Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache übersechs Entschließungsanträge zur Menschenrechtslage in Haiti insbesondere in Bezug auf Bandengewalt (2022/2856(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (2022/2862(RSP)). Ich möchte alle Mitglieder darauf hinweisen, dass es bei dieser Aussprache keine spontanten Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es zu diesem vorliegenden Protokoll Einwände? Das ist nicht der Fall, daher ist das Protokoll damit genehmigt.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir haben eine längere Abstimmung, und ich bitte Sie daher, mich dabei zu unterstützen, indem Sie mir deutliche Zeichen setzen. Dann können wir das möglichst rasch und zügig durchführen. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschlossenheit, Einigkeit, Solidarität, Sicherheit und Unterstützung sind in diesen Minuten von allen gefragt. Ich hatte die Möglichkeit, in der letzten Woche für unser Parlament in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu sein und viele Gespräche zu führen. Mein Arbeitsbesuch fiel genau auf jenen Tag, an dem Putin die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete verkündete. Mit diesem unakzeptablen historischen Unrecht und seinen unverantwortlichen, beunruhigenden Entscheidungen, den illegalen Scheinreferenden, der Atomwaffendrohung und der Mobilmachung, dreht Putin immer weiter an der Eskalationsschraube. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich haben der gemeinsame Wille, die Entschlossenheit und das Durchhaltevermögen der Ukrainerinnen und Ukrainer stark beeindruckt. Aus diesem Grunde unterstütze ich die Verschärfung der Sanktionen. Ich unterstütze das vorgestellte Maßnahmenpaket der Kommission, und ich unterstütze die Maßnahmen, die die Kommissionspräsidentin heute vorgestellt hat, um den Energiemarkt neu zu ordnen und einen neuen Preisfindungsmechanismus in die Wege zu leiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei dieser Debatte sehr schwer, die Rednerinnen oder die Redner nach einer Minute oder einer Minute dreißig direkt abzubrechen, weil sie ja sehr persönliche, sehr emotionale und sehr richtige Schlussbemerkungen haben. Ich muss daher, weil ich hier in der Rede flexibel sein möchte, erstens die Rednerliste für die spontanen Wortmeldungen schließen und Ihnen zweitens sagen, dass ich je nachdem, wie der Zeitplan aussieht, maximal zwei bis drei Personen bei den spontanen Wortmeldungen drannehmen kann. Momentan sind acht oder neun gemeldet. Ich bitte dafür um Verständnis und um die Einhaltung der Redezeit, soweit das der Inhalt der Rede erlaubt.

Herr Kollege Garraud! Ich muss Ihnen sagen, dass das, was Sie hier in Ihrer Wortmeldung getan haben, nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar ist. Ich bitte Sie, sich auch während Ihrer Rede an die Geschäftsordnung zu halten. (Beifall)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung der Demonstranten für Frauenrechte im Iran.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Sache ist doch eindeutig: Es ist richtig, wichtig und längst überfällig, dass der Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in Gang gesetzt wurde und empfindliche finanzielle Sanktionen vorgeschlagen wurden. Und der Konditionalitätsverordnungsentwurf ist der Beweis dafür. Er muss nur umgesetzt werden. Denn die Feuertaufe ist noch nicht bestanden. Es ist ja auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit und unserer Handlungsfähigkeit, dass wir nach innen wie nach außen Sanktionen verhängen und unser Recht und unsere Werte verteidigen, wenn sie verletzt werden. Wir mischen uns dabei auch nicht ein, sondern wir schützen die Steuerzahler, alle Bürger, die Rechts- und die Wertegemeinschaft. Der Mängelkatalog ist lang. Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln besteht. Daher ist zu handeln, und es ist das Geld bis auf Weiteres zurückzubehalten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (2022/2853(RSP)).

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Teuerung – die Energie- und Lebensmittelpreisexplosion – belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft, und sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Was es braucht, ist Ehrlichkeit, Einigkeit, Entschlossenheit, Solidarität, eine rasche, koordinierte EU-weite Antwort und ein Sofortmaßnahmenbündel – jetzt. Erstens: eine Einnahmenobergrenze als Grundlage für das Abschöpfen der Zufallsgewinne einzelner Energieerzeuger. Zweitens: eine Solidarität der fossilen Energiewirtschaft. Beides müssen wir für Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite und die Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft auf der anderen Seite nützen. Und drittens: ein intelligentes Energiesparen. Denn die umweltfreundlichste, billigste und sicherste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Gleichzeitig müssen wir die Energieunion vorantreiben, den Energiemarkt neu denken, die erneuerbaren Energien und die Infrastruktur massiv ausbauen und die gemeinsame Energiebeschaffung beschleunigen.

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vize-Präsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in der Taiwanstraße (2022/2822(RSP)).

Ich bedanke mich beim Hohen Vertreter für Außenpolitik und bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Unterstützung. Wir haben die Fragestunde um 20 Minuten verlängert, damit ich auf der einen Seite die Mehrheitsverhältnisse im Hause berücksichtigen kann und auf der anderen Seite von jeder Fraktion zumindest eine Frage gestellt werden konnte. Das war das Ziel der Überziehung der Zeit. Außerdem war es, glaube ich, eine sehr spannende und sehr informative Fragestunde. Das Format hat sich bewährt, und ich beende damit die heutige Fragestunde.

Wenn sich alle an die Redezeit halten, dann würde ich versuchen, noch vier Redner an die Reihe zu nehmen, damit alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, auch eine Frage zu stellen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde, und ich begrüße dazu den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Borrell. Das Thema dieser Fragestunde ist der aktuelle Stand des Krieges in der Ukraine. Die Fragestunde wird etwa 60 Minuten dauern. Die Redezeiten sind: eine Minute, um eine Frage zu stellen, zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort. Ich weise Sie darauf hin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Hauptfrage steht und keine neue Frage enthält. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherweise einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen, und wir beginnen mit der ersten Frage.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es dazu Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Isabel Carvalhais im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (COM(2022)0051 – C9-0046/2022 – 2022/0035(COD)) (A9—0198/2022) und – den Bericht von Isabel Carvalhais im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2021)0198 – C9—0153/2021 – 2021/0103(COD)) (A9-0009/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Niels Fuglsang im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (COM(2021)0558 – C9-0330/2021 – 2021/0203(COD)) (A9-0221/2022).