Reden

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben völlig zu Recht über die Relevanz neuer Handelsabkommen in einer sich verkomplizierenden geopolitischen Welt gesprochen. Und da ist natürlich das Handelsabkommen mit Indien sehr wichtig, was aber, wie wir gerade gehört haben, auch vielen Menschen Sorgen bereitet. Und bei Mercosur ist es ja nun einmal auch so, dass viele Menschen Sorgen haben. Ich, als jemand, der heute für die Vorlage an das Gericht gestimmt hat, der aber wahrscheinlich auch für Mercosur stimmen wird – Sind Sie nicht der Ansicht, dass wenn man solche Prozesse sehr dezidiert macht, dass man damit den Sorgen der Bevölkerung vorgreift und dass man den Menschen damit die Sorgen nimmt, sodass sie am Ende besser mit dem Resultat, das aus solchen globalisierenden Handelsabkommen entsteht, leben können?

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Meine Frage geht mehr auf einen bestimmten Aspekt ein, den Sie erwähnt haben, und weniger auf die vorliegende Akte, muss ich gestehen. Sie haben darüber gesprochen, dass wir im digitalen Bereich ständig angegriffen werden, dass wir gehackt werden, besonders für Sie, aus einem Land kommen, das direkt vom russischen Imperialismus bedroht ist und immer war, ich denke, das ist wichtig. Sollten wir also auch offensive Fähigkeiten in diesem Bereich entwickeln oder nur defensiv? Was wäre Ihre Meinung?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Und einfach, weil ich es bis gerade noch nicht wusste – aus der Sicht meines studentischen Ichs, das durch Europa gereist ist, auch vielen Dank für die Roaminggesetzgebung. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, wir müssen uns überlegen, wie wir das finanzieren – den Netzumbau. Das ist ja eine richtige und wichtige Frage, die ja auch, sage ich mal, von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder gestellt wird, wenn es um solche größeren Vorhaben geht. Was wären denn Ihre Gedanken dazu, wie genau wir das finanzieren bzw. wer genau das finanziert?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich hatte kürzlich einen dieser Momente, die zeigen, wie fragmentiert Europa im Alltag noch immer ist. Mein Internet in Brüssel war absolut stabil, absolut in Ordnung und genau das Niveau, das ich aus Köln von meinem Glasfaseranschluss kannte. Dann hat mich Proximus angerufen und hat gesagt: Herr Sieper, wir möchten gerne auf Glasfaser umstellen bei Ihnen. Ich war ehrlich überrascht, denn ich dachte, ich hätte ja schon Glasfaser. Aber nein, in Brüssel war ich noch auf Kupfer und hatte trotzdem dieselbe Geschwindigkeit wie Jahre zuvor in Köln auf Glasfaser. Das kann es in einem echten Binnenmarkt nicht geben. Genau hier setzt der Digital Networks Act an und genau deswegen – unter anderem – ist dieses Gesetzesvorhaben so wichtig. Vielleicht noch ein Wort an Herrn Mazurek: Die Menschen haben keine Angst vor moderner EU‑Gesetzgebung. Sie haben Angst aufgrund der Desinformationen, die Sie und andere populistische und extremistische Kräfte bewusst säen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Ja, Europa hinkt manchmal hinterher, aber Gesetze wie der Digital Networks Act sind genau das, womit wir das ändern.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, ich möchte irgendwann mal zwei Kinder haben. Einen Jungen namens Heinz und ein Mädchen namens Tilda. Und eines Tages werde ich ihnen von diesem Moment erzählen. Von dem Moment, als ein US-Präsident, der die Demokratie abbaut und Kinder in Käfige sperrt, einen venezolanischen Präsidenten entführte, der Wahlen gestohlen und sein Volk dem Hunger ausgeliefert hat. Ich werde ihnen erzählen, dass dies der Wendepunkt war. Der Moment, in dem Europa aufstand und sagte: Wir verteidigen die regelbasierte Ordnung. Nicht mit Deals, nicht mit Doppelmoral, sondern mit klaren Prinzipien. Wenn Staatsoberhäupter Verbrechen begehen, gibt es dafür eine zuständige Institution – den Internationalen Strafgerichtshof. Und das war der Moment, in dem die Vereinten Nationen einen friedlichen Übergang zu Demokratie sicherstellten. Der Moment, in dem wir keine eigenen Interessen hinter der Behauptung versteckten, einem Volk die Freiheit zu schenken. Als Europa aufstand für eine Welt, in der Regeln mehr zählen als Gewalt. Helfen Sie mir, diese Welt zu errichten. Für Tilda. Für Heinz.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben wichtige Maßnahmen angesprochen, wie Sanktionen, wie das Setzen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste, und dem kann ich mich nur anschließen. Aber das wichtigste, was auch oft gesagt wurde, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung der Opposition. Aber jetzt, an diesem Punkt müssen wir uns doch fragen: Wen unterstützen wir denn da eigentlich? Wer ist die richtige Gruppe? Wer sind die möglichen Nachfolger der Mullahs? Da gibt es einige von uns hier, die den absolut großartigen Fehler machen, jetzt die Monarchisten zu unterstützen. Auch wenn nicht jeder für die Sünden seines Vaters verantwortlich ist, so kann es doch nicht den Wandel bringen, den Sohn eines Monarchen auf den Thron setzen zu wollen, der als persischer Nationalist die Minderheiten des Irans unterdrückt hat. Andere hier unterstützen die sogenannten Volksmudschahedin, die hier im Europaparlament bestens vernetzt sind als Lobbygruppe, eine Sekte, die in den 90er-Jahren massive Terroranschläge gegen Zivilisten ausgeübt hat und die Freiheit der Gedanken zum Feind erklärt hat. Wenn wir jemanden unterstützen, dann nur diejenigen, die das iranische Volk selbst zu den Nachfolgern und zu seinen ersten freien Regierenden wählt.

Frau Präsidentin! Der Abbau der Fluggastrechte ist unsäglich und ein Fehler. Ich möchte aber auf etwas anderes eingehen, was der Kollege Haider in seiner Rede gesagt hat. Er sagte: „die ungewählte und völlig unfähige Ursula von der Leyen“. Und Frau Vizepräsidentin, während ich das genauso gut in einen Point of Order hätte packen können – und jeder, der mich kennt, weiß, es juckt mir richtig in den Fingern –, kann ich nur sagen, dass ich dieses Verhalten und diese Rhetorik, die sich heute schon durch den ganzen Tag zieht und die in diesem Parlament immer häufiger vorkommt, unsäglich finde. Es ist ein Verstoß gegen den Respekt gegenüber den Verträgen, der in Artikel 10 Nummer 1 der Geschäftsordnung vorgeschrieben wird, wenn angedeutet wird, dass die Kommissionspräsidentin nicht demokratisch legitimiert wäre. Und es ist ein Verstoß gegen das Verbot, beleidigende Sprache zu verwenden, das in Artikel 10 Nummer 4 steht, wenn gesagt wird, dass diese Dame völlig unfähig ist. Frau Vizepräsidentin, wir können nicht weiter dabei zusehen, wie der Ton, wie die Umgangsform und die Art und Weise in diesem Parlament vor die Hunde gehen. Bitte unternehmen Sie etwas!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Bemerkung unseres verehrten Vizepräsidenten zögert man, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas so Vulgäres wie das organisierte Verbrechen vorzuwerfen, und doch sind Tatsachen eine hartnäckige Sache. Jahrelang informierte "der Don" seine Verbündeten, dass Schutz fortan Bargeld im Voraus erfordern würde: Mehr bezahlen oder die Konsequenzen tragen. Nun, nachdem man entdeckt hat, dass Grönland nicht nur Landschaft ist, sondern Immobilien von beträchtlichem strategischem Wert, entwickelt sich die Logik. Die Gebühr reicht nicht mehr aus, der Don möchte nun die Räumlichkeiten besitzen. Dies ist keine Staatskunst – es ist die klassische Eskalation eines Schutzschlägers. In diesem Licht, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, einzugreifen, führen vernünftige Ladenbesitzer keine endlosen Verhandlungen. Sie installieren Kameras, verstärken die Schlösser und legen diskret ein Gewehr unter die Theke – nicht aus Aggression, sondern aus Selbstachtung. Europa bleibt höflich, aber Europa wird nicht erschüttert werden.

Lieber Kollege, denken Sie noch einmal, dass KI-generierte Kinderpornografie en masse nur ein weiterer Grund zur Regulierung ist? Und denken Sie nicht, dass Kinderpornografie, die massenhaft erzeugt wird, ein guter Grund ist, das System auf neue Regeln zu aktualisieren? Und das gleiche gilt natürlich auch für Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung en masse erzeugt wurden. Ist dies nicht ein Grund, als Parlament angesichts neuer technologischer Entwicklungen tätig zu werden? Oder leugnet ihr das?

Vielen Dank, lieber Kollege. Du hast gesagt, und ich zitiere dich hier: "Bei dieser Debatte geht es um alles, was der Linken nicht gefällt", was dann im Gegenteil bedeutet, dass Ihnen als Politiker von rechts gefällt, worum es in dieser Debatte geht. Also muss ich die Frage stellen, magst du KI-generierte Kinderpornografie? Mögen Sie Bilder von Frauen, die ohne ihre Zustimmung erstellt wurden? Und wie Sie wahrscheinlich jetzt zu dieser Frage "Nein" sagen werden, folgen Sie der Frage: Ist es Ihrer Meinung nach mit der Würde dieses Hauses vereinbar, dies im Lichte des eigentlichen Themas dieser Debatte so zu gestalten?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich schließe mich den Solidaritätsbekundungen und dem Beileid für den tragischen Eisenbahnunfall in Andalusien an. Die humanitäre Hilfe ist keine zweitrangige Geste, sie berührt den Kern des europäischen Solidaritätsgedankens. In einer Welt, die von Kriegen, Klimakrisen und Vertreibungen geprägt ist, ist Solidarität keine Naivität, sondern Verantwortung. Europa existiert heute, weil wir nach der Zerstörung beschließen, nicht nur auf das zu schauen, was uns trennt, sondern auch auf das, was uns vereint, was etwas Einfaches und Tiefgründiges ist: Unsere Menschlichkeit. "Hilfe" bedeutet nicht Schwäche, es bedeutet anzuerkennen, dass die Menschenwürde keine Grenzen hat.

I hope, rapporteur, that you are not too sad that it's just you, me and the Commissioner speaking. Dear people of Europe, I want to explicitly align myself with the analysis of our rapporteur, Mr Van Overtveldt, because the independence of central banks is not an abstract economic preference. It's a hard learned lesson from European history. Independent central banks protect price stability. They anchor inflation expectations and they shield monetary policy from short term political pressure. The European Central Bank is a clear example of this principle in practice. Its independence is enshrined in Article 130 TFEU and its primary mandate, price stability, is deliberately narrow. Why? Because once governments can directly influence monetary policy, inflation becomes a political tool and citizens pay the price. So let us be clear. Protecting central bank independence is not technocratic dogma. It is a precondition for economic stability, social cohesion and democratic credibility. And this is why this report matters.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn man den Beiträgen der ESN so zuhört, dann könnte man fast glauben, die EU-Verträge seien eine Art mystisches Buch. Man beruft sich gerne darauf, ohne es jemals aufzuschlagen. Die Behauptung der Kollegin Anderson der Union fehlen hier die Kompetenzen ist schlicht juristisch falsch. Der Rahmen zur Sicherung kritischer Arzneimittel stützt sich ganz klar und eindeutig auf Artikel 114 AEUV. Binnenmarkt, Lieferketten, Marktfragmentierung, das ist Lehrbuchstoff des Europarechts, das kann ich Ihnen als studierter Europarechtler sagen. Artikel 114 Absatz 3 verpflichtet uns ausdrücklich zu einem hohen Gesundheitsschutz-Niveau. Das steht da wortwörtlich drin. Und ja, Artikel 168 Absatz 7 AEUV bleibt selbstverständlich gewahrt. Niemand organisiert hier Krankenhäuser. Aber Arzneimittelverfügbarkeit ist keine nationale Folklore, sondern ein europäischer Markt. Vielleicht liegt das Problem also nicht bei den Verträgen, sondern beim Lesen. Und den Kolleginnen und Kollegen von der ESN und der AfD möchte ich ein gutes altes deutsches Sprichwort mitgeben: Lesen bildet.