Reden

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lagarde! Sehr geehrte Frau Kommissarin Albuquerque! Die Europäische Zentralbank ist viel mehr als nur eine Bank: Sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaftspolitik, Stütze der Europäischen Union. Ihre Geldpolitik bestimmt unsere wirtschaftliche Zukunft, und wer ihr die Hände bindet, blockiert den Fortschritt, gefährdet den sozialen Frieden und stellt sich gegen die gemeinsame Verantwortung. Preisstabilität ist der Kern, um nicht zu sagen die heilige Kuh der Geldpolitik. Doch Geldpolitik geht weit über die bloße Preisstabilität hinaus. Daher hat die Europäische Zentralbank auch zwei Mandate, und das zweite Mandat umfasst die Verantwortung für den Wohlstand der Menschen, für Arbeitsplätze, Innovation und auch für Chancengleichheit. In einer Zeit, in der der Klimawandel und soziale Ungleichheit immer mehr auf die Menschen niederprasseln, ist das zweite Mandat der Europäischen Zentralbank dadurch dringlicher denn je. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite der EZB, denn ihre Rolle ist unverzichtbar – auch im Kampf gegen den Klimawandel. Tatsächlich: Preisstabilität und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Denn die Klimakrise bedroht Menschen, bedroht unseren Planeten und die Wirtschaft gleichermaßen, und wer das nicht begreift, der lebt in einer Illusion. Leider gibt es noch immer Kräfte in diesem Haus, die die EZB auf eine marktneutrale Linie zwingen wollen, als ob dies ein unantastbares Dogma wäre. Aber wir wissen: Marktneutralität ist kein Naturgesetz, sondern maximal ein von Menschen erdachtes Konzept, das uns im Klimakampf im Stich lässt. Diese Politik der Marktneutralität würde die Probleme der Menschen und des Planeten verschärfen, statt Lösungen zu bringen. Die Erkenntnis also, dass Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Preisstabilität eng miteinander verknüpft sind, muss uns den Leitfaden geben, wie Geldpolitik zu gestalten ist. Denn nur eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft kann langfristige Stabilität für uns alle gewährleisten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin. In Vielfalt geeint – das ist das Motto unserer Union. Nur die Hälfte der Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union geht einer Beschäftigung nach – oft sind sie in Teilzeit beschäftigt oder in Niedriglohnjobs. In Vielfalt geeint – das heißt für mich aber auch, dass wir diese Vielfalt schätzen müssen. Wir müssen auf die Potenziale der Menschen schauen und nicht nur auf die Behinderung oder auf ihre Erkrankung. Menschen mit Behinderung, die können so viel zu unserer Gemeinschaft beitragen. Aber wir müssen sie auch beitragen lassen und die passenden Rahmenbedingungen schaffen – und die beginnen früh. Menschen mit Behinderungen müssen den gleichen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung haben, den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Und sie wollen vor allem nicht mit Arbeit, die vollkommen unter ihren Kompetenzen liegt, sich irgendwie die Zeit vertreiben. Inklusion und Wertschätzung am Arbeitsmarkt – darauf müssen wir in den nächsten fünf Jahren ganz genau schauen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ja, natürlich gibt es sie, die Instrumente, damit wir den unsäglichen Gender-Pay-Gap bekämpfen. Natürlich gibt es sie. Wir haben ja auch eines dieser Instrumente beschlossen. Ich sage jetzt noch einmal verspätet „Danke“ an all diejenigen, die das so angepackt haben, denn dieses Instrument ist stark. Deshalb heißt es jetzt: umsetzen, umsetzen, umsetzen! Das, was auf dem Tisch liegt, sorgfältig und gut umsetzen, damit auch wirklich alle spüren, dass wir diesen Gender-Pay-Gap schließen können. Erst vor vier Tagen war in meiner Heimatstadt Wien der Unequal Pay Day – also schrecklich, dass wir den noch immer haben; absurd, dass das in diesem Jahrhundert ist. Ich kann nur sagen, wenn wir jetzt sorgfältig umsetzen, dann können wir auch die Situation von Frauen und damit auch von Männern verbessern. Wenn wir anpacken, was jetzt noch zu tun ist – nämlich auch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in einen Rechtsakt zu gießen –, können wir etwas tun. Wenn wir die Care-Arbeit anpacken, wenn wir endlich auch das Thema unbezahlte Arbeit zu einem europäischen Thema machen, dann können wir etwas tun. Deshalb sage ich: Unser neues EU‑Lohntransparenzgesetz soll und wird diesen Tag in die Geschichtsbücher verbannen, und wir werden all diese anderen Themen in diesem Haus mit genau diesem Elan angehen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Wohnen ist kein Finanzprodukt. Wohnen, das ist daheim sein. Wohnen, das ist sich sicher fühlen, in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule leben. Damit ist Wohnen ein Grundbedürfnis und Grundrecht. Die Immobilienindustrie, Hedgefonds, Spekulanten, die cashen jährlich immer mehr ab. In den letzten fünf Jahren sind die Mieten fast um ein Viertel gestiegen. Aber verdienen die Menschen deshalb um ein Viertel mehr? Haben Pensionisten deshalb um ein Viertel mehr Geld zur Verfügung, Studierende, Familien, Alleinerziehende? Natürlich nicht. Die Wohnkrise ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles, und zwar überall in der Europäischen Union. Wien zeigt vor, wie es geht. Wien investiert kontinuierlich, um leistbaren und qualitativen Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Aber wir brauchen EU‑weit neue Rahmenbedingungen. Wir müssen das EU‑Beihilfenrecht überarbeiten, damit öffentlicher Wohnbau vereinfacht wird. Wir müssen Leerstand und Spekulation auf Kosten von uns allen eindämmen. Wien zeigt die Lösung für die Europäische Union vor. Wir müssen sie EU‑weit zur Realität machen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission! Ohne Vermögenssteuern hätte es gar keine Mittelschicht geben können. Die hätte gar nicht entstehen können. Franklin D. Roosevelt hat das 1935 mit seinem Revenue Act erkannt. Aber wo stehen wir heute? Steuern auf große Privatvermögen gehen immer weiter zurück und gleichzeitig ist das Vermögen ungleicher verteilt denn je. Acht Männer – Sie haben es erwähnt – besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Wer nun hier einen Zusammenhang sieht, liegt richtig. Denn langsam gibt es nur noch ein paar ganz, ganz wenige Reiche und ganz viele Arme. Und keine Mitte. Aber dem können wir etwas entgegensetzen, wenn endlich die nationalistischen und konservativen Parteien und Regierungen aufhören, Klientelpolitik für die Reichen zu machen. Mit einer Reichensteuer, einer Superreichensteuer machen wir endlich Politik für die vielen, für eine echte Mittelschicht. Deshalb können wir natürlich nur lautstark die Initiative des brasilianischen G20‑Vorsitzes unterstützen, es als Europäische Union unterstützen, wenn nun eine weltweit notwendige Superreichensteuer gefordert wird. Gehen wir es an – gemeinsam.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! 13 Milliarden – das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe. Und um diese 13 Milliarden Euro geht es jetzt, denn der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Apple diese unglaubliche Summe an Irland zurückzahlen muss. Dieses Urteil ist bahnbrechend im Kampf gegen Steuervermeidung, denn damit ist klar: Steuertricks sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern jetzt auch illegal. Damit trocknen wir die Steuersümpfe Europas mehr und mehr aus. Richtig so, denn die 13 Milliarden Euro können wir in Zeiten der Klimakrise, der sozialen Krise mehr als gut gebrauchen. Überschwemmungen und Dürren, also die Schäden, die der Klimawandel verursacht, belaufen sich allein in Österreich auf 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr. Da kommen die 13 Milliarden gerade recht. Ich denke, Irland kann das auch sehr gut gebrauchen. Holen wir uns also das Geld, das uns als Gesellschaft zusteht, von den Konzernen zurück!

Herr Präsident! Die Bilder der jüngsten Überschwemmungen in Österreich, Polen, Ungarn, in Rumänien und die der Brände in Portugal sprechen eine deutliche Sprache: Unser Lebensraum ist in Gefahr. Das neue Mantra der Kommission scheint aber zu lauten: Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Aber was nützt es uns, wenn wir zwar wettbewerbsfähig sind, aber am Ende unsere natürlichen Ressourcen so ausgebeutet haben, dass wir nicht mehr auf und von unserer Erde leben können? Dann können wir zwar sagen, wir haben uns gegen China und gegen die USA ökonomisch durchgesetzt, aber halb Europa ist entweder versunken oder abgebrannt. Das kann passieren, muss aber nicht. Wenn wir den Green New Deal, der uns so viel Hoffnung gegeben hat, konsequent weiter verfolgen und umsetzen, dann schaffen wir die Wende, die Wende, die unser aller Leben rettet. Deshalb darf diese Kommission den Green Deal nicht in den Hintergrund drängen, denn wir können nur auf einem Planeten wirtschaften, der auch lebt.

Frau Präsidentin! Innovation, Investitionen, Produktion – das sind die drei Zauberworte im Draghi‑Bericht. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir diese drei magischen Wörter in die Tat umsetzen wollen. Über das „Wie“ scheiden sich die Geister. Es wird von Bürokratieabbau gesprochen, aber wenn wir uns überlegen, dass ja Industriepolitik nichts anderes ist als staatliche Unterstützung für Unternehmen, um bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern, dann muss die Industrie auch nach bestimmten klaren Spielregeln spielen. Diese Spielregeln werden gerne oft als Bürokratie verkauft. Der Schlüssel liegt in der Harmonisierung der Regeln innerhalb der Europäischen Union und nicht im nationalen Flickenteppich. Denn nur wenn wir wirklich auch gemeinsam handeln, dann können wir wettbewerbsfähig sein. Deshalb möchte ich noch zwei weitere Zauberwörter hinzufügen, die Herr Draghi in seinem Bericht nicht so klar oder gar nicht adressiert hat, nämlich Umverteilung und soziale Inklusion. Denn wir als Gesellschaft, wir als Gemeinschaft müssen dafür sorgen, dass vom Wachstum alle profitieren und nicht nur die, die nah am Schalthebel sitzen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christian Ehler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (COM(2023)0161 – C9-0062/2023 – 2023/0081(COD)) (A9-0343/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über eine Erklärung der Kommission zu Reformen vor der Erweiterung und politischen Überprüfungen (2024/2569(RSP)).

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen an diesem letzten Tag der Wahlperiode. Wir beginnen mit der Aussprache über den Bericht von Daniel Freund im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen zur Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Standards für die Mitglieder der Organe und beratenden Gremien gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union (N9-0008/2024 - C9-0127/2024 - 2024/2008(ACI)) (A9-0181/2024).

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet und zersetzt auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Auch deswegen ist das Anti-Geldwäsche-Paket absolut wichtig. In Zukunft wird es uns gelingen, Oligarchenspielzeuge wie Jachten, Privatjets und auch Fußballklubs näher zu beleuchten. Zu den Highlights gehört die AMLA, die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde. Denn Geldwäsche kennt nun einmal keine Grenzen. Wie wichtig diese neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird vor allem dann klar, wenn Banken wie zum Beispiel die Raiffeisen Bank International in Österreich ihre Geschäfte in Russland auch noch ausweiten – mit über 2 000 neuen Mitarbeitern vor Ort und mehr Geld –, das ist grotesk. Wenn wir also an den anhaltenden Angriffskrieg Putins denken, wenn wir Demokratie schützen und verteidigen wollen, dann müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist unser Geldwäschepaket mehr als geeignet.

Herr Präsident! Nur ein Ja heißt Ja. Das ist der Schlüssel für unser allgemeines Miteinander. Seine Grenzen hören da auf, wo ihre Grenzen anfangen. Das gilt besonders in Momenten, wo wir besonders verletzlich sind. Das gilt insbesondere bei Sexualakten. Deshalb war es natürlich eine herbe Enttäuschung für mich, als klar wurde, dass unser neues EU-Gesetz dem „Nur Ja heißt Ja“-Ansatz des Europäischen Parlaments nicht wird folgen können. Zu groß war der Widerstand im Rat. Aber wir haben mit diesem neuen EU-Gesetz sehr vieles erreicht. Wir unterstreichen: Gewalt ist nichts Privates, online wie offline. Dieses Gewaltschutzpaket ist ein wichtiger Anfang. Bei der Überarbeitung müssen wir das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip natürlich ergänzen. Danke, Frances, danke Evin, danke Helena Dalli und danke diesen großartigen Mitstreiterinnen, dass wir dies erreichen konnten.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Malin Björk und Eugenia Rodríguez Palop im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (COM(2022)0732 – C9-0431/2022 – 2022/0426(COD)) (A9-0285/2023).

Die Debatte ist abgeschlossen. Vielen Dank an die Berichterstatter und an alle, die an dieser Debatte mitgewirkt haben. Die Abstimmung findet morgen statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (COM(2022)0453 – C9-0307/2022 – 2022/0269(COD)) (A9-0306/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den undemokratischen Präsidentschaftswahlen Russlands und ihrer illegitimen Ausweitung auf die besetzten Gebiete (2024/2665(RSP)). Ich möchte die Mitglieder darüber informieren, dass es nur eine Runde von Fraktionssprechern geben wird, kein Catch-the-eye-Verfahren und keine blauen Karten, also seien Sie sich dessen bewusst.