Reden

Wir kommen nun zum Ende unserer Sitzung. Die Protokolle der heutigen Sitzung und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zum Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Berichterstattung von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ist gerade jetzt in Zeiten von Klimakrise und sozialer Ungleichheit natürlich ein zentrales Anliegen. Vor allem aus Sicht der Beschäftigten entlang der oftmals undurchsichtigen, langen Lieferketten weltweit müssen wir dafür sorgen, dass Transparenz und die Einhaltung aller menschen- und umweltrechtlichen Verpflichtungen Kernaufgabe jedes einzelnen Unternehmens sind. Und die Transparenz dazu haben wir mit dem aktuellen Vorschlag deutlich verbessert. Es geht aber noch weiter. Die Verhandlungen zur Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten an sich beginnen erst. Aufbauend auf dieser Richtlinie über die Berichterstattung, die wir heute abschließen, müssen wir eine starke Richtlinie zu den Rechten und Pflichten der Unternehmen erkämpfen. Unternehmen, die Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung in Kauf nehmen – egal ob als Subunternehmer oder Zulieferer –, müssen endlich in die Pflicht genommen werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 der Kommission vom 15. September 2022 zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen (2022/2879(RSP)).

Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, statt. ___________ * Siehe Protokoll Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und einen gemeinsamen Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000030/2022 – B9-0026/2022).

Mit großer Freude kann ich nun in Gegenwart auch der zuständigen Kommissarin etwas sehr Erfreuliches berichten: Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkt in erster Lesung erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen er diesen Standpunkt festgelegt hat. Die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekanntgegeben. Die Drei-Monats-Frist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit morgen, am 21. Oktober 2022. Es handelt sich um ein Dossier, über das sehr viele Jahre lang verhandelt wurde und das nun vom Rat angenommen wurde, nämlich die – jetzt sage ich es im saloppen Titel – Women-on-boards-directive über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin Dali, wir haben drei Entschließungen angenommen, in denen dasselbe betont wird: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, ist in der Europäischen Union, in keinem unserer Mitgliedstaaten und nicht in unserem eigenen Haus akzeptabel. Wir brauchen Mediatoren und wir brauchen Schulungen für alle. Ich bin angewidert zu sehen, dass jemand, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, nicht nur innerhalb der europäischen Institutionen ungestraft davonkam, sondern sogar belohnt wurde, indem er mehr als eine Million Steuergelder erhielt, ein Gehalt, während er außer Dienst war. Kein Wunder, dass die Opfer es nicht wagen, sich zu äußern. Unsere Institutionen müssen diese Kultur der Duldung sexueller Gewalt sofort stoppen. Im Dezember stimmten 76 % der Mitglieder dieses Hauses strengeren Maßnahmen zu, und ich möchte, dass sie jetzt von unserer eigenen Verwaltung umgesetzt werden. Null-Toleranz für jede Art von Belästigung Wirklichkeit werden lassen – jetzt.

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP)) fort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP)). Bevor ich Herrn Kommissar Olivér Várhelyi im Namen der Kommission das Wort erteile, ersuche ich schon jetzt vorweg alle Abgeordneten, die sich zu Wort melden werden, dass sie sich an die Redezeit halten.

Herzlichen Dank, viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Rechnungshof! Dankeschön an alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Die Aussprache ist geschlossen.

Dankeschön, Herr Kommissar. Nun erhält Tony Murphy das Schlusswort. Ich möchte mich den Gratulationen anschließen und Ihnen wünschen, dass die Begeisterung, die Ihnen fraktionsübergreifend entgegengebracht wurde in diesem Haus, auch im nächsten Jahr dann anhält.

Herr Präsident, ich bin äußerst entsetzt darüber, wie das iranische Regime diese tapferen iranischen Frauen und Männer jagt. Aber gleichzeitig bin ich stolz, sehr stolz und stolz darauf, dass jede einzelne Frau für ihre Rechte eintritt und sich für die Rechte ihrer Schwestern und Töchter einsetzt. Und ich bin stolz darauf, dass viele Männer die Rechte der Frauen offen unterstützen. Es ist wichtig, dass alle Frauen auf der ganzen Welt wissen, dass sie wertvoll sind, dass sie Rechte haben. Und diese mutigen Frauen im Iran sind die Gründe, warum sich diese starren Strukturen zu verändern beginnen. Also müssen wir als Politiker aus anderen Teilen der Welt der iranischen Regierung zeigen, dass wir ihre Verbrechen gegen ihre eigenen Bürger nicht akzeptieren werden, ihre Verbrechen gegen diese tapferen Frauen nicht akzeptieren werden. Also ruh dich an der Macht aus, Mahsa Amini.

Herr Kommissar Hahn, Sie haben mitgekriegt: Es geht ums Eingemachte. Das Europäische Parlament achtet sehr darauf, was die Kommission tut. Ich ersuche Sie nun zum Schluss, uns seitens der Kommission Ihre Botschaft mitzugeben.

Sie haben jetzt gerade eine blaue Karte gekriegt, eine Frage an Sie, und wenn Sie selbst eine blaue Karte stellen möchten, ist das möglich, wenn Sie Platz nehmen. Ich möchte allerdings sagen, dass ich, weil die Debatte sehr rege ist und wir im Anschluss noch andere Aussprachen haben, blaue Karten nur dann annehmen werde, wenn sie nicht von Rednerinnen und Rednern gestellt werden, die ohnehin Redezeit haben, um dann in ihrer Rede Input zu geben. Das sind jetzt die Regeln für diese Aussprache.

Ich würde diejenigen in der Besuchergalerie wirklich einladen, keine Zeichen wie Klatschen oder Unterstützung zu zeigen. Gemäß unserer Geschäftsordnung sind unsere Gäste eingeladen, an der Debatte teilzunehmen und sie zu beobachten, aber nicht zu klatschen oder Zeichen zu setzen. Wenn Sie dies tun, muss ich leider die Saaldiener fragen, ob Sie den Raum verlassen. Wenn es also noch ein Zeichen von Unterstützung oder Lärm gibt, muss ich das wirklich tun. Ich lade Sie ein, sich an der Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen – denn für uns ist es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit dazu hat –, aber bitte schweigen Sie.

Ich möchte die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie ersuchen, nicht zu klatschen. Unserer Geschäftsordnung entsprechend sind Sie beobachtend hier, allerdings nicht um Zeichen der Zustimmung oder Nichtzustimmung zu geben. Sie sind herzlich willkommen zuzusehen, aber nicht durch Applaus einzugreifen.

Die nächste Sitzung findet morgen, am 4. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.