Reden

Liebe Frances, es gibt eine blaue Karte, sind Sie bereit, sie zu akzeptieren? Ich schaue nur, von wem es kommt. Es ist von Malin Björk – und es tut mir leid, wirklich schwer, ich muss Sie bitten, Schals zu entfernen, die Symbole sind, also folgen Sie bitte dem. Bist du bereit zu akzeptieren, Frances?

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof (2022/2665(RSP)). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, es gibt eine Botschaft an den Kommissar: Wenn Sie diesen Plenarsaal verlassen, nehmen Sie dieses Parlament ernst. Diese Vereinbarung kann wirklich historisch sein. Wir vertreten die Bürger Europas, und das kann ein wirklich großartiger Moment sein. Denn was muss denn noch alles passieren, damit endlich wirklich diese riesengroße Vermögensungleichheit weltweit auch echt angegangen und geändert wird? Ein Krieg vor der Haustür, die Lebensmittelpreise gehen in die Höhe, die Energiepreise explodieren, Wohnungspreise sind viel zu hoch. An einer weltweiten, faireren Besteuerung von Unternehmensgewinnen führt kein Weg vorbei. Multinationale Konzerne haben überproportional von den Corona-Hilfspaketen profitiert, auch der Onlinehandel, die Streaming-Plattformen wurden überdurchschnittlich genutzt. Durch die Einführung dieser globalen Mindeststeuer für Konzerne kann eine echte Umverteilung von Konzernen auf Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen stattfinden und können Steueroasen trockengelegt werden.

Sie haben Ihre Zeit hoffnungslos überzogen. Ich habe versucht, das Mikrofon abzustellen, das ist nicht gleich gelungen. Aber jetzt muss ich streng sein. Wir haben viele Rednerinnen und Redner, die die Zeit absolut überziehen.

Da wirklich sehr, sehr viele von Ihnen die Redezeit überschreiten, ersuche ich Sie nochmals, wirklich diszipliniert mit der Redezeit umzugehen. Die Debatte verzögert sich. Ich verstehe natürlich voll und ganz all die Einwände, weil das ein so emotionales und wichtiges Thema ist. Nichtsdestotrotz möchten wir doch unseren Zeitplan im Großen und Ganzen einhalten. Daher jetzt gleich meine Bitte an die nächste Rednerin, Frau Isabel Wiseler-Lima, wirklich die eine Minute und 30 Sekunden nicht zu überschreiten.

Ich weiß, das Thema ist sehr emotional, das Herz geht über, und die Redezeit vergeht sehr schnell. Ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, sich wirklich an die begrenzte Zeit, die Sie zur Verfügung gestellt bekommen haben, zu halten.

Wir lassen überprüfen, ob es okay ist, so ein Schild in die Kamera hineinzuhalten. Ich habe mich jetzt ein wenig erkundigt, aber das müssen wir überprüfen.

Herr Präsident! Und vor allem Dankeschön, Frau Kommissarin, für die hervorragende Arbeit, die Sie leisten. Frauen in der Ukraine wurden vom Krieg gezwungen, allein oder mit ihren Kindern, oft auch noch mit den Kindern der Nachbarn oder von Geschwistern, ihre Heimat von einem Tag auf den anderen hinter sich zu lassen. Mit der Flucht haben sie ihr Zuhause verloren, ihr soziales Umfeld und oft auch noch ihre finanzielle Autonomie. Wir müssen den Frauen helfen, sich in dem neuen Alltag zurechtzufinden. Und für ihre Unabhängigkeit brauchen sie daher den uneingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen, zu Betreuungseinrichtungen und zu fair entlohnter Arbeit. Diese Frauen sind durch den Krieg oft traumatisiert. Nicht nur die Angst vor Bomben und die Angst um ihre Angehörigen wirken dabei lähmend. Sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen durch russische Soldaten – Kriegsverbrechen nach den Regeln des Völkerrechts – werden gezielt als Waffe gegenüber Mädchen und Frauen eingesetzt. Diese extrem erlebten Gewalterfahrungen können wir natürlich nicht ungeschehen machen. Aber genau deswegen ist es umso wichtiger und unsere Verantwortung, den Betroffenen zu helfen, das Trauma zu verarbeiten. Psychologische Betreuung und Zugang zu Notfallverhütung und, wenn notwendig, zu legaler und sicherer Abtreibung müssen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union unbürokratisch und kostenlos möglich sein. Und hier denke ich insbesondere an Polen, wo die Zivilgesellschaft Großartiges leistet, aber auch die Regierung ihren Beitrag leisten muss, damit Frauen, wenn erforderlich, rasch Zugang zu Notfallverhütung und Schwangerschaftsabbruch haben. Und ich denke auch daran, was Staatspräsident Macron aus Frankreich am Beginn der Ratspräsidentschaft angekündigt hat, nämlich das Recht auf Abtreibung endlich in der Grundrechtecharta zu verankern. Wir brauchen es dringend.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2022/2648(RSP)). Ich weise Sie darauf hin, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Sie können mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen beantragen und blaue Karten einsetzen, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte eingeschoben haben. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.

Ich sehe gerade, eine „blaue Karte“ wurde gehoben, und zwar vom Abgeordneten Francisco Guerreiro. Sind Sie bereit, diese „blaue Karte“ anzunehmen, Herr Pimenta? Die Antwort ist ein Nein, und damit kann diese „blaue Karte“ auch nicht gegeben werden. Dementsprechend möchte ich Herrn Francisco Guerreiro fragen, ob er nur ein Statement abgeben möchte, denn ein Statement ist möglich für 30 Sekunden, keine Frage.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Nicolae Ştefănuță im Namen des Haushaltsausschusses über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2023, Einzelplan III – Kommission (2021/2226(BUI)) (A9-0062/2022). Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie ihre Abstimmungskarte in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie dann über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen, außer spontanen Wortmeldungen, blauen Karten und Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Es gibt eine extreme Vermögensungleichheit global und in Europa. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreise, die Klimakrise verschärfen diese Vermögensungleichheit noch mehr. Die OECD sagt es voraus: Ohne rasche globale Einigung werden uns hohe Kosten entstehen, die wieder von der breiten Masse der Beschäftigten getragen werden müssen. Durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Konzerne von mindestens 15 Prozent – ich betone immer wieder das Wort „mindestens“ – kann diese riesige Ungleichheit gemildert werden, und außerdem können wir Steueroasen trockenlegen. Die generierten Einnahmen entlasten nicht nur, sondern sie sind geeignet, auch die Bildung zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Dennoch gilt: Es handelt sich um einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent – wie es der Name schon sagt. Unsere Ziele liegen höher. Wir müssen das Maximum aus den OECD-Vorschlägen rausholen, um die Reichen nicht noch reicher und die Armen noch ärmer werden zu lassen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine“ (2022/2593 (RSP)). Da wir nun schrittweise – zumindest was die parlamentarische Arbeit im Plenum betrifft – wieder in Richtung Normalität vorwärtskommen möchten, weise ich Sie darauf hin, dass Sie mithilfe ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen beantragen und blaue Karten einsetzen können, nachdem Sie ihre Abstimmungskarte eingeführt haben. Daher bitte ich Sie, stets die Abstimmungskarte mitzubringen. Die Anleitungen liegen im Plenarsaal aus für diejenigen, die es in der Zwischenzeit vergessen haben. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, ersuche ich Sie, das bereits ab jetzt zu tun und nicht erst das Ende der Aussprache abzuwarten. Damit haben wir dann einen Überblick, wie viele Abgeordnete sich zu Wort melden möchten. Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Diese erfolgen am Platz. Ich ersuche Sie daher, die Redner- und Rednerinnenliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Unsere nächste Berichterstatterin, Irene Tinagli, steckt im Straßburger Verkehr fest und wird daher später, wenn sie eintrifft, die Gelegenheit bekommen, ihren Bericht vorzustellen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Irene Tinagli im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (2022/2006(INI)) (A9-0034/2022) und – den Bericht von Helmut Geuking im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (2021/2233(INI)) (A9 0040/2022).

Zum Beschluss des PECH-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, der bei der Eröffnung am Montag, 7. März 2021, bekannt gegeben wurde, hat die Präsidentin keine Anträge zur Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Der Ausschuss kann deshalb die Verhandlungen aufnehmen.

Herr Präsident, Gender Mainstreaming ist letztlich ein wirksames Instrument. Es geht darum, die Gesellschaft zu verändern, es geht darum, die Kultur zu verändern. Es geht darum, unser Denken und Handeln in der Politik zu verändern. Und wir als Europäisches Parlament sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem Gender-Mainstreaming-Bericht 2020 haben wir untersucht, wie dieser Grundsatz in unserer Institution angenommen wurde. Es wurde viel erreicht, vor allem dank der engagierten Mitglieder des Gender-Mainstreaming-Netzwerks. Es gibt so viel Zusammenarbeit. Also danke, Gwendoline, danke, Irène, und danke allen engagierten Mitgliedern in allen Ausschüssen dieses Europäischen Parlaments. Wie wir das Gender Mainstreaming vorantreiben – das ist eine Idee, die die nationalen Parlamente übernehmen sollten. Deshalb haben wir erst im vergangenen Dezember Maßnahmen zur Bekämpfung von Belästigung verabschiedet. Wir machen Fortschritte bei der Bekämpfung der vertikalen und horizontalen Diskriminierung in unserem Haus. Und wir haben einen umfassenden Aktionsplan und einen Fahrplan für die Gleichstellung der Geschlechter, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Wir sehen aber auch, dass wir im Europäischen Parlament noch viel mehr tun müssen. Wenn es beispielsweise um die Wahl der Mitglieder geht, brauchen wir Parität von allen Fraktionen, nicht nur von links, sondern auch von rechts. Und wir müssen das Gender Mainstreaming für mehr Struktur, mehr Daten und bessere Indikatoren besser institutionalisieren. Also, am Ende ist die Gleichstellung der Geschlechter für uns alle und sollte in unserer Denkweise so normal sein wie das Atmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der sich verschlechternden Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (2022/2575(RSP)).

Die PPE-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.