Worüber Lukas gesprochen hat.

11

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Unsere Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen wird es nicht wissen, aber sie war einmal meine Vorgesetzte. Während sie in Deutschland Verteidigungsministerin war, diente ich als Ladeschütze bei der Panzertruppe in Munster, in Leopard-2-Panzern, die heute in der Ukraine im Einsatz sind – und genau dort gehören sie hin. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, aber solange die UN ein zahnloser Tiger ist, muss man Frieden leider verteidigen. Und dafür brauchen wir langfristig eine europäische Armee, denn wohl kaum werden die Spanier die Portugiesen angreifen, die Polen die Tschechen oder – Gott behüte – die Luxemburger uns Deutsche. Mittelfristig muss die Beistandspflicht aus Artikel 42 Nummer 7 des Vertrags über die Europäische Union dem Artikel 5 des NATO-Vertrags mindestens gleichkommen, aber kurzfristig wird der Kampf um unsere Freiheit in der Ukraine geführt. Und dementsprechend muss es unsere größte Priorität bei unserer eigenen Verteidigung sein, die weitere und nun mit dem Wegfall der USA noch stärkere Aufrüstung der Ukraine voranzutreiben. Denn der Feind steht – leider genauso wie bei unseren Übungen damals auf dem Truppenübungsplatz – im Osten.

10

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 (kurze Darstellung)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn wir heute über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft Europas selbst. Diese Zukunft beginnt nicht erst morgen, sie beginnt heute – in unseren Klassenzimmern, in den Hörsälen und in den Ausbildungsstätten. Bildung ist keine Nebensache. Bildung ist die absolute Grundlage für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Wer Bildung fördert, investiert in die demokratischen Werte, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb muss der ESF+ nach 2027 vor allem eins sein – eine Bildungsoffensive für Europa. Setzen wir gemeinsam den Fokus dort, wo die Zukunft gemacht wird – in klugen Köpfen, neugierigen Herzen. Denn nur Bildung schafft Chancen, baut Brücken und gestaltet Gesellschaften – unsere europäische Gesellschaft – nachhaltig. Investieren wir in Bildung, investieren wir in Europas Zukunft!

10

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, an die Menschen in Moldawien. In Moldawiens standhaftem Zuhause versammelt sich heute Abend eine Familie, tapfer im Kampf; Draußen lauert Schatten, dunkel und kalt, doch das Feuer der Freiheit brennt so kühn. Aus den Herzen Europas kommt Hilfe von neuem, finanzielle Sperren, um sie zu durchschauen; Dieses Brennholz nährt hoffnungsvolle Flammen, die ihre Träume erwärmen und ihre Ketten brechen. Mit jeder Schleuse wächst ihr Mut, wie die Stärke Europas durch Hilfe verleiht; Trotzen Schatten, wild und grimmig, russische Bedrohungen dürfen nicht einbrechen. Und so nimmt Moldawien, stolz und frei, die Chance für alle wahr; Europas Unterstützung ein Leuchtfeuer hell, verwandelt Dunkelheit in hoffnungsvolles Licht.

10

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Die Omnibus-Vorschläge der Kommission bringen nötige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere Industrie-Champions im globalen Wettbewerb. Gleichzeitig machen mir die gelockerten Klimaschutzstandards große Sorgen. Vor allem aber ignorieren wir weiterhin einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung des Völkerrechts und verpassen so erneut, Vorreiter zu sein, anstatt bloß reaktive Politik zu betreiben. Große transnationale Unternehmen sind nicht bloß eine Ansammlung europäischer Mutter- oder Tochtergesellschaften, sondern eigenständige globale Akteure. Aber so betrachten wir sie nicht. Wir kleiden sie legislativ immer lediglich in unser eigenes Gesellschaftsrecht ein und sind nicht in der Lage, über unsere Grenzen hinauszudenken. Erst wenn wir multinationale Unternehmen endlich als eigenständige Völkerrechtssubjekte anerkennen, können wir sie wirksam an internationale menschenrechtliche und ökologische Standards binden. Europa muss hier Vorreiter sein. Lasst uns multinationale Unternehmen als eigenständige Völkerrechtssubjekte anerkennen!

10

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Schnurrbart ist weg, wenn Sie mich nicht erkennen. Ich habe mich nur über diesen Kollegen gewundert, der sagte, dass die Leute diesen Kandidaten gewählt haben. Sie haben diesen Kandidaten nicht in einer fairen Wahl gewählt. Es war eine Wahl, die von russischer Propaganda und russischen Bots und russischem Einfluss betrogen wurde. Ich weiß, dass Sie solche Dinge lieben, weil sie Ihnen auch bei unseren Wahlen helfen. Aber Demokratie beinhaltet auch den freien Willen des Volkes ohne Manipulation, ohne ausländische Einmischung. Das ist hier das Problem. Es ist nicht so, dass eine faire Wahl weggenommen wurde; Es ist, dass eine betrogen Wahl weggenommen wurde. Wenn die Institutionen – das Verfassungsgericht, der Wahlausschuss – so entscheiden, müssen Sie dies respektieren. Du kannst nicht einfach laut weinen, weil der Kandidat, den du kandidieren wolltest, weggenommen wurde.

12

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Im Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová: Förderung der Medienfreiheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Journalisten in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen – fast allen – für Ihre Worte, denn Ján Kuciak und Martina Kušnírová sind als Helden der Freiheit, unserer Freiheit und der Freiheit unseres Volkes gestorben. Daher möchte ich zum Ende dieser Aussprache die verbleibende Redezeit nutzen, die ich für einen Moment des Schweigens erhalten habe, und ich möchte, dass Sie sich mir anschließen und Sie hiermit einladen, sich an mich zu erinnern, danke. (Der Präsident meldet sich zu Wort und ergreift das Wort.)

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich mich mit den Rechten viel lieber streite als mit den Linken? Die Linken, die verlieren sich lediglich manchmal in ihrem Idealismus. Ihr wollt einfach nur pöbeln! Einfach nur darum geht es. Neuester Hit auf der Pöbelklaviatur: Europe first. Gut, nehmen wir mal für eine Sekunde an, wir machen das, diesen Ausfluss Ihrer mentalen Kreativität. Dann sind die USA nicht mehr unser Verbündeter, sondern unser Konkurrent. So wie übrigens der Rest der Welt dann auch. Wir machen mal ein Beispiel für Sie, ich mache es ganz einfach: Die US-Wirtschaft ist über 60 % größer als die der EU. Die USA hat wesentlich größere Gas-, Kohle- und Ölressourcen – ja, da würde Ihnen richtig einer abgehen, wenn wir das hätten – und sie hat die größte Börse weltweit. Die USA sind uns wirtschaftlich, technologisch, militärisch und geopolitisch in allen Bereichen überlegen, und den Wettstreit werden wir also verlieren. Wir brauchen also Verbündete. Ich weiß, dass selbst Sie das Prinzip der Verbündeten in Ihrem kleinen Trommelkreis des Nationalismus auch kennen. Aber Ihr vergesst in Eurer Anbetung leider immer wieder: Trump lacht über Euch. Für ihn seid Ihr nur der kleine Mann, den er auch sonst immer gern über den Tisch zieht.

12

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber wegen der Kürze der Zeit bin ich nicht in der Lage, die besondere Regel zu zitieren, aber es gibt eine Regel, liebe Kollegin, die besagt, dass es nicht erlaubt ist, Hassreden in diesem Parlament zu verhängen. Und ich kann Ihnen sagen, Transgender-Menschen als "verrückt" zu bezeichnen, weil sie das sind, was sie sind, ist nichts anderes. Deshalb bitte ich Sie, das nicht noch einmal zu sagen, und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, sich gegen Hassreden wie diese in diesem Parlament zu stellen, weil wir das ganze Volk vertreten und nicht das Volk, das Sie für richtig halten.

12

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen, wissen Sie, was ich an unseren konservativen Freunden von der EVP oder auch der CDU in Deutschland so bewundere? Keine andere politische Strömung hat ein dermaßen konstruktives Verhältnis zur Wirtschaft. Niemand ist personell enger mit der Industrie verflochten und keiner kann mehr auf die finanzielle Unterstützung der Unternehmen zählen. Deshalb freute ich mich, als sich Mitte letzten Jahres die Vorsitzenden der großen deutschen Industrieverbände mit einem Brief an die Öffentlichkeit wandten und vor den mental-kreativen Hobbyfaschisten von der AfD warnten. Schließlich schadet eine nationalistische Politik dem europäischen Binnenmarkt – unserem größten Vorteil auf dem Weltmarkt. Sie schreckt die dringend benötigten internationalen Fachkräfte ab. Sie führt zu Alleingängen im Hinblick auf globale Krisen wie den Klimawandel, die unser Wirtschaftswachstum nachhaltig bedrohen. Es war 1932 Franz von Papen, ein Konservativer, der dachte, er könnte Hitler kontrollieren, könnte mit diesem aus einer Position der Stärke heraus kollaborieren. Liebe Konservative, zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, machen Sie nicht denselben Fehler!

12

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Papier teilt die wichtigsten Prioritäten mit der Fortschrittspartei: Bürokratieabbau für Unternehmen, Förderung digitaler und grüner Innovationen, Stärkung des Sozialschutzes und der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns sehen, Freunde, denn wir haben auch 123 offene Vorschläge aus den früheren Arbeitsprogrammen. Dieses Arbeitsprogramm fehlt jedoch in einem entscheidenden Bereich, nämlich der demokratischen Teilhabe. Die Partei des Fortschritts ist der Ansicht, dass Europa nicht nur für seine Bürger arbeiten muss, sondern auch mit ihnen. Weil Sie und ich beide wissen, dass Populisten, Extremisten und Opportunisten jeden Tag daran arbeiten, das Volk gegen unsere Demokratie zu wenden, und auch hier, in diesem Tempel der Freiheit. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Stimme widerzuspiegeln – die Demokratie selbst muss stets mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Schritt halten. Eine kühnere, einfachere und schnellere Union kann nur eine Union der Menschen sein.

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Schutz des Systems der internationalen Justiz und seiner Organe, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, es waren die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, die zur Umsetzung des Systems der internationalen Gerechtigkeit, wie wir es heute kennen, geführt haben. Das Gesicht der Tyrannei und das Töten von Menschen in einem Ausmaß, das noch nie zuvor gesehen wurde, war notwendig, um die internationale Gesellschaft zusammenzubringen. Ich denke, wir stehen heute an einem Wendepunkt, an dem die Tyrannei wieder ihr hässliches Gesicht zeigt und wo wir noch eine Chance haben, wo wir noch die internationale Ordnung verteidigen können und wir alles tun sollten. Denn wieder einmal ist der Titel dieser Debatte völlig falsch. Es ist nicht das internationale Rechtssystem, es ist unser Rechtssystem, das wir verteidigen müssen, für das wir kämpfen müssen und das wir in jeder Entscheidung, in jedem Aspekt durchsetzen müssen. Denn wenn der Rest der Welt in die andere Richtung schaut, müssen wir als Europa die Verantwortung für den Schutz dieses Systems übernehmen.

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

US-amerikanische Ausfuhrbeschränkungen für KI-Chips: eine Herausforderung für die KI-Entwicklung in der EU und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, die Ausfuhrbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika für KI sind nicht nur ein Handelsproblem, sondern stellen eine direkte Bedrohung für die technologische Souveränität Europas dar. Wir können es uns nicht leisten, von Entscheidungen abhängig zu sein, die in Washington getroffen wurden. Unsere KI-Zukunft muss hier in Europa zu europäischen Bedingungen aufgebaut werden. Und gerade jetzt ist unsere Entwicklung verstreut, fragmentiert, durch mangelnde Koordination verlangsamt. Wir brauchen einen europäischen KI-Hub, einen zentralen Rahmen für Zusammenarbeit, Finanzierung und Forschung. Der AI Action Summit in Paris war ein guter Start. Aber ein Anfang ist nicht genug. Wir brauchen alternative Lieferanten, eine stärkere Industriepolitik und vor allem Unabhängigkeit. Die USA können unsere Strategie nicht diktieren. Selbst wenn ihre Ideen gut sind, müssen sie als europäische Ideen verkauft werden. Europa muss führen, nicht folgen. Und es ist Zeit, jetzt zu handeln, die Zukunft aufzubauen. Liebe Kollegen, diese Rede wurde von AI nur Sekunden vor meiner Redezeit geschrieben. Ich hoffe, Sie nehmen dies als Beispiel für die Bedeutung der Angelegenheit.

11

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Politische Krise in Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, auch in Serbien. Bevor ich in dieses Hohe Haus hier gewählt wurde, war ich Student. Ein Student mit einem Herz für Politik. Und ich kann Ihnen sagen, das ist nicht immer leicht. Wir leben in einer Welt, in der die Mächtigen in der Regel unsere Eltern sind, in der wir selten gehört werden, in der die Probleme, die unsere Gesellschaft plagen, maßgeblich noch vor unserer Geburt entstanden sind. Aber wir, die Studierenden, wir haben immer wieder gezeigt, dass auch wir an der Spitze der Veränderung stehen können, dass wir die Fahne der Freiheit nach vorne tragen können. Aber das, liebe Abgeordnete, das konnten wir niemals allein. Und ich möchte Sie daher alle bitten: Stehen Sie jetzt auf! Stellen Sie sich jetzt an die Seite der Demokratiebewegung in Serbien! Stehen Sie, so wie die Menschen in Serbien jeden Alters und jeder sozialer Herkunft, an der Seite der serbischen Studierenden! Lassen Sie uns Serbien gemeinsam zeigen, dass es einen Platz in unserer Mitte hat, auf dass bald auch einige serbische Studierende hier in diesem Saal sitzen!

11

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Hohes Haus! Ich freue mich, dass in dieser Debatte zur Berufsausbildung öfter auch das Wort Erasmus+ gefallen ist. Sie kennen das schon von mir, ich bin ein Riesenfan von Erasmus+. Ich war selber Erasmus+-Student. Genauso müssen wir dieses Programm auch wieder mehr und mehr in die berufliche Ausbildung einbeziehen, denn es sind inzwischen fast zehn Jahre vergangen, seit Erasmus+ für alle Arten von formaler und non-formaler Bildung ein inklusives Programm wurde und sich eben nicht mehr nur an Studierende gewandt hat. Aber trotzdem hält die Mehrheit der jungen Menschen es immer noch für genau so ein Programm. Ich selber habe erst letztes Jahr, als wir unser Europawahlprogramm geschrieben haben, gelernt, dass es mehr als das ist, dass es sich an mehr als die Studierenden richtet. Deswegen möchte ich noch einmal betonen, dass wir hier die Finanzierung ausbauen müssen. Niemals einschränken, immer weiter ausbauen, denn das Erasmus+-Programm ist unser Leuchtturmprojekt in der Bildung. Es bietet jungen Menschen auf dem ganzen Kontinent die Möglichkeit, Fähigkeiten zu erlernen, die sie in dieser globalisierten und immer moderner werdenden Welt brauchen.

11

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung auf eine neue Handels-Ära: multilaterale Zusammenarbeit oder Zölle (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich denke, Donald Trump würde sich über die Häufigkeit des Namens Trump freuen, der heute hier erwähnt wird, aber lassen Sie mich klarstellen: Er ist nicht unser Freund. Jemand, der versucht, den Rechtsstaat zu zerschlagen, kann nicht unser Freund sein. Jemand, dessen Freunde bei einer öffentlichen Veranstaltung einen Nazi-Gruß halten, kann nicht unser Freund sein. Und ich weiß, dass das schwer für uns ist, weil die USA historisch gesehen unser Freund sind. Aber Trump? Trump ist nichts weiter als ein rückgratloser Schulhof-Mobber und so müssen wir ihn behandeln. Aber um den Tyrannen zu schlagen, musst du in der Lage sein, selbst einen Schlag zu packen. Und das kann Deutschland nicht. Estland kann das nicht. Spanien kann das nicht. Aber Europa, ein starkes Europa kann das. Geben Sie diesem Parlament das Recht auf Initiative. Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit und der Ausnahmen von den vier Freiheiten des Binnenmarktes aufgrund nationaler Interessen. Gemeinsam stehen wir.

10

Feb

2025

Fragen DE

Ansehen

Eskalation der Bandengewalt in Schweden und verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Aussprache)

Illegale Migration führt zu Kriminalität. Man muss nicht mutig sein, um das zu sagen. Das bestreitet ja auch keiner. Aber glauben Sie nicht, dass, wenn man Menschen mit Migrationshintergrund, wenn man Geflüchtete nicht ghettoisiert hätte, in die Armut gedrängt hätte, in schlechte Stadtviertel gedrängt hätte, wenn man ihnen eine Arbeitserlaubnis gegeben hätte, wenn man sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft behandelt hätte, glauben Sie nicht, dass es dann weniger Kriminalität aus diesem Teil der Bevölkerung geben würde?

10

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Eskalation der Bandengewalt in Schweden und verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Menschen in Europa, der Titel dieser Aussprache ist meiner bescheidenen Meinung nach völlig falsch. Wie viele Kolleginnen und Kollegen bereits betont haben, ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, kein schwedisches Problem – es ist europäisch und hat einen starken weltweiten Aspekt. Erst letzte Woche sagte uns der Botschafter Ecuadors, dass die albanische Mafia die Kontrolle über die Kokainschifffahrt aus dem Hafen von Guayaquil in Ecuador hat. Die albanische Mafia in Ecuador. Lass das für einen Moment einsinken. Es sind immer Drogenbanden, die die schlimmste Gewalt verüben, und diese Banden kämpfen nicht um den Markt Schwedens, Italiens oder Luxemburgs – sie kämpfen um Europa. Es kann also nur eine europäische Lösung geben. Wir müssen Europol stärken und es einige Aufgaben von den nationalen Polizeikräften übernehmen lassen. Wir müssen die Mittel für die Drogenagentur der Europäischen Union ausweiten, und wir müssen dieselben Drogen in denselben Ländern in ganz Europa legalisieren oder kriminalisieren. Nur wenn wir anfangen, dieses europäische Problem als solches anzugehen, werden wir eine Chance haben.

10

Feb

2025

Fragen EN

Ansehen

Eskalation der Bandengewalt in Schweden und verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Aussprache)

Danke, Kollege, dass Sie die blaue Karte genommen haben. Ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und irgendwann haben Sie gesagt, dass wir die Drogenhändler genauso behandeln müssen wie Terroristen. Und während ich die tiefen Emotionen verstehe, die diese Probleme mit sich bringen, denke ich, dass dies eine sehr, sehr schwierige Aussage ist, weil wir Terroristen auf die extremste Weise behandeln, die unser Rechtsstaat geben kann: Wir haben eine vollständige Überwachung; Wir entsenden schwer bewaffnete Polizisten. Meine Frage wäre also, wenn wir uns diese Banden ansehen, auf welcher Stufe der Bandenebene müssen Sie so behandelt werden? Ist es nur für die Chefs oder ist es auch für die Läufer? Wo würdest du die Linie in den Sand ziehen?

10

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas, heute haben wir hier über die Europäische Zentralbank gesprochen. Und ja, auch im Namen der Partei des Fortschritts muss ich sagen: Kritik ist berechtigt. Die EZB beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen und muss sich auch solch einer Debatte stellen. Aber während ich hier aus der politischen Mitte dieses Hauses von den Moderaten konstruktive Vorschläge wahrgenommen habe, höre ich von den Extremen, die EZB sei voreingenommen, politisch motiviert gesteuert. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Aber diese Rhetorik passt ja zu Ihnen: Ja, alle sind miteinander verschworen, wollen es dem kleinen Mann schwer machen und erlauben sich auch noch, das Klima retten zu wollen. Ich sage Ihnen: Wer seine ganze Politik darauf aufbaut, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, ist kein Demokrat. Frau Lagarde, ich habe 26 meiner 27 Lebensjahre mit der EZB gelebt. Sie wissen, da ist immer noch Luft nach oben. Aber weiter so!

19

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau - Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (gemeinsame Aussprache – Prioritäten der EU für die bevorstehende Tagung der Kommission der Vereinten für die Rechtsstellung der Frau)

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen! Was sollte unsere Priorität bei der Förderung der Frauenrechte sein? Sie zu respektieren, indem wir ihnen Glauben schenken! Erst gestern habe ich dazu wieder eine Lektion gelernt: Meine Freundin zeigte mir ein Video der Love-Island-VIP-Kandidatin Sophie, in der diese über Übergriffe durch ihren Fernsehkollegen Yasin berichtet. In dem Video jedoch erläutert sie keine Details, nennt keine Namen, umschreibt ihr persönliches Leid, eingekleidet in den indiskutablen Grundsatz „Nein heißt Nein“. Und ich? Ich hatte Probleme, mir ein Urteil über diese Geschehnisse zu bilden. Ich hatte Probleme, diesen Yasin zu verurteilen. Aber das war falsch! Wenn wir Frauen nicht den Respekt schenken, indem wir ihnen glauben, wenn wir Männer immer Beweise brauchen für ihre Unterdrückung, dann werden die Rechte der Frauen immer eingeschränkt sein. Liebe Männer, lasst uns besser sein als das.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich finde es schade, dass zum Ende dieser Debatte noch einmal diese Mär wiederholt wurde, dass Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik irgendwie Gegensätze wären. Also einmal an den Kollegen, der das jetzt gerade gesagt hat: Wie soll man denn Landwirtschaft betreiben auf trockenem Land, auf Dürren, auf irgendwelchen Überschwemmungen? Wenn der Planet vor die Hunde geht, dann ist es auch mit der Landwirtschaft nicht mehr – nirgendwo mehr. Dann ist hier vorbei – für alle. Aber gleichzeitig tut es mir natürlich auch weh – und das richte ich an meine Freundinnen und Freunde da aus dem Grünen-Lager –, zu hören, dass wir offensichtlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten es nicht hinbekommen haben, nach all dem, was andere hier gesagt haben, eine Landwirtschaftspolitik zu machen, die gerade im Hinblick auf den Klimaschutz nicht unsere Landwirtinnen und Landwirte in Bürokratie erstickt. Ich persönlich bin sehr neu dabei. Sie sind alle viel erfahrener als ich. Aber ich glaube, da können wir etwas besser machen. Und ich möchte Sie dazu auffordern, diese Balance, die sich hier alle offensichtlich wünschen, nicht nur zu fordern, nicht nur darüber zu reden, sondern tatsächlich auch etwas dafür zu tun, indem Sie mit den Betroffenen sprechen.

18

Dez

2024

Fragen EN

Ansehen

Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)

Sie haben also viel über Doppelmoral gesprochen und darüber, wie die Menschen in der Landwirtschaft aufgrund der Klimapolitik leiden müssen. Sie fragen, ob es uns wirklich um das Wohlergehen dieser Menschen geht und ob wir es nicht nur aus politischen Gründen tun. Aber dann frage ich mich, Sie kommen aus der Gruppe und auch von einer Partei, die für ihre anti-migrantische Rhetorik berühmt ist. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Unternehmen in der Landwirtschaft Menschen von außen brauchen, wie stellen Sie das zusammen? Und wie kann man anderen Menschen Doppelmoral vorwerfen, wenn man selbst eindeutig Doppelmoral hat?

18

Dez

2024

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist nicht nur eine entfernte Region. Es ist die neue Grenze des Wachstums unserer Union. Und die Menschen dort haben unsere europäischen Werte unerschütterlich unterstützt. Es ist an der Zeit, dieser Verpflichtung nachzukommen. Wir müssen unser Engagement mit einem Wachstumsplan vertiefen, der eine nachhaltige, prosperierende Wirtschaft für die Region aufbaut. Wir müssen unsere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärken, um die Stabilität zu wahren und die Auswirkungen der russischen Aggression abzumildern. Nur wenn der gesamte europäische Kontinent die Möglichkeit hat, unserer Union beizutreten, können wir uns wirklich als Europäische Union bezeichnen. Und das ist nicht - wie dieser Kollege sagte - nur für soziale Medien. Das liegt daran, dass ich wirklich daran glaube.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Mitmenschen, Linn! Eines der Themen auf der Agenda des Rates ist die Situation im Nahen Osten. Ich bin wirklich froh, dass Europa sich jetzt dieser Region zuwendet, denn wir haben die Chance, aus unseren Fehlern der letzten Jahre und Jahrzehnte zu lernen. Gerade im Hinblick auf Syrien haben wir nun die Chance zu beweisen, dass wir es besser können. Denn in Syrien erwacht gerade die Zivilgesellschaft neu – dieselbe Zivilgesellschaft, die wir vor mehr als einem Jahrzehnt im Stich gelassen haben, was zu unfassbarem Leid führte und zu einer großen Migrationsbewegung nach Europa. Gerade in dieser Situation benötigen vulnerable Gruppen unsere Unterstützung und insbesondere solche NGOs, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Denn die neue syrische Regierung folgt im Kern einer männerdominierten Auslegung des Islams. Für viele ist dies bloß eine weitere Sitzungsperiode des Rates, für mich ist es wie immer eine Chance für ein starkes Europa, das zu seinen Werten steht und aus seinen Fehlern lernt.

18

Dez

2024

Fragen DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Guten Tag, Herr Kollege – hier oben. Moin! Sie haben ja viel über Frieden gesprochen. Und deswegen wollte ich Sie fragen, ob Ihnen die Bedingungen bekannt sind, die Putin selber für die Aufnahme von Friedensverhandlungen stellt. Er hat sie das letzte Mal vor drei Monaten in einer Pressekonferenz sehr ausführlich bezeichnet und vor einigen Wochen noch mal wiederholt. Ich sage es Ihnen kurz, dann können Sie mir einfach sagen, ob Sie das wissen. Er hat gesagt: Friedensverhandlungen mit der Ukraine wird es erst geben, nachdem das ukrainische Militär sämtliche Waffen niedergelegt hat und sich aus allen von Russland beanspruchten Gebieten zurückgezogen hat. Ist Ihnen das bekannt? Und würden Sie unter diesen Bedingungen Friedensverhandlungen führen?