Reden

Zum Abschluss der Aussprache wurden 6 Entschließungsanträge eingereicht1. __________ 1 Siehe Protokoll. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 9. Juni 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für ein sozialeres Europa. In der Nacht haben sich Europäisches Parlament und der Rat auf gemeinsame Berechnungsgrundlagen beim Mindestlohn geeinigt. Jetzt diskutieren wir die Einrichtung eines sozialen Klimafonds. Mit dem Green Deal haben wir versprochen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir haben versprochen, uns für eine sozial gerechte Energiewende einzusetzen. Der soziale Klimafonds steht für all diese Versprechen, dass wir niemanden in diesem notwendigen Transformationsprozess zurücklassen wollen. Die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem Klima-Sozialfonds ist essenziell. Nur so stellen wir sicher, dass die Gelder aus dem ETS genau in jenen Sektoren eingesetzt werden, aus denen sie stammen. Der Klimafonds muss genau jenen zugutekommen, die unter den höher werdenden Preisen und unter den Transformationsveränderungen am meisten leiden. Zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut braucht es sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen. Es ist eine Schande, dass sich bereits 2019 ein Viertel der europäischen Haushalte – rund 50 Millionen Menschen – nicht leisten konnten, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Der Krieg Russlands in der Ukraine trägt das Seine dazu bei. Wir müssen daher dringend helfen; der Fonds ist unsere Antwort.

Die Protokolle der Sitzung von heute und der Sitzung von gestern werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Terry Reintke im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (A9-0139/2022) (2021/2180(INI)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu der Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh und den gewalttätigen Tumulten bei ihrem Begräbnis (2022/2688(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Dragoş Tudorache im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau (2021/2237(INI)). Dies passt zum heutigen Vortrag der Staatspräsidentin. Ich erinnere Sie daran, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die für die Fraktionsvorsitzenden vorgesehen sind, freie Sitzplatzwahl besteht. Nachdem Sie Ihre Abstimmungskarten in das Abstimmungsgerät eingeschoben haben, können Sie über Ihr Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen. Ich nehme an, dass Sie alle die Abstimmungskarte eingeführt haben, weil wir ja zuerst namentliche Abstimmungen durchgeführt haben. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung melden möchten, ersuche ich Sie, dies ab jetzt zu tun und nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult vor mir erfolgen, außer spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Bemerkungen zur Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 19. Mai 2022, um 12.00 Uhr statt. Änderungsanträge können bis heute, 18. Mai 2022, 17.00 Uhr eingereicht werden, und die Frist für die Beantragung getrennter und gesonderter Abstimmungen ist ebenfalls heute, um 20.00 Uhr.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren. Wir stimmen dabei über zwei Anträge ab. Der erste Antrag betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Verlängerung der Befugnisse der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte. Vor der Abstimmung kann nur dem Antragsteller und einem Redner gegen den Antrag, zusammen mit dem Vorsitz oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses, das Wort erteilt werden. Möchte jemand dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Daher stelle ich den Antrag zur Abstimmung. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 19. Mai 2022, um 12.00 Uhr statt. Änderungsanträge können bis heute, Mittwoch, 18. Mai 2022, 17.00 Uhr eingereicht werden. Die Frist für die Beantragung getrennter und gesonderter Abstimmungen ist heute, Mittwoch, um 20.00 Uhr. Der zweite Antrag betrifft den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Eurojust. Vor der Abstimmung kann wiederum nur dem Antragsteller und einem Redner gegen den Antrag, zusammen mit dem Vorsitz oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses, das Wort erteilt werden.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, 5. Mai, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und eine gute Nacht.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andreas Schwab im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 (2021/2185(INI))(A9—0064/2022).

Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, muss ich Ihnen eine Mitteilung machen, nämlich dass Georgios Kyrtsos die EVP-Fraktion verlassen hat und mit Wirkung vom 5. Mai 2022 der Fraktion Renew Europe beitritt.

Zum Abschluss der Aussprache wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 5. Mai 2022, statt.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt. Die Sitzung ist für wenige Minuten unterbrochen; sie wird um 11.00 Uhr wieder aufgenommen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)