Worüber Lukas gesprochen hat.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben hier zu später Stunde im Europäischen Parlament. Ich denke, wir werden uns einig sein, dass es ja nicht nur darum geht, ein neues Selbstverständnis zu schaffen über die außenpolitische Rolle. Es geht ja auch darum, vielleicht wesentliche Funktionen neu zu gestalten – so etwas wie eine einheitliche Außenpolitik der Union. Nun nehmen wir mal an, wir hätten eine Außenpolitik der Union. Nehmen wir mal an, wir hätten einen wahren Außenminister. Da haben Sie ja auch die Rolle des Parlaments angesprochen. Welche Rolle würden Sie denn dem Parlament zuschreiben, wenn die Europäische Union die originäre Zuständigkeit für die Außenpolitik hätte?

Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hat sein Bestes und Klügstes getan, um für zwei, drei, vier Minuten über diese Debatte zu sprechen, ich denke, das zeigt alles. Liebe Menschen in Europa, die Aussetzung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Europa und Aserbaidschan ist keine diplomatische Fußnote. Es ist eine Warnung für die Union, und wenn wir heute ehrlich zu uns selbst sind, dann geht es in dieser Krise nicht nur um Aserbaidschan. Es geht um uns. Denn seit Jahren versucht die Europäische Union, zwei Außenpolitiken gleichzeitig zu betreiben: eine von Kommission und Rat – pragmatisch, geopolitisch, energieorientiert; der andere aus diesem Parlament – moralisch, wertebasiert, konfrontativ im Ton. Manchmal sind beide gerechtfertigt, auch wenn ich natürlich auf der Seite des Parlaments stehe. Aber zusammen schaffen sie allzu oft strategische Inkohärenz, weil wir einem Land nicht gleichzeitig sagen können: "Sie sind ein unverzichtbarer strategischer Partner für Europa", während wir politisch kommunizieren: "Sie befinden sich grundsätzlich außerhalb der Gemeinschaft akzeptabler Staaten". Und dann handeln wir schockiert, wenn die Welt aufhört, die europäische Diplomatie ernst zu nehmen. Wir können nicht behaupten, eine geopolitische Macht zu sein, während wir mit zwei verschiedenen europäischen Stimmen zur Welt sprechen. Und ehrlich gesagt sieht Europa von außen manchmal weniger wie eine Union aus als wie 27 Nationen, die sich eine Pressekonferenz teilen. Die Welt hasst Europa nicht, die Welt weiß einfach nicht mehr, mit welchem Europa sie spricht. Das ist die unbequeme Wahrheit – Geopolitik ist keine Therapie, die Welt wird Europas Identitätskrise nicht für immer bestätigen. Staaten müssen vorhersehbare Akteure sein, nicht verwirrte, und je fragmentierter Europa erscheint, desto mehr Einfluss verliert Europa wirtschaftlich, diplomatisch, geopolitisch. Lassen Sie mich über eine Sache absolut klar sein: Ein stärkeres Europa darf niemals zu einem stillen Europa werden. Wir können niemals auf die Menschenrechte zurückgreifen, wir können niemals auf die Demokratie zurückgreifen, wir können niemals auf die Rechtsstaatlichkeit zurückgreifen. Aber Werte ohne strategische Kohärenz werden schließlich performativ, und Strategie ohne Werte wird zynisch. Europa kann es sich auch nicht leisten. Europa war nie auf Blut aufgebaut – Europa war auf einer Entscheidung aufgebaut, einer Entscheidung, dass Zusammenarbeit stärker ist als Hass, dass Dialog stärker ist als Gewalt, dass Würde wichtiger ist als Macht. Die Menschen kommen in Europa nicht zusammen, weil wir die gleiche ethnische Zugehörigkeit, die gleiche Religion, den gleichen Weg teilen. Die Menschen kommen in Europa zusammen, weil sie an die Idee Europas glauben. Und wenn Europa seine Werte mit strategischer Klarheit vereinen kann, dann wird Europa nicht nur wieder respektiert, sondern auch wieder geglaubt.

Danke, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Ich habe mich gewundert, dass Sie ausführlich über die großen italienischen Biokraftstoffe und die Notwendigkeit gesprochen haben, diesbezüglich keinen ideologischen Ansatz zu verfolgen. Wenn also diese großen italienischen Biokraftstoffe nicht ökologisch sind, wenn sie nicht grün sind, woher kommt dann diese Innovation innerhalb der italienischen Biokraftstoffe? Und warum ist es nicht im Grunde dasselbe, was Sie so heftig verurteilen?

Vielen Dank, Herr Kollege Schenk, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja eingangs und auch am Ende gesagt, dass Viren und Krankheiten keine Grenzen respektieren. Jetzt hat ja die Kollegin Anderson gerade schon quasi die nächste Corona-Leugnung vorbereitet, aber gleichzeitig auch behauptet, dass die Gesundheitsfürsorge eine Sache der Mitgliedstaaten wäre, dass es da um Subsidiarität geht etc. pp. Könnten Sie – einfach, damit ich heute Abend ruhig schlafen kann – vielleicht der Kollegin Anderson nochmal genauer erklären, warum Viren keine Grenzen kennen und warum es vielleicht sinnvoll ist, das europäisch zu regeln – aus wissenschaftlicher Sicht?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, dies ist für Von Gressien, für Beatz, für SilverBolt, für Ipoa. Weil ich nicht nur Lukas Sieper war, sondern Wilhelm von Bergen. Wilhelm von Bergen führte Männer und Frauen in die Schlacht auf den Feldern von Mount & Blade: Die napoleonischen Kriege. Er kommandierte bis zu 50 Spieler. Er trainierte zweimal pro Woche und kämpfte am Wochenende gegen Clan-Matches. Er gab eine Community-Zeitung heraus und organisierte eine Weltmeisterschaft mit Hunderten von Spielern aus Dutzenden von Nationen. Und Wilhelm von Bergen existierte nur, weil TaleWorlds und Flying Squirrel das Spiel nicht zum Sonnenuntergang brachten. Sie verwandelten einen Community-Mod in einen offiziellen DLC. Sie erlaubten einen von der Community gehosteten Service. Sie haben Admin-Rechte an Spieler delegiert. Sie unterstützten das Modding-Ökosystem, anstatt es zu schließen. Wilhelm von Bergen hatte Glück – ich hatte Glück. Deshalb habe ich heute die Kommission und meine Kollegen gebeten, die EBI „Stop killing video games“ zu unterstützen. Nicht nur, um mit dem Töten von Videospielen aufzuhören, sondern auch, um das Leben, das wir leben, zu schützen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich bin sehr dankbar für Kolleginnen und Kollegen wie Frau Mertens, die diesbezüglich einen konstruktiven Ansatz verfolgt haben, weil es mir erlaubt, meine Wut herauszufordern und einige Punkte deutlich zu machen. Wenn Sie wirklich denken, dass die Kriminalisierung von Kindern etwas damit zu tun hat, woher diese Kinder oder die Täter kommen, dann sind Sie geistig unfähig, über die Grenzen dieser Union hinaus zu denken, weil wir überall auf der Welt dasselbe Phänomen sehen. In Mexiko sind es mexikanische Banden, die mexikanischen Kindern dasselbe antun. In thailand sind es thailändische banden, die den kindern thailands dasselbe antun. Das hat nichts mit Nationalität zu tun. Noch beschämender ist es dann, wenn einige Leute hier behaupten, dass wir die Kinder nur abschieben müssen, damit sie die Verbrechen nicht begehen. Ein Kollege sagte, sie begehen Prostitution hier und wir sollten sie abschieben. Also, ist eine kinderprostituierte in afrika besser als eine kinderprostituierte hier. Und wenn die Antwort für dich ja ist, dann bist du nichts weiter als ein Rassist. Es geht um den Schutz der Kinder und sonst nichts. Und jeder andere, der etwas anderes sagt, ist eine Schande für dieses Parlament, eine Schande für diese Union, und das müssen wir jeden Tag bekämpfen.

Das ist schade. Aber, okay, ich muss es anders formulieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Hauptproblem unbegleitete junge Menschen. Würden Sie mir dann zustimmen, dass vielleicht eine Lösung darin besteht, ihnen zu erlauben, mit ihrer Familie zusammen zu sein, damit sie ihre Eltern haben, um sie zu beobachten, damit sie hier in Europa keine Verbrechen begehen?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, stellen Sie sich vor, Sie sind Opfer eines Verbrechens, oder ein Verwandter ist Opfer eines Verbrechens. Und dann sehen Sie Ihr Gesicht, Ihren Namen auf Plakaten und Social-Media-Posts und Demonstrationen hier im Parlament, in Reden, die immer wieder als Spielfigur für politische Gewinne genutzt werden. Und du musst zuerst all das durchleben, was du gelitten hast, immer und immer wieder, weil du durch die Medien daran erinnert wirst. Vielleicht stimmen Sie auch nicht einmal mit den politischen Akteuren überein, die Ihr Gesicht, Ihren Namen, Ihre Geschichte verwenden. Ich glaube, wenn wir über den Schutz von Opfern von Straftaten nachdenken, sollten wir auch über die Entwicklung des Konzepts des Rechts auf Identität nachdenken, und wenn wir verhindern wollen, dass Menschen gegen ihren Willen als Spielfiguren in der politischen Kommunikation eingesetzt werden.

Frau Präsidentin, es ist etwas spät, es geht nicht um die Rede des vorherigen Kollegen. Ich musste es zuerst überprüfen. Es steht im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 erster Halbsatz. Es bezieht sich auf die Rede von Herrn Mazurek, in der behauptet wird, dass wir Blut an unseren Händen haben, dass wir direkt für Vergewaltigungen und Morde verantwortlich sind. Dies ist nicht Gegenstand der Geschäftsordnung. Ich kann Herrn Mazurek leider nicht davon abhalten, seine politischen Vorstellungen darüber zu teilen, dass die Migranten an all dem schuld sind. Das ist sein Recht zu sagen. Aber uns zu beschuldigen, Mittäter von Kapitalverbrechen zu sein, ist eine Form von respektlosem Verhalten, das wir immer mehr in diesem Haus sehen, und ich denke, wir müssen es stoppen. Es wurde nicht gestoppt, es war alles in der Hitze des Augenblicks. Wie gesagt, ich musste es zuerst überprüfen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies vom Präsidium überarbeitet werden muss. Danke, dass Sie mir dafür das Wort erteilt haben.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja richtigerweise angesprochen, dass insbesondere Care-Arbeit in der Regel oder oft von Frauen durchgeführt wird. Das Ganze ist ja auch dann problematisch, wenn es in Richtung eines Vermögensausgleiches bei Scheidungen geht, wenn also der eine Ehepartner, in dem Fall meistens der Ehemann, über Jahre viel mehr verdient hat als die Ehefrau oder ein anderer Ehepartner, die oder der diese Care-Arbeit gemacht hat. Sind Sie der Ansicht, dass das europaweit harmonisiert werden sollte im Familienrecht?

Ja, vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kollegin. Ich glaube, was wichtig ist, zu begreifen, was viele Leute gerade im populistischen oder extremistischen Lager nicht zu verstehen in der Lage zu sein scheinen, ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker doch multitaskingfähig sind. Es scheint immer so, als könnten wir uns mit einem Thema nicht befassen, nur weil wir uns mit einem anderen befassen, oder als müssten wir ständig Abwägungen treffen. Natürlich müssen wir manchmal Dinge gegeneinander abwägen, aber letztlich dienen wir in allem, was wir tun, den Menschen. Und wie Frau Kollegin Bischoff – die jetzt dort drüben sitzt und nicht mehr da vorne steht – richtig gesagt hat, dient die Klimapolitik auch dem Schutz der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, dient auch dem Sozialschutz. Und dementsprechend ist die Kommission, auch wenn sie es nicht immer ist, in dieser Sache, doch auf dem richtigen Dampfer.

Frau Bischof, vielen lieben Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Wir haben uns ja eben darüber ausgetauscht, ob es ein Problem ist, wenn man Kolleginnen und Kollegen, die hier Lügen verbreiten, eine Frage nach dem Verfahren der „blaue Karte“ stellt – ob man ihnen dann nicht mehr Redezeit für diese Lügen gibt. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal fragen: Wir hatten ja gerade hier den Kollegen, der behauptet hat, dass unsere Klimapolitik oder andere Ziele, die die EU in dieser Hinsicht verfolgt, letztlich der Sozialpolitik schaden. Was denken Sie denn dazu – schadet die Klimapolitik der Sozialpolitik?

Sehr geehrter Kollege, ich würde gerne eine sehr lange Diskussion mit Ihnen über die Frage führen, ob Ihre politische Partei oder Fraktion einer Ideologie folgt oder nicht, und ob sich alle Politik nicht auf die eine oder andere Weise auf Ideologien stützt. Aber ich werde noch eine Frage stellen. Sie sprechen also nicht über Identitätsrechte, sondern über den Grünen Deal – also formuliere ich meine Frage neu. Sind Sie sich bewusst, dass alle wissenschaftlichen Forschungen und alle Daten zur Wirtschaft zeigen, dass Klimaschutz jetzt, grüne Politik jetzt, uns in Zukunft große, große Kosten sparen wird, die sich aus der Klimakatastrophe ergeben würden? Sind Sie sich bewusst, dass wir die Wirtschaft tatsächlich schützen, indem wir das Klima schützen?

Danke, Kollege, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Ich denke, wenn Sie über die EU sprechen, die Ideologien unterstützt, meinen Sie Dinge wie Identitätsrechte, Schutz von LGBTQI+-Personen usw. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass alle wissenschaftlichen Untersuchungen und alle Studien zur Wirtschaft zeigen, dass Menschen, die diskriminiert werden, ein schwächerer Faktor in der Wirtschaft sind, so dass alles, was Sie als "ideologische Politik" bezeichnen, die die Europäische Union verfolgt – um die Rechte des Einzelnen zu schützen, um die Menschenrechte zu schützen – der Wirtschaft tatsächlich massiv zugute kommt?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Ehre erweisen, dass ich mich in meiner Sprache mit Ihnen unterhalten darf. Ich freue mich auch, dass Sie sich sehr um die wirtschaftliche Situation, das Wirtschaftswunder in Deutschland sorgen. Das Wirtschaftswunder in Deutschland hat es vor allen Dingen gegeben, weil es keine Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft gegeben hat. Also, ich frage Sie nochmal: Glauben Sie nicht, dass die ungarische Wirtschaft und damit auch die deutsche Wirtschaft – die, wie Sie ja richtig gesagt haben, von der ungarischen Wirtschaft profitiert beziehungsweise mit ihr kollaboriert – besser dastehen würden, wenn es nicht über Jahre und Jahrzehnte nennenswerte Verbindungen zwischen Viktor Orbáns besten Freunden und den Wirtschaftsbossen gegeben hätte?

Kollegin, ich bewundere Ihre Fürsorge für die kleinen und mittleren Unternehmen, die Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben. Und ich fragte mich, würden Sie mir zustimmen, dass es schlecht für die kleinen und mittleren Unternehmen ist, wenn alle großen Unternehmen über Jahre und Jahre in den Händen von Menschen angesammelt werden, die direkt mit Regierungsbeamten verbunden sind, wie wir es in Ungarn in den letzten 15 Jahren gesehen haben?

Vielen Dank, Damian, dass du die blaue Karte akzeptiert hast. Ich sehe das genauso, dass es kurzsichtig und falsch ist, aufgrund möglicher eigener Verluste das Zusammenwachsen des Binnenmarktes zu blockieren. Ich würde das gerne unserem Herrn Kanzler, den du ja auch angesprochen hast, Friedrich Merz, sagen. Nun darf ich aber hier nur eine Frage stellen und darf es nicht tun. Deswegen wollte ich mal fragen, was du denn Friedrich Merz sagen könntest zu dem Thema, wenn du die Gelegenheit hättest, mit ihm zu sprechen.

Also wirklich, Sie enttäuschen mich nie, Herr Bausemer. Noch nie wurde ich von Ihnen enttäuscht, was diese Kreativität angeht, die Sie an den Tag legen! Ich frage mich, woher Sie wissen wollen, wie viele Landwirte ich kenne, aber das mal nur so am Rande. Ich glaube, Sie verstehen das falsch. Und ich glaube, Sie haben diesen Menschen nicht richtig zugehört. Ich glaube, Sie benutzen diese Menschen nur für Ihren eigenen politischen Opportunismus und Ihren eigenen Machterhalt. Aber ich frage noch mal: Glauben Sie nicht, dass jeder Landwirt ein originäres Interesse am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage hat – ja oder nein?

Vielen Dank, Herr Bausemer. Ich bin immer wieder wirklich beeindruckt von der Tiefe und der Kreativität Ihrer Gedanken. Das möchte ich einmal hier zu Protokoll geben. Herr Bausemer, Sie haben ja gesagt, dass die Landwirte lieber billigen Dünger möchten als grünen Dünger, und da frage ich mich doch: Haben Sie sich eigentlich mal mit ihnen unterhalten? Glauben Sie nicht, dass die Landwirte vor allen Dingen wollen, dass es der Natur gut geht, und dass sie deswegen im weitesten Sinne für alles sind, was der Natur zuträglich ist, und dass sie vielleicht nur deswegen Angst vor diesen ganzen Richtlinien und Regularien haben, weil es gewisse politische Kräfte in Europa gibt – ohne jetzt Namen zu nennen –, die ihnen permanent Angst davor machen?

Das erste ist: Was ist der Unterschied zwischen nachhaltig und grün, wenn es um die Herstellung von Düngemitteln geht? Und zweitens glaube ich, dass Sie meine Frage missverstanden haben. Ich sagte: Sollten wir nichts in unserer Macht stehendes tun, um sie billiger zu machen? Denn dies, zumindest durch Tochtergesellschaften, durch bestimmte Gesetze, können wir den Markt beeinflussen. Wir tun es jeden Tag. Dies ist unsere Hauptaufgabe hier, abgesehen von anderen Dingen im Europäischen Parlament. Sollten wir also keine Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass grüne Düngemittel billiger sind als nicht ‑green-Düngemittel?

Danke, Kollege, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Sie sagten, dass sie billige europäische Düngemittel brauchen, nicht unbedingt grüne Düngemittel. Würden Sie mir zustimmen, dass sie im besten Fall billige europäische Gründünger bekommen würden? Und wenn ja, sollten wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu ermöglichen?

Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass dies eine Generationenaufgabe ist, die die Kommission übernimmt, und ich könnte nicht mehr zustimmen. Ich frage mich also, ob Ihrer persönlichen Erfahrung und Ihrer persönlichen Meinung nach die Generation, die im Durchschnitt in den höheren Rängen der Kommission verantwortlich ist, das technische Verständnis hat, um dieses Bestreben wirklich zu verfolgen?

Guten Morgen, Frau Berg! Ich freue mich, dass Sie wenigstens eine etwas ernsthaftere Rede gehalten haben als der Kollege Sonneborn normalerweise. Ich frage mich dann doch, da Sie ja die berechtigten Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Datenfreiheit der Bürger angesprochen haben: Wenn wir es nicht so machen wie hier vorgeschlagen, was können wir denn dann tun, um die Datensicherheit unserer Bürger zu verbessern?

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas! Ich muss gestehen, für einen ganz kurzen Moment dachte ich wirklich, die AfD würde heute einen ernsthaften Beitrag leisten. Denn ja, der Konflikt zwischen Fischerei, Aquakultur und Offshore-Windkraft ist real. Viele Küstengemeinden fühlen sich übergangen, und das ist eine legitime Kritik. Aber bei der AfD ist es wie bei einer kaputten Bahnhofsuhr: Ganz kurz denkt man, jetzt funktioniert sie vielleicht doch, und dann merkt man, dass sie weiterhin völlig falsch läuft. Denn kaum hatte Herr Droese einen vernünftigen Gedanken formuliert, bog er wieder scharf ab in seinen üblichen Klimawahnsinn-Jahrmarkt. Und das ist das eigentliche Problem mit dieser politischen Strömung: Sie ist intellektuell nicht in der Lage, komplexe Probleme auszuhalten. Alles muss immer auf denselben primitiven Reflex reduziert werden: Der Green Deal ist schuld! Die EU ist schuld! Das Klima ist schuld! Wahrscheinlich demnächst auch noch die Erdrotation. Die AfD stolpert gelegentlich über berechtigte Kritikpunkte, aber sie verarbeitet sie wie ein Mann, dem man Schach erklärt und der trotzdem versucht, eine Kneipenschlägerei anzuzetteln. Und genau deshalb tragen diese mental-kreativen Hobbyfaschisten niemals etwas zur Lösung bei.

Herr Präsident, jetzt fangen Sie mich ein wenig unvorbereitet, ich dachte, ich stehe nicht auf der Rednerliste, aber es spielt keine Rolle. Ich bin hier, um zu sprechen. Ich werde bezahlt, um zu sprechen. Ich kann eine Rede halten. Liebe Menschen in Europa, ich denke, der europäische Stahlmarkt ist einer der wichtigsten Bereiche unserer Wirtschaft, nicht nur, weil er diese Union historisch gesehen zusammengeführt hat. Es war die Vereinbarung über Stahl, über die gemeinsame Stahlproduktion zwischen Frankreich und Deutschland, die zu den ersten Schritten der europäischen Integration führte. Aber auch, weil es ein Beispiel dafür ist, wie wir es unserer Industrie, unseren Arbeitnehmern, unseren kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen müssen, in die neue Ära überzugehen, die wir so dringend brauchen. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet grüner Stahl. Und für grünen Stahl braucht man grüne Energie und viele andere grüne Dinge. Ich denke, dass wir dazu in der Lage sind. Zu guter Letzt leben wir leider auch in einer Kriegszeit, und wenn wir es wollen oder nicht, könnte ein dynamischer europäischer Stahlsektor in Zukunft von größter Bedeutung sein. Ich freue mich, dass die Kommission bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, und hoffe, dass Ihnen diese sehr spontane Rede gefallen hat.