Reden

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 14. Dezember 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zum ASEAN im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem ASEAN im Dezember 2022 (2022/2999(RSP)).

Ich muss jetzt leider streng sein. Wunderbare Reden, alle voller Leidenschaft. Aber nichtsdesdotrotz ersuche ich wirklich alle, sich an die Redezeiten zu halten. Es ist natürlich immer besonders unfair, wenn ich das vor der nächsten Sprecherin oder dem nächsten Sprecher sage, wenn jetzt gerade vorher jemand überzogen hat. Nichtsdesdotrotz meine Bitte, sehr geehrte Frau Grace O‘Sullivan, sich an die Redezeit zu halten.

Alle Abgeordneten, ausnahmslos alle, haben das Recht, hier vor diesem Rednerpult ihre Reden zu halten. Insofern kann ich mich nur für dieses Haus entschuldigen, dass das erst jetzt erfolgt ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit.

Sehr geehrte Frau Pelletier, ich muss Sie leider unterbrechen, da die Verdolmetschung leider noch nicht ankommt. Ich weiß nicht, wie es den anderen Kolleginnen und Kollegen geht, aber ich habe einstweilen keine Verdolmetschung bekommen. Ich versuche, das zu klären, und würde Sie ersuchen, dann nochmals mit Ihrer Rede zu beginnen. Einen kleinen Moment bitte. Ich muss Ihnen aus den Dometschkabinen mitteilen, dass mir sehr höflich, aber klar erklärt wurde, dass es keine Verdolmetschung aus der Gebärdensprache in die europäischen Sprachen, in die übersetzt wird, gibt. Und aus diesem Grund muss ich Sie ersuchen, Ihre Rede in einer der Amtssprachen zu halten. Ich habe allerdings Ihre Botschaft sehr gut verstanden, dass das ein wunderbarer Anlass ist, auch die Gebärdensprache in den Katalog der Amtssprachen aufzunehmen. Zwischenfrage von Anne-Sophie Pelletier: Und was mache ich? Spreche ich, oder was mache ich jetzt? Ich ersuche Sie, Ihre Rede in einer der Amtssprachen der Europäischen Union, so wie sie in unserem Katalog aufgezählt sind, zu halten. Aber Ihre Botschaft ist gut angekommen.

Vorweg möchte ich nun wirklich jeden einzelnen Satz, jedes einzelne Wort der Präsidentin unterstreichen. Dieses Haus steht für Transparenz, es steht für Demokratie. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Anne-Sophie Pelletier im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über das Thema „Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“ (2022/2026(INI)] (A9-0284/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (2022/2953(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Martina Dlabajová im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021)0574 – C9-0359/2021 – 2021/0293(COD)) (A9-0159/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Ein wirklich verflochtener Energiebinnenmarkt, damit die Preise niedrig und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben (2022/2961(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, diese starken und unglaublich mutigen Frauen und alle, die sie im Iran unterstützen, sind Helden. Und deshalb darf die Europäische Union nicht schweigen, sondern handeln. Seit Beginn der Islamischen Republik haben Frauen gegen die Ideologie des Regimes protestiert, oft in großer Gefahr, während viele jetzt denken, dass es sich um eine Rebellion handelt. Ich sage, wir sind Zeugen einer Revolution. Wenn Frauen auf die Straße gehen, ist das eine Revolution. Wenn Frauen sich die Haare schneiden, ist das eine Revolution. Wenn Frauen den Hijab von ihren Köpfen nehmen, nennt man das eine Revolution. Die Revolution ist gegen ein unglaublich patriarchales Regime, das sich nicht von der Grausamkeit zurückziehen wird. Wir sehen es. Jetzt erscheinen die Forderungen der iranischen Frauen so einfach und doch so grundlegend. Frauen. Leben. Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Frauen auf die Straße gehen, um für die Freiheit zu kämpfen, müssen sie wissen, dass wir, die Europäische Union, sie in ihrem Kampf für die Rechte der Frauen und einfach für ein freies Leben unterstützen werden, egal was passiert. Liebe mutige iranische Frauen, wir stehen zu und mit euch.

Frau Präsidentin! Die Europäische Union wird 70 Jahre alt, und sie macht ihren Job. Es geht um Werte und Gleichstellung: Da haben wir jetzt wirklich einiges erreicht. Es ist ein Mosaikstein von vielen, aber ein ganz wichtiger, den wir dann endlich erreicht haben. Wir geben Frauen endlich eine faire Chance, in Spitzenpositionen von Unternehmen zu gelangen. Frauen sind klug, sie sind innovativ, und sie sind einfach zu vielem fähig, und das soll auch abgebildet werden. Wir wissen alle, dass das eben nur einer von vielen Mosaiksteinen ist; aber wir alle, wir arbeiten auch weiterhin daran. Ich möchte zu den Danksagungen, die Lara Wolters jetzt erwähnt hat, auch noch ganz persönliche erwähnen, weil ich nun wirklich schon sehr lange an diesem Dossier arbeiten darf, nämlich an jene, die eben kreativ waren, zu überlegen: Machen wir jetzt wieder mal eine Anfrage an den Rat, versuchen wir jetzt wieder mal über Pressearbeit etwas zu machen, machen wir – also all diese Dinge, die man als Abgeordnete macht. Mein Dank geht also an Hannah Buchinger, an Sabrina Winter, an Melanie Köller, an Stefanie Ricken, an Inês de Matos Pinto. Das sind einige dieser fantastischen Frauen, die eben die richtige drafting-Arbeit erledigt haben. Und ich denke mal, genau so arbeiten Frauen: integrativ, inklusiv, über Fraktionsgrenzen hinweg und über geografische und Zeitgrenzen hinweg. Ich gratuliere uns allen. Jetzt ist es einmal Zeit, zu feiern.

Sie haben die Unternehmen erwähnt, die mehr Frauen in Spitzenpositionen haben möchten. Wenn Sie mit denen gesprochen haben, ich meine Leute, die die Unternehmen führen, haben Sie auch die Frage nach der Kultur aufgeworfen, wie die Unternehmen geführt werden? Ich hatte Gespräche mit vielen von denen in Top-Positionen und bekam dann Informationen: Es geht um die Kultur, es geht darum, wie die Atmosphäre in den Leitungsorganen ist und dass viele Spitzenfrauen inzwischen bereits sagen, dass ich erwarte, dass es eine Veränderung gibt, dass es Respekt gibt, dass es eine andere Form der Behandlung gibt, wie man sich gegenseitig in Bezug auf die Arbeitszeit und alles andere behandelt. Haben Sie das mit diesen Überlegungen, die Sie gerade erwähnt haben, berücksichtigt?

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin! Dankeschön, Lara, für die großartige Zusammenarbeit. Diese Richtlinie ist überfällig. Diese Richtlinie, dass die jetzt kommt, das ist das Teamwork von sehr vielen großartigen, vor allem Frauen natürlich, über Fraktionsgrenzen hinweg, über Institutionengrenzen hinweg und – wir können es natürlich auch sagen – über die Legislaturperioden hinweg. Wenn es darum geht, dass mehr Gleichstellung – ich würde mal sagen, mehr Normalität – hergestellt wird, nämlich so, wie es in Unternehmen eigentlich ausschauen soll, dann brauchen wir offensichtlich einen ganz besonders langen Atem, weil es ja immer wieder um Macht geht. Zehn Jahre lang haben wir als Europäisches Parlament das Dossier am Leben gehalten. Zehn Jahre habe ich als Berichterstatterin von Anfang an zusammen mit vielen hier im Raum und darüber hinaus darum gekämpft, dass wir endlich die Männerquote in Aufsichtsräten abschaffen. Und jetzt haben wir es endlich geschafft. Diese Richtlinie zu mehr Frauen in Führungspositionen führt dazu, dass in Aufsichtsräten und Vorständen endlich Qualifikation als Allererstes zählt. Bis zum 30. Juni 2026 sind die Ziele zu erreichen, und damit schaffen wir es auch endlich, die Gesellschaft besser abzubilden, Diversität zu schaffen, top-down die Unternehmenskultur für alle zu verbessern. Im Mittelpunkt der Richtlinie steht das Verfahren zur Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern und auch Vorständen. Wenn schon das Auswahlverfahren fehlerhaft ist, kommen die Bestqualifizierten ja oft gar nicht mehr in die engere Wahl –zum Nachteil sowohl des Unternehmens als auch der Kandidatinnen und Kandidaten. Und deshalb setzt die Richtlinie auf Transparenz und auf Leistung im Auswahlverfahren. Gerade, wo es wirtschaftlich schwierig ist – mit Pandemie, mit der Aggression Putins in der Ukraine, mit Inflation und Klimakrise –, brauchen wir widerstandsfähige, starke Unternehmen in der Europäischen Union, und das erreichen wir nur dann, wenn diese Unternehmen endlich auch Frauen mit an Bord nehmen und ans Steuer lassen. Wenn wir das gesamte Potenzial der klugen Köpfe nutzen und transparente Bestellungsverfahren schaffen, dann profitieren am Ende des Tages natürlich auch die Unternehmen selbst. Sie bekommen nämlich die bestqualifizierten Leute. Darum geht es. Und jene Unternehmen, die die Ziele erreichen, sollen auch auf eine Faming-Liste kommen, als Positivbeispiel für alle. Aber wir wissen auch: Ohne verbindliche Maßnahmen geschieht ganz einfach nichts. Und deshalb sind auch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen, die gegen die Verpflichtung zu individuellen quantitativen Zielen, Auswahlverfahren und/oder Berichterstattung verstoßen. Das kann sein eine Geldstrafe, eine Nichtigerklärung der Wahl ebenso wie Einschränkungen bei öffentlichen Aufträgen – je nachdem, was wo am besten wirkt. Natürlich gehört dazu auch, dass transparent berichtet wird, wie die Zahlen aussehen, dass gute Maßnahmen getroffen werden und dass eine Behörde das auch überprüft. Auch das haben wir in dieser Richtlinie erfasst. Das Verständnis der Richtlinie ist klar: Mehr Frauen in Entscheidungspositionen – das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz zu erreichen. Nichtsdestotrotz ist sie ein wichtiger Teil, ein wichtiger Bestandteil dieses Mosaiks. Es ist höchste Zeit für positive Veränderungen, für moderne Unternehmen und vor allem für die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Deshalb sind wir als Team des Europäischen Parlaments mehr als stolz darauf, dass wir das nach zehn Jahren endlich geschafft haben. Und deshalb wirklich mein ganz großer Dank an all diese wunderbaren Schattenberichterstatterinnen, an dieses große Team, das in der Hinsicht schlichtweg zusammengehalten hat. Dankeschön an Helena Dalli als Kommissarin, die sich unglaublich überzeugend eingesetzt hat. Dankeschön auch an die Vertreterinnen und Vertreter von mehreren Präsidentschaften – an die französische vorher, jetzt natürlich auch an die tschechische, aber auch in der Vergangenheit an die luxemburgische und maltesische. Ich sage das jetzt deshalb ganz besonders, weil wir hier wirklich zusammenhalten mussten über so viel Zeit hinweg. Und es zeigt sich, es zahlt sich aus. Also ein großer Tag, denke ich, für uns alle.