Reden

Die Debatte ist abgeschlossen. Vielen Dank an die Berichterstatter und an alle, die an dieser Debatte mitgewirkt haben. Die Abstimmung findet morgen statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (COM(2022)0453 – C9-0307/2022 – 2022/0269(COD)) (A9-0306/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den undemokratischen Präsidentschaftswahlen Russlands und ihrer illegitimen Ausweitung auf die besetzten Gebiete (2024/2665(RSP)). Ich möchte die Mitglieder darüber informieren, dass es nur eine Runde von Fraktionssprechern geben wird, kein Catch-the-eye-Verfahren und keine blauen Karten, also seien Sie sich dessen bewusst.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – Bericht von Pernille Weiss im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Unionskodex für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (COM(2023)0192 – C9-0143/2023 – 2023/0132(COD)) (A9-0140/2024); und – Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (COM(2023)0193 – C9-0144/2023 – 2023/0131(COD)) (A9-0141/2024).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in der EU (2024/2656(RSP)). Da wir uns der Abstimmungszeit nähern, gibt es für diese Aussprache keine Blauen Karten oder ein „Catch-the-eye“-Verfahren.

Ich habe sechs Entschließungsanträge1 zum Abschluß dieser Aussprache erhalten. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. _______________ 1 Siehe Minuten. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Rückgabe des rumänischen Staatsschatzes, der von Russland unrechtmäßig beschlagnahmt wurde (2024/2605(RSP)).

Frau Präsidentin! Wenn ich als Privatperson etwas, das mir nicht gehört, beschädige oder kaputt mache, dann hafte ich dafür. Da kann ich mich winden, was ich will, ich muss den Schaden wiedergutmachen. Und deshalb ganz plakativ: Warum soll das bitteschön nicht für Unternehmen gelten? Es geht um Sorgfaltspflichten, es geht um das kleine Einmaleins des erwachsenen Seins. Warum sollen Unternehmen die Gesundheit von Beschäftigten schädigen, Kinder ausbeuten, die Umwelt zerstören können, ohne dass sie dafür geradestehen müssen? Und manchmal zerstören diese Unternehmen nicht aus Versehen, sondern sie nehmen gravierende Schäden an Umwelt und Menschen bewusst in Kauf, um billiger zu produzieren und um Profite zu erwirtschaften. Und deshalb möchte ich betonen, dass es hier nicht um irgendwelche Detailfragen geht, sondern es geht um Hardcore-Arbeitsrecht. Es geht um unsere Grundprinzipien von Umweltschutz, es geht um Sorgfaltspflichten. Dieses Vorhaben ist eines der absolut wichtigsten dieser Legislaturperiode. Wir brauchen das EU-Lieferkettengesetz – jetzt!

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit (2024/2624(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Javier Moreno Sánchez im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (COM(2022)0655 – C9-0163/2022 – 2022/0131(COD)) (A9-0140/2023). Ich werde dem Berichterstatter das Wort erteilen und auch die Gelegenheit nutzen, ihm einen ausgezeichneten Geburtstag zu wünschen, da er beschließt, seinen Geburtstag mit einer Präsentation dieses Berichts zu feiern. Der Boden gehört Ihnen.

Vielen Dank an Staatssekretär Michel, an Vizepräsident Šefčovič, an die Berichterstatter David McAllister und Sven Mikser und natürlich an alle, die an der Debatte teilgenommen haben. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. Oświadczenia pisemne (Artikel 171)

Die Fraktion Renew Europe und die ECR-Fraktion haben der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete! Die UN-Frauenkonferenz setzt jährlich Zeichen. Sie setzt Zeichen, dass wir auch im Jahr 2024 noch nicht dort sind, wo wir in Bezug auf Gleichstellung sein möchten, dass es im Jahr 2024 noch immer extreme Widerstände gibt, gegen die wir tagtäglich kämpfen müssen. Die Verhandlungen zum EU-Gewaltschutzpaket haben das deutlich gemacht. Ich habe nicht im Traum daran gedacht, dass es so problematisch sein würde, Vergewaltigung als kriminellen Akt zu benennen und als solchen zu kriminalisieren. Doch zu viele Staats- und Regierungschefs haben uns gezeigt, dass sie einfach keinen Willen haben, Frauen ausreichend vor Gewalt zu schützen. Wir wollen und wir müssen diesen patriarchalischen Systemen die Stirn bieten, und aus diesem Grund freue ich mich, mit so vielen Verbündeten aus der ganzen Welt in New York für Frauenrechte aufzustehen. Die Bekämpfung der Armut von Frauen steht heuer im Mittelpunkt der Konferenz. Ich durfte dabei an einem essenziellen Werkzeug in der Europäischen Union mitverhandeln – der Lohntransparenz. Sie gibt uns konkrete Instrumente, um die Lohnschere zu schließen. Aber das Thema Frauenarmut stellt natürlich noch viel tiefgreifendere Fragen: Wie kann es sein, dass Frauen für dieselbe Arbeit weniger bezahlt bekommen als Männer? Warum sind die weiblich dominierten Branchen so viel schlechter bezahlt? Um das zu verändern, müssen wir an vielen Schrauben drehen – und zwar gemeinsam, damit alle Menschen auf der ganzen Welt ein gleichberechtigtes Leben ohne Armut führen können.

Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich möchte vielleicht einen sehr erfolgreichen zukünftigen Praktikanten in diesem Haus begrüßen, der von guten Arbeitsbedingungen profitiert, also willkommen! Ich werde nun den Rednern der Fraktionen das Wort erteilen.