Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Reden wir Klartext: Es geht hier um einen Angriff auf Frauenrechte. Eine Frau ist nur frei, wenn sie über ihren Körper entscheiden kann. Frei über den Körper zu entscheiden, das heißt, dass jede Frau für sich entscheiden kann, eine Schwangerschaft freiwillig zu beenden. Frei, das heißt frei von jedem Zwang, von jedem psychologischen Druck, von jedem Druck von außen. Wenn einer Frau auf dem Weg zur Schwangerschaftsabbruchklinik Bilder von Föten zugesteckt werden, wenn eine Frau vor dem Abbruch die Herztöne abhören muss, dann ist diese Frau nicht frei. Wenn gerade das in Kastilien und León passiert, geht es uns alle etwas an. Das erinnert an Orbáns Ungarn, es ist inakzeptabel. Es sind manipulative und bevormundende Maßnahmen mit drastischen Auswirkungen auf das Leben von Frauen, und sie bewirken Angst und Zwang, aber nicht, dass es weniger Abbrüche gibt, nur gefährlichere. Die extrem rechte Vox spielt mit dem Leben von Frauen und ihre politischen Unterstützer der Konservativen ebenso. Spaniens Regierung hat so viel Gutes für Frauen erreicht. Eine echte freiwillige Entscheidung – das müssen wir verteidigen. Frankreich zeigt uns vor, in welche Richtung die Debatte gehen muss. Das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gehört in die Verfassung. In so vielen europäischen Ländern wird freiwilliger Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt. Somit wird jeder einzelnen Frau gesagt und mitgegeben: Ihr macht zwar etwas Verbotenes, aber wir sind gnädig und sprechen euch von eurer Schuld frei. Ich will, dass jede Frau in Spanien wie in jedem europäischen Land weiß: Sie und nur sie allein darf ganz allein über ihren Körper bestimmen, und dabei müssen wir sie unterstützen.

Bevor wir zur Liste der Fraktionssprecher kommen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen nur Folgendes fragen: Wir müssen in Bezug auf die Sprechzeit sehr diszipliniert sein; Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Verleihung des Sacharow-Preises, und jeder sollte in dieser Runde sprechen, sonst haben wir einige Probleme mit dem Catch-the-eye, also bleiben Sie bitte wirklich bei Ihrer Redezeit.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (2022/2997(RSP)).

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 14. Dezember 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zum ASEAN im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem ASEAN im Dezember 2022 (2022/2999(RSP)).

Ich muss jetzt leider streng sein. Wunderbare Reden, alle voller Leidenschaft. Aber nichtsdesdotrotz ersuche ich wirklich alle, sich an die Redezeiten zu halten. Es ist natürlich immer besonders unfair, wenn ich das vor der nächsten Sprecherin oder dem nächsten Sprecher sage, wenn jetzt gerade vorher jemand überzogen hat. Nichtsdesdotrotz meine Bitte, sehr geehrte Frau Grace O‘Sullivan, sich an die Redezeit zu halten.

Alle Abgeordneten, ausnahmslos alle, haben das Recht, hier vor diesem Rednerpult ihre Reden zu halten. Insofern kann ich mich nur für dieses Haus entschuldigen, dass das erst jetzt erfolgt ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit.

Sehr geehrte Frau Pelletier, ich muss Sie leider unterbrechen, da die Verdolmetschung leider noch nicht ankommt. Ich weiß nicht, wie es den anderen Kolleginnen und Kollegen geht, aber ich habe einstweilen keine Verdolmetschung bekommen. Ich versuche, das zu klären, und würde Sie ersuchen, dann nochmals mit Ihrer Rede zu beginnen. Einen kleinen Moment bitte. Ich muss Ihnen aus den Dometschkabinen mitteilen, dass mir sehr höflich, aber klar erklärt wurde, dass es keine Verdolmetschung aus der Gebärdensprache in die europäischen Sprachen, in die übersetzt wird, gibt. Und aus diesem Grund muss ich Sie ersuchen, Ihre Rede in einer der Amtssprachen zu halten. Ich habe allerdings Ihre Botschaft sehr gut verstanden, dass das ein wunderbarer Anlass ist, auch die Gebärdensprache in den Katalog der Amtssprachen aufzunehmen. Zwischenfrage von Anne-Sophie Pelletier: Und was mache ich? Spreche ich, oder was mache ich jetzt? Ich ersuche Sie, Ihre Rede in einer der Amtssprachen der Europäischen Union, so wie sie in unserem Katalog aufgezählt sind, zu halten. Aber Ihre Botschaft ist gut angekommen.

Vorweg möchte ich nun wirklich jeden einzelnen Satz, jedes einzelne Wort der Präsidentin unterstreichen. Dieses Haus steht für Transparenz, es steht für Demokratie. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Anne-Sophie Pelletier im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über das Thema „Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“ (2022/2026(INI)] (A9-0284/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (2022/2953(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Martina Dlabajová im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021)0574 – C9-0359/2021 – 2021/0293(COD)) (A9-0159/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Ein wirklich verflochtener Energiebinnenmarkt, damit die Preise niedrig und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben (2022/2961(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.