Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Überwachungssystemen und der Spähsoftware „Predator“ in Griechenland (2022/2821(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christophe Hansen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706 – C9—0430/2021 – 2021/0366(COD)) (A9-0219/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Erleichterung des Exports ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Schlüssel für die ukrainische Wirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit“ (2022/2745(RSP)). Die Aussprache findet unter den gleichen Rahmenbedingungen statt wie die abgelaufenen Aussprachen, was den Sitzplatz, die Wortmeldungen, den Redeort und die blaue Karte betrifft.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Die einseitige Einbringung des Gesetzes über das Protokoll zu Nordirland durch die britische Regierung und die Achtung des Völkerrechts“ (2022/2744(RSP)). Diese Aussprache findet unter denselben Rahmenbedingungen – Sitzplätze, Rede, blaue Karte – statt wie die vorhergehenden Aussprachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte: Ich habe jetzt dreimal blaue Karten bekommen, von denen eine irrtümlich verlangt wurde und zwei erst erbeten wurden, als ich bereits dabei war, dem nächsten Redner das Wort zu erteilen. Ich hätte gerne eine klare Linie. Normalerweise kommen Rednerinnen und Redner zur blauen Karte, wenn sie nicht gerade gesprochen hatten. Aber ich würde Sie bitten, mir rechtzeitig während der Rede oder am Beginn der Rede die blaue Karte anzuzeigen, damit ich Sie rechtzeitig, bevor der Redner das Rednerpult verlässt, aufrufen kann. Ansonsten ist es ein Problem, da ich ja nicht den neuen Redner zurückrufen will, wenn ich gerade eine blaue Karte zu einem vorhergehenden Redner, der bereits seinen Platz eingenommen hat, erhalte. Ich bitte Sie, ein bisschen früher – ich weiß, dass das nicht ganz leicht ist – und konsequenter mit diesem Instrument umzugehen. Ich wollte das nur zur Erklärung sagen, warum ich zwei blaue Karten nicht aufrufen konnte, weil ich bereits dabei war, dem nächsten Redner das Wort zu erteilen. Ich bitte dafür um Verständnis. Wir werden zusammenkommen, aber ich muss den Vorsitz auch ein bisschen führen können.

Wir kommen nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung, dem Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (2022/2594(DEA)). Ich darf zu dieser Aussprache auch die zuständige Kommissarin, Frau McGuinness, willkommen heißen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die gesamte Vorgangsweise bei dieser Aussprache so ist, wie wir das bei den letzten Tagesordnungspunkten gehandhabt haben. Ich brauche dies nicht zu wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir jetzt mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir uns sehr geehrt fühlen, den Sprecher des jordanischen Repräsentantenhauses, seine Exzellenz Herrn Abdel-Karim Deghmi, und eine gemeinsame Delegation des jordanischen Senats und des jordanischen Repräsentantenhauses auf der Diplomatengalerie begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament! (Beifall) Die Delegation ist hier, um am 10. Interparlamentarischen Treffen EU-Jordanien mit der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern teilzunehmen, das morgen Nachmittag um 15.30 Uhr stattfindet. Nochmals herzlich willkommen und die besten Grüße des Europäischen Parlaments an die Bürgerinnen und Bürger Ihres Heimatlandes Jordanien!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Barry Andrews und Petros Kokkalis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2022/2002(INI)) (A9—0174/2022). Diese Debatte findet unter den gleichen Rahmenbedingungen, was das Rednerpult, die Blue Card und das Catch-the-Eye-System betrifft, statt. Ich brauche diese nicht zu wiederholen, sondern ich trete sofort in die Debatte ein und darf dem einen der beiden Berichterstatter, nämlich Herrn Barry Andrews, das Wort erteilen.

Bevor ich zum nächsten Punkt der Tagesordnung komme, möchte ich eine Mitteilung machen. Die S&D-Fraktion und die Renew-Europe-Fraktion haben der Präsidentin Beschlüsse über die Änderung von Ernennungen in Ausschüsse und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Herr Vizepräsident, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass diese Debatte sehr deutlich gezeigt hat, dass die große Mehrheit der Redner sich eindeutig hinter den Vorschlag der Kommission stellt, in diesem historischen Moment, Moldau und der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu erteilen, die europäische Perspektive für Georgien deutlich zu machen und die Westbalkanstaaten nicht zu vergessen, sondern individuell: Nordmazedonien, Albanien – Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, Bosnien und die anderen Länder – Beitrittskandidatenstatus. Der nächste Schritt in diesem historischen Moment ist überall zu eröffnen, und dieses Parlament sagt eindeutig „ja“. Dazu alles Gute für die Verhandlungen im Rat diese Woche. Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht, der die Geschlossenheit und die Einigkeit des Europäischen Parlamentes zeigt. Die Abstimmung findet morgen statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Frau Vizepräsidentin, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Zum Abschluss der Aussprache wurde 1 Entschließungsantrag eingereicht*. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 9. Juni 2022, statt. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen. _______________ * Siehe Protokoll. (Die Sitzung wird um 11.46 Uhr unterbrochen.)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über ein neues Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O‑000018/2022 – B9-0015/22) (2022/2611(RSP)).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte hat deutlich gemacht, dass dieses Parlament alles daran setzen wird, Motor der Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zu sein – alles, was ohne Vertragsreform geht, und alles, wofür eine Vertragsreform notwendig ist. Daher ist der Konvent einzuleiten und hat sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen und konkrete Ergebnisse zu erarbeiten. Zum Abschluss der Aussprache wurden 2 Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 9. Juni 2022, statt. _______________ *Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Ich glaube, dass die Debatte sehr deutlich gezeigt hat, dass es eine breite Mehrheit in diesem Parlament für ein Initiativrecht gibt. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 9. Juni 2022, statt.

Kolleginnen und Kollegen, um 17.00 Uhr findet die nächste Abstimmungsrunde statt. Ich hoffe, es liegt in Ihrem Interesse, diese Aussprache vorab zum Abschluss zu bringen. Das ist der Grund, warum ich den Rest für Catch-the-eye nicht akzeptieren kann. Daher werde ich das „Catch-the-eye“-Verfahren absagen und Vizepräsident Šefčovič das Wort erteilen.

Nachdem Sie auch das Präsidium angesprochen haben, Herr Berichterstatter, kann ich sehr klar sagen: Ich teile den Hinweis, den Sie am Anfang gemacht haben, und ich kann für das Präsidium dieses Hauses sehr klar sagen, dass wir uns zu 100 % verpflichten, alles zu unternehmen, um die Vorschläge und die Ideen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Bürgerinnen und Bürger von der Einberufung des Konvents bis hin zum Wahlrecht und dem Initiativrecht und darüber hinaus zu begleiten und zu unterstützen. Danke für diesen Hinweis.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Paulo Rangel im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Initiativrecht des Parlaments (2020/2132(INI)) (A9—0142/2022). Dieser Tagesordnungspunkt läuft unter den gleichen Regeln, die Ihnen bekannt sind – Rednerpult, blaue Karten, erste Reihen dürfen gefüllt werden – ab, und ich komme daher sofort zum ersten Redner, dem Berichterstatter, Paulo Rangel.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von David McAllister und Nathalie Loiseau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (2022/2039(INI)) (A9 0164/2022). Ich sollte Ihnen jetzt die gleichen Ankündigungen, was die Sitzordnung betrifft, was die Abstimmungskarte betrifft, was die Wortmeldungen betrifft, und was das Sprechen vom Rednerpult aus betrifft, kundtun; ich erspare Ihnen das, weil ich annehme, dass Sie das alles wissen.