Reden

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (2023/2873(RSP)).

Zu den Beschlüssen mehrerer Ausschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, 2. Oktober 2023, bekannt gegeben wurden, hat die Präsidentin von der EKR-Fraktion und der Fraktion Identität & Demokratie, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 71 Absatz 2 den Antrag zur Abstimmung über den Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Aufnahme von Verhandlungen in Bezug auf das folgende Verfahren erhalten: Schengener Grenzkodex. Die Abstimmung darüber findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, statt. Zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme von Verhandlungen hat die Präsidentin keinen Antrag auf Abstimmung im Parlament von Mitgliedern einer oder mehrerer Fraktionen erhalten, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird. Die Ausschüsse können daher die Verhandlungen direkt aufnehmen.

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie der Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (2023/2880(RSP)).

– Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht1. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171) _______________ 1 Siehe Protokoll.

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu einer Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (2023/2838(RSP)).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht1. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, statt. _______________ 1 Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, und ich bin sehr froh und dankbar, dass alle Fraktionen darauf bestanden haben, dass der Bericht, den wir jetzt diskutieren, weiterhin den Namen von Véronique Trillet-Lenoir trägt, die uns leider im August für immer verlassen musste. In ihrem Gedenken eröffne ich die Aussprache über ihren Bericht im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (COM(2022)0489 – C9-0321/2022 – 2022/0298(COD)) (A9-0160/2023).

Bei diesem Tagesordnungspunkt darf ich auch recht herzlich Herrn Kommissar Schmit als Vertreter der Kommission willkommen heißen. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu der zunehmenden Prekarität in Europa und der Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen (2023/2852(RSP)).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde diejenigen, die nicht an der Debatte teilhaben wollen, bitten, den Raum so rasch wie möglich zu verlassen, da wir umgehend mit dem nächsten Punkt der Tagesordnung beginnen.

Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die liberale Demokratie ist unter Druck geraten, außerhalb und innerhalb der Europäischen Union, durch äußere Einwirkungen, aber auch durch interne Fehlentwicklungen. Das ist mit ein Grund, warum wir uns heute mit der notwendigen Stärkung der liberalen parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Ja, Friede, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie sind kein Naturgesetz. Die Errungenschaften einer Generation können von der nächsten verloren werden. Daher rufe ich uns allen zu: Stehen wir auf, wachen wir auf. Treten wir den Fehlentwicklungen entgegen, statt feige zur Tagesordnung überzugehen. Es geht um uns. Es geht um die europäische liberale Demokratie. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, was wir unter dieser verstehen. Und wir brauchen den politischen Willen, dieses Bekenntnis auch täglich in unserer Arbeit umzusetzen. Wir stellen daher ganz bewusst das Wort liberale Demokratie in den Mittelpunkt, weil ihre Gegner genau jene unterlaufen wollen. Wir bekräftigen die Parlamente als Herzstück der liberalen Demokratie, als direkt gewählte Kammern der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstreichen das Grundprinzip Gewalten- und Aufgabenteilung, repräsentative Demokratie, Präsenzparlament, freies Mandat und Eigenverantwortung. Wir wollen mehr Tempo bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas machen. Wir fordern das Ende des Einstimmigkeitsprinzips und damit der Erpressbarkeit und der Blockaden. Und wir leisten einen Beitrag zur Charta, zur Rolle der Parlamente in einer funktionierenden liberalen Demokratie, die wir noch vor den EU-Wahlen europaweit vorstellen werden. Gehen wir es an. Es ist nie zu spät.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu dem Thema „Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-CELAC“ (2023/2837(RSP)).

Meine zweite Mitteilung betrifft einen ähnlichen Vorgang. Gemäß Artikel 241 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung des LIBE-Ausschusses, die dem Plenum gestern bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen.

Bevor ich zum nächsten Punkt der Tagesordnung komme, habe ich Ihnen zwei Mitteilungen zu machen. Zum Ersten: Gegen die vom AGRI-Ausschuss vorgelegten Empfehlungen für Beschlüsse, keine Einwände gegen zwei delegierte Rechtsakte zu erheben, die bei der Eröffnung der gestrigen Sitzung bekannt gegeben wurden, wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben. Gemäß Artikel 111 Absatz 6 gelten dieEmpfehlungen somit als angenommen und sie werden mit den angenommenen Texten veröffentlicht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik“ (2023/2835(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer besser gegen Katastrophen gewappneten EU – Menschen vor extremen Hitzewellen, Überflutungen und Waldbränden schützen“ (2023/2834(RSP)). Wie wichtig dieses Thema ist, haben die letzten Wochen und Monate – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch durch das Leid vieler Menschen außerhalb der Europäischen Union – deutlich gemacht.

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Loránt Vincze und Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00013/2023 – C9-0319/2023 – 2023/0900(NLE)) (A9-0265/2023). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache nur eine Rednerrunde der Fraktionen geben wird. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (2023/2753(RSP)).

Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, möchte ich Ihnen noch eine Information übermitteln. Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft. (Die Sitzung wird für eine Minute unterbrochen.)