Reden

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben wichtige Maßnahmen angesprochen, wie Sanktionen, wie das Setzen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste, und dem kann ich mich nur anschließen. Aber das wichtigste, was auch oft gesagt wurde, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung der Opposition. Aber jetzt, an diesem Punkt müssen wir uns doch fragen: Wen unterstützen wir denn da eigentlich? Wer ist die richtige Gruppe? Wer sind die möglichen Nachfolger der Mullahs? Da gibt es einige von uns hier, die den absolut großartigen Fehler machen, jetzt die Monarchisten zu unterstützen. Auch wenn nicht jeder für die Sünden seines Vaters verantwortlich ist, so kann es doch nicht den Wandel bringen, den Sohn eines Monarchen auf den Thron setzen zu wollen, der als persischer Nationalist die Minderheiten des Irans unterdrückt hat. Andere hier unterstützen die sogenannten Volksmudschahedin, die hier im Europaparlament bestens vernetzt sind als Lobbygruppe, eine Sekte, die in den 90er-Jahren massive Terroranschläge gegen Zivilisten ausgeübt hat und die Freiheit der Gedanken zum Feind erklärt hat. Wenn wir jemanden unterstützen, dann nur diejenigen, die das iranische Volk selbst zu den Nachfolgern und zu seinen ersten freien Regierenden wählt.

Frau Präsidentin! Der Abbau der Fluggastrechte ist unsäglich und ein Fehler. Ich möchte aber auf etwas anderes eingehen, was der Kollege Haider in seiner Rede gesagt hat. Er sagte: „die ungewählte und völlig unfähige Ursula von der Leyen“. Und Frau Vizepräsidentin, während ich das genauso gut in einen Point of Order hätte packen können – und jeder, der mich kennt, weiß, es juckt mir richtig in den Fingern –, kann ich nur sagen, dass ich dieses Verhalten und diese Rhetorik, die sich heute schon durch den ganzen Tag zieht und die in diesem Parlament immer häufiger vorkommt, unsäglich finde. Es ist ein Verstoß gegen den Respekt gegenüber den Verträgen, der in Artikel 10 Nummer 1 der Geschäftsordnung vorgeschrieben wird, wenn angedeutet wird, dass die Kommissionspräsidentin nicht demokratisch legitimiert wäre. Und es ist ein Verstoß gegen das Verbot, beleidigende Sprache zu verwenden, das in Artikel 10 Nummer 4 steht, wenn gesagt wird, dass diese Dame völlig unfähig ist. Frau Vizepräsidentin, wir können nicht weiter dabei zusehen, wie der Ton, wie die Umgangsform und die Art und Weise in diesem Parlament vor die Hunde gehen. Bitte unternehmen Sie etwas!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Bemerkung unseres verehrten Vizepräsidenten zögert man, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas so Vulgäres wie das organisierte Verbrechen vorzuwerfen, und doch sind Tatsachen eine hartnäckige Sache. Jahrelang informierte "der Don" seine Verbündeten, dass Schutz fortan Bargeld im Voraus erfordern würde: Mehr bezahlen oder die Konsequenzen tragen. Nun, nachdem man entdeckt hat, dass Grönland nicht nur Landschaft ist, sondern Immobilien von beträchtlichem strategischem Wert, entwickelt sich die Logik. Die Gebühr reicht nicht mehr aus, der Don möchte nun die Räumlichkeiten besitzen. Dies ist keine Staatskunst – es ist die klassische Eskalation eines Schutzschlägers. In diesem Licht, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, einzugreifen, führen vernünftige Ladenbesitzer keine endlosen Verhandlungen. Sie installieren Kameras, verstärken die Schlösser und legen diskret ein Gewehr unter die Theke – nicht aus Aggression, sondern aus Selbstachtung. Europa bleibt höflich, aber Europa wird nicht erschüttert werden.

Lieber Kollege, denken Sie noch einmal, dass KI-generierte Kinderpornografie en masse nur ein weiterer Grund zur Regulierung ist? Und denken Sie nicht, dass Kinderpornografie, die massenhaft erzeugt wird, ein guter Grund ist, das System auf neue Regeln zu aktualisieren? Und das gleiche gilt natürlich auch für Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung en masse erzeugt wurden. Ist dies nicht ein Grund, als Parlament angesichts neuer technologischer Entwicklungen tätig zu werden? Oder leugnet ihr das?

Vielen Dank, lieber Kollege. Du hast gesagt, und ich zitiere dich hier: "Bei dieser Debatte geht es um alles, was der Linken nicht gefällt", was dann im Gegenteil bedeutet, dass Ihnen als Politiker von rechts gefällt, worum es in dieser Debatte geht. Also muss ich die Frage stellen, magst du KI-generierte Kinderpornografie? Mögen Sie Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung erstellt wurden? Und wie Sie wahrscheinlich jetzt zu dieser Frage "Nein" sagen werden, folgen Sie der Frage: Ist es Ihrer Meinung nach mit der Würde dieses Hauses vereinbar, dies im Lichte des eigentlichen Themas dieser Debatte so zu gestalten?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich schließe mich den Solidaritätsbekundungen und dem Beileid für den tragischen Eisenbahnunfall in Andalusien an. Die humanitäre Hilfe ist keine zweitrangige Geste, sie berührt den Kern des europäischen Solidaritätsgedankens. In einer Welt, die von Kriegen, Klimakrisen und Vertreibungen geprägt ist, ist Solidarität keine Naivität, sondern Verantwortung. Europa existiert heute, weil wir nach der Zerstörung beschließen, nicht nur auf das zu schauen, was uns trennt, sondern auch auf das, was uns vereint, was etwas Einfaches und Tiefgründiges ist: Unsere Menschlichkeit. "Hilfe" bedeutet nicht Schwäche, es bedeutet anzuerkennen, dass die Menschenwürde keine Grenzen hat.

I hope, rapporteur, that you are not too sad that it's just you, me and the Commissioner speaking. Dear people of Europe, I want to explicitly align myself with the analysis of our rapporteur, Mr Van Overtveldt, because the independence of central banks is not an abstract economic preference. It's a hard learned lesson from European history. Independent central banks protect price stability. They anchor inflation expectations and they shield monetary policy from short term political pressure. The European Central Bank is a clear example of this principle in practice. Its independence is enshrined in Article 130 TFEU and its primary mandate, price stability, is deliberately narrow. Why? Because once governments can directly influence monetary policy, inflation becomes a political tool and citizens pay the price. So let us be clear. Protecting central bank independence is not technocratic dogma. It is a precondition for economic stability, social cohesion and democratic credibility. And this is why this report matters.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn man den Beiträgen der ESN so zuhört, dann könnte man fast glauben, die EU-Verträge seien eine Art mystisches Buch. Man beruft sich gerne darauf, ohne es jemals aufzuschlagen. Die Behauptung der Kollegin Anderson der Union fehlen hier die Kompetenzen ist schlicht juristisch falsch. Der Rahmen zur Sicherung kritischer Arzneimittel stützt sich ganz klar und eindeutig auf Artikel 114 AEUV. Binnenmarkt, Lieferketten, Marktfragmentierung, das ist Lehrbuchstoff des Europarechts, das kann ich Ihnen als studierter Europarechtler sagen. Artikel 114 Absatz 3 verpflichtet uns ausdrücklich zu einem hohen Gesundheitsschutz-Niveau. Das steht da wortwörtlich drin. Und ja, Artikel 168 Absatz 7 AEUV bleibt selbstverständlich gewahrt. Niemand organisiert hier Krankenhäuser. Aber Arzneimittelverfügbarkeit ist keine nationale Folklore, sondern ein europäischer Markt. Vielleicht liegt das Problem also nicht bei den Verträgen, sondern beim Lesen. Und den Kolleginnen und Kollegen von der ESN und der AfD möchte ich ein gutes altes deutsches Sprichwort mitgeben: Lesen bildet.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, letztes Jahr habe ich etwas Neues getan: Ich habe meine erste Firma gegründet. Denn jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der sich selbst ernst nimmt, braucht offenbar einen Seitentrubel. Zusammen mit einigen engen Freunden haben wir ein Unternehmen gegründet, das Raves organisiert – Techno, elektronische Musik, lange Nächte, kurze Vormittage. Und lassen Sie mich Ihnen sagen, nichts tötet den Geist der elektronischen Musik schneller als die europäische Bürokratie: Eintragungen beim Handelsamt, Eintragungen in Unternehmensregistern, Vertragslizenzen und natürlich die existentielle Frage, die Rechtsform. Und dann kam der wahre Albtraum. Wie jeder anständige Rave-Organisator wollten wir grenzüberschreitend arbeiten. Wir wollten international arbeiten. Was folgte, war eine regulatorische Katastrophe. Als ich also den Bericht von Herrn Repasi las, fühlte ich mich wirklich verstanden. Wir sind noch nicht da. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber dieser Bericht ist ein ernsthafter und notwendiger Schritt hin zu einem innovativeren, realistischeren und schließlich funktionaleren Binnenmarkt – und für europäische Unternehmer ist das wichtig.

Mr President, dear people of Europe, I would like to take this final debate as an opportunity to address our citizens, to address you up there, and also the ones behind me who can unfortunately not see me today. I think the Commissioner said a very important thing: humanitarian aid workers go where humanity failed. But why do we fail? We fail because of a lack of love, because of a lack of kindness and solidarity to the people around us, to the people in need. We are now approaching Christmas, which is for many people in Europe and many people in the world a festival of love, a day or days to remember that love matters and that through religion, through philosophy, through any set of values, you can find love for other human beings. And this is the most important thing. We can do a lot of legislation – and we will do – but in the end, it's you. It's the people who need to love, show love, be loved every day. Merry Christmas.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, liebe Kollegin, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe sehr genau zugehört, und ich stimme Ihnen zu, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ein Sprachrohr für russische Propaganda sind, eine der größten Gefahren sind, die wir haben. Leider ist eine der größten Gefahren, die wir in dieser Hinsicht haben, ein Kollege, den wir aus Ihrem Land haben, Herr Braun. Ich denke, wir alle wissen, dass er immer und immer wieder schreckliche Dinge tut, die er immer und immer wieder sagt. Meine Frage ist also, welche Disziplinarmaßnahmen, die über das hinausgehen, was wir bereits in diesem Europäischen Parlament haben, könnten wir verhängen, um gegen solche Dinge zu kämpfen?

Vielen Dank, Herr Freund, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben den Kollegen Bystron angesprochen, dem ich auch immer wieder mit den diversen, gegen ihn laufenden Strafverfahren auf die Nerven gehe. Und er sagt dann immer eine Sache zu mir, da hätte ich gerne mal Ihre Meinung zu: Er sagt immer, dass es bei ihm ja schon über ein Dutzend und, ich glaube, oder 20 Hausdurchsuchungen gegeben hätte und da sei nie etwas gefunden worden. Und das sei ja dann ein ganz klares Zeichen dafür, dass er unschuldig sei und dass er sich nicht mit den Russen ins Bett gelegt habe. Mich würde mal interessieren, was Sie zu dieser Argumentationslinie so zu sagen haben.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, die Verbraucheragenda 2030 spricht nicht zur Theorie, sondern zum täglichen Leben. Wir müssen uns daran erinnern, dass sich hinter diesem Dokument eine Familie verbirgt, die mit steigenden Preisen zu kämpfen hat, ein junger Mensch, der online in die Irre geführt wird, oder ein kleines Unternehmen, das gegen unlauteren Wettbewerb verliert. Unser Ziel ist es, den wirklichen Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und einen Markt aufzubauen, der sowohl digital als auch nachhaltig schützt, stärkt und informiert. Lasst uns manipulative Algorithmen verbieten. Sorgen wir für einen fairen Zugang zu nachhaltigen Produkten. Machen wir es den Menschen leichter, Wert zu reparieren, wiederzuverwenden und zurückzugewinnen. Jedes Produkt sollte sicher sein. Jede Online-Transaktion fair. Jeder Verbraucher wird respektiert. Das ist keine Bürokratie. Das ist Vertrauen. Und Vertrauen ist die Währung eines widerstandsfähigen, menschenzentrierten Europas. Machen wir den Verbraucherschutz nicht nur zu einer Politik, sondern zu einem Versprechen. Liebe Kollegen, diese Rede wurde von meinem Praktikanten Evgeny für mich geschrieben, und ich möchte diese Gelegenheit vor Weihnachten nutzen, um euch alle daran zu erinnern, dankbar zu sein und dass wir ohne unser Team nichts sind.

Mr President, dear people of Europe, I am so happy that most of us support the European democratic path for future generations. And I am also happy that there are so many people who share this European democratic path against all odds – brave Ukrainian, Moldovan and Georgian people who are facing autocrats on this path, as trolls try to block Europe's future. Law on foreign agents copied from Moscow, human rights violations copied from Moscow: this path led Georgia into turmoil, and not the commitment of people defending democracy. That goes to you, Ms Firmenich, or to you, Mr (gesturing to another Member). The civil society in Georgia needs our real support. Let's strengthen our cooperation with them; let's build on their participation in the EuroNest Parliamentary Assembly. We need to act swiftly. We need to act strategically. We need to act bravely, as Georgian people are fighting for their freedom while there is still time.

Mr President, dear people of Europe, in a heated debate like we had today in this plenary and that I myself also was a part of, I think it is very important to understand that certain aspects are not to be politicised. The question of if a Member State of the European Union is breaching Union law and needs to be punished for that, is not a political question. One colleague said we just have a problem with Orbán because he is a right‑wing politician. While I do not agree with many, if not all, of Orban's policies, that is not the problem. The problem is not that Orbán is a right‑wing politician. The problem is not that he has conservative positions. The problem with Orbán is that his friends have all the powerful positions in Hungary. His friends have all the money and he is using EU money for stuff like building a bench in front of his private residence. That is the problem and that is what we need to focus on. We cannot allow the extremists and the populists to politicise proceedings like this.