Reden

Lieber Kollege, denken Sie noch einmal, dass KI-generierte Kinderpornografie en masse nur ein weiterer Grund zur Regulierung ist? Und denken Sie nicht, dass Kinderpornografie, die massenhaft erzeugt wird, ein guter Grund ist, das System auf neue Regeln zu aktualisieren? Und das gleiche gilt natürlich auch für Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung en masse erzeugt wurden. Ist dies nicht ein Grund, als Parlament angesichts neuer technologischer Entwicklungen tätig zu werden? Oder leugnet ihr das?

Vielen Dank, lieber Kollege. Du hast gesagt, und ich zitiere dich hier: "Bei dieser Debatte geht es um alles, was der Linken nicht gefällt", was dann im Gegenteil bedeutet, dass Ihnen als Politiker von rechts gefällt, worum es in dieser Debatte geht. Also muss ich die Frage stellen, magst du KI-generierte Kinderpornografie? Mögen Sie Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung erstellt wurden? Und wie Sie wahrscheinlich jetzt zu dieser Frage "Nein" sagen werden, folgen Sie der Frage: Ist es Ihrer Meinung nach mit der Würde dieses Hauses vereinbar, dies im Lichte des eigentlichen Themas dieser Debatte so zu gestalten?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich schließe mich den Solidaritätsbekundungen und dem Beileid für den tragischen Eisenbahnunfall in Andalusien an. Die humanitäre Hilfe ist keine zweitrangige Geste, sie berührt den Kern des europäischen Solidaritätsgedankens. In einer Welt, die von Kriegen, Klimakrisen und Vertreibungen geprägt ist, ist Solidarität keine Naivität, sondern Verantwortung. Europa existiert heute, weil wir nach der Zerstörung beschließen, nicht nur auf das zu schauen, was uns trennt, sondern auch auf das, was uns vereint, was etwas Einfaches und Tiefgründiges ist: Unsere Menschlichkeit. "Hilfe" bedeutet nicht Schwäche, es bedeutet anzuerkennen, dass die Menschenwürde keine Grenzen hat.

Ich hoffe, Berichterstatter, dass Sie nicht zu traurig sind, dass nur Sie, ich und der Kommissar sprechen. Liebe Menschen in Europa, ich möchte mich ausdrücklich der Analyse unseres Berichterstatters, Herrn Van Overtveldt, anschließen, denn die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist keine abstrakte wirtschaftliche Präferenz. Es ist eine hart gelernte Lektion aus der europäischen Geschichte. Unabhängige Zentralbanken schützen die Preisstabilität. Sie verankern die Inflationserwartungen und schützen die Geldpolitik vor kurzfristigem politischem Druck. Die Europäische Zentralbank ist ein klares Beispiel für diesen Grundsatz in der Praxis. Seine Unabhängigkeit ist in Artikel 130 AEUV verankert, und sein vorrangiges Mandat, die Preisstabilität, ist bewusst eng gefasst. Warum? Denn sobald Regierungen die Geldpolitik direkt beeinflussen können, wird die Inflation zu einem politischen Instrument und die Bürger zahlen den Preis. Lassen Sie uns klar sein. Der Schutz der Unabhängigkeit der Zentralbanken ist kein technokratisches Dogma. Sie ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, sozialen Zusammenhalt und demokratische Glaubwürdigkeit. Deshalb kommt es auf diesen Bericht an.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn man den Beiträgen der ESN so zuhört, dann könnte man fast glauben, die EU-Verträge seien eine Art mystisches Buch. Man beruft sich gerne darauf, ohne es jemals aufzuschlagen. Die Behauptung der Kollegin Anderson der Union fehlen hier die Kompetenzen ist schlicht juristisch falsch. Der Rahmen zur Sicherung kritischer Arzneimittel stützt sich ganz klar und eindeutig auf Artikel 114 AEUV. Binnenmarkt, Lieferketten, Marktfragmentierung, das ist Lehrbuchstoff des Europarechts, das kann ich Ihnen als studierter Europarechtler sagen. Artikel 114 Absatz 3 verpflichtet uns ausdrücklich zu einem hohen Gesundheitsschutz-Niveau. Das steht da wortwörtlich drin. Und ja, Artikel 168 Absatz 7 AEUV bleibt selbstverständlich gewahrt. Niemand organisiert hier Krankenhäuser. Aber Arzneimittelverfügbarkeit ist keine nationale Folklore, sondern ein europäischer Markt. Vielleicht liegt das Problem also nicht bei den Verträgen, sondern beim Lesen. Und den Kolleginnen und Kollegen von der ESN und der AfD möchte ich ein gutes altes deutsches Sprichwort mitgeben: Lesen bildet.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, letztes Jahr habe ich etwas Neues getan: Ich habe meine erste Firma gegründet. Denn jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der sich selbst ernst nimmt, braucht offenbar einen Seitentrubel. Zusammen mit einigen engen Freunden haben wir ein Unternehmen gegründet, das Raves organisiert – Techno, elektronische Musik, lange Nächte, kurze Vormittage. Und lassen Sie mich Ihnen sagen, nichts tötet den Geist der elektronischen Musik schneller als die europäische Bürokratie: Eintragungen beim Handelsamt, Eintragungen in Unternehmensregistern, Vertragslizenzen und natürlich die existentielle Frage, die Rechtsform. Und dann kam der wahre Albtraum. Wie jeder anständige Rave-Organisator wollten wir grenzüberschreitend arbeiten. Wir wollten international arbeiten. Was folgte, war eine regulatorische Katastrophe. Als ich also den Bericht von Herrn Repasi las, fühlte ich mich wirklich verstanden. Wir sind noch nicht da. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber dieser Bericht ist ein ernsthafter und notwendiger Schritt hin zu einem innovativeren, realistischeren und schließlich funktionaleren Binnenmarkt – und für europäische Unternehmer ist das wichtig.

Mr President, dear people of Europe, I would like to take this final debate as an opportunity to address our citizens, to address you up there, and also the ones behind me who can unfortunately not see me today. I think the Commissioner said a very important thing: humanitarian aid workers go where humanity failed. But why do we fail? We fail because of a lack of love, because of a lack of kindness and solidarity to the people around us, to the people in need. We are now approaching Christmas, which is for many people in Europe and many people in the world a festival of love, a day or days to remember that love matters and that through religion, through philosophy, through any set of values, you can find love for other human beings. And this is the most important thing. We can do a lot of legislation – and we will do – but in the end, it's you. It's the people who need to love, show love, be loved every day. Merry Christmas.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, liebe Kollegin, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe sehr genau zugehört, und ich stimme Ihnen zu, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ein Sprachrohr für russische Propaganda sind, eine der größten Gefahren sind, die wir haben. Leider ist eine der größten Gefahren, die wir in dieser Hinsicht haben, ein Kollege, den wir aus Ihrem Land haben, Herr Braun. Ich denke, wir alle wissen, dass er immer und immer wieder schreckliche Dinge tut, die er immer und immer wieder sagt. Meine Frage ist also, welche Disziplinarmaßnahmen, die über das hinausgehen, was wir bereits in diesem Europäischen Parlament haben, könnten wir verhängen, um gegen solche Dinge zu kämpfen?

Vielen Dank, Herr Freund, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben den Kollegen Bystron angesprochen, dem ich auch immer wieder mit den diversen, gegen ihn laufenden Strafverfahren auf die Nerven gehe. Und er sagt dann immer eine Sache zu mir, da hätte ich gerne mal Ihre Meinung zu: Er sagt immer, dass es bei ihm ja schon über ein Dutzend und, ich glaube, oder 20 Hausdurchsuchungen gegeben hätte und da sei nie etwas gefunden worden. Und das sei ja dann ein ganz klares Zeichen dafür, dass er unschuldig sei und dass er sich nicht mit den Russen ins Bett gelegt habe. Mich würde mal interessieren, was Sie zu dieser Argumentationslinie so zu sagen haben.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, die Verbraucheragenda 2030 spricht nicht zur Theorie, sondern zum täglichen Leben. Wir müssen uns daran erinnern, dass sich hinter diesem Dokument eine Familie verbirgt, die mit steigenden Preisen zu kämpfen hat, ein junger Mensch, der online in die Irre geführt wird, oder ein kleines Unternehmen, das gegen unlauteren Wettbewerb verliert. Unser Ziel ist es, den wirklichen Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und einen Markt aufzubauen, der sowohl digital als auch nachhaltig schützt, stärkt und informiert. Lasst uns manipulative Algorithmen verbieten. Sorgen wir für einen fairen Zugang zu nachhaltigen Produkten. Machen wir es den Menschen leichter, Wert zu reparieren, wiederzuverwenden und zurückzugewinnen. Jedes Produkt sollte sicher sein. Jede Online-Transaktion fair. Jeder Verbraucher wird respektiert. Das ist keine Bürokratie. Das ist Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung eines widerstandsfähigen, menschenzentrierten Europas. Machen wir den Verbraucherschutz nicht nur zu einer Politik, sondern zu einem Versprechen. Liebe Kollegen, diese Rede wurde von meinem Praktikanten Evgeny für mich geschrieben, und ich möchte diese Gelegenheit vor Weihnachten nutzen, um euch alle daran zu erinnern, dankbar zu sein und dass wir ohne unser Team nichts sind.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich bin so froh, dass die meisten von uns den demokratischen Weg Europas für künftige Generationen unterstützen. Und ich freue mich auch, dass es so viele Menschen gibt, die diesen europäischen demokratischen Weg gegen alle Widerstände teilen – tapfere ukrainische, moldauische und georgische Menschen, die auf diesem Weg mit Autokraten konfrontiert sind, während Trolle versuchen, die Zukunft Europas zu blockieren. Gesetz über ausländische Agenten, die aus Moskau kopiert wurden, Menschenrechtsverletzungen, die aus Moskau kopiert wurden: Dieser Weg führte Georgien in Aufruhr und nicht das Engagement der Menschen, die die Demokratie verteidigen. Das geht an Sie, Frau Firmenich, oder an Sie, Herr (Geste für ein anderes Mitglied). Die Zivilgesellschaft in Georgien braucht unsere wirkliche Unterstützung. Lasst uns unsere Zusammenarbeit mit ihnen stärken; Bauen wir auf ihrer Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung EuroNest auf. Wir müssen schnell handeln. Wir müssen strategisch handeln. Wir müssen mutig handeln, da das georgische Volk für seine Freiheit kämpft, solange noch Zeit ist.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, in einer hitzigen Debatte, wie wir sie heute im Plenum geführt haben und an der auch ich selbst beteiligt war, halte ich es für sehr wichtig zu verstehen, dass bestimmte Aspekte nicht politisiert werden dürfen. Die Frage, ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen Unionsrecht verstößt und dafür bestraft werden muss, ist keine politische Frage. Ein Kollege sagte, wir hätten nur ein Problem mit Orbán, weil er ein rechter Politiker sei. Obwohl ich nicht mit vielen, wenn nicht allen von Orbans Politik übereinstimme, ist das nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass Orbán ein rechter Politiker ist. Das Problem ist nicht, dass er konservative Positionen hat. Das Problem mit Orbán ist, dass seine Freunde alle mächtigen Positionen in Ungarn haben. Seine Freunde haben das ganze Geld und er verwendet EU-Geld für Dinge wie den Bau einer Bank vor seinem privaten Wohnsitz. Das ist das Problem und darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir können den Extremisten und Populisten nicht erlauben, solche Verfahren zu politisieren.

Da wir uns ja jetzt ausführlicher mit dem Blue Card-System auseinandersetzen, möchte ich einen Point of Order vorbringen. Genau zu der Vorschrift, die eben die Blue Card regelt. Denn ich finde, man muss an der Stelle ganz klar sagen: Herr Bausemer, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Also ich habe Ihnen ja eine sehr eindeutige Frage gestellt. Und ich denke, wenn wir jetzt hingehen und in diesem Parlament eine neue Debattenkultur einführen, wo man sich besser mit den Fragen ...

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und meinen Respekt, dass Sie das alles hier so manövrieren, trotz der neuen Art und Weise, wie wir hier unsere Debatte gestalten. Herr Bausemer, Herr Bausemer, es ist immer sehr interessant mit Ihnen. Nehmen wir mal an, dass Ihr Schreckensszenario eintritt und irgendwo eine sehr weit linke Regierung in Europa an die Macht kommt. Ich meine jetzt nicht irgendwie so etwas wie in Spanien, sondern ich meine so richtig links, dass Sie abends nicht einschlafen können, wenn Sie daran denken. Und da gibt es dann Fälle, wo zufälligerweise die ganzen Freunde vom Präsidenten auf einmal superreich werden und die ganzen Staatsaufträge bekommen und politische Dissidenten dann eingesperrt werden. Sollten wir dann nicht auch so etwas wie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Also, drehen Sie das mal um. Ist da nicht das, was in Ungarn passiert oder was bezüglich Orbán gemacht wird, eigentlich das Richtige?

Zunächst einmal ist die Schönheit der Europäischen Union, dass selbst wenn Ihre Kultur zu einer Minderheitenkultur wird – was nicht passieren wird, weil ich denke, dass Ihre Leute gerne Kinder von allem haben, was ich weiß, und Sie Ihre Kinder auf Ihre Weise erziehen werden, was ich denke, dass Sie tun wollen – Sie selbst dann durch die Regeln und Gesetze der Europäischen Union als Minderheitenkultur geschützt werden. Zweitens, zu sagen, dass wir nicht bereit sind und keine Zeit haben, ist das schlimmste Argument, das ich je gegen diese immer engere Union gehört habe. Wir sind bereit. Meine Generation ist bereit. Die Mehrheit dieses Hauses ist bereit. Nur weil Sie nicht bereit sind, heißt das nicht, dass Europa nicht bereit ist.

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe mich nur gefragt, wie Sie sich in Ihrer Rede darüber beschwert haben, wie diese Union wächst und wie die Zuständigkeiten der Union wachsen, und wie die Union auch bestimmte Dinge schützt, wie Sie dies mit zwei einfachen Fakten verbinden können, die in den Verträgen festgelegt sind, auf denen diese Union aufgebaut ist. Der erste Grundsatz ist die immer engere Union, die ausdrücklich in den Unionsverträgen erwähnt wird, in denen ausdrücklich festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten immer mehr auf eine immer engere Union verlagern. Und der zweite – und ich sage Ihnen sogar die Zahlen, Artikel 2 –, in dem die Grundwerte der Union, die Inklusion, die Freiheit, der Schutz von Minderheiten, enthalten sind, ist, dass dies auch das ist, wofür die EU steht. Wie passt das in Ihre Argumentation zusammen? Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas! Ich war am Wochenende auf einem Konzert des Rappers SSIBIO aka SSIO aus Bobinn Tabinnenbusch, Zusammen mit 20 000 jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. SSIO rappt über Straßenmentalität, aber seine Mucke hören alle Fans in der Aula. Die AfD würde ihm wahrscheinlich seinen deutschen Pass enteignen. Rap als Kunstform funktioniert so: Bewusste Grenzüberschreitungen, bewusste, provozierende, auch diskriminierende Sprache. Diese Kultur bedient grenzüberschreitende Narrative als Protest gegen ein Versagen des gesellschaftlichen Systems. Und genau deshalb haben 20 000 junge Menschen diese eigentlich diskriminierenden Texte lauthals mitgerappt. Und jetzt seien wir mal ehrlich: Hier wird seit Jahren, seit 16 Jahren, eine Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert, die Menschen im Alltag schützen soll. Während die Gesellschaft, besonders die junge, längst viel weiter ist, streiten wir über Selbstverständlichkeiten. Wenn Politik bei Grundrechten im Stillstand ist, dann wird Kunst Protest. Ich will nicht, dass 20 000 junge Menschen uns ersetzen müssen. Ich will, dass wir liefern. Alles oder nix. Um es mit den Worten von SSIO aka SSIBIO aka Kanakonda zu sagen: Ich bin raus. Nur weil ich jetzt noch ein paar Sekunden habe, die ich nutzen möchte, möchte ich euch nur sagen, dass ich ständig erstaunt bin, wie Menschen, die selbst Teil einer diskriminierten Gruppe sind – die queer sind oder in einer Beziehung zu Migranten stehen – tatsächlich diskriminierende Bemerkungen gegen queere Menschen, gegen Migranten sagen können. Es geht mir nicht in den Kopf. Viele in diesem Haus sollten wirklich darüber nachdenken.

Nein, überhaupt nicht. Ich denke, es ist eine schreckliche Sache, wenn Menschen gezwungen sind, mehr Grenzen zu überschreiten, als sie brauchen. Und ich denke, kein Migrant auf der Welt hat ein Interesse daran, mehr als eine Grenze illegal zu überqueren. Es ist ein schrecklicher Prozess. Es ist gefährlich. Sie verlassen sich auf Kriminelle, auf Menschen, die Sie entführen, die Sie vergewaltigen, die Ihr Geld nehmen werden. Wenn die EU also in der Vergangenheit besser zusammengearbeitet hätte, hätten wir ein System gehabt, in dem Migranten durch einen sicheren Prozess zu uns kommen können. Sie können an der Grenze unterstützt und an ein Land verteilt werden, das ihnen helfen und sie in Schutz nehmen möchte. Und das ist die Lösung. Migranten tun dies nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen.

Herr Weimers, hier sind wir wieder. Vielleicht bringt es Ihnen so viele Klicks wie beim letzten Mal. Sie sagten, dass illegale Migranten verstehen müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, Europa zu ihrer Heimat zu machen. Meine Vorfahren waren vor 200 Jahren illegale Migranten aus Frankreich nach Deutschland, weil es einen großen Krieg gab. Sie kennen die Übung – Napoleon, all das. Also, meine Frage ist, gibt es nicht zumindest eine Möglichkeit, dass im Laufe der Zeit auch illegale Migranten ein neues Zuhause an einem neuen Ort finden können? Vielen Dank.

Also erst einmal die Frage: Erzählen Sie Ihren Wählern nicht, was Sie glauben? Machen Sie das nicht? Also Sie erzählen nur objektive Wahrheiten und ich erzähle meine politische Meinung und das ist dann Wählertäuschung, oder was wollen Sie mir eigentlich erzählen? Aber davon mal ganz abgesehen, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sollte man einen gewaltsamen Bankräuber, sollte man den, der Böses tut, belohnen, indem man ihm noch ein Geschenk mit nach Hause gibt, damit er friedlich abzieht? Oder sollte man ihn bestrafen und ihn bekämpfen? Dass wir hier Belgien dafür unterstützen würden, wenn die Vermögenswerte eingefroren werden, dass stellt keiner infrage. Das machen wir. Wir sind Europa, wir stehen zusammen.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen von einem Banküberfall. Ich habe da eine ähnliche Frage für Sie. Wenn es also einen Banküberfall gibt und der Bankräuber sich mit den Geiseln in der Bank befindet und bereits die Hälfte der Geiseln kaltblütig erschossen hat. Was macht man dann? Geht man hin, verhandelt man mit ihm, ruft man ihn an und sagt: Ah, komm, nimm 1 Million EUR, geh nach Hause, lass die Geiseln frei, alles ist gut. Oder schickt man das Sondereinsatzkommando hinein und bringt diesen Mann auf die eine oder andere Art zur Strecke? Und ist es nicht das, was wir mit Russland tun sollten? Sollten wir den Bankräuber nicht zur Strecke bringen, anstatt ihm auch noch Geld zu geben, damit er glücklich nach Hause gehen kann?

Frau Präsidentin, um vielleicht die zusätzliche Frage zu stellen: Ganz einfach, ich bin nicht naiv, weil ich hier in diesem Haus wirklich versuche, konstruktiv zu sein – manchmal ist es schwierig. Wer ist der Aggressor? Wer ist derjenige, der Krieg führt? Derjenige, der zu Hause bleibt und vielleicht auf politischer, geopolitischer, strategischer Ebene nicht einverstanden ist? Oder derjenige, der seine Panzer, seine Raketen, seine Soldaten in das Territorium einer souveränen Nation schickt? Kennen Sie das Konzept des Krieges, der Aggression?