Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christophe Hansen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 – C9—0430/2021 – 2021/0366(COD)) (A9-0219/2022).

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns verstärkt bewusst machen, dass die Zeitenwende eine Chance für den Wirtschafts- und Sozialstandort Europas ist. Wer das Morgen nicht zu denken bereit ist, trifft heute die falschen Entscheidungen. Wir haben ja ganz klare Instrumente, wie wir diese Ziele umsetzen können: den Binnenmarkt stärken, die ökosoziale Marktwirtschaft leben, Fit für 55 umsetzen und Handelsübereinkommen mit der Welt auf dem Boden unserer Werte. Wir müssen aber auch so ehrlich sein: Europa verliert in der Welt momentan an Gewicht, wenn wir nicht mehr Mut zum Gestalten, mehr Mut für Investitionen haben. Vor 30 Jahren entfielen 25 % des globalen Wohlstandes auf Europa. 2040 wird der Anteil nur mehr 11 % sein. China und Amerika werden vor uns liegen, und wir werden gleichauf mit Indien liegen. Wir benötigen daher mehr europäische Zusammenarbeit, Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit! Die Europäische Union muss wettbewerbsfähiger und ein unabhängiger Sprecher des Kontinents in der Welt sein. Wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann haben wir unsere Produktionsstätten sehr oft nach dem Preis außerhalb Europas gelegt, unsere Energiezufuhr von außerhalb Europas erhalten. Made in Europe ist gefragt, und wir müssen in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass wir für die neuen grünen Technologien Weltmarktführer sind und nicht wiederum eine Zukunftstechnologie an China und Amerika verlieren.

Darf ich jetzt diese Scharmützel beenden? Jeder hat sein freies Mandat, und daher habe ich diese unterschiedlichen Zeichen, womit ich ein Problem habe gegenüber den Herrschaften, die in der ersten Reihe sitzen.

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege: Als Vorsitzender sehe ich genau, wer abstimmt. Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Abstimmungsanzeigen in einem hohen Ausmaß nicht mit dem Ergebnis im Mittelteil übereinstimmen. Das ist mein Problem, das ist nicht ein Problem einer einzelnen Fraktion.

Ich darf eine Anmerkung zur Wortmeldung von Herrn Kolaja der Ordnung halber nachtragen. Bei dem Bericht von Frau Düpont waren 507 dafür, 99 dagegen bei 10 Enthaltungen. Daher habe ich gesagt: angenommen.

Das Ergebnis war sehr klar, und der Bericht wurde angenommen. Daher habe ich darauf hingewiesen, dass die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen ist. Ich höre gerade, dass es nicht am Display war, und wir sind gerade dabei, diesen Fehler gutzumachen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (2023/2593(RSP)).

Wir beenden die Frage… (Zwischenruf) Frau Kollegin, bitte! Wir beenden die Fragestunde mit dem Hohen Vertreter und Vize-Präsidenten der Kommission. Die Lebhaftigkeit und die Vielfalt der Fragen zeigt, wie intensiv nicht nur die transantlantischen Beziehungen, sondern die geopolitische Entwicklung Teil der politischen Debatte in Europa geworden ist. Ich halte das für gut. In Zukunft würde ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, bei ihrer Fragestellung das Thema der Fragestunde primär im Visier zu haben.

Ich entschuldige mich dafür, dass viele Kolleginnen und Kollegen heute das Thema der Fragestunde stark erweitert haben. Da bin ich auch mehrfach eingeschritten und Sie auch. Aber bei diesem Thema ist es nicht eine Ausflucht, sondern es ist ein Zusammenhang mit unseren transatlantischen Beziehungen und dem Bezug zu China.

Herr Bütikofer sagte zu Beginn, dass China Teil der transatlantischen Beziehungen sei, weil wir eine gemeinsame Position mit dem Westen gegenüber China brauchen. Ich akzeptiere, dass...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben so viele Kollegen, die um das Wort bitten. Es ist unmöglich, allen das Wort zu erteilen, aber ich bitte Sie, die zweite Frage zu streichen. Dann ist es möglich, mehr Menschen das Wort zu erteilen. Also nur eine Frage, Antwort und weiter.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde (HR/VP) (Artikel 137 GO). Ich begrüße den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter Josep Borrell recht herzlich zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Stärkung der transatlantischen Beziehungen in einer immer komplexer werdenden multilateralen Welt“. Die Fragestunde wird etwa ebenfalls 60 Minuten dauern. Die Redezeiten sind wie bekannt: eine Minute, um die Frage zu stellen, zwei Minuten, um zu antworten, und eine 30-sekündige Zusatzfrage und jeweils die Antwort. Alle, die sich zu Wort melden, bitte ich, dass Sie sich de facto mit dem Abstimmungsgerät melden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reaktion auf die Lage in Tunesien (2023/2556(RSP)).

Die S&D-Fraktion und die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Ich muss Ihnen zwei Mitteilungen machen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Die eine ist, dass Frau Chiara Gemma die Fraktion der Fraktionslosen (NI—Frakion) verlässt und mit Wirkung vom 15. Februar 2023 der ECR-Fraktion beitritt.