Worüber Lukas gesprochen hat.

17 Dez

2024

EN Frage

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Ich denke, diese Fragestellung zeigt sehr gut, warum die Ungebundenen nicht zusammen in eine Kiste gesteckt werden sollten. Nicht alle von uns sind Neonazis oder Populisten. Aber Sie haben etwas über die Vergiftung unserer Kinder gesagt. Und diese Kinderrhetorik wird viel von besonderen Menschen benutzt, also nicht so sehr für mich, aber vielleicht können Sie für sie ein wenig mehr über die Vergif…

16 Dez

2024

DE Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ansehen

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen! Ich möchte als Vertreter der Partei des Fortschritts diese Chance nutzen, um über die Situation der neuen Parteien in Europa zu reden. Was uns alle eint, sind die Hürden bei der Zulassung zu Wahlen – nun sind diese europaweit sehr unterschiedlich. In Tschechien sammeln Sie einmal 1 000 Unterschriften und dürfen von da an für alle Tage bei allen Wahlen antreten. I…

16 Dez

2024

EN Rede

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (kurze Darstellung)

Ansehen

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, als Schattenberichterstatterin für dieses Dossier möchte ich Anna Cavazzini danken und meine Unterstützung bekunden sowie Ihnen die Bedeutung dieses Dossiers beschreiben. Die EU hat sich seit jeher für Transparenz und die Erleichterung der öffentlichen Zusammenarbeit mit unserer Institution und ihren Verfahren eingesetzt. Es ist wichtig, dass alle unsere V…

16 Dez

2024

DE Rede

Europäischer Innovationsplan: Senkung der Innovationskosten in Europa (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Menschen Europas, sehr geehrte Frau Kommissarin! Als Vertreter der Partei des Fortschritts ist der European Innovation Act mir ein besonderes Anliegen. Vor Kurzem durfte ich im Südharz, in Deutschland, selbst ein wichtiges historisches Beispiel von Innovation betrachten: Die erste Dampfmaschine Wattscher Bauart – in Betrieb genommen am 23. August 1785. Wattsche Dampfmaschine,…

16 Dez

2024

DE Rede

Das Recht auf sauberes Trinkwasser in der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Auch ich wollte eigentlich die Zahl der Menschen in Europa nennen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben – das hat die Kollegin Ter Laak glücklicherweise bereits getan. Ich möchte das zum Anlass nehmen, der Kollegin Bentele mit vollstem Respekt zu widersprechen. Sie hat gesagt, wir haben eine gute Situatio…

16 Dez

2024

DE Rede

Regionale Soforthilfe: RESTORE (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Fitto! Ich denke, ich muss Ihnen nicht sagen, dass es insbesondere Ihre Personalie war, die in diesem Haus bei der Zusammensetzung der neuen Kommission für einiges an Aufruhr gesorgt hat. Und ich muss Ihnen auch sagen: Wenn ich persönlich über die einzelnen Kommissare hätte abstimmen können, dann hätte ich gegen Sie gestimmt – einfach aufgrund der Tat…

16 Dez

2024

EN Rede

Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa und liebe Sekretäre des Vizepräsidenten. Der Europäische Bürgerbeauftragte ist eine Institution der Transparenz, und während der Jahresbericht 2023 zeigt, wie wichtig diese Institution angesichts der Tatsache ist, dass 372 Verfahren abgeschlossen wurden, zeigt er uns auch den Preis der Transparenz. Es ist nicht kostenlos – es braucht den beteiligten Insti…

28 Nov

2024

EN Rede

Notwendigkeit der Annahme eines ambitionierten rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt

Ansehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mich in der letzten halben Stunde gesehen haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass ich hier nicht an meiner Stelle gesessen habe, wo ich leider – aber ich respektiere natürlich die Geschäftsordnung – diese Rede abhalten muss. Ich saß dort mit meinen Kollegen von den Grünen, und das liegt nicht nur daran, dass ich und meine Kollegen von den …

28 Nov

2024

EN Rede

Wiederaufnahme der Sitzung

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, es wird vorerst mein letzter sein. Ich beziehe mich auf Artikel 167 Absatz 1, in dem es heißt: "Das Parlament kann Aussprachen über bestimmte Fragen führen". Eine Debatte ist nach dem Oxford Dictionary eine formelle Diskussion über eine Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung oder einem Parlament. Und hier haben wir eine lange List…

28 Nov

2024

IT Rede

Einflussnahme aus dem Ausland und Spionage durch drittstaatliche Akteure an europäischen Universitäten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an das erste Mal, als ich in einem Klassenzimmer der Universität sprach: Meine Stimme zitterte, aber sie war voller Leidenschaft. Diese Freiheit, mich auszudrücken, hat mich geprägt, wer ich heute bin. Jeder junge Mensch verdient die gleichen Möglichkeiten, frei von jeglicher ausländischer Einmischung. Heute stehen unsere Hochschulen v…

28 Nov

2024

DE Rede

Stärkung der Kinderrechte in der EU – 35. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich der Kollegin Van Leeuwen anschließen, die uns dazu aufgerufen hat, unsere politischen Grabenkämpfe zu überwinden. Anfang dieses Jahres gab es in Deutschland einen sehr ernsten Versuch, Kinderrechte ins Grundgesetz, in unsere Verfassung, zu schreiben. Man war sich selbst inhaltlich einig, und nur wegen der politischen Grabenkämpfe der bet…

27 Nov

2024

EN Rede

Förderung eines günstigen Umfelds für die Risikokapitalfinanzierung und sichere ausländische Direktinvestitionen in der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, als neues Mitglied des Parlaments war ich nicht in der Lage, Ihre Arbeit in Aktion zu sehen, aber mir wurde viel Gutes gesagt und ich habe ein großes Gefühl der Liebe für Ihre Kultur, ich muss sagen, Sie haben den irischsten Namen, den ich je in meinem Leben gehört habe. Unser neu gewählter Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir eine Wirtschaft brauchen, die…

27 Nov

2024

EN Rede

Jüngste Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen grundsätzlich falschen Standpunkt der Intoleranz, der religiösen Eiferer und derjenigen, die die Diskriminierung von Menschen nutzen, um an die Macht zu gelangen, in Frage zu stellen. Sie sagen, Toleranz gegenüber Menschen der LGBTIQ+-Gemeinschaft sei eine Ideologie. Wie kann man behaupten, dass die Natur des…

27 Nov

2024

EN Rede

Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Lebensmittel, Sicherheit, Energie: Das ist alles, was uns von der Anarchie als Menschen abhält. Alles, was dazu führt, dass Menschen einem System misstrauen, wenn es fehlt. Und jetzt, in dieser so sehr wichtigen Debatte, saßen durchschnittlich – ich habe es gezählt – 20 MdEP in diesem Raum. Ich weiß leider nicht, wie es hier in diesem Parlament funktioniert. Ich…

27 Nov

2024

DE Rede

Anfälligkeit der kritischen Infrastrukturen und hybride Bedrohungen in der Ostsee (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich persönlich hatte ja schon immer Schwierigkeiten, an Zufälle zu glauben. Je größer der Zufall, desto schwerer fällt mir das. Zum Beispiel war es ein großer Zufall, als ich an dem Tag der Ernennung unseres Delegationsleiters für China mit ihm in der Members' Bar saß, und als wir hinauskamen, standen da zufällig drei chinesische Lobbyisten, von denen eine…

27 Nov

2024

DE Rede

Verstärktes Vorgehen gegen die Anwerbung von Minderjährigen für kriminelle Handlungen und stärkere diesbezügliche Prävention (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Mitmenschen! Ich habe acht Jahre lang in Köln‑Kalk gelebt, einem Stadtviertel mit überdurchschnittlicher Armut und deshalb überdurchschnittlicher Kriminalität. Acht Jahre lang haben mir 14-Jährige auf meinem Heimweg Marihuana angeboten, und den Rest der Zeit waren diese Kinder damit beschäftigt, cool in der Gegend rumzugucken. Aber in den letzten Jahren ist mir etwas aufgefal…

27 Nov

2024

DE Rede

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin in spe von der Leyen! Als wir das letzte Mal miteinander gesprochen haben, habe ich Ihnen gesagt, dass ich aufgrund einer basisdemokratischen Entscheidung meiner Partei nicht für Sie gestimmt habe, und äußerte die Hoffnung, dass Sie uns eines Besseren belehren würden. Ich würde Ihnen für diese Kommission eine 6 von 10 geben. Nicht schlecht…

26 Nov

2024

DE Rede

Haftbedingungen in der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! In dieser Debatte über die Haftbedingungen innerhalb der Europäischen Union haben wir viel Verbesserungsbedarf im Hinblick auf unsere Gefängnisse feststellen müssen. Ich möchte aber vielmehr auf eine Aussage eingehen, die ein Kollege dort unten in der Mitte getroffen hat. Er sagte: Wir müssen die Menschen in die Gefängnisse sperren, weil wir die Opfer schü…

26 Nov

2024

EN Rede

Die dringende Notwendigkeit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (Aussprache)

Ansehen

Madam President, our lands where once the borders stood, now flows the breath of brotherhood. No sentry halls, no gate delays, the open roads greet sunlit days. Through valleys deep or hills that climb, a fearless union breaks through times. In market hum and hearts alight, the ties of Schengen bind the night. Bulgaria's plains, Romania's streams, now wave into our shared dreams. From east to west…

26 Nov

2024

DE Rede

Ergebnisse der COP 29 und Herausforderungen für die internationale Klimapolitik (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wie bei jeder klimabezogenen Debatte hören wir viele gute Dinge, aber auch viele Dinge, die einen wirklich in die Verzweiflung treiben. Und damit beziehe ich mich nicht nur auf einen Kollegen, der von Aberglauben spricht, während er gleichzeitig viele seiner Reden mit einer religiösen Preisungsformel an Jesus Christus beginnt, sondern ich beziehe mich auf Ko…

26 Nov

2024

DE Rede

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Herausforderungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin! Im Namen der Partei des Fortschritts möchte ich den Kohäsions- und Strukturfonds ausdrücklich loben. Mein Land Deutschland erhält zwischen 2021 und 2027 11 Milliarden Euro aus diesen Mitteln, eine nicht zu unterschätzende Summe. Aber es gibt eben auch viele Probleme auf unserer Seite, die meiner Ansicht nach mit dem Föderalismus zusammenhängen. Die Mitte…

26 Nov

2024

DE Rede

Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ich freue mich, dass wir hier eine konstruktive Debatte über den Haushalt 2025 führen können. Schließlich hat es genau wegen solch einem Thema vor kurzem erst die deutsche Bundesregierung zerlegt. Das Budget der Europäischen Union ist riesig. Es umfasst für das Jahr 2025 eine Summe von 199 438,4 Millionen Euro. Eine unendlich große Zahl, die nicht nur meine Vor…

26 Nov

2024

EN Rede

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Ansehen

Madam President, dear people of Europe, I wanted to hold a speech about the saying 'show me your friends and I will tell you who you are', but one colleague already did that, so I'm just going to say, if you use troops of a tyrant in your war, you are a tyrant. But one of my colleagues caught my eye, and this is Petr Bystron from the tyrant-supporting AfD. Petr Bystron, you need to know, right now…

25 Nov

2024

DE Rede

Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Ein jeder Akt der Gewalt gegen eine Frau nimmt ihr einen Teil ihrer Würde. Früher, im dunklen Mittelalter, wurden Frauen rechtlich gesehen nicht als Menschen betrachtet, sondern als Objekt unter der Kontrolle ihres Vaters, Bruders oder Ehemanns. Bis vor einem Vierteljahrhundert gab es in weiten Teilen Europas keine Gesetze, um Frauen vor der regelmäßig speziell…

14 Nov

2024

EN Rede

Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen (RC-B10-0161/2024)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich habe heute mit der Realität gestimmt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland trotz unserer besten Bemühungen nicht so wirksam waren, wie sie sein sollten, wie wir es uns gewünscht hätten. Eine Waffe im Arsenal, die Russland als Instrument der hybriden Kriegsführung einsetzt, sind diese Schattenflotten als Versuch, die EU-Sanktionen zu umgehen. Wir kön…