Reden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, eine Delegation von Parlamentariern aus Malaysia unter der Leitung des Parlamentspräsidenten auf der renommierten Besuchertribüne begrüßen zu dürfen. Sie sind hier für das 10. Interparlamentarische Treffen EU-Malaysia. Willkommen in der Kammer. Genießen Sie Ihre Zeit im Europäischen Parlament. (Beifall)

Herr Buda, ich muss Ihnen sagen, Sie stehen auf der Rednerliste, daher nehme ich Sie jetzt bei der blauen Karte nicht dran und erteile Herrn Bas Eickhout das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mehrere Seiten an Wortmeldungen, was verständlich ist bei diesem wichtigen Thema. Ich würde sehr bitten, dass wir uns bei den Wortmeldungen nach dem Verfahren der blauen Karte angesichts der Fülle der Rednerlisten etwas zurückhalten. Ich kann maximal eine Person pro Redner nehmen. Aber ich würde bitten, nachdem wir so viele Redner haben und alle Meinungen hier vertreten sind, dass wir hier auf die Rednerliste auch Rücksicht nehmen. Maximal eine blaue Karte, aber die bitte auch nur, wenn es dringend notwendig ist. Aber ich möchte sonst nicht in die Debatte eingreifen, weil es ohnehin ein sehr emotionales und wichtiges Thema ist.

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von César Luena im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)) (A9-0220/2023).

Ich komme zu einer Mitteilung: Gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung möchte ich dem Plenum auf Vorschlag der Präsidentin und mit Zustimmung der Fraktionen mitteilen, dass die Abstimmung über die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion am Donnerstag, 13. Juli, stattfinden wird. Es gelten folgende Fristen: Änderungsanträge sind bis heute, 11. Juli, um 13.00 Uhr zu stellen. Getrennte und gesonderte Abstimmungen heute bis 19.00 Uhr.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ (2023/2679(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (COM(2022)0177 – C9-0161/2022 – 2022/0117(COD) (A9—0223/2023).

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 11. Juli 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Europa zum Investitionsstandort machen“ (2023/2706(RSP)).

Frau Roswall, der Dank liegt auch bei uns. Danke für Ihr Engagement, Ihre ständige Präsenz und Ihre Offenheit im Dialog mit dem Europäischen Parlament – nicht nur in diesem Hause, sondern auch bei den Begegnungen, die wir gemeinsam in der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten hatten. Herzlichen Dank und alles Gute.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (2023/2678(RSP)).

Meine zweite Mitteilung am heutigen Morgen ist folgende: Der Präsidentin wurden von den zuständigen lettischen Behörden ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andris Ameriks und von Nils Ušakovs und von den griechischen Behörden ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ioannis Lagos übermittelt. Diese Anträge werden zur weiteren Behandlung an den Rechtsausschuss des Parlaments überwiesen.

Ich habe zwei Mitteilungen zu machen. Zum Ersten: Gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird auf Vorschlag der Präsidentin und mit Zustimmung der Fraktionen die Reihenfolge der beiden Aussprachen am Donnerstagmorgen, also morgen, umgekehrt. Die Sitzung am Donnerstag beginnt daher mit der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den Beitritt der Ukraine zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 und wird gefolgt von der Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Wasserkrise in Europa. Wenn es keine Einwände gibt, wird diese Änderung angenommen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit EU-Kuba vor dem Hintergrund des jüngsten Besuchs der Insel durch den Hohen Vertreter (2023/2744(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nicaragua (2023/2743(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (2023/2691(RSP)).

Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich das Wort an Herrn Paulo Rangel gebe, möchte ich anlässlich der heutigen Debatte über die Bekämpfung von Cybermobbing unter jungen Menschen in der EU die Anwesenheit von Frau Jackie Fox würdigen: Sie ist heute bei uns. Frau Fox ist die Mutter von Coco, einem jungen Mädchen aus Irland, das jahrelang unter Cybermobbing gelitten hat. Diese Schikanen führten zu Cocos tragischem Selbstmord im Jahr 2018. Auf Basis dieser persönlichen tragischen Erfahrungen startete Frau Fox eine landesweite Kampagne in Irland, die 2021 zur Einführung des Gesetzes über Belästigung, schädliche Kommunikation und damit verbundene Straftaten führte, besser bekannt als „Coco’s Gesetz“, das eine ganze Reihe von Online-Missbrauchspraktiken abdecken soll. Aufbauend auf dem Erfolg des irischen Gesetzes, der Initiative von Frau Fox, das bereits zu mehreren gesetzlichen Straftatbeständen geführt hat, setzte sich Frau Fox nun dafür ein, Cybermobbing auch auf EU-Ebene zu kriminalisieren. Für uns als Gesetzgeber ist es daher eine Ehre und eine Verantwortung, Sie, Frau Fox, heute bei uns begrüßen zu dürfen und Ihnen für Ihre Initiative zu danken.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Bekämpfung des Cybermobbings unter jungen Menschen in der EU (2023/2697(RSP)).