Worüber Lukas gesprochen hat.

1 Apr

2025

DE Frage

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich bin grundsätzlich völlig bei Ihnen mit dem, was Sie gesagt haben. Ich frage mich nur eine Sache: Sie haben gesagt, keine Massenüberwachung, aber gleichzeitig mehr digitale Polizeiarbeit. Also, wo ist für Sie der Unterschied zwischen Massenüberwachung und digitaler Polizeiarbeit? Müssen wir nicht, wenn wir die Polizei digital…

1 Apr

2025

EN Rede

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, dieser Bericht erfüllt mich mit Hoffnung, weil er zeigt, was ich für wahr halte, dass die Europäische Union für Menschenrechte in allen Bereichen der Politik steht, nicht nur in Worten, sondern auch zunehmend in Aktion. Aber wir müssen auch ehrlich zu uns selbst sein: Es ist nicht genug. Im Sudan, im Iran, in Afghanistan, Weißrussland und vielen anderen …

1 Apr

2025

DE Rede

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Da stellt sich der Kollege Neuhoff von der AfD doch heute hier wirklich hin und nennt Russland ein defensives Imperium. Ein defensives Imperium, das einen Angriffskrieg führt und das nunmehr seit mehr als drei Jahren Kriegsverbrechen begeht, das die Souveränität anderer Staaten mit Füßen tritt. Und das ist der Staat, den die selbsternannten Patrioten und nation…

1 Apr

2025

EN Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März ein wichtiges Signal gesendet: Unterstützung für die Ukraine, ein klarer Weg für Moldau und Georgien und ein erneutes Engagement für die Erweiterung als Säule von Frieden und Stabilität. Das ist wichtig, vor allem in einer Welt, in der Demokratien unter Druck stehen. Was mich jedoch schockiert, ist, wie e…

31 Mär

2025

EN Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, in einer Zeit des Krieges, der Inflation und der politischen Zersplitterung tut dieses Parlament etwas Bemerkenswertes. Wir blicken über die Krise hinaus. Die 2026-Leitlinien investieren in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, in Klimaschutz, ja, und sie investieren auch in Europas Seele, denn versteckt zwischen Zahlen und Margen liegt ein historisches Ver…

13 Mär

2025

EN Rede

Allianz der Europäischen Schulen: Möglichkeiten zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums durch Förderung von Innovation, Mobilität und Inklusivität (Aussprache)

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Herr Präsident, alle Schüler in Europa werden diese Idee hassen, aber wir brauchen neue Schulfächer in allen europäischen Schulen. Bevor ich dies erläutere, möchte ich einige Kollegen wie Herrn Jongen erziehen, der Schwierigkeiten hat, Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union oder beispielsweise Artikel 23 der deutschen Verfassung zu lesen, der tatsächlich das Ziel einer "immer engeren Un…

13 Mär

2025

DE Rede

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Menschen Europas, liebe Schülerinnen und Schüler des DBG, Felix! Bezahlbare Energie ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage; es ist die große politische Frontlinie unserer Zeit. Denn Energie bedeutet nicht nur, die urmenschlichen Bedürfnisse wie Wärme im Winter zu erfüllen, sondern auch Arbeit und industrielle Zukunft. Nach wie vor beziehen wir unsere Energie maßgeblich von …

12 Mär

2025

EN Rede

Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern

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Herr Präsident, Menschen in Europa, lassen Sie mich klarstellen: Ich unterstütze die Autoren in ihrem Antrag. Aber ich frage mich auch, Herr Andrews, Sie haben über Soft Power und über humanitäre Hilfe gesprochen. Reden wir von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch? Reden wir von einer Pandemie, von politischer Instabilität oder einer Naturkatastrophe? Frau Pajín sagte, wir müssen die Situation ern…

12 Mär

2025

EN Rede

Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen

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Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Thailand hat gerade Uiguren zurück nach China deportiert. Lassen Sie es uns nicht beschönigen – und ich danke Ihnen, Kollege, dass Sie es nicht getan haben. Diese Menschen werden in Konzentrationslager geschickt - nicht in Gefängnisse, nicht in Umerziehungszentren. Konzentrationslager. Und nein, soweit wir wissen, gibt es keine Gaskammern, aber es gibt Fol…

12 Mär

2025

DE Rede

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

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Herr Präsident, werte Menschen Europas! Herr Kommissar, ich gebe Ihnen einen Moment. Ich bin Jurist, ich habe Jura studiert, und eine der ersten Stellen, an denen ich mich ernsthaft mit der Europäischen Union auseinandersetzen musste, war das Verbraucherschutzrecht. Das Verbraucherschutzrecht ist in der deutschen Juristenausbildung ein sehr beliebtes Thema. Wir müssen uns alle sehr genau damit bef…

12 Mär

2025

EN Frage

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

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Meine Frage an Sie, Kollege, wäre: Sollten wir in Zeiten, in denen sich die Tech-Oligarchen, wie Sie sagten, immer mehr zu Feinden der Demokratie entwickeln, vielleicht darüber nachdenken, ihnen diese Unternehmen auf europäischem Boden wegzunehmen?…

12 Mär

2025

EN Frage

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

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Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe mich nur gefragt, am Ende haben Sie gesagt, dass es als Anzahlung auf die Reparationen gesehen werden sollte. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass die Reparationen an der Spitze stehen sollten? Denn genau das verdient Russland für sein Verhalten.…

12 Mär

2025

EN Rede

Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich möchte zwei Hauptargumente ansprechen, die vor diesem Haus vorgebracht wurden. Erstens handelt es sich bei all dem um einen Verstoß im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Ich frage diese Leute einfach: "Warum denken Sie, dass unsere schönen Flaggen an diesem Ende des Raumes stehen?" Weil es bei dieser ganzen Sache hier, dieser ganzen Union …

12 Mär

2025

EN Rede

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, stellen Sie sich vor, Karl und Bertha Benz würden heute hier in unserem Plenarsaal sitzen und unserer Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie zuhören. Karl – der Visionär, der Mann, der das Auto erfunden hat – würde wahrscheinlich den Kopf schütteln und sagen: "Wieder die gleichen alten Argumente." Und Bertha – die wahre Pionierin, die Frau, die …

11 Mär

2025

DE Frage

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

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Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass wir die Leute mitnehmen müssen, dass wir mutig sein müssen. Ich frage mich, oder ich möchte Sie fragen: Wie genau können wir verhindern, dass wir in fünf Jahren wieder hier stehen und genau so, wie wir jetzt hier den Green Deal leider Gottes ein bisschen zerlegt haben für diesen Clean Industrial Deal, diesen Clean Industrial Deal dann …

11 Mär

2025

DE Rede

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

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Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wenn wir über Verteidigung sprechen, dann sprechen wir über Krieg. Einen Krieg, der hoffentlich niemals kommt, aber einen Krieg, den nicht der durchschnittliche Abgeordnete hier, mit seinen 55 Jahren, führen wird, sondern meine Generation. Meine Generation! Aber wenn es so weit kommt, dann garantiere ich Ihnen: Meine Generation, die mit Frieden und Freiheit aufge…

11 Mär

2025

DE Frage

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

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Frau Kollegin! Meine Frage an Sie wäre: Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand Bock auf Krieg hat? Glauben Sie wirklich, dass wir die Rüstungsindustrie, dass wir die Verteidigung stärken, weil uns das Spaß macht, weil wir gerne Waffen bauen? Oder glauben Sie nicht viel eher, dass wir das zum Beispiel machen, weil ein blutrünstiger Diktator im Osten dieses Kontinents einen Angriffskrieg gestartet …

11 Mär

2025

EN Frage

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

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Danke, dass Sie die Blaue Karte genommen haben, Kollege. Ich frage mich nur, weil ich hier oft das Wort „Deutschland“ höre. Als Deutscher möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass die Zeiten, in denen wir Menschen in Lagern in Europa untergebracht haben, vorbei sein sollten? Und glauben Sie nicht, dass wir bessere Lösungen für die Probleme haben können, die tatsächlich mit der illegalen Einwa…

11 Mär

2025

DE Rede

Erläuterung des Vorschlags für einen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas, Herr Kommissar! Stellen Sie sich vor, jemand in Ihrer Familie braucht dringend ein Medikament, aber in Ihrem Heimatland gibt es das gerade nicht, während es im Nachbarland in rauen Mengen vorhanden ist. Absurd, leider aber bittere europäische Realität. Und ironischerweise erlaubt das EU-Recht genau das: Alle vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts kennen Aus…

11 Mär

2025

EN Rede

Fahrplan für Frauenrechte (Aussprache)

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Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, meine Mutter wurde 1966 in einem kleinen Dorf in Westdeutschland geboren. Im Alter von 16 Jahren wurde sie das erste weibliche Mitglied des örtlichen Gewehrclubs. Einige Jahre später war sie die erste Frau in unserer Familie, die Zahnmedizin studierte. Zusammen mit meinem Vater eröffnete sie eine Zahnarztpraxis und hatte zwei Kinder, von denen eines, wie S…

11 Mär

2025

DE Rede

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Unsere Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen wird es nicht wissen, aber sie war einmal meine Vorgesetzte. Während sie in Deutschland Verteidigungsministerin war, diente ich als Ladeschütze bei der Panzertruppe in Munster, in Leopard-2-Panzern, die heute in der Ukraine im Einsatz sind – und genau dort gehören sie hin. Die Europäische Union ist ein Fried…

10 Mär

2025

DE Rede

Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 (kurze Darstellung)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn wir heute über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft Europas selbst. Diese Zukunft beginnt nicht erst morgen, sie beginnt heute – in unseren Klassenzimmern, in den Hörsälen und in den Ausbildungsstätten. Bildung ist keine Nebensache. Bildung ist die absolute Grundlage für nachhaltige gesel…

10 Mär

2025

EN Rede

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

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Frau Präsidentin, an die Menschen in Moldawien. In Moldawiens standhaftem Zuhause versammelt sich heute Abend eine Familie, tapfer im Kampf; Draußen lauert Schatten, dunkel und kalt, doch das Feuer der Freiheit brennt so kühn. Aus den Herzen Europas kommt Hilfe von neuem, finanzielle Sperren, um sie zu durchschauen; Dieses Brennholz nährt hoffnungsvolle Flammen, die ihre Träume erwärmen und ihre K…

10 Mär

2025

DE Rede

Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Die Omnibus-Vorschläge der Kommission bringen nötige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere Industrie-Champions im globalen Wettbewerb. Gleichzeitig machen mir die gelockerten Klimaschutzstandards große Sorgen. Vor allem aber ignorieren wir weiterhin einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung des Völkerrechts und verpassen…

10 Mär

2025

EN Rede

Arbeitsplan

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Schnurrbart ist weg, wenn Sie mich nicht erkennen. Ich habe mich nur über diesen Kollegen gewundert, der sagte, dass die Leute diesen Kandidaten gewählt haben. Sie haben diesen Kandidaten nicht in einer fairen Wahl gewählt. Es war eine Wahl, die von russischer Propaganda und russischen Bots und russischem Einfluss betrogen wurde. Ich weiß, …