Reden

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich wollte Sie eigentlich auch fragen, was Sie konkret vorhaben, aber jetzt hat die Kollegin Demirel das schon auf eine Art und Weise getan, die mir gar nicht gefällt. Deswegen frage ich Sie eher: Denken Sie, dass es förderlich für die Gleichberechtigung der Frau ist, wenn sich Frauen untereinander aufgrund pauschalisierter Zuschreibungen wie etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion unterstellen, dass sie in Wahrheit gar nicht an der Gleichberechtigung interessiert seien? Und, Frau Präsidentin, ich würde auch gerne die Möglichkeit haben, eine Rückfrage zu stellen im Einklang mit unserer Geschäftsordnung.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann kann ich nur sagen, dass ich wieder mal beschämt bin über die Rolle, die wir Männer – oder viele von uns Männern – in diesem ganzen Komplex spielen. Ich kam nicht umhin, bei Ihrer Beschreibung der Familiensituation aber doch auch an die sogenannten Tradwives zu denken, also Frauen, die sich auf Social Media hinstellen und anderen Frauen erzählen, dass sie eben nicht erwerbstätig sein sollen, dass sie eben nicht auf eigenen Beinen stehen sollen, sondern dass sie sich dem Mann unterordnen sollen, dass sie zu Hause bleiben sollen, am Herd stehen sollen und die Kinder erziehen sollen. Ich habe mich gefragt: Was wäre Ihre Botschaft an diese Frauen?

Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Kollegin Boßdorf daran erinnern, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Artikel 10 Absatz 4 die Hassrede verbietet. Hassrede ist unter anderem nach ständiger Rechtsprechung europäischer Gerichte, Transfrauen und anderen nonbinären Personen ihre Geschlechteridentität abzusprechen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, Herr Kommissar, die Autorin erwähnte, dass Forschung und Bildung zu einem Alleinstellungsmerkmal Europas werden können – und sie hat Recht. Im Laufe der Geschichte gab es viele Wissens- und Bildungszentren: Alexandria, Bagdad, Oxford, Paris. Warum nicht wieder Europa? Stellen Sie sich einen Kontinent vor, auf dem ein Student in Lagos davon träumt, in Krakau zu studieren. wo ein Forscher in Mumbai davon träumt, in Lissabon über Boston zu studieren und zu forschen; Wo Europa nicht nur konkurriert, wo wir definieren, was Exzellenz bedeutet. Dies wird nur geschehen, wenn wir diejenigen in unsere Rechtsvorschriften aufnehmen, die Europa am meisten lieben: junge Studenten, junge Forscher. Herr Kommissar, das EFR-Gesetz muss Europa zu dem Ort machen, von dem junge Menschen träumen. Denn wenn wir das tun – nicht wenn –, gewinnen wir nicht nur die Zukunft, sondern werden zur Zukunft, an der die Welt teilhaben will.

Frau Präsidentin, Herr Mazurek, ich bin erneut beeindruckt von der Aktualität und Vielfalt Ihrer Gedanken in diesem Haus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige von uns noch einmal an die Verträge der Europäischen Union zu erinnern – ganz einfache und recht wichtige Dokumente. In Artikel 1 heißt es, dass die Mitgliedstaaten eine Union gründen, in der sie Macht und Souveränität auf die Union übertragen. In Artikel 2 heißt es, dass diese Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht, einschließlich – und dies wird für einige von uns hier eine harte Pille sein – der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Ich denke, diese Situation ist hier wirklich klar. Wieder einmal haben wir eine Regierung, die versucht, von den Werten abzuweichen, zu denen sich ihre Nation verpflichtet hat, die EU-Mittel veruntreut. Und dazu kann ich nur sagen: Die Slowakei ist mehr als Robert Fico und hat mehr.

Madam President, dear people of Europe, what's happening in Minneapolis, what's happening to the rule of law in the United States is horrifying, truly horrifying. And it has been happening for years – a reminder that democracy does not die overnight. It fades slowly, step by step: a slow decline, a drift toward fascism, fuelled by fake news media. Very sad! They used to say, 'Europe is declining.' Remember that! 'Europe is finished': that's what they said. Well, look at us now: we are the biggest market in the world, the fairest society anywhere. The best rights: nobody does rights like we do, the best rights. Brussels will be the new centre of freedom: very strong, very stable, very European. Thank you very much for your attention to this matter. Have a good one.

Thank you, dear colleague, for your very colourful reply. I was a little sad to hear that you didn't in fact reply to the question at hand, so I will take the freedom to ask again. Do you think that certain fields should then be regulated by the EU? In line with the principle of subsidiarity, but would you agree on that in general? If so, following what you said in your first speech, which fields should be better regulated by the EU?

Thank you, colleague, for accepting my blue card. If I understood the interpretation correctly, you said something truly remarkable. It's not important who does the legislation. It's just important that it is good. So does that mean that you might diverge from the classical Patriots line that there are in fact many, many fields where the European Union should have the competence to regulate and not the Member States?

Dear colleague, thank you for accepting the blue card. I always listen to your speeches with great interest. You made the comparison to China, and you told us that China built nuclear power plants and the EU did nothing. As the ESN is normally firmly against any action from the EU and claims that the Treaties do not allow this or that, I was wondering: where in the European Treaties do you see the competence for the European Union to build energy infrastructure within the Member States?

Thank you, colleague, for accepting my blue card. I think you said something very important in the beginning about how the internet shall not be a place for harassment, for threats. Of course, when we think about this in this debate, we think about minors, we think about women especially, but I think especially we should also think about ourselves as human beings. So, I followed your social media quite recently and I know that you are also often the target of such things. So, I was wondering if you could share, if you want, how does it make you feel being harassed and threatened in the digital realm?

Dear colleague, even though you're leaving now, I think I just want to remind you that also it is, in certain fields, necessary that the state watches all its citizens. I will give you one simple example: all of us have to pay taxes. So the tax authorities watch all citizens in every situation. And also this is a sign of the rule of law, of a functioning state, of a functioning democracy. Democracy and freedom is not the absence of control, but that it's balanced out.

Thank you, dear colleague, for accepting the blue card. I was quite happy to hear that you are in favour of all the goals that the Commission also pursues with this initiative, with this file. Still, in the very beginning, you said that we shall not limit the digital freedom of our citizens. So how exactly then can we regulate without limiting freedom? Isn't every regulation, every law, a limitation to a certain freedom of our citizens? Is this not necessary and a sign of the rule of law and of a balanced out society?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, einen Monat nach dem Regimewechsel in Syrien hatte ich die Gelegenheit, durch Nordsyrien zu reisen, und ich hatte ein Treffen mit Mazloum Abdi, dem Kommandanten ‑in‑chief der SDF, den überwiegend kurdischen Kräften, die jetzt mit der Zentralregierung kämpfen. Und eine Sache, an die ich mich bis heute erinnere, ist die Mauer aus Erinnerungsstücken, die der Kommandant ‑in ‑chief der SDF in diesem Sitzungssaal hatte. Er hatte Erinnerungszeichen aus seiner Zusammenarbeit mit der CIA, mit den Russen, mit den Israelis, mit den Deutschen, sogar mit den Türken. Mit vielen, vielen verschiedenen Nationen, vielen, vielen verschiedenen Organisationen kämpften diese Menschen unter sich verändernden Umständen zusammen. Ich denke, die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir ein Syrien, das weiterhin ein Spielfeld für Großmächte ist, oder wollen wir ein Syrien, in dem wir zum Frieden beitragen, damit die Menschen dort tatsächlich leben können?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptieren. Ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich die Frage auf Deutsch stelle. Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich einmal ganz deutlich machen, dass ich genauso wie Sie das Leugnen des Klimawandels durch rechte bis rechtsextreme Kräfte schändlich und falsch finde. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir jetzt hier stehen. Gleichzeitig möchte ich Sie fragen, ob Sie der Ansicht sind, dass das Verbinden von Klimaschutzpolitik mit linken Themen dem Klimaschutz wirklich geholfen hat, weil ich unter dem Eindruck stehe, dass man dadurch auch weite Teile der, vor allen Dingen konservativen, Bevölkerung verloren hat. Wäre es nicht besser, den Klimaschutz oder die Klimapolitik abseits von politischen Lagern zu betrachten?

Ich denke, es ist ja auch ein bisschen eine Generationenfrage, diese ganze Geschichte. Gerade wenn man sich unsere Generation anguckt, hat man das Gefühl, dass das Verständnis für die Opfer, die zum Aufhalten der Klimakrise gebracht werden müssen, etwas größer ist. Was glauben Sie denn, Frau Kollegin, wie wir vielleicht den erfahreneren Politikerinnen und Politikern, Kolleginnen und Kollegen die Notwendigkeit eines stärkeren Klimaschutzes besser näherbringen können?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht und vor allen Dingen Ihrem Appell an das Bargeld. Ich frage mich doch, ob es Ihnen bewusst ist, dass von der massenhaften Nutzung von Bargeld vor allen Dingen Kriminelle profitieren, also seien es Steuerhinterzieher, seien es Drogenhändler, seien es Leute, die sich sonst irgendwie im Graubereich, im dunklen Bereich der Gesellschaft bewegen. Sollten wir nicht offen sein, Technologien zu fördern, die uns als Gesellschaft moderner machen, die die Finanzflüsse für den Staat nachvollziehbarer machen zum Wohle aller?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich glaube, das wurde in dieser Debatte schon gesagt, ich sage es trotzdem: Im Wein liegt die Wahrheit. Und damit ist der Wein spiegelbildlich für eine Entwicklung, die wir im Moment bei mehreren europäischen Wirtschaftszweigen erleben: steigende Bürokratie, steigende Kosten für den Klimawandel, die Abkehr gerade einer jüngeren Generation von klassischem Konsumverhalten. Gleichzeitig ist der Wein aber ein Produkt, was uns als Kultur, als Kontinent schon lange begleitet hat und noch lange begleiten wird. Und ich denke, gerade deshalb kann die Antwort hier wie immer nur eine europäische sein. Wir brauchen gezielte Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, Investitionen in nachhaltige Produktion, faire Regeln im Binnenmarkt und echte Hilfe beim Zugang zu neuen Märkten. Wenn wir wollen, dass europäischer Wein auch morgen noch für Exzellenz, Handwerk und Verantwortung steht, dann müssen wir heute handeln.

Madam President, Rule 10(1) and (4). Dear colleagues, I have had the honour to address this chamber more than 250 times. If you spend so much time here, you start to listen not only to speeches, but to people, to the interpreters, to the ushers, to the secretaries and to the Vice‑Presidents. And they all tell me the same thing: the level of verbal hostility in this mandate is unprecedented. We hear comparisons with the German SS, on one hand; we hear colleagues being called 'losers', as if this were a schoolyard, on the other hand. And yes, I myself also crossed the line when I called Ms Anderson, the German one, 'a coward'. This was wrong, and I apologise for that. We are political opponents. We are meant to disagree, sometimes fiercely. But we must never forget every single person in this House represents citizens. You might struggle to respect the person, but you must always respect the Member of Parliament.

Herr Präsident, bevor ich meine Rede halte, in Richtung einer Geschäftsordnung: Wenn ich die Kollegin direkt verstehe, sagte sie, dass das Europäische Parlament angeordnet habe, Demonstranten zu erschießen. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich wirklich, dass das Präsidium dies untersucht, denn dies ist ein Maß an Lüge und Täuschung, das angesichts der Ehre dieses Hauses inakzeptabel ist.

Du hast etwas sehr Erfrischendes gesagt. Sie sagten, dass es weh tut, dass wir hier sind und ein Problem mit dem demokratischen System in Ihrem Heimatland diskutieren müssen. Und warum ist das erfrischend? Denn in vielen anderen Fällen, wenn wir solche Probleme diskutieren, sehen wir Kollegen, die sehr wütend und sehr enttäuscht darüber sind, dass wir diese Art von Debatte haben. Könnten Sie vielleicht, für mich, etwas ausarbeiten? Warum halten Sie es für wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament auch solche Situationen erörtern, die grundsätzlich unter die Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

You talked, dear colleague, about the amendments, and talking about these amendments, why do you think there is so much importance put on those where it goes about freezing the financial assets in this?

Madam President, dear people of Europe, earlier in this debate I was very direct in my criticism of the Commission, and I stand by that criticism because this Parliament exists to scrutinise. But scrutiny and hostility are not the same thing. When it comes to our approach to India I must also say clearly that the Commission has done important and good groundwork. You have chosen realism over illusion, strategy over symbolism. You have treated India not as a junior partner, but as what it is: a decisive global actor with its own interests. On trade, on supply chains, on the Global Gateway, on connectivity, this is not improvisation, this is preparation, and Ms Kallas, I salute you for that. Do we still need stronger parliamentary involvement and clearer communication on values? Absolutely. But politics is not about pretending we agree on everything. It's about building something workable where agreement is possible. That is why I look forward to the work ahead in the committee, because Europe is strongest when the Commission and Parliament argue hard and then work even harder together.