Reden

Zum Abschluss der Aussprache wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. Mai 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Nachdem mir nach dem Verfahren der „blauen Karte“ keine Wortmeldungen vorliegen, darf ich sofort Herrn Kommissar Schmit um seine abschließenden Bemerkungen bitten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach dem Gipfel von Porto (2023/2586(RSP)).

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (2023/2683(RSP)).

Die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in einem Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird auf Vorschlag der Präsidentin und im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung am Mittwoch, den 10. Mai 2023, bis 23.00 Uhr verlängert. Wenn es keine Einwände gibt, gilt diese Änderung als angenommen. (Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Clara Aguilera im Namen des Fischereiausschusses über eine gemeinsame Bestandsbewirtschaftung in der EU und den Beitrag der Fischerei zur Umsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen (2022/2003(INI)) (A9-0119/2023).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Mai 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Carmen Avram im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über das in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation vorgesehene Schulprogramm für Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte (2021/2205(INI)) (A9-0096/2023).

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Mai 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Petra Kammerevert im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2022/2038(INI)) (A9-0139/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Johan van Overtveldt im Namen des Haushaltsausschusses über die Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 (2023/2037(BUI)) (A9—0163/2023) und – den Bericht von José Manuel Fernandes und Valérie Hayer im Namen des Haushaltsausschusses zum Thema „Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa“ (2022/2172(INI)) (A9-0155/2023).

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und notwendig, dass wir uns mit den Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes, dem sogenannten digitalen Euro, befassen. Es ist auch notwendig, dass die Europäische Zentralbank derzeit eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung durchführt. Zum Ersten, weil über 90 Prozent der Zentralbanken weltweit an digitalen Währungen arbeiten, in zwölf Ländern Pilotprojekte gestartet wurden und es in neun Ländern bereits ein digitales Zentralbankgeld gibt. Zum Zweiten auch deshalb, weil die Zahlungssysteme, die wir derzeit haben – Visa, Mastercard und andere –, entweder national oder international, aber nicht europäisch sind und weil wir an einem europäischen europaweiten Zahlungssystem arbeiten müssen. Und drittens, weil wir mit einer Vielzahl von Innovationen konfrontiert sind, von Kryptowährungen bis Token. Es ist also klar, dass der digitale Euro, das digitale Zentralbankgeld, ausschließlich ein ergänzendes Zahlungsmittel ist, das schnell, einfacher und sicherer ist. Es ist auch klar, dass es ohne gesetzliche Grundlagen keine digitale Währung geben kann. Diese können nur das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, und dieses ist noch nicht gesprochen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin“ (2023/2640(RSP)).

Die dritte Nachricht ist eine etwas längere zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 GO, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag dieser Woche, den 17. April, bekanntgegeben wurden. Die Präsidentin hat von der ECR- und der ID-Fraktion sowie von fraktionslosen Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO den Antrag zur Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen in Bezug auf die folgenden Verfahren erhalten: – Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt; – Screeningverordnung; – Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement; – Verordnung über ein zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen; – Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Die Abstimmung über all diese Einzelpunkte findet morgen, Donnerstag, 20. April 2023, statt. Zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen hat die Präsidentin keine Anträge auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen umgehend aufnehmen.

Die zweite Nachricht ist: Herr Alexis Georgoulis hat die Fraktion The Left verlassen und sitzt mit Wirkung zum 19. April 2023 bei den fraktionslosen Mitgliedern unseres Hauses.

Ich habe, bevor wir in die Debatte eintreten, drei Ankündigungen vorzutragen. Zum einen stellt das Parlament im Anschluss an den Rücktritt von Nikos Androulakis und auf Vorschlag des Rechtsausschusses gemäß der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 3. Mai 2023 fest und informiert die zuständigen nationalen Behörden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Peru (2023/2599(RSP)).

Ich darf mich bei allen Fragestellerinnen und Fragestellern und bei der Frau Kommissarin für ihre Antworten in dieser wichtigen Fragestunde die Jugend und die Zukunft Europas betreffend bedanken. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Peter Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (COM(2021)0551 – C9-0318/2021 – 2021/0211A(COD)) (A9-0162/2022), – den Bericht von Peter Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (COM(2021)0551 – C9-0046/2023 – 2021/0211B(COD)) (A9-0134/2023), – den Bericht von Mohammed Chahim im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2021)0564 - C9-0328/2021 - 2021/0214(COD)) (A9-0160/2022), – den Bericht von David Casa im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Esther de Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (COM(2021)0568 – C9-0324/2021 – 2021/0206(COD)) (A9-0157/2022) und – den Bericht von Sunčana Glavak im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (COM(2021)0552 – C9-0319/2021 – 2021/0207(COD)) (A9-0155/2022).