Worüber Lukas gesprochen hat.

26

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Herausforderungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Im Namen der Partei des Fortschritts möchte ich den Kohäsions- und Strukturfonds ausdrücklich loben. Mein Land Deutschland erhält zwischen 2021 und 2027 11 Milliarden Euro aus diesen Mitteln, eine nicht zu unterschätzende Summe. Aber es gibt eben auch viele Probleme auf unserer Seite, die meiner Ansicht nach mit dem Föderalismus zusammenhängen. Die Mittel werden von der EU an die Bundesrepublik, an die Bundesländer, an die Kommunen weitergeleitet. Und das bedeutet, dass es für die Unternehmen und sonstigen Begünstigten sehr viel Bürokratie gibt, weswegen die Begünstigten manchmal diese Mittel überhaupt nicht erst in Anspruch nehmen. Deswegen meine Frage an Sie, Frau Kommissarin: Wie können wir das Abrufen dieser Mittel im Allgemeinen vereinfachen? Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass diese Mittel direkt von der EU an die kommunalen Akteure gehen sollten? Und wenn Sie bei der letzten Frage zustimmen, sollte Ihr Nachfolger Raffaelle Fitto bei der Bundesrepublik Deutschland auch dafür werben? Und schließlich möchte ich eine persönliche Frage stellen: Welche Erfahrungen und Werte geben Sie Ihrem Nachfolger mit?

26

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ich freue mich, dass wir hier eine konstruktive Debatte über den Haushalt 2025 führen können. Schließlich hat es genau wegen solch einem Thema vor kurzem erst die deutsche Bundesregierung zerlegt. Das Budget der Europäischen Union ist riesig. Es umfasst für das Jahr 2025 eine Summe von 199 438,4 Millionen Euro. Eine unendlich große Zahl, die nicht nur meine Vorstellungen sprengt, sondern ich glaube, die Vorstellung von jedem, der nicht eine Eins plus in Mathe in der Schule hatte. Dieses Ausmaß zeigt die große Verantwortung, die wir haben mit unserem Budget, denn es handelt sich am Ende des Tages um Steuergeld. Eine Menge Steuergeld, aber Steuergeld. Während ich im Namen meiner Partei, der Partei des Fortschritts, den Haushaltsplan also begrüßen darf, bin ich sehr betroffen über einen Punkt, und das ist der mangelnde Ausbau der Finanzierung des Erasmus+‑Programms. Das Erasmus+‑Programm ist ein Leuchtturmprojekt. Es bringt die künftigen Generationen Europas zusammen und sollte immer eine Priorität im Budget der Europäischen Union haben.

26

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Madam President, dear people of Europe, I wanted to hold a speech about the saying 'show me your friends and I will tell you who you are', but one colleague already did that, so I'm just going to say, if you use troops of a tyrant in your war, you are a tyrant. But one of my colleagues caught my eye, and this is Petr Bystron from the tyrant-supporting AfD. Petr Bystron, you need to know, right now faces criminal investigations in Germany because he was bribed by the Kremlin. And why do we know that he was bribed by the Kremlin? Because he was stupid enough to complain on telephone about the fact that they gave him EUR 200 bills, which you cannot use in German gas stations. Of course, it's just an investigation, but as long as this investigation is pending, maybe Mr Bystron should not have a big mouth about Russia in this Parliament. Dear colleagues, we need to fight every tyrant and we need to fight everyone that is on tyrants' payrolls. Slava Ukraini!

25

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ein jeder Akt der Gewalt gegen eine Frau nimmt ihr einen Teil ihrer Würde. Früher, im dunklen Mittelalter, wurden Frauen rechtlich gesehen nicht als Menschen betrachtet, sondern als Objekt unter der Kontrolle ihres Vaters, Bruders oder Ehemanns. Bis vor einem Vierteljahrhundert gab es in weiten Teilen Europas keine Gesetze, um Frauen vor der regelmäßig speziell gegen ihre Würde gerichteten Gewalt zu schützen. Italien änderte dies erst 2001, Deutschland 2002, Polen 2005. Und heute? Heute kenne ich von jeder meiner Freundinnen Geschichten über Übergriffe, erleben 30 % der Frauen weltweit Gewalt in einer Partnerschaft, und heute sehen wir unzählige Kolleginnen vor gerechter Wut beben. Ich selbst habe nie Gewalt gegen eine Frau verübt, aber auch ich habe zu meiner Schande Grenzen überschritten. Dieser Tag ist eine Mahnung für Täter, Unbeteiligte und Opfer gleichermaßen, auf dass wir bis in einem Jahr die Gewalt gegen Frauen weiter reduziert haben.

14

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen (RC-B10-0161/2024)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich habe heute mit der Realität gestimmt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland trotz unserer besten Bemühungen nicht so wirksam waren, wie sie sein sollten, wie wir es uns gewünscht hätten. Eine Waffe im Arsenal, die Russland als Instrument der hybriden Kriegsführung einsetzt, sind diese Schattenflotten als Versuch, die EU-Sanktionen zu umgehen. Wir können das nicht zulassen. Ich schließe mich dem Rest Europas an. Meine Partei, die Partei des Fortschritts, steht mit dem Rest Europas bei der Unterstützung der Ukraine. Aber natürlich führt Russland nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen jeden freien Menschen in Europa. Deshalb verteidigen wir die Ukraine nicht nur mit der Verhängung solcher Sanktionen und der Stärkung unserer Gesetze, wir verteidigen uns auch selbst. Deshalb fordere ich alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, auch in Zukunft dafür zu stimmen.

14

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (B10-0156/2024)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diese Gelegenheit, auf der UN-Klimakonferenz zu sprechen. Wir hatten heute eine Abstimmung zu diesem Thema, und wir sehen uns mit der Tatsache herausgefordert, dass einer unserer wichtigsten Partner, nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der Energiewende, ein Land ist, das sich besonders gegen diese Veränderungen stellt und eine fossile Industrie halten will, Geld für eine fossile Industrie verdienen will. Natürlich könnte uns das jetzt dazu bringen, dieses Land zu boykottieren, diese Klimakonferenz zu boykottieren. Und da ich mich zumindest ein wenig für die erste Option ausgesprochen habe, würde ich die zweite Option stark ignorieren. Wir müssen uns der Situation stellen, dass wir, wenn wir das Klima retten wollen, wenn wir unseren Planeten retten wollen, mit Menschen zusammenarbeiten müssen, die unser Vertrauen vielleicht nicht verdienen. Ich hoffe also, dass die nächste Klimakonferenz in Baku oder jede andere Klimakonferenz von vielen führenden Politikern der Welt besucht wird.

14

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Änderung der Satzung der EIB (A10-0013/2024 - Joachim Streit) (Abstimmung)

(Anfang des Sprechens aus dem Mikrofon) ... Artikel 197. Auch wenn ich nicht wie mein Kollege, lieber Herr Marquardt, auf den gleichen Punkt springen würde. Die Sache ist, er hat Recht. Wir haben heute hier eine Abstimmung, bei der bei jeder einzelnen Abstimmung die Maschinen irgendwann versagt haben. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen einen hohen Standard haben. Und wir haben sogar Kollegen, die singen und so tun, als wäre es eine Show oder so. Was ich also vorschlagen möchte, lieber Präsident, auch wenn ich Ihre Fähigkeit, diese Abstimmungssitzungen wirklich schnell und sehr effizient zu gestalten, voll und ganz respektiere, nehmen wir uns vielleicht zehn Minuten Zeit und geben der IT-Abteilung die Möglichkeit, zu sehen, was mit den Abstimmungsmaschinen nicht stimmt.

13

Nov

2024

Antworten DE

Ansehen

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

Ja, also ich versuche, die drei Fragen nacheinander zu beantworten. Erste Frage: Beendet man einen Krieg mit Diplomatie? Ich glaube, einen Angriffskrieg, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet man allein, indem man den Aggressor zurückschlägt. Zweite Frage war: Wie schaffen wir, das russische Volk auf unsere Seite zu ziehen? Das russische Volk ist hier gar nicht die Frage. Wir haben da eine Diktatur, in der ein Diktator mit aller böser Macht über sein Volk herrscht. Und wir müssen diesen Diktator zu Fall bringen und dann können wir wieder mit dem russischen Volk zusammenarbeiten. Und die dritte Frage: Ist es Diebstahl? Ja, wenn Sie sagen, dass der Diebstahl von ukrainischem Land durch russische Truppen Diebstahl ist, dann würde man sagen, das ist auch Diebstahl. Aber ich finde, die Russen haben es nicht besser verdient in der Situation.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Mitmenschen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nicht nur mit Sturmgewehren, Panzern oder Raketen geführt, er umfasst auch Mittel der hybriden Kriegsführung. Es geht um einen Angriff auf unser demokratisches System, und russisches Kapital, ob es nun eingefroren ist oder nicht, ist eine dieser Waffen in diesem Arsenal. Es ist eine der Waffen, mit denen Extremismus und Populismus innerhalb unserer Gesellschaften gefördert werden. Angesichts der in Deutschland bevorstehenden Neuwahlen nehme ich diese Angelegenheit persönlich. Wir erleben einen kritischen Moment, in dem wir alles zum Schutz unserer demokratischen Institutionen tun müssen. Und das umfasst nicht nur – hier kurz liebe Grüße an die Bundesregierung – ein faires Wahlzulassungssystem auch für Kleinparteien. Nein, es umfasst vor allen Dingen den Schutz vor feindseligen ausländischen Mächten. Mit der Einstufung Russlands als ein Hochrisikoland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzen wir ein klares Zeichen für unsere Bereitschaft, unsere Werte zu verteidigen, für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen. Werte Abgeordnete, es gibt nur eine Entscheidung: Packen Sie Russland auf diese Liste.

13

Nov

2024

Reden NL

Ansehen

Die bedauerliche Eskalation der Gewalt rund um das Fußballspiel in den Niederlanden und die inakzeptablen Angriffe auf israelische Fußballfans (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für mich als Deutschen sind die Ereignisse in Amsterdam eine Schande. Wir sind alle Menschen. Natürlich ist es eine Schande, wenn Menschen den Tod anderer Menschen in einem Fußballstadion feiern, aber es ist eine noch größere Schande, wenn dies aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Nationalität zu Massenangriffen auf Menschen führt. Wir sind alle Menschen. Mein Land hat der ganzen Welt das grausame Gesicht der Unmenschlichkeit offenbart. Niemand sollte die Lehren der Nazi-Ära vergessen, unabhängig von Religion oder Nationalität. Wir sind alle Menschen, seid freundlich zueinander.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (Aussprache)

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir führen hier eine Debatte über die Wahl in Georgien und was wir erleben, ist eine lange Aneinanderreihung von Abgeordneten, die dort als Wahlbeobachtende aufgetreten sind. Und die einen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das sieht super aus, die Wahl war völlig unproblematisch. Und die anderen stellen sich hin und sagen: Ich habe das alles gesehen, das war ein einziger Witz, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich möchte Ihnen allen persönlich nicht zu nahe treten. Ich glaube, Sie sind als einzelner Wahlbeobachter nicht in der Lage, wirklich zu beurteilen, was da in Georgien passiert ist. Was man aber beurteilen kann, ist der Gesamtinformationsfluss hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Georgien. Und was wir dort beobachten, ist eine Regierung, ist ein politisches System, das mehr und mehr Forderungen, Ideen und teilweise sogar ganze Gesetze von Russland übernimmt, einem Staat, der definitiv nicht demokratisch ist, es mutmaßlich niemals war – und das ist das große Problem. Und ich möchte alle bitten, das heute einmal mitzunehmen: Georgien ist ein europäisches Land, um dessen demokratische Zukunft wir kämpfen müssen.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

Herr Präsident! Ich wollte eigentlich darüber sprechen, dass zu der Klimakonferenz keine Sau hingegangen ist, aber wem sage ich das? Weil es ist ja auch keine Sau mehr hier in diesem Raum. Trotzdem möchte ich darauf eingehen, was hier besprochen wurde. Und zwar hat es mich ein wenig erschüttert, zu sehen, dass viele Leute es so dargestellt haben, als wäre der Klimaschutz eine Alternative von Politik, die wir machen können. Hier hat eine Kollegin ‑ von da drüben ungefähr ‑ gesagt, wir können entweder Klimaschutzpolitik oder Politik für unsere Bevölkerung machen. Das macht so keinen Sinn. Ich mache Ihnen das gerade für die rechte Seite an einem Beispiel klar. Sie haben ja immer besonders Angst vor den bösen Menschen mit den schwarzen Haaren. Je mehr wir unser Klima vor die Wand fahren, desto mehr von denen kommen nach Europa. Ja, also Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Das ist etwas, was uns alle angeht. Und dementsprechend hoffe ich, dass bei der nächsten Klimakonferenz ein paar mehr der mächtigen Leute dieser Welt erscheinen, dass wir dieses Thema nicht so wie in den letzten Jahren an die Seitenlinie stellen. Wir haben nur diesen einen Planeten. Wenn der vor die Hunde geht, dann gehen wir alle vor die Hunde. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

13

Nov

2024

Reden ES

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Spanien und die dringende Notwendigkeit, die Opfer zu unterstützen, die Vorsorge zu verbessern und gegen die Klimakrise vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Bürger Europas, neben mehr als hundert Toten sind unzählige Menschen verletzt worden. Zehntausende Menschen verloren ihr Eigentum und Unternehmen in der Region erlitten Schäden im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Sie werden überrascht sein, aber ich spreche nicht von der Flut in Spanien. Ich beziehe mich auf die Überschwemmung des Ahrtals in Deutschland vor drei Jahren. Es sind drei Jahre vergangen, in denen der Kampf gegen den Klimawandel durch andere wichtige Themen wie die Wirtschaftskrise, die Herausforderungen der Migration oder Putins Angriffskrieg zurückgedrängt wurde. Heute, in dieser Debatte, kann sich die Mehrheit nichts Besseres vorstellen, als sich gegenseitig zu beleidigen. Der Preis für diese Untätigkeit wird von den Bürgern Spaniens bezahlt. Lasst uns zusammenhalten.

24

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Schutz unserer Ozeane: anhaltende Bedrohungen für geschützte Meeresgebiete in der EU und Nutzen für Küstenstädte und -gemeinden (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Zum Abschluss dieser Plenarwoche möchte ich noch einmal auf die Grundsätze hinweisen, die zu befolgen in diesem Haus wichtig ist. Ich weiß, ich selbst bin auch manchmal disruptiv, wenn es um die Gepflogenheiten des Parlaments geht, aber manche Dinge sollten wir doch auf jeden Fall hier befolgen. Eines davon ist es, die Wahrheit zu sprechen, und zwar die ganze Wahrheit, nicht nur einen Teil davon. Deswegen möchte ich auf eine Wahrheit eingehen, die der Kollege Droese vorhin angesprochen hat. Herr Kollege Droese von der rechtsextremen Partei AfD sagte, dass es schon immer klimatische Veränderungen auf der Welt gegeben hat, schon immer Veränderungen der Biodiversität gegeben hat. Ja, das stimmt, das bezweifelt auch keiner. Tatsache ist aber, dass diese Veränderungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem Ausmaß stattfinden, wie es das noch nie auf der Welt gegeben hat. Auch wenn der Kollege mir offensichtlich leider nicht zuhört – was schade ist an der Stelle –, möchte ich ihm trotzdem bewusst machen: Sie müssen immer die ganze Wahrheit betrachten, vor allen Dingen, wenn es um Themen des Klimawandels geht, wie den Schutz der Ozeane.

24

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident, verehrtes Haus, Artikel 202 behandelt die Geschäftsordnung. Letzte Plenarwoche hatte ich die Ehre, etwas Licht auf den eklatanten Missbrauch dieser Regel in diesem Haus zu werfen. Wir haben über Artikel 202 Absatz 1 gesprochen, in dem es heißt, dass Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müssen, um gegen die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments vorzugehen. Heute möchte ich über Artikel 202 Absatz 4 sprechen, in dem es heißt, dass in allen regulären Fällen wie diesem der Präsident unverzüglich eine Entscheidung über die aufgeworfene Frage der Geschäftsordnung treffen wird. Das ist nicht das, was mit meiner Geschäftsordnung passiert ist. Stattdessen, gleich nachdem ich fertig war, sahen wir immer wieder dasselbe. Zum Beispiel hörten wir seither vom Leiden des palästinensischen Volkes oder von der Notwendigkeit, einen polnischen Priester zu ehren. Verständliche Themen, aber nichts zu sagen innerhalb einer Geschäftsordnungsfrage. Meiner Rechtsauffassung nach sind sofortige Mittel vor Ort. Deshalb, Herr Präsident, fordere ich mit allem Respekt und Dankbarkeit dafür, dass ich gestern auch die Möglichkeit hatte, Präsident Metsola direkt darüber zu warnen, eine sofortige Entscheidung über die Einstellung des Missbrauchs der Geschäftsordnung.

24

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Haus, da wir hier von jungen Menschen mit meiner, in anderen Fällen, geringen Lebenserfahrung von 27 Jahren sprechen, freue ich mich, heute das Wort zu ergreifen. Ich kann Ihnen drei Wahrheiten vorstellen. Nummer eins: TikTok gehört und wird von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert, die für Gräueltaten wie die Unterbringung von Uiguren in Konzentrationslagern verantwortlich ist. Nummer zwei: Aus diesem Grund wird der Algorithmus natürlich auch von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert und manipuliert. Nummer drei: Wenn Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich TikTok nicht anschließen und dort nicht aktiv sind, werden Sie diese Plattform und die jungen Menschen auf dieser Plattform den Feinden der Demokratie innerhalb und außerhalb dieses Hauses überlassen. Seien Sie aktiv, egal was passiert. Ich bin nicht viel, aber ich bin jung, also hoffe ich, dass Sie mir vertrauen.

23

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Sieben Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: unzureichende Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wann immer ein Journalist ermordet wird, ist das ein großes Problem für die Demokratie, wie viele unserer Kollegen gesagt haben. Ich möchte nur etwas zu dem hinzufügen, was Herr Saliba gesagt hat, auch zu dem, was Sie hier gesagt haben, mein lieber Kollege. In Europa sind wir eine Familie. Wenn es also ein problem gibt und wir die probleme der anderen familienmitglieder aufrufen, ist es nichts persönliches. Du solltest es nicht persönlich nehmen. Du solltest es nicht als etwas gegen dein Land oder dein Volk betrachten. Wir sollten in der Lage sein, offen zu diskutieren, wenn es ein Problem gibt, ohne dass unsere Gefühle verletzt werden. Wann immer es eine Nation gibt, die in diesem Titel erwähnt wird, sehen wir dasselbe. Wir sehen, dass die Menschen, die aus dieser Nation kommen, emotional verletzt werden. Sie sind wütend. Sie haben das Gefühl, dass sich ihr Land über sie lustig macht oder so. Aber so ist es nicht. Ich verstehe also, dass die Debatten hier manchmal hitzig sind und die Leute manchmal nicht die Worte verwenden, die sie verwenden sollten, sondern offen für Kritik von Ihren Kollegen, für Kritik von Ihren Miteuropäern, von Ihrer Familie sind.

23

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Die Feststellungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zum polnischen Abtreibungsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Vorab möchte ich die Frage in den Raum werfen, ob wir überhaupt noch eine Debatte über Abtreibung führen müssten, wenn in den letzten Jahrhunderten die Positionen der Macht mehrheitlich von Frauen besetzt gewesen wären. Es gibt religiöse Leute, die berufen sich auf Gott. Aber wenn sie religiös sind, wer sind sie denn eigentlich, den Willen Gottes zu interpretieren? Ich weiß selbst nicht, ab wann das ungeborene Leben das Recht der Frau auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper überwiegt, aber ich weiß, dass Rechtsabwägung auf jeden Fall nicht so funktioniert, dass das eine Recht das andere ausschließen kann. Wenn ich eine Frau wäre, ich würde mir wirklich wünschen, abtreiben zu können, wann immer ich das für richtig halte.

23

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Fortgesetzte Kriegsverbrechen der Russischen Föderation, insbesondere die Ermordung ukrainischer Kriegsgefangener (Aussprache)

Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 178, wonach in jeder Aussprache auch die fraktionslosen Mitglieder Redezeit haben. Ich frage mich also, warum es in dieser Aussprache kein fraktionsloses Mitglied gab, dem Redezeit zugewiesen wurde.

23

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, wir schaffen das! Ein Satz, der einige der Abgeordneten hier offensichtlich mehr traumatisiert hat als – ich weiß nicht – eine Überquerung des Mittelmeers auf einem Schlauchboot. Ich möchte Ihnen allen mal eine unbequeme Wahrheit eröffnen: Fachleute sagen uns, dass durch den Klimawandel Migrationsbewegungen von hunderten Millionen Menschen nach Europa zu erwarten sind. Diese Menschen werden kommen. Eine Kollegin hat gesagt: Jetzt wird hier über eine Reform philosophiert. Es wird nicht über eine Reform philosophiert; es wurde eine Reform beschlossen im Frühjahr dieses Jahres – das EU-Migrations- und Asylpaket. Natürlich hilft illegale Migration niemandem und schafft Probleme. Natürlich kommt auch legale Migration mit Herausforderungen. Aber Migration ist auch unsere Chance, Probleme zu bekämpfen – den Fachkräftemangel, das kollabierende Rentensystem oder z. B. auch die Landflucht. Dieses Thema ist nicht einfach, aber wir schaffen das!

22

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich die Zeit nehmen, mit Ihnen allen eine kleine Sensibilitätsschulung zur "Kaviardiplomatie" zu machen, die ein Kollege von uns erwähnt hat. Ich spreche nicht aus persönlicher Erfahrung, weil ich noch nicht wichtig genug für Aserbaidschan bin, um Kaviar für mich auszugeben. Aber ich habe einige Informationen darüber, wie es funktioniert, wenn der Staat Aserbaidschan Sie als Mitglied des Parlaments bestechen will. Also möchte ich es dir sagen, damit du es erkennen kannst, wenn es passiert. Sobald Sie in Aserbaidschan sind und sich in einem Hotelzimmer befinden, das natürlich mit Kameras und Mikrofonen gefüllt ist, werden sie als erstes einen goldenen Stift auf Ihren Tisch legen. Und wenn Sie das Hotel verlassen und den Stift genommen haben, dann wissen sie, okay, er hat den Stift aus Gold genommen und er ist im Begriff, gekauft zu werden. Die zweite phase, nachdem sie den stift genommen haben, ist, dass sie nachts eine sexarbeiterin in ihr hotelzimmer schicken. Und natürlich geht es genauso: Wenn Sie diese Person hereinlassen, dann wissen sie, dass Sie gekauft werden können. Und dann ist die dritte Stufe natürlich die Geldmappe, mit der einige Leute hier leider vertraut sind. Also pass auf, lass dich nicht bestechen!

22

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Mitmenschen! Die Arbeitspolitik ist aus einem ganz entscheidenden Punkt ein wesentlicher Bestandteil jeder politischen Entscheidung, die wir hier in der EU treffen; schließlich ist die eigene Arbeit den Menschen, die wir vertreten, am nächsten. Wenn wir wirklich wollen, dass sie zu Europa stehen, dass sie zu dieser Idee eines gemeinsamen Kontinents stehen, eines gemeinsamen Raums von Frieden, Freiheit und Recht, dann brauchen sie dafür eine vernünftige Grundlage, und diese Grundlage wollen sie sich selber schaffen. Deswegen sind, wie einige Kollegen hier zu Recht gesagt haben, die Leitlinien ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der europäischen Idee. Wir sollten uns immer darauf zurückbesinnen, dass diese Menschen, die wir vertreten, vor allen Dingen Menschen sind, die einen ganz normalen Job haben; keine Menschen, die in einem großen, halbrunden Saal sitzen und über wichtige Dinge debattieren.

22

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! In dieser Generaldebatte über den Haushalt der EU für das Jahr 2025 möchte ich als letzter auch noch einmal Ihr Augenmerk auf einen Aspekt legen, der hier zum Glück schon öfter angesprochen wurde: das Erasmus+-Programm. Dieses Leuchtturmprojekt der EU ermöglicht es jungen Menschen in Ausbildung und Studium, Lehrpersonal und allgemeinen Verwaltungspersonen, den Schritt nach Europa zu machen. Es ist Grundpfeiler von Erhalt und Weiterentwicklung der europäischen Idee. Und deshalb – nicht nur, weil ich selbst mein Erasmus in Amsterdam geliebt habe oder meine Freundin ihr Erasmus in Paris gerade liebt – kann ich nicht verstehen, wieso Rat und Kommission dieses Budget für Erasmus+ im kommenden Jahr kürzen wollen. In diesen Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg, Bedrohung der Demokratie und Klimawandel – was bleibt uns, außer in eine bessere Zukunft zu investieren? Bildung ist die beste Investition in diese bessere Zukunft. Lassen Sie uns nicht daran sparen, lassen Sie uns nicht am Erasmus+-Programm sparen!

22

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Mitmenschen! In dieser Debatte über die finanzielle Unterstützung der Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sprechen viele Abgeordnete über Frieden. Frieden, während Putins Regime Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gnadenlos bombardiert. Frieden, während die russische Armee mehr und mehr ukrainische Soldaten, die kapitulieren, auf der Stelle exekutiert. Frieden, während das ukrainische Volk ungebrochen in seinem Willen zur Verteidigung seines vollständigen Heimatlandes ist. Frieden, während unsere Bevölkerung mehrheitlich – und das wird manchen nicht gefallen zu hören –, aber mehrheitlich eine Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg wünscht. Kennen Sie, werte Abgeordnete, eigentlich Putins Bedingungen für die Aufnahme von Friedensverhandlungen? Die hat er erst vor kurzem in einer Pressekonferenz offiziell verkündet: die vollständige Kapitulation des ukrainischen Militärs. Sie können sich vorstellen, wie diese Friedensverhandlungen aussehen würden. Slawa Ukrajini!

22

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Herr Parlament, Artikel 178 Absätze 1 und 3 Satz 2 besagt, dass Sie nur dann sprechen dürfen, wenn Sie Redezeit haben. Und auch, wenn Sie heute an Ihrer Stelle in dieser Debatte sind, was eine mühsame Debatte ist. Und ich habe auch das Gefühl, dass einige Dinge, die hier gesagt werden, verabscheuungswürdig sind. Wir haben Mitglieder, die mehrmals von ihren Sitzen ins Plenum schreien. Deshalb fordere ich, dass wir damit aufhören, denn so sollten wir hier nicht debattieren. Wir sollten zivilisiert sein. Wir sollten einander zuhören. Natürlich können wir applaudieren und wir können buhen, denn das ist es, was die Leute tun. Aber wenn wir keine Redezeit haben, sollten wir den Mund halten.