Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Udo Bullmann und Petros Kokkalis im Namen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) (2023/2010(INI)) (A9-0213/2023).

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die : Was ist das? Das sind knapp 12 Millionen geheime Dokumente, die die Steuergeheimnisse von Königen, von Präsidenten, von Stars, von Geldwäschern, von Betrügern lüften. Vergeblich sucht man hier Pflegepersonal, Handwerker, Handwerkerinnen, Verkäuferinnen. Damit ist klar: Die Offshore-Welt ist eine Welt der Reichen und Superreichen. Bis zu 32 Billionen Dollar sollen weltweit in Steuersümpfen versteckt sein. Das ist übrigens mehr als das BIP der USA, und das zu einer Zeit, in der wir händeringend nach neuen Einnahmequellen suchen. Also was tun? Die Antwort: Wir brauchen mehr Transparenz, ein koordiniertes Vorgehen, um Steuersümpfe auszutrocknen, außerhalb wie innerhalb Europas. Public CbCR, die öffentliche Konzernsteuertransparenz-Richtlinie, die wir 2021 erfolgreich beschlossen haben, ist ein Anfang. Aber natürlich brauchen wir noch viel mehr. Es muss noch viel weiter gehen. Holen wir uns das Geld zurück, das den Menschen zusteht. Denn es gibt genug Geld auf dieser Welt. Man muss es nur gerecht verteilen. And to all those Members that might hesitate still, I can really just say: this report is excellent. Vote for it!

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 13. Juni 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, nicht länger als eine Minute zu sprechen, da diese Reden als einminütige Reden bezeichnet werden, also versuchen Sie bitte, so diszipliniert wie möglich zu sein.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Loránt Vincze über die Durchführung der Verordnungen über die Europäische Bürgerinitiative (2022/2206(INI) (A9-0182/2023).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Álvaro Amaro über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage (2022/2147(INI)) (A9-0156/2023).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 13. Juni 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Isabel Santos über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Drogenagentur der Europäischen Union (2022/0009(COD)) (A9-0289/2022).

Das Protokoll der heutigen und der gestrigen Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn keine Einwände erhoben werden, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen unverzüglich an die in den Entschließungen genannten Personen und Gremien weiterleiten.

Beruhigen Sie sich im Raum! Um zügig vorzugehen, wird die Sitzung für ganz kurze Zeit – ein, zwei Minuten – unterbrochen. - Nach der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag:

Der Rechtsausschuss hat der Präsidentin mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft des Gerichts erster Instanz in Thessaloniki in Griechenland das Verfahren gegen Emmanouil Fragkos eingestellt hat, für das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Emmanouil Fragkos beantragt worden war, wie im Plenum am 13. September 2021 angekündigt. Dieses Verfahren zur Aufhebung der Immunität ist somit abgeschlossen. Der Rechtsauschuss hat der Präsidentin weiter mitgeteilt, dass der Ausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen in der Europäischen Union nicht auf den in der Plenarsitzung vom 21. November 2022 angekündigten Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Befreiungen von Nikos Androulakis anwendbar ist. In Folge des Rücktritts von Nikos Androulakis als Mitglied des Europäsichen Parlaments mit Wirkung vom 3. Mai 2023 genießt er nicht mehr die Immunität nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 7, die auf die Dauer des Mandats des Mitglieds des Europäischen Parlaments beschränkt ist. Daher wird das Verfahren bezüglich dieses Antrags auf Schutz seiner Vorrechte und Befreiungen eingestellt.

Herr Präsident, vor zwei Jahren standen wir hier und sprachen genau über dasselbe Thema, über MeToo in den Institutionen der Europäischen Union. Seitdem haben wir zwei interne Verfahren im Europäischen Parlament eingeleitet, dank der Beharrlichkeit einiger Leute, die ich wirklich für ihre Bemühungen applaudieren möchte. Tatsächlich waren es fünf Jahre und nicht nur zwei, seit MeToo zum ersten Mal in diesem Saal debattiert wurde. Sie sehen also, der Widerstand ist immer noch groß von einigen innerhalb dieses Hauses, von einigen Leuten, die in Machtpositionen sind und keine Notwendigkeit sehen, die Regeln zu ändern. Lassen Sie mich allen, die Menschen blockieren, sagen, dass es hier um Respekt geht. Jeder kann von Belästigung betroffen sein. Wir alle sollten in Fällen von Belästigung geschützt werden. Aber noch mehr sollten wir in der Lage sein, ohne eine solche Verletzung unserer Menschenrechte zu arbeiten. Wir alle haben ein Recht auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz. Wir, das Europäische Parlament, sollten mit unseren Maßnahmen zur Bekämpfung von Belästigung und unseren geschlechtsspezifischen Aktionsplänen ein Beispiel für andere Institutionen sein. Es ist höchste Zeit, dass wir wirklich respektvoll miteinander umgehen, und es ist höchste Zeit, dass wir jede Form von Belästigung beseitigen und Maßnahmen ergreifen, die unseren oft wiederholten Worten folgen.