Reden

Frau Präsidentin, das De-facto-Abtreibungsverbot der polnischen PiS-Regierung ist eine grundlegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, und ich kann noch einmal wiederholen: Wir werden es hier in diesem Haus im Europäischen Parlament nicht akzeptieren. Demokratie und Frauenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Wenn Sie den einen angreifen, verletzen Sie auch den anderen. Die Europäische Union wird tätig werden. Ich fordere das Einfrieren der Gelder der PiS-Regierung. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es Teil der Verantwortung der Regierung ist, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen und sie nicht in Gerichtsverfahren verhaften, brutalisieren und jagen zu lassen, wie dies derzeit der Fall ist. Es ist völlig respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament, einen Sachverständigen zu verklagen, den wir eingeladen haben, um zu den vielen Fragen zu hören, mit denen Frauen in Polen konfrontiert sind und warum. Daher uneingeschränkte Solidarität mit all den fantastischen Frauenrechtsverteidigerinnen in Polen auf der Straße. Volle Unterstützung für euch alle.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen danken, die an dieser Entschließung gearbeitet haben, und all diesen tapferen Frauen und Männern in den USA und darüber hinaus, dass sie laut waren und die texanischen Frauenfeinde herausgerufen haben. Sie verbieten de facto sichere Abtreibungen, ein entscheidender Aspekt der Gesundheit und Sicherheit von Frauen, und dies verstößt gegen die Menschenrechte, zumal es keine Ausnahmen für Vergewaltigungen, Inzest oder tödliche Erkrankungen des Fötus gibt. Wir wissen, dass Gesetze wie diese nicht nur sichere Abtreibungen reduzieren, sondern auch zu einem Anstieg der Sterberaten von Frauen führen. Wir wissen, dass Frauen mit geringerem Einkommen und schwarze Frauen davon besonders betroffen sein werden. Darüber hinaus wissen wir jetzt, wie unwichtig die körperliche Autonomie einer Frau in Texas ist. Vergewaltiger werden für ihr Verbrechen weniger bestraft als Frauen für eine Abtreibung, und das ist empörend. Ich fordere die texanische Regierung auf, dieses Gesetz zurückzuziehen und um Ihre Unterstützung zu bitten. Wir sind solidarisch mit allen Frauen.

Herr Präsident, ich möchte Aurore Lalucq zu diesem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Jedes Jahr ein neuer Steuerskandal, und das in immer mehr Ausmaßen – Panama Papers, Paradise Papers und nun die Pandora Papers, die noch keine zwei Tage alt sind. Wir können einfach nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Sagen wir, wie es ist: Steuervermeidung ist schlicht und ergreifend moralisch verwerflich. Steuerhinterziehung ist schlicht und ergreifend Diebstahl – Diebstahl an unserer Gesellschaft, Diebstahl an allen Menschen und allen Unternehmen, die da weit brav ihre Steuern zahlen. die Steuerskandalenthüllungen die Namen regionaler Karibikstaaten tragen, dürfen wir eins nicht vergessen: Steuersümpfe und gefährliche Steuerpraktiken existieren gestern bei uns in Europa. Genau deswegen ist dieser Bericht, der zur Reform der EU-Politik bei der Bekämpfung gefährlicher Steuerpraktiken aufruft, so essenziell. Denn die Häufigkeit und Größenordnung der Steuerskandale zeigt uns eines auf: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen gebraucht, viele wichtige. Genau daraufrichtig der Lalucq-Bericht ab: darauf, dass der europäische Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung einfach nicht mehr zeitgemäß ist und daher auch nicht mehr ist. Mögliche spätere Richtlinien der Bericht an, was wir waren ohnehin schon alle wissen, aber noch nicht alle wurden: Es braucht dringende Maßnahmen gegen Steuersünder. Es muss ganz einfach sein. Aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen der Vergangenheit angehören. Denn alle und jede muss einen Beitrag dazu in unserer Gesellschaft leisten. Wir können das schaffen. Wir brauchen dazu den individuellen Mut und den Willen, das Ganze auch wirklich durchzuziehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Und ewig grüßt das Murmeltier. Da ist er schon wieder, der nächste Steuerskandal. Panama-, Paradise-, jetzt die Pandora-Papers. Aber diese Pandora-Papers-Enthüllungen übertreffen ihre Vorgänger mit einer Wucht, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Das führt unweigerlich zu vielen Fragen: Warum ist es noch möglich, dass es Briefkastenfirmen gibt, deren einziger Zweck darin besteht, Steuern zu umgehen? Warum ist es noch möglich, Offshore-Konten anzulegen, deren einziges Ziel es ist, Reichtum zu verstecken? Warum ist es noch möglich, dass Banken und Anwaltskanzleien die Bittsteller für diese moralisch so verwerflichen Aktionen sind? Auf diese Fragen kann es nur eine Antwort geben: Es reicht uns, bis daher! Regierungen aller Länder müssen endlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektive Maßnahmen setzen. Steuervermeidung, Steuerumgehung, das macht unsere Gesellschaft kaputt. Es geht um Milliarden von Euro, die wir als Gesellschaft brauchen und die der Gesellschaft auch schlicht gehören. Das haben sich alle braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient. Deshalb bleibt nur eines zu sagen: Tax the rich!

Frau Präsidentin! Ja, über die Pandemie wird viel geredet, nicht genug aber über die weitaus länger anhaltende Schattenpandemie der Gewalt, der Gewalt gegen Frauen, der Gewalt gegen LGBTI-Personen. Und deshalb ist es gut zu hören, dass Sie, Frau Kommissarin, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorstellen werden. Es wird Zeit. Denn in unserer Demokratie können wir es nicht einfach hinnehmen, dass zum Beispiel in Österreich fast jede Woche eine Frau von ihrem Partner, Ex-Partner ermordet wird. Gestern erst wieder. Wir brauchen also dringend rechtsverbindliche Instrumente, eine bessere Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen, klare Definitionen, Mindeststandards und Geld. Und das erreichen wir durch die Ergänzung von Gewalt gegen Frauen als Euro-crime in einer breiten Definition. Hass im Netz gehört dazu und natürlich Femizide. Und ja, Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen. Setzen wir dieser Schattenpandemie endlich ein für alle Mal ein Ende!

Sehr geehrter Herr Kommissar! Vorweg ein Dank an den Berichterstatter, es war viel Arbeit. Das Konzept der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Besteuerung, der automatische Informationsaustausch, das ist ein Papier, okay. Aber praktisch hapert es gewaltig. Viel zu oft umgehen Menschen oder Unternehmen ihre Steuerpflicht oder betreiben sogar Geldwäsche. Und das schadet unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft enorm. Besonders jetzt, wo die Europäische Union Milliarden in die Hand nimmt, damit Staaten massiv investieren, brauchen wir auch wieder Einnahmen, sprich: Steuern. Und diese müssen wir uns von den reichen Individuen und Unternehmen holen, die eben keine Steuern zahlen – . Und wie? Aktuell ist die Steuerumgehung relativ einfach, weil wir in unserer Union keine einheitliche EU-weite direkte Besteuerung haben, und hier kommt die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ins Spiel. Die Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Besteuerung ist das zentrale Fundament, um Steuerflucht zu bekämpfen. In unserem Bericht haben wir die Wichtigkeit dieser Richtlinie bestätigt, aber auch festgestellt: 18 Mitgliedstaaten haben sie nur unzureichend umgesetzt – 18! Also genau zwei Drittel. Das ist eine Bloßstellung der Mitgliedstaaten. Was fehlt? Die Richtlinie ist ein Puzzle aus mehreren Teilen, aber es fehlen Puzzleteile, nämlich Daten. Und ohne Daten kann Steuerbetrug nicht verfolgt werden. Und daher muss die Kommission sicherstellen, dass der Austausch und die Qualität der Daten garantiert werden. Und das ginge relativ einfach. Denn wir im Europäischen Parlament haben festgestellt, dass die Mängel der Datenqualität auf veraltete Technologien oder zu wenig Personal in den nationalen Behörden zurückzuführen sind. Und das können wir nicht hinnehmen. Die Europäische Union muss als gutes Beispiel weltweit vorangehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das können. Dafür braucht es nur politischen Willen. Und im Übrigen, Steuerwettbewerb zwischen Staaten ist immer schädlich. Wir müssen zusammenarbeiten, damit wir der massiven Steuerflucht endlich Einhalt gebieten.

Frau Präsidentin, Frauen und Mädchen in Afghanistan brauchen unsere volle Aufmerksamkeit. Sie müssen gehört werden und sie brauchen wirklich Hilfe. Die Situation ist besorgniserregend. Die geringen Fortschritte, die in den letzten 20 Jahren – insbesondere in Bezug auf die Bildung von Mädchen – erzielt wurden, sind in Gefahr. Aber noch beunruhigender ist, dass so viele Frauen in Gefahr sind. Ihr Leben und ihre Zukunft sehen sehr düster aus, denn „Taliban“ bedeutet systematische, brutale Unterdrückung; Es bedeutet, Frauen zu hassen. Vor diesem Hintergrund müssen wir, die Europäische Union, die Vergangenheit neu bewerten, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Das bedeutet, dass wir strategische Autonomie brauchen. (Unsere wichtigsten Partner sind die Vereinten Nationen und die NRO vor Ort.) Und wir müssen alles Geld verdienen und dazu beitragen, von klaren Bedingungen wie der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Achtung der Rechte von Mädchen und Frauen, abhängig zu sein.