Reden

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, diese starken und unglaublich mutigen Frauen und alle, die sie im Iran unterstützen, sind Helden. Und deshalb darf die Europäische Union nicht schweigen, sondern handeln. Seit Beginn der Islamischen Republik haben Frauen gegen die Ideologie des Regimes protestiert, oft in großer Gefahr, während viele jetzt denken, dass es sich um eine Rebellion handelt. Ich sage, wir sind Zeugen einer Revolution. Wenn Frauen auf die Straße gehen, ist das eine Revolution. Wenn Frauen sich die Haare schneiden, ist das eine Revolution. Wenn Frauen den Hijab von ihren Köpfen nehmen, nennt man das eine Revolution. Die Revolution ist gegen ein unglaublich patriarchales Regime, das sich nicht von der Grausamkeit zurückziehen wird. Wir sehen es. Jetzt erscheinen die Forderungen der iranischen Frauen so einfach und doch so grundlegend. Frauen. Leben. Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Frauen auf die Straße gehen, um für die Freiheit zu kämpfen, müssen sie wissen, dass wir, die Europäische Union, sie in ihrem Kampf für die Rechte der Frauen und einfach für ein freies Leben unterstützen werden, egal was passiert. Liebe mutige iranische Frauen, wir stehen zu und mit euch.

Frau Präsidentin! Die Europäische Union wird 70 Jahre alt, und sie macht ihren Job. Es geht um Werte und Gleichstellung: Da haben wir jetzt wirklich einiges erreicht. Es ist ein Mosaikstein von vielen, aber ein ganz wichtiger, den wir dann endlich erreicht haben. Wir geben Frauen endlich eine faire Chance, in Spitzenpositionen von Unternehmen zu gelangen. Frauen sind klug, sie sind innovativ, und sie sind einfach zu vielem fähig, und das soll auch abgebildet werden. Wir wissen alle, dass das eben nur einer von vielen Mosaiksteinen ist; aber wir alle, wir arbeiten auch weiterhin daran. Ich möchte zu den Danksagungen, die Lara Wolters jetzt erwähnt hat, auch noch ganz persönliche erwähnen, weil ich nun wirklich schon sehr lange an diesem Dossier arbeiten darf, nämlich an jene, die eben kreativ waren, zu überlegen: Machen wir jetzt wieder mal eine Anfrage an den Rat, versuchen wir jetzt wieder mal über Pressearbeit etwas zu machen, machen wir – also all diese Dinge, die man als Abgeordnete macht. Mein Dank geht also an Hannah Buchinger, an Sabrina Winter, an Melanie Köller, an Stefanie Ricken, an Inês de Matos Pinto. Das sind einige dieser fantastischen Frauen, die eben die richtige drafting-Arbeit erledigt haben. Und ich denke mal, genau so arbeiten Frauen: integrativ, inklusiv, über Fraktionsgrenzen hinweg und über geografische und Zeitgrenzen hinweg. Ich gratuliere uns allen. Jetzt ist es einmal Zeit, zu feiern.

Sie haben die Unternehmen erwähnt, die mehr Frauen in Spitzenpositionen haben möchten. Wenn Sie mit denen gesprochen haben, ich meine Leute, die die Unternehmen führen, haben Sie auch die Frage nach der Kultur aufgeworfen, wie die Unternehmen geführt werden? Ich hatte Gespräche mit vielen von denen in Top-Positionen und bekam dann Informationen: Es geht um die Kultur, es geht darum, wie die Atmosphäre in den Leitungsorganen ist und dass viele Spitzenfrauen inzwischen bereits sagen, dass ich erwarte, dass es eine Veränderung gibt, dass es Respekt gibt, dass es eine andere Form der Behandlung gibt, wie man sich gegenseitig in Bezug auf die Arbeitszeit und alles andere behandelt. Haben Sie das mit diesen Überlegungen, die Sie gerade erwähnt haben, berücksichtigt?

Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin! Dankeschön, Lara, für die großartige Zusammenarbeit. Diese Richtlinie ist überfällig. Diese Richtlinie, dass die jetzt kommt, das ist das Teamwork von sehr vielen großartigen, vor allem Frauen natürlich, über Fraktionsgrenzen hinweg, über Institutionengrenzen hinweg und – wir können es natürlich auch sagen – über die Legislaturperioden hinweg. Wenn es darum geht, dass mehr Gleichstellung – ich würde mal sagen, mehr Normalität – hergestellt wird, nämlich so, wie es in Unternehmen eigentlich ausschauen soll, dann brauchen wir offensichtlich einen ganz besonders langen Atem, weil es ja immer wieder um Macht geht. Zehn Jahre lang haben wir als Europäisches Parlament das Dossier am Leben gehalten. Zehn Jahre habe ich als Berichterstatterin von Anfang an zusammen mit vielen hier im Raum und darüber hinaus darum gekämpft, dass wir endlich die Männerquote in Aufsichtsräten abschaffen. Und jetzt haben wir es endlich geschafft. Diese Richtlinie zu mehr Frauen in Führungspositionen führt dazu, dass in Aufsichtsräten und Vorständen endlich Qualifikation als Allererstes zählt. Bis zum 30. Juni 2026 sind die Ziele zu erreichen, und damit schaffen wir es auch endlich, die Gesellschaft besser abzubilden, Diversität zu schaffen, top-down die Unternehmenskultur für alle zu verbessern. Im Mittelpunkt der Richtlinie steht das Verfahren zur Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern und auch Vorständen. Wenn schon das Auswahlverfahren fehlerhaft ist, kommen die Bestqualifizierten ja oft gar nicht mehr in die engere Wahl –zum Nachteil sowohl des Unternehmens als auch der Kandidatinnen und Kandidaten. Und deshalb setzt die Richtlinie auf Transparenz und auf Leistung im Auswahlverfahren. Gerade, wo es wirtschaftlich schwierig ist – mit Pandemie, mit der Aggression Putins in der Ukraine, mit Inflation und Klimakrise –, brauchen wir widerstandsfähige, starke Unternehmen in der Europäischen Union, und das erreichen wir nur dann, wenn diese Unternehmen endlich auch Frauen mit an Bord nehmen und ans Steuer lassen. Wenn wir das gesamte Potenzial der klugen Köpfe nutzen und transparente Bestellungsverfahren schaffen, dann profitieren am Ende des Tages natürlich auch die Unternehmen selbst. Sie bekommen nämlich die bestqualifizierten Leute. Darum geht es. Und jene Unternehmen, die die Ziele erreichen, sollen auch auf eine Faming-Liste kommen, als Positivbeispiel für alle. Aber wir wissen auch: Ohne verbindliche Maßnahmen geschieht ganz einfach nichts. Und deshalb sind auch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen, die gegen die Verpflichtung zu individuellen quantitativen Zielen, Auswahlverfahren und/oder Berichterstattung verstoßen. Das kann sein eine Geldstrafe, eine Nichtigerklärung der Wahl ebenso wie Einschränkungen bei öffentlichen Aufträgen – je nachdem, was wo am besten wirkt. Natürlich gehört dazu auch, dass transparent berichtet wird, wie die Zahlen aussehen, dass gute Maßnahmen getroffen werden und dass eine Behörde das auch überprüft. Auch das haben wir in dieser Richtlinie erfasst. Das Verständnis der Richtlinie ist klar: Mehr Frauen in Entscheidungspositionen – das ist nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz zu erreichen. Nichtsdestotrotz ist sie ein wichtiger Teil, ein wichtiger Bestandteil dieses Mosaiks. Es ist höchste Zeit für positive Veränderungen, für moderne Unternehmen und vor allem für die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft. Deshalb sind wir als Team des Europäischen Parlaments mehr als stolz darauf, dass wir das nach zehn Jahren endlich geschafft haben. Und deshalb wirklich mein ganz großer Dank an all diese wunderbaren Schattenberichterstatterinnen, an dieses große Team, das in der Hinsicht schlichtweg zusammengehalten hat. Dankeschön an Helena Dalli als Kommissarin, die sich unglaublich überzeugend eingesetzt hat. Dankeschön auch an die Vertreterinnen und Vertreter von mehreren Präsidentschaften – an die französische vorher, jetzt natürlich auch an die tschechische, aber auch in der Vergangenheit an die luxemburgische und maltesische. Ich sage das jetzt deshalb ganz besonders, weil wir hier wirklich zusammenhalten mussten über so viel Zeit hinweg. Und es zeigt sich, es zahlt sich aus. Also ein großer Tag, denke ich, für uns alle.

Wir kommen nun zum Ende unserer Sitzung. Die Protokolle der heutigen Sitzung und der gestrigen Sitzung werden dem Parlament zum Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Berichterstattung von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ist gerade jetzt in Zeiten von Klimakrise und sozialer Ungleichheit natürlich ein zentrales Anliegen. Vor allem aus Sicht der Beschäftigten entlang der oftmals undurchsichtigen, langen Lieferketten weltweit müssen wir dafür sorgen, dass Transparenz und die Einhaltung aller menschen- und umweltrechtlichen Verpflichtungen Kernaufgabe jedes einzelnen Unternehmens sind. Und die Transparenz dazu haben wir mit dem aktuellen Vorschlag deutlich verbessert. Es geht aber noch weiter. Die Verhandlungen zur Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten an sich beginnen erst. Aufbauend auf dieser Richtlinie über die Berichterstattung, die wir heute abschließen, müssen wir eine starke Richtlinie zu den Rechten und Pflichten der Unternehmen erkämpfen. Unternehmen, die Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung in Kauf nehmen – egal ob als Subunternehmer oder Zulieferer –, müssen endlich in die Pflicht genommen werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 der Kommission vom 15. September 2022 zur Festlegung der bestehenden Tiefseefischereigebiete und Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen (2022/2879(RSP)).

Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, statt. ___________ * Siehe Protokoll Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und einen gemeinsamen Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung (O-000030/2022 – B9-0026/2022).

Mit großer Freude kann ich nun in Gegenwart auch der zuständigen Kommissarin etwas sehr Erfreuliches berichten: Die Präsidentin hat vom Rat dessen Standpunkt in erster Lesung erhalten, einschließlich der Gründe, aus denen er diesen Standpunkt festgelegt hat. Die Standpunkte und Stellungnahmen der Kommission sind ebenfalls eingegangen. Der Titel wird im Protokoll dieser Sitzung bekanntgegeben. Die Drei-Monats-Frist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit morgen, am 21. Oktober 2022. Es handelt sich um ein Dossier, über das sehr viele Jahre lang verhandelt wurde und das nun vom Rat angenommen wurde, nämlich die – jetzt sage ich es im saloppen Titel – Women-on-boards-directive über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin Dali, wir haben drei Entschließungen angenommen, in denen dasselbe betont wird: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, ist in der Europäischen Union, in keinem unserer Mitgliedstaaten und nicht in unserem eigenen Haus akzeptabel. Wir brauchen Mediatoren und wir brauchen Schulungen für alle. Ich bin angewidert zu sehen, dass jemand, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, nicht nur innerhalb der europäischen Institutionen ungestraft davonkam, sondern sogar belohnt wurde, indem er mehr als eine Million Steuergelder erhielt, ein Gehalt, während er außer Dienst war. Kein Wunder, dass die Opfer es nicht wagen, sich zu äußern. Unsere Institutionen müssen diese Kultur der Duldung sexueller Gewalt sofort stoppen. Im Dezember stimmten 76 % der Mitglieder dieses Hauses strengeren Maßnahmen zu, und ich möchte, dass sie jetzt von unserer eigenen Verwaltung umgesetzt werden. Null-Toleranz für jede Art von Belästigung Wirklichkeit werden lassen – jetzt.

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP)) fort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (2022/2881(RSP)). Bevor ich Herrn Kommissar Olivér Várhelyi im Namen der Kommission das Wort erteile, ersuche ich schon jetzt vorweg alle Abgeordneten, die sich zu Wort melden werden, dass sie sich an die Redezeit halten.

Herzlichen Dank, viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Rechnungshof! Dankeschön an alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Die Aussprache ist geschlossen.

Dankeschön, Herr Kommissar. Nun erhält Tony Murphy das Schlusswort. Ich möchte mich den Gratulationen anschließen und Ihnen wünschen, dass die Begeisterung, die Ihnen fraktionsübergreifend entgegengebracht wurde in diesem Haus, auch im nächsten Jahr dann anhält.

Herr Präsident, ich bin äußerst entsetzt darüber, wie das iranische Regime diese tapferen iranischen Frauen und Männer jagt. Aber gleichzeitig bin ich stolz, sehr stolz und stolz darauf, dass jede einzelne Frau für ihre Rechte eintritt und sich für die Rechte ihrer Schwestern und Töchter einsetzt. Und ich bin stolz darauf, dass viele Männer die Rechte der Frauen offen unterstützen. Es ist wichtig, dass alle Frauen auf der ganzen Welt wissen, dass sie wertvoll sind, dass sie Rechte haben. Und diese mutigen Frauen im Iran sind die Gründe, warum sich diese starren Strukturen zu verändern beginnen. Also müssen wir als Politiker aus anderen Teilen der Welt der iranischen Regierung zeigen, dass wir ihre Verbrechen gegen ihre eigenen Bürger nicht akzeptieren werden, ihre Verbrechen gegen diese tapferen Frauen nicht akzeptieren werden. Also ruh dich an der Macht aus, Mahsa Amini.

Herr Kommissar Hahn, Sie haben mitgekriegt: Es geht ums Eingemachte. Das Europäische Parlament achtet sehr darauf, was die Kommission tut. Ich ersuche Sie nun zum Schluss, uns seitens der Kommission Ihre Botschaft mitzugeben.

Sie haben jetzt gerade eine blaue Karte gekriegt, eine Frage an Sie, und wenn Sie selbst eine blaue Karte stellen möchten, ist das möglich, wenn Sie Platz nehmen. Ich möchte allerdings sagen, dass ich, weil die Debatte sehr rege ist und wir im Anschluss noch andere Aussprachen haben, blaue Karten nur dann annehmen werde, wenn sie nicht von Rednerinnen und Rednern gestellt werden, die ohnehin Redezeit haben, um dann in ihrer Rede Input zu geben. Das sind jetzt die Regeln für diese Aussprache.