Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich möchte den Blick insbesondere auf die Kleinstunternehmen richten, denn gerade die ganz kleinen Betriebe sind es, die zunehmend unter Druck geraten. Jede Buchhandlung, jede Bäckerei, jedes Wirtshaus zahlt eben mehr Steuern als die großen Unternehmen. Denn Kleinstbetriebe können es eben nicht richten durch Steuerverschiebungen, komplizierte rechtliche Konstrukte, dass es irgendwie im Endeffekt sich so ausgeht, wie sie es gern möchten. Sie können nicht einfach Steuern umgehen und somit mehr Profit ergattern. Und deswegen bin ich über den gestrigen Vorschlag der Kommission zur besseren Besteuerung von Unternehmen, kurz BEFIT, erfreut. Denn BEFIT und das KMU-Entlastungspaket ergänzen sich. BEFIT soll nun einheitlich die Besteuerung von den großen, den riesigen Konzernen regeln, damit alle ihren gerechten Anteil an Steuern nun endlich zahlen.

Ich nehme diesen Vorschlag sehr gerne an, da die Abstimmungsergebnisse jeweils knapp sind, und lasse ab jetzt sofort die Abänderungsanträge elektronisch abstimmen.

Da wir eine ziemlich lange Liste derjenigen haben, die als Redner am Catch-the-eye-Verfahren teilnehmen möchten, werde ich dieses Verfahren jetzt abschließen, da wir bereits über eine lange Liste von Rednern verfügen.

Vor unserem nächsten Redner möchte ich alle daran erinnern – Herr Rzońca, Sie haben vorher ziemlich geschrien –, dass in dieser Plenartagung alle einander zuhören sollten, also tun Sie das bitte.

Wir werden unsere Rednerliste fortsetzen, aber bevor ich beginne, möchte ich alle daran erinnern, sich an ihre Redezeit zu halten, sonst muss ich sie stoppen. Seien Sie bitte diszipliniert.

Zu Beginn dieser Aussprache möchte ich nur alle hier anwesenden Mitglieder daran erinnern, Respekt vor den Rednern zu zeigen und nicht zu schreien.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den ukrainischen Getreideausfuhren nach dem Ausstieg Russlands aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative (2023/2842(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu 50 Jahren seit der Ermordung von Allende und dem Putsch in Chile: Demokratie und Souveränität (2023/2850(RSP)). Bevor ich dem Hohen Vertreter das Wort erteile, möchte ich die Mitglieder darüber informieren, dass es nur eine Runde von Fraktionssprechern für diese Aussprache geben wird, was bedeutet, dass es kein "Catch-the-eye" geben wird und keine Blauen Karten akzeptiert werden.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Markus Pieper im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Richtlinie über erneuerbare Energien (COM(2021)0557 – C9-0329/2021 – 2021/0218(COD)) (A9-0208/2022).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Gabriele Bischoff im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (2023/2095(REG)) (A9-0262/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Milan Brglez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über Oberflächenwasser und Grundwasserschadstoffe (COM(2022)0540 – C9-0361/2022 – 2022/0344(COD)) (A9-0238/2023).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michael Gahler und Zdzisław Krasnodębski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz (EDIRPA) (COM(2022)0349 – C9-0287/2022 – 2022/0219(COD)) (A9-0161/2023).

Herr Präsident, Herr Kommissar, Panama Papers, Pandora Papers, Paradise Papers, CumEx, LuxLeaks, Swiss leaks, leak after leak. Und was ist der gemeinsame Nenner dort? Es gibt Steuerregelungen, Regelungen zur Vermeidung von Steuerzahlungen, und die Häufigkeit des Auftretens dieser Lecks zeigt eines: Das System funktioniert nicht richtig. Es mangelt an Transparenz. Vor neunzehn Monaten haben wir eine wegweisende Richtlinie verabschiedet, nämlich die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung. Genau diese Richtlinie wird uns endlich mehr Transparenz in der Unternehmenswelt bringen, und genau diese Richtlinie wird Licht in den Unternehmensdschungel der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bringen. Wir als Europäische Union sind hier Vorreiter. Wir führen mit gutem Beispiel voran. Am 22. Juni dieses Jahres ist die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgelaufen, und vor fast genau zwei Wochen ist ein Schreiben an uns durchgesickert. Es handelte sich um ein Schreiben der Europäischen Kommission mit dem Titel „Gold Plating Information Letter on Public Country—by—Country Reporting“. In diesem Schreiben legt die Kommission Leitlinien vor, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung umsetzen sollten, und in der Tat empfiehlt dieses Schreiben den Mitgliedstaaten, die Transparenz zu begrenzen und die Steuertransparenz zu begrenzen. Bei diesen in dem Schreiben enthaltenen Leitlinien handelt es sich nicht um technische Leitlinien. Diese Richtlinien haben politischen Einfluss, und dies stellt eine Übertretung dar. Diese sogenannten Leitlinien überschreiten eindeutig das Mandat der Europäischen Kommission und hinter uns, den Mitgesetzgebern. Die Travestie hier ist, dass die Richtlinie über die länderspezifische Berichterstattung eine Transparenzrichtlinie ist, und die Kommission scheint zu versuchen, die Transparenz einzuschränken. Es stellt sich also unweigerlich die Frage, mit welchen anderen Richtlinien die Kommission dies getan hat, weshalb wir klare Antworten haben wollen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Vladimír Bilčík und Nathalie Loiseau im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament über Empfehlungen für eine Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (2023/2034(INI)) (A9–0215/2023).

Herr Timmermans, vielen Dank, dass Sie so fertig geworden sind. Vielen Dank an alle, die an der Debatte teilgenommen haben. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Debatte ist abgeschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir können uns die Reichen, wir können uns die Superreichen schlichtweg nicht mehr leisten. Weltweit gibt es 3 000 Milliardäre, die zusammen circa 11 Billionen Euro an Gesamtvermögen besitzen. 11 Billionen Euro – das sind Summen, die kann sich kein Mensch vorstellen. Das ist eine Summe mit 12 Nullen, das ist schlichtweg unglaublich. Und deshalb lassen Sie mich kurz ausführen, was mit dieser Summe möglich wäre. Laut einem UN-Bericht, den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, brauchen wir 7 Billionen Euro, um die größte Krise der Menschheit ernsthaft anzupacken: die Klimakrise. Die können wir nicht nur anpacken und bekämpfen, sondern die müssen wir anpacken! Und wie machen wir das? Mit einer Steuer auf Reichtum, denn durch Steuern lenken wir unsere Gesellschaft, lenken wir unsere Zukunft, lenken wir die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es angebracht zu sagen und das auch zu tun: Tax the rich.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Paulo Rangel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht 2022 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2022/2200(INI)) (A9-0229/2023).