hilfsgütern. Ägypten, öffnen Sie diesen Grenzübergang!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch weniger als acht Monate bis zur Europawahl, einer Wahl, in der die Bürgerinnen und Bürger Europas die Chance haben, ihr demokratisches Mitspracherecht zur Geltung zu bringen. Das alles wird stattfinden in einer Zeit der Desinformationskampagnen autokratischer Regierungen und Diktatoren, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Rechtsstaatlichkeit anzugreifen. Wir wissen, dass das in früheren Wahlen und Abstimmungen schon geschehen ist, so zum Beispiel beim Brexit. Demokraten kämpfen nicht mit den gleichen Mitteln: Desinformation, Betrügereien, Rechtsbrüche, Bedrohungen. Das verbietet sich für uns. Und das ist gut und richtig so. Aber in genau diesen Zeiten dürfen wir dann nicht dem Angriff auf unsere Demokratie auch noch durch mangelhafte Regulierung im Bereich von Spähsoftware ein Einfallstor bieten. Schon vier Monate ist es her, dass wir klare Regeln für diese undurchsichtigen Netzwerke gefordert haben. Ordnungsgemäße gerichtliche Kontrolle, effektive parlamentarische Aufsicht, eine erfolgreiche Durchsetzung von Exportkontrolle gehören dazu. Die Kommission ist bisher untätig geblieben. Dabei unterstreichen die jüngsten Enthüllungen unter dem Namen Predator Files einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf. Wir haben es hier heute bei dieser Debatte auch wieder gehört. Es sind diejenigen, die am meisten beitragen zu unserem demokratischen Gemeinwesen. Es sind NGOs, Zivilgesellschaft, es sind kritische Journalistinnen und Journalisten, es sind Politikerinnen und Politiker, die Ziel dieser Angriffe von Autokraten werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns wehren gegen solche Monster wie diese Spähsoftware. Denn die allermeisten Menschen machen sie sich ja gar nicht bewusst. Es geht nicht darum, dass man irgendwo einmal die Kamera oder das Mikrofon anschaltet. Wer diese Spähsoftware besitzt, der hat quasi Ihr Handy in der Hand. Das ist Ihre gesamte Privatsphäre, die diesen Menschen in die Hände fällt. Also eine Bitte an die Kommission: Geben Sie uns, den Demokratinnen und Demokraten, den Demokratien, die Mittel an die Hand, sich gegen die Antidemokraten zu wehren.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob ich das in der Übersetzung richtig verstanden habe, aber falls Sie Kollegen hier als Verräter bezeichnet haben sollten, dann – glaube ich – ist das etwas, womit das Präsidium sich zumindest befassen sollte. Aber wie gesagt, das werden wir nachhören und noch einmal überprüfen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (2023/2862(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind jetzt verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommision zu der Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (2023/2892(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (2023/2876(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Feuerwehrleuten von Dragoş Pîslaru im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000036/2023 – B9-0028/23) (2023/2701(RSP)).