Reden

Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung aufgeführt und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft. (Die Sitzung wird um 14.43 Uhr kurz unterbrochen.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Valérie Hayer und José Manuel Fernandes im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2021)0570 – C9-0034/2022 – 2021/0430(CNS)) (A9-0266/2022). Das ist eine gute Ergänzung zu den offenen Frage der letzten Debatte.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Bart Groothuis im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (COM(2020)0823 – C9-0422/2020 – 2020/0359(COD)) (A9-0313/2021).

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 10. November 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Evin Incir im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU (2022/2005(INI)) (A9-0254/2022).

Ich habe die Frau Kollegin Hohlmeier deshalb so dramatisch überziehen lassen, weil ich ihr die Gratulation an den neuen Präsidenten des Rechnungshofs de facto angerechnet habe.

Frau Vizepräsidentin, ich danke Ihnen für diese grundsätzliche Klarstellung und Begriffsdefinition. Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (2022/2887(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Ich würde nur darum ersuchen, dass alle, die an dieser Debatte nicht teilnehmen, rasch den Saal verlassen und vor allem ihre privaten Gespräche auf dem Weg hinaus beenden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es dazu Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll der gestrigen Sitzung ist genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen in Europa angesichts des jüngsten homophoben Mordes in der Slowakei (2022/2894(RSP)).

Ich habe noch drei Fragesteller. Wenn sich sonst jemand noch zu Wort melden möchte, bitte ich, dass er von seinem Registrierungsrecht Gebrauch macht. Ich habe auf der Liste Herrn Adam Bielan, Frau Karen Melchior und Herrn Billy Kelleher.

Der Herr Kollege Zimniok war zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihre einführenden Bemerkungen gemacht haben, noch nicht da, daher konnte er das nicht wissen.

Herr Kollege, darf ich nur sagen, die Fragen sind nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Thema, das wir heute in der Fragestunde behandeln, aber ich merke, dass hier zwei Fachexperten auf dem Gebiet der Champions League miteinander reden, und daher darf ich noch einmal dem Herrn Vizepräsidenten das Wort erteilen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit der Kommission zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU vor Angriffen und zur Bekämpfung hybrider Angriffe. Wie Sie wissen, wird diese Fragestunde etwa 90 Minuten dauern. Die Redezeiten sind 1 Minute für die Frage, 2 Minuten für die Antworten, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und 2 Minuten für die Antwort. Ich möchte eigentlich eine sehr lebhafte Debatte – Frage, Antwort, Frage, Antwort, Frage, Antwort. Wir sind alle gefordert. Ich weise darauf hin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, falls Sie das noch nicht getan haben, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgerätes für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem die Stimmkarte schon eingeschoben war. Während der Fragestunde erfolgen die Wortmeldungen vom Platz, und ich bitte vor allem, die Redezeit einzuhalten.

Danke, Herr Vizepräsident, und uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms. Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 (2022/2841(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass im Zuge dieser Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist und dass es deshalb keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden können.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Im Moment nicht. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Gemäß Artikel 158 Absatz 2 wird auf Vorschlag der Präsidentin und im Einvernehmen mit den Fraktionen die morgige Sitzung aufgrund der gestrigen Änderungen der Tagesordnung bis 23.00 Uhr verlängert. Wenn es keine Einwände gibt, gilt diese Änderung als angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne“ (2022/2867(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur massiven Beschneidung der Medienfreiheit in Myanmar, insbesondere den Fällen von Htet Htet Khine, Sithu Aung Myint und Nyein Nyein Aye (2022/2857(RSP)).