Reden

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht und vor allen Dingen Ihrem Appell an das Bargeld. Ich frage mich doch, ob es Ihnen bewusst ist, dass von der massenhaften Nutzung von Bargeld vor allen Dingen Kriminelle profitieren, also seien es Steuerhinterzieher, seien es Drogenhändler, seien es Leute, die sich sonst irgendwie im Graubereich, im dunklen Bereich der Gesellschaft bewegen. Sollten wir nicht offen sein, Technologien zu fördern, die uns als Gesellschaft moderner machen, die die Finanzflüsse für den Staat nachvollziehbarer machen zum Wohle aller?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich glaube, das wurde in dieser Debatte schon gesagt, ich sage es trotzdem: Im Wein liegt die Wahrheit. Und damit ist der Wein spiegelbildlich für eine Entwicklung, die wir im Moment bei mehreren europäischen Wirtschaftszweigen erleben: steigende Bürokratie, steigende Kosten für den Klimawandel, die Abkehr gerade einer jüngeren Generation von klassischem Konsumverhalten. Gleichzeitig ist der Wein aber ein Produkt, was uns als Kultur, als Kontinent schon lange begleitet hat und noch lange begleiten wird. Und ich denke, gerade deshalb kann die Antwort hier wie immer nur eine europäische sein. Wir brauchen gezielte Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, Investitionen in nachhaltige Produktion, faire Regeln im Binnenmarkt und echte Hilfe beim Zugang zu neuen Märkten. Wenn wir wollen, dass europäischer Wein auch morgen noch für Exzellenz, Handwerk und Verantwortung steht, dann müssen wir heute handeln.

Madam President, Rule 10(1) and (4). Dear colleagues, I have had the honour to address this chamber more than 250 times. If you spend so much time here, you start to listen not only to speeches, but to people, to the interpreters, to the ushers, to the secretaries and to the Vice‑Presidents. And they all tell me the same thing: the level of verbal hostility in this mandate is unprecedented. We hear comparisons with the German SS, on one hand; we hear colleagues being called 'losers', as if this were a schoolyard, on the other hand. And yes, I myself also crossed the line when I called Ms Anderson, the German one, 'a coward'. This was wrong, and I apologise for that. We are political opponents. We are meant to disagree, sometimes fiercely. But we must never forget every single person in this House represents citizens. You might struggle to respect the person, but you must always respect the Member of Parliament.

Vielen Dank, ihr Menschen in Europa. An die Dolmetscher: Keine Angst! Ich werde nicht meine ganze Rede auf Litauisch halten. Noch nicht! Herr Präsident! Ich verstehe die drei Argumente, die hier vorgebracht werden. Ich verstehe das Argument der Sicherheit, ich verstehe das Argument der Bedrohungslage, ich verstehe das Argument der staatlichen Verantwortung. Aber was ich nicht verstehe, ist die Naivität, zu glauben, dass man Freiheit und Sicherheit gegeneinander aufrechnen kann. Denn die Geschichte Europas lehrt uns etwas sehr Einfaches: Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit – sie ist Kontrolle, sie ist Angst, sie ist Machtkonzentration. Freiheit ist kein Luxus für ruhige Zeiten. Freiheit ist genau das, was uns durch unsichere Zeiten trägt. Und deshalb muss gelten – immer, überall und ohne Ausnahme: Freiheit steht über Sicherheit.

Herr Präsident, bevor ich meine Rede halte, in Richtung einer Geschäftsordnung: Wenn ich die Kollegin direkt verstehe, sagte sie, dass das Europäische Parlament angeordnet habe, Demonstranten zu erschießen. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich wirklich, dass das Präsidium dies untersucht, denn dies ist ein Maß an Lüge und Täuschung, das angesichts der Ehre dieses Hauses inakzeptabel ist.

Du hast etwas sehr Erfrischendes gesagt. Sie sagten, dass es weh tut, dass wir hier sind und ein Problem mit dem demokratischen System in Ihrem Heimatland diskutieren müssen. Und warum ist das erfrischend? Denn in vielen anderen Fällen, wenn wir solche Probleme diskutieren, sehen wir Kollegen, die sehr wütend und sehr enttäuscht darüber sind, dass wir diese Art von Debatte haben. Könnten Sie vielleicht, für mich, etwas ausarbeiten? Warum halten Sie es für wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament auch solche Situationen erörtern, die grundsätzlich unter die Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?

You talked, dear colleague, about the amendments, and talking about these amendments, why do you think there is so much importance put on those where it goes about freezing the financial assets in this?

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, früher in dieser Aussprache war ich sehr direkt in meiner Kritik an der Kommission, und ich stehe zu dieser Kritik, weil es dieses Parlament gibt, das es zu prüfen gilt. Aber Kontrolle und Feindseligkeit sind nicht dasselbe. Was unser Vorgehen gegenüber Indien betrifft, so muss ich auch klar sagen, dass die Kommission wichtige und gute Vorarbeiten geleistet hat. Du hast den Realismus über die Illusion, die Strategie über die Symbolik gewählt. Sie haben Indien nicht als Juniorpartner behandelt, sondern als das, was es ist: ein entscheidender globaler Akteur mit eigenen Interessen. Beim Handel, bei Lieferketten, beim Global Gateway, bei der Konnektivität ist das keine Improvisation, das ist Vorbereitung, und Frau Kallas, ich grüße Sie dafür. Brauchen wir noch eine stärkere parlamentarische Beteiligung und eine klarere Kommunikation über Werte? Auf jeden Fall. Aber in der Politik geht es nicht darum, so zu tun, als wären wir uns in allem einig. Es geht darum, etwas zu schaffen, das praktikabel ist, wo eine Einigung möglich ist. Deshalb freue ich mich auf die bevorstehende Arbeit im Ausschuss, denn Europa ist am stärksten, wenn Kommission und Parlament hart argumentieren und dann noch härter zusammenarbeiten.

Ich möchte mich gar nicht auf diese Scheinargumente berufen, wie Sie es genannt haben, denn aus diesem Grund habe ich die Entscheidung nicht getroffen. Ich habe die Entscheidung vor allen Dingen deshalb getroffen, weil ich das Gefühl habe – und da würde mich interessieren, da wir uns auch schon im selben Ausschuss unterhalten haben – für mich geht es darum, der Kommission zu zeigen, dass sie das Europäische Parlament mehr beachten muss, und dass sich in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass die Kommission bei diesen Handelsabkommen ziemlich vorprescht. Also wie würden Sie das bewerten? Finden Sie, dass die Kommission in den letzten Monaten bei der Verhandlung dieser Handelsabkommen das Parlament ausreichend respektiert und miteinbezogen hat?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben völlig zu Recht über die Relevanz neuer Handelsabkommen in einer sich verkomplizierenden geopolitischen Welt gesprochen. Und da ist natürlich das Handelsabkommen mit Indien sehr wichtig, was aber, wie wir gerade gehört haben, auch vielen Menschen Sorgen bereitet. Und bei Mercosur ist es ja nun einmal auch so, dass viele Menschen Sorgen haben. Ich, als jemand, der heute für die Vorlage an das Gericht gestimmt hat, der aber wahrscheinlich auch für Mercosur stimmen wird – Sind Sie nicht der Ansicht, dass wenn man solche Prozesse sehr dezidiert macht, dass man damit den Sorgen der Bevölkerung vorgreift und dass man den Menschen damit die Sorgen nimmt, sodass sie am Ende besser mit dem Resultat, das aus solchen globalisierenden Handelsabkommen entsteht, leben können?

Danke, Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben. Meine Frage geht mehr auf einen bestimmten Aspekt ein, den Sie erwähnt haben, und weniger auf die vorliegende Akte, muss ich gestehen. Sie haben darüber gesprochen, dass wir im digitalen Bereich ständig angegriffen werden, dass wir gehackt werden, besonders für Sie, aus einem Land kommen, das direkt vom russischen Imperialismus bedroht ist und immer war, ich denke, das ist wichtig. Sollten wir also auch offensive Fähigkeiten in diesem Bereich entwickeln oder nur defensiv? Was wäre Ihre Meinung?

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Und einfach, weil ich es bis gerade noch nicht wusste – aus der Sicht meines studentischen Ichs, das durch Europa gereist ist, auch vielen Dank für die Roaminggesetzgebung. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, wir müssen uns überlegen, wie wir das finanzieren – den Netzumbau. Das ist ja eine richtige und wichtige Frage, die ja auch, sage ich mal, von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder gestellt wird, wenn es um solche größeren Vorhaben geht. Was wären denn Ihre Gedanken dazu, wie genau wir das finanzieren bzw. wer genau das finanziert?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich hatte kürzlich einen dieser Momente, die zeigen, wie fragmentiert Europa im Alltag noch immer ist. Mein Internet in Brüssel war absolut stabil, absolut in Ordnung und genau das Niveau, das ich aus Köln von meinem Glasfaseranschluss kannte. Dann hat mich Proximus angerufen und hat gesagt: Herr Sieper, wir möchten gerne auf Glasfaser umstellen bei Ihnen. Ich war ehrlich überrascht, denn ich dachte, ich hätte ja schon Glasfaser. Aber nein, in Brüssel war ich noch auf Kupfer und hatte trotzdem dieselbe Geschwindigkeit wie Jahre zuvor in Köln auf Glasfaser. Das kann es in einem echten Binnenmarkt nicht geben. Genau hier setzt der Digital Networks Act an und genau deswegen – unter anderem – ist dieses Gesetzesvorhaben so wichtig. Vielleicht noch ein Wort an Herrn Mazurek: Die Menschen haben keine Angst vor moderner EU‑Gesetzgebung. Sie haben Angst aufgrund der Desinformationen, die Sie und andere populistische und extremistische Kräfte bewusst säen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Ja, Europa hinkt manchmal hinterher, aber Gesetze wie der Digital Networks Act sind genau das, womit wir das ändern.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, ich möchte irgendwann mal zwei Kinder haben. Einen Jungen namens Heinz und ein Mädchen namens Tilda. Und eines Tages werde ich ihnen von diesem Moment erzählen. Von dem Moment, als ein US-Präsident, der die Demokratie abbaut und Kinder in Käfige sperrt, einen venezolanischen Präsidenten entführte, der Wahlen gestohlen und sein Volk dem Hunger ausgeliefert hat. Ich werde ihnen erzählen, dass dies der Wendepunkt war. Der Moment, in dem Europa aufstand und sagte: Wir verteidigen die regelbasierte Ordnung. Nicht mit Deals, nicht mit Doppelmoral, sondern mit klaren Prinzipien. Wenn Staatsoberhäupter Verbrechen begehen, gibt es dafür eine zuständige Institution – den Internationalen Strafgerichtshof. Und das war der Moment, in dem die Vereinten Nationen einen friedlichen Übergang zu Demokratie sicherstellten. Der Moment, in dem wir keine eigenen Interessen hinter der Behauptung versteckten, einem Volk die Freiheit zu schenken. Als Europa aufstand für eine Welt, in der Regeln mehr zählen als Gewalt. Helfen Sie mir, diese Welt zu errichten. Für Tilda. Für Heinz.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben wichtige Maßnahmen angesprochen, wie Sanktionen, wie das Setzen der Revolutionsgarden auf die Terrorliste, und dem kann ich mich nur anschließen. Aber das wichtigste, was auch oft gesagt wurde, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung der Opposition. Aber jetzt, an diesem Punkt müssen wir uns doch fragen: Wen unterstützen wir denn da eigentlich? Wer ist die richtige Gruppe? Wer sind die möglichen Nachfolger der Mullahs? Da gibt es einige von uns hier, die den absolut großartigen Fehler machen, jetzt die Monarchisten zu unterstützen. Auch wenn nicht jeder für die Sünden seines Vaters verantwortlich ist, so kann es doch nicht den Wandel bringen, den Sohn eines Monarchen auf den Thron setzen zu wollen, der als persischer Nationalist die Minderheiten des Irans unterdrückt hat. Andere hier unterstützen die sogenannten Volksmudschahedin, die hier im Europaparlament bestens vernetzt sind als Lobbygruppe, eine Sekte, die in den 90er-Jahren massive Terroranschläge gegen Zivilisten ausgeübt hat und die Freiheit der Gedanken zum Feind erklärt hat. Wenn wir jemanden unterstützen, dann nur diejenigen, die das iranische Volk selbst zu den Nachfolgern und zu seinen ersten freien Regierenden wählt.