Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und zu den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung(2023/3020(RSP)).

Wir haben eine blaue Karte des Kollegen Sokol. Allerdings ist nicht vorgesehen, unter Kollegen der gleichen Fraktion blaue Karten auszutauschen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket zur Verteidigung der Demokratie (2023/3026(RSP)).

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mancher Diskussion hier zuhört, dann könnte man meinen, das hier ist einfach eine weitere Spirale im Nahostkonflikt – aber so ist es nicht. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, ist eine Zäsur. Es war der tödlichste Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Und es waren keine Kollateralschäden, es war kein Angriff auf den israelischen Staat. Es war ein Angriff auf Babys, Kinder, alte Männer, Frauen und junge Menschen auf einem Musikfestival – an dem einzigen Ort, wo Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen könnten vor Antisemitismus: in Israel. Verantwortlich dafür ist allein die Hamas. Sie hat nach offenbar jahrelanger Planung 1400 Menschen und mehr abgeschlachtet, gefoltert und entführt. Gleichzeitig benutzt die Hamas wie immer schon die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie verwendet Wasserrohre, die eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung gedacht sind, um Bomben, um Raketen zu bauen – sagen sie in ihren eigenen Propagandavideos. Das ist kein Freiheitskampf. Hamas ist eine Terrororganisation, die israelische wie arabische Zivilisten skrupellos tötet. Und ehrlich gesagt, ich wäre auch immer ein bisschen vorsichtig – wenn wir schon über Desinformation sprechen –, allen Bildern von der Hamas und den dazu gelieferten Kommentaren zu glauben. Israel hat das Recht, sich zu wehren, und es muss humanitäres Völkerrecht dabei beachten. Die palästinensische Zivilbevölkerung ist selbst Opfer. Wir müssen ihr Hilfsgüter zur Verfügung stellen, und wir müssen dafür sorgen, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah öffnet – dort stehen 150 Lastwagen mit Hilfsgütern. Ägypten, öffnen Sie diesen Grenzübergang!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch weniger als acht Monate bis zur Europawahl, einer Wahl, in der die Bürgerinnen und Bürger Europas die Chance haben, ihr demokratisches Mitspracherecht zur Geltung zu bringen. Das alles wird stattfinden in einer Zeit der Desinformationskampagnen autokratischer Regierungen und Diktatoren, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Rechtsstaatlichkeit anzugreifen. Wir wissen, dass das in früheren Wahlen und Abstimmungen schon geschehen ist, so zum Beispiel beim Brexit. Demokraten kämpfen nicht mit den gleichen Mitteln: Desinformation, Betrügereien, Rechtsbrüche, Bedrohungen. Das verbietet sich für uns. Und das ist gut und richtig so. Aber in genau diesen Zeiten dürfen wir dann nicht dem Angriff auf unsere Demokratie auch noch durch mangelhafte Regulierung im Bereich von Spähsoftware ein Einfallstor bieten. Schon vier Monate ist es her, dass wir klare Regeln für diese undurchsichtigen Netzwerke gefordert haben. Ordnungsgemäße gerichtliche Kontrolle, effektive parlamentarische Aufsicht, eine erfolgreiche Durchsetzung von Exportkontrolle gehören dazu. Die Kommission ist bisher untätig geblieben. Dabei unterstreichen die jüngsten Enthüllungen unter dem Namen Predator Files einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf. Wir haben es hier heute bei dieser Debatte auch wieder gehört. Es sind diejenigen, die am meisten beitragen zu unserem demokratischen Gemeinwesen. Es sind NGOs, Zivilgesellschaft, es sind kritische Journalistinnen und Journalisten, es sind Politikerinnen und Politiker, die Ziel dieser Angriffe von Autokraten werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns wehren gegen solche Monster wie diese Spähsoftware. Denn die allermeisten Menschen machen sie sich ja gar nicht bewusst. Es geht nicht darum, dass man irgendwo einmal die Kamera oder das Mikrofon anschaltet. Wer diese Spähsoftware besitzt, der hat quasi Ihr Handy in der Hand. Das ist Ihre gesamte Privatsphäre, die diesen Menschen in die Hände fällt. Also eine Bitte an die Kommission: Geben Sie uns, den Demokratinnen und Demokraten, den Demokratien, die Mittel an die Hand, sich gegen die Antidemokraten zu wehren.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob ich das in der Übersetzung richtig verstanden habe, aber falls Sie Kollegen hier als Verräter bezeichnet haben sollten, dann – glaube ich – ist das etwas, womit das Präsidium sich zumindest befassen sollte. Aber wie gesagt, das werden wir nachhören und noch einmal überprüfen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (2023/2862(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind jetzt verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommision zu der Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (2023/2892(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (2023/2876(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Feuerwehrleuten von Dragoş Pîslaru im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000036/2023 – B9-0028/23) (2023/2701(RSP)).

Entschuldigen Sie, Sie kennen die Regeln im Haus. Das widerspricht den Regeln des Hauses, wie Sie wissen. Ich werde Sie bitten, nicht zu zeigen – auch wenn es mir gefällt! – diese Art von Symbolen.

Liebe Frau Präsidentin! Ich muss es leider sagen: Ihre Rede hat mich diesmal nicht überzeugt. Und ich vermute, sie lässt auch die Bürgerinnen und Bürger relativ ratlos zurück. Eine ganze Handvoll neuer Kommissionen, Beauftragter, Berichte kurz vor der Wahl. Wie soll das noch umgesetzt werden? Dafür sehr wenig Konkretes für die Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten. Sie sagen, 90 % haben Sie umgesetzt. Da sind aber, glaube ich, ein paar fremde Federn dabei. Also: Frauen in Führungspositionen. Warum ist das nicht gekommen? Weil die Bundesregierung – wegen der CDU/CSU – es ewig blockiert hat. Warum ist es jetzt entblockiert? Wegen der neuen Bundesregierung. Weil die CDU nicht mehr an Bord ist. Kein Wort zum Rechtsextremismus. Das finde ich wirklich schlimm. Zum Antisemitismus, der Einzug hält in immer mehr Regierungen in Europa, weil Ihre Parteienfamilie mit ihnen gemeinsame Sache macht. Und die Auswirkungen? Wir sehen sie in diesen Ländern: Sozialhilfe wird per SMS gestrichen, das Recht auf Abtreibung beschränkt. Rechtsstaatlichkeit ist nur noch eine hohle Phrase. Die EVP sabotiert außerdem grundlegend den European Green Deal, Ihr Flaggschiff, Ihr Prestigeprojekt. Wer setzt sich da am Ende durch? Unsere Position ist klar: Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Europa. Dafür setzen wir uns ein. Es wird Zeit für einen klaren Kompass für Europa.

Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über Transparenz, Integrität, Verantwortung und Antikorruption. Wir sprechen über die Reaktion dieses Parlaments auf den furchtbaren Katar-Skandal. Was müssen wir tun? Wir brauchen gute Regeln, und wir haben schon öfter als Antwort auf solche Skandale gute Regeln gefunden. Jetzt verlassen leider die Front-National-Abgeordneten das Haus, denn es ging damals um Marine Le Pen, die 670 000 Euro für Scheinselbständigkeit eingestrichen hat, was nichts zu tun hatte mit ihrem Assistenten, sondern was in die Kassen ihrer Parteifreunde gegangen ist. Da haben wir die Regeln geändert, und wir, die anständigen Abgeordneten, leiden heute noch darunter. Jetzt müssen wir sie ändern, z. B. beim Whistleblowing, denn es gibt Regeln, die diesen Skandal verhindert hätten. Ein gutes Whistleblowing – da müssen wir doch zumindest unsere eigene Whistleblowing-Richtlinie einhalten. So weit müssen wir diese Vorschläge noch verbessern. Diese Regeln müssen mehr sein als nur eine freundliche Empfehlung. Das gilt vor allen Dingen beim Ethikgremium, wir brauchen viel mehr Zähne dort. Das Transparenz-Register, das wir verhandelt haben, ist gut, aber es braucht Kontrolle, es braucht Durchsetzung. Da muss noch etwas passieren. Und schließlich und endlich das Wesentlichste: Wir brauchen Charakter. Wir brauchen gute Menschen in diesem Parlament. Johannes Rau, ein großer deutscher Politiker, hat schon gesagt: Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket „Ökologisierung des Verkehrs“ (2023/2786(RSP)).